Die Drohungen im Inkassoschreiben

Die Drohungen im Inkassoschreiben

Das Schreiben eines Inkas­soun­ternehmens, das eine Zahlungsauf­forderung sowie die Andro­hung gerichtlich­er Schritte und anschließen­der Voll­streck­ungs­maß­nah­men enthält und nicht ver­schleiert, dass der Schuld­ner in einem Gerichtsver­fahren gel­tend machen kann, den beansprucht­en Geld­be­trag nicht zu schulden, stellt keine wet­tbe­werb­swidrige aggres­sive geschäftliche Hand­lung im Sinne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr.

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Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten  - vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten — vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Die Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung in Kindergeld­sachen wird nicht rück­wirk­end rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Recht­san­walt zuge­lassen wird. Für die Prü­fung der Recht­mäßigkeit des Zurück­weisungs­beschei­ds nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nisse bei dessen Erge­hen maßgebend1. Die zunächst begrün­dete Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung

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Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Kindergeld für EU-Unionsbürger — und der polnische Rechtsbeistand

Die Erlaub­nis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen auf dem Gebi­et eines aus­ländis­chen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertre­tung von Unions­bürg­ern im Ver­fahren vor der Fam­i­lienkasse wegen Kindergeld. Ver­fahren betr­e­f­fend Kindergeld gehören zu den Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als

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Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Die Schaden­sreg­ulierung im Auf­trag des Ver­sicher­ers gehört im Regelfall nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätigkeits­bild des Ver­sicherungs­mak­lers. Der Begriff der Rechts­di­en­stleis­tung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede konkrete Sub­sum­tion eines Sachver­halts unter die maßge­blichen rechtlichen Bes­tim­mungen, die über eine bloß schema­tis­che Anwen­dung von Recht­snor­men ohne weit­ere rechtliche

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Vermögensverfall - und die Interessen der Rechtssuchenden

Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

Ein in den Nieder­lan­den ansäs­siger “Belastin­gad­viseur” als Prozess­bevollmächtigter zurück­zuweisen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vorüberge­hend geschäftsmäßige Hil­fe in Steuer­sachen leis­tet. Seit dem grundle­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanzhofs vom 21.08.20081 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Acht­en Geset­zes zur Änderung des

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Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen

Beitragsstreitigkeiten — und die Vertretung durch Steuerberater

Steuer­ber­ater sind vor den Ver­wal­tungs­gericht­en und Oberver­wal­tungs­gericht­en auch in Beitragsstre­it­igkeit­en nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Vertre­tung befugt. Die Vertre­tung in beitragsrechtlichen Wider­spruchsver­fahren ist Steuer­ber­atern als Neben­leis­tung zur Prozessvertre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG ges­tat­tet. Dabei kann für das Bun­desver­wal­tungs­gericht

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