Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Recht­san­walt aus eigen­em Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit beantra­gen. Nach Nr. 4142 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG (VV) fällt eine beson­dere Ver­fahrens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Recht­san­walt eine auf die Einziehung und ver­wandte Maß­nah­men bezo­gene

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Unfallschadensregulierung — und der Gegenstandswert beim Totalschaden

Der Gegen­standswert, welch­er der Bemes­sung der vom Schädi­ger zu erstat­ten­den Recht­san­walt­skosten zugrunde zu leg­en ist, bes­timmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahrzeugs, wie er let­ztlich fest­gestellt oder unstre­it­ig gewor­den ist1. Der dem Geschädigten zuste­hende Schadenser­satzanspruch umfasst grund­sät­zlich auch den Ersatz der durch das Schadensereig­nis erforder­lich gewor­de­nen Rechtsver­fol­gungskosten, § 249

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Streitwertfestsetzung — gesetzlicher Mindestwert und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­standswerts ist unzuläs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den geset­zlichen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legit­imes Rechtss­chutzbedürf­nis des Beschw­erde­führers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist. Der Gegen­standswert für das Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG

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Der Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil — und die weitere Anwaltsvergütung

Das Ver­fahren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil und das voraus­ge­gan­gene Ver­fahren sind in gebühren­rechtlich­er Hin­sicht dieselbe Angele­gen­heit. Ein Recht­san­walt kann jeden­falls in analoger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nisurteil, der mehr als zwei Kalen­der­jahre nach

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Auslagenerstattung für die Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

Eine vom Recht­san­walt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschluss­deck­ung zur Ver­mö­genss­chaden­shaftpflichtver­sicherung löst, soweit die Prämie auf Haf­tungs­be­träge bis 30 Mio. € ent­fällt, keinen geset­zlichen Vergü­tungsanspruch aus. Zur geset­zlichen Vergü­tung eines Recht­san­walts zählen neben den Gebühren auch die Aus­la­gen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Aus­la­gen

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Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

§ 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswech­sel zwis­chen selb­ständi­gem Beweisver­fahren und nach­fol­gen­dem Haupt­sachev­er­fahren. Auch in diesem Fall ist daher nur eine Ver­fahrens­ge­bühr (Nr. 3100 VV RVG) neb­st Umsatzs­teuer erstat­tungs­fähig. Dies fol­gt allerd­ings nicht bere­its aus dem Fehlen ein­er Kosten­grun­dentschei­dung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO.

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