Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - und der Beurteilungszeitpunkt für den Vermögensverfall

Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt für den Ver­mö­gens­ver­fall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len ; die

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Vermögensverfall - und der Widerruf der Anwaltszulassung

Ver­mö­gens­ver­fall – und der Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts wider­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen war (§ 882b ZPO). Das gilt nur dann nicht, wenn die den Ein­tra­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht oder

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Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung wegen Ver­mö­gens­ver­falls

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein

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Steuerbescheide - und der Vermögensverfall

Steu­er­be­schei­de – und der Ver­mö­gens­ver­fall

Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Beweis­an­zei­chen hier­für sind Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die sich gegen den Rechts­an­walt rich­ten . Gibt es Beweis­an­zei­chen wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men,

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Vermögensverfall - und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Ver­mö­gens­ver­fall – und die Gefähr­dung der Man­dan­ten­in­ter­es­sen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren - und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der gerüg­te Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Wei­ter­hin muss

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Berufsverbot - und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens

Berufs­ver­bot – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf­grund des Ver­tei­di­gungs­ver­hal­tens

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die offe­nen For­de­run­gen

Steht der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Las­sen Indi­zi­en wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und der Beurteilungszeitpunkt

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist – auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die Ver­mu­tungs­wir­kung des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses

Ist der Rechts­an­walt in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und

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Fehlende Verhandlungsfähigkeit - im Widerrufsverfahren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit – im Wider­rufs­ver­fah­ren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit begrün­det im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, anders als im Straf­pro­zess, kein Pro­zess­hin­der­nis. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht ent­hält kei­ne Rege­lun­gen über die Unter­bre­chung, das Ruhen­las­sen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Ob ein Ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend nicht zu betrei­ben ist, liegt, soweit nicht beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen getrof­fen sind, im pflicht­ge­mä­ßen Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Behör­de

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Zulassungswiderruf nach Insolvenzeröffnung

Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insol­venz­eröff­nung

Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der

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Vermögensverfall des Einzelanwalts

Ver­mö­gens­ver­fall des Ein­zel­an­walts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Der zu spät behobene Vermögensverfall

Der zu spät beho­be­ne Ver­mö­gens­ver­fall

Befand sich ein Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung (hier : des Wider­rufs­be­schei­des) in Ver­mö­gens­ver­fall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Fra­ge, ob der Ver­mö­gens­ver­fall nach­träg­lich ent­fal­len ist, aus Rechts­grün­den nicht an. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen

Die Annah­me eines Ver­mö­gens­ver­falls ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Betref­fen­de sich in Ver­­­gleichs- und Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit sei­nen Gläu­bi­gern zur raten­wei­sen Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten ver­pflich­tet hat, die­sen Raten­zah­lun­gen nach­kommt und wäh­rend des­sen kei­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn ein­ge­lei­tet wer­den . Zur Wider­le­gung einer – infol­ge eines Ein­trags im Schuld­ner­ver­zeich­nis bestehen­den – Ver­mu­tung des

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Der insolvente Rechtsanwalt

Der insol­ven­te Rechts­an­walt

Ist ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net, resul­tiert hier­aus die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ist auch nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Rechts­an­walt selbst kein Fremd­geld abwi­ckelt und zudem lau­fend dem Insol­venz­ver­wal­ter über die die Kanz­lei betref­fen­den Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss. Nach

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und der Grund­si­che­rungs­be­zug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und keine Gnade

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und kei­ne Gna­de

Anlass für eine ande­re Beur­tei­lung eines Zulas­sungs­wi­der­rufs wegen Ver­mö­gens­ver­fall im Wege einer Gna­den­ent­schei­dung besteht für den Bun­des­ge­richts­hof im Regel­fall nicht. Die vom Rechts­an­walt vor­ge­brach­ten Aus­wir­kun­gen des Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft auf sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge, stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Här­te dar, son­dern sind die aus § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO resul­tie­ren­de Fol­ge

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten Beschränkungen

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die selbst auf­er­leg­ten Beschrän­kun­gen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Zulassungswiderruf - und seine Formalia

Zulas­sungs­wi­der­ruf – und sei­ne For­ma­lia

Bei einem Bescheid über den Wider­ruf einer Anwalts­zu­las­sung erge­ben sich des­sen Form sowie das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren aus § 34 BRAO und dem (jewei­li­gen) Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­setz . Nach § 34 BRAO sind Ver­wal­tungs­ak­te, durch wel­che die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft oder die Mit­glied­schaft in einer Rechts­an­walts­kam­mer begrün­det oder ver­sagt wird oder erlischt, zuzu­stel­len.

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Anwaltszulassung - und die widerrufliche Nebentätigkeitserlaubnis

Anwalts­zu­las­sung – und die wider­ruf­li­che Neben­tä­tig­keits­er­laub­nis

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt eine Tätig­keit aus­übt, die mit sei­nem Beruf, ins­be­son­de­re sei­ner Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in sei­ne Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann ; dies gilt nicht, wenn der Wider­ruf für ihn

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Insolvenz - und der Zulassungswiderruf

Insol­venz – und der Zulas­sungs­wi­der­ruf

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall ist gege­ben, wenn sich der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­ten, schlech­ten finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se befin­det, die er in abseh­ba­rer

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Schuldtitel, Vollstreckungsmaßnahmen, Vermögensverfall

Schuld­ti­tel, Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, Ver­mö­gens­ver­fall

Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men sind Beweis­an­zei­chen für einen Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts . Der Bun­des­ge­richts­hof geht in stän­di­ger Recht­spre­chung von einer Tat­be­stands­wir­kung der Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus . Im Wider­rufs­ver­fah­ren nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wer­den Titel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nicht auf ihre inhalt­li­che und ver­fah­rens­recht­li­che Rich­tig­keit über­prüft. Feh­ler sind in den

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