"Legal Tech"-Geschäftsmodell: Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten

„Legal Tech“-Geschäftsmodell : Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig ; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

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Ein Mietpreisrechner ersetzt kein Inkassounternehmen

Ein Miet­preis­rech­ner ersetzt kein Inkas­so­un­ter­neh­men

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

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Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren

Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kin­der­geld­ver­fah­ren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz,

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Legal Tech Unternehmen - als Inkassodienstleistungen

Legal Tech Unter­neh­men – als Inkas­so­dienst­leis­tun­gen

Die auto­ma­ti­sier­te Ver­fol­gung von Ansprü­chen aus der „Miet­preis­brem­se“ auf­grund einer Regis­trie­rung als Inkas­so­dienst­leis­ter ist mit dem Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ver­ein­bar. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le einer GmbH mit Sitz in Ber­lin, die beim Kam­mer­ge­richt Ber­lin als Rechts­dienst­leis­te­rin für Inkas­so­dienst­leis­tun­gen regis­triert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von

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Die Drohungen im Inkassoschreiben

Die Dro­hun­gen im Inkas­so­schrei­ben

Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF

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Zurückweisung eines Rechtsbeistands als Bevollmächtigten in Kindergeldsachen

Zurück­wei­sung eines Rechts­bei­stands als Bevoll­mäch­tig­ten in Kin­der­geld­sa­chen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten  - vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Zurück­wei­sung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – vor sei­ner Zulas­sung als Rechts­an­walt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung

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Kindergeld für EU-Unionsbürger - und der polnische Rechtsbeistand

Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der pol­ni­sche Rechts­bei­stand

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Keine Schadensregulierung durch Versicherungsmakler

Kei­ne Scha­dens­re­gu­lie­rung durch Ver­si­che­rungs­mak­ler

Die Scha­dens­re­gu­lie­rung im Auf­trag des Ver­si­che­rers gehört im Regel­fall nicht als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild des Ver­si­che­rungs­mak­lers. Der Begriff der Rechts­dienst­leis­tung in § 2 Abs. 1 RDG erfasst jede kon­kre­te Sub­sum­ti­on eines Sach­ver­halts unter die maß­geb­li­chen recht­li­chen Bestim­mun­gen, die über eine bloß sche­ma­ti­sche Anwen­dung von Rechts­nor­men ohne wei­te­re recht­li­che Prü­fung hin­aus­geht ;

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Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger „Belas­ting­ad­vi­seur“ als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

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Beitragsstreitigkeiten - und die Vertretung durch Steuerberater

Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

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Kammerrechtsbeistand - und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren

Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Ein Rechts­bei­stand ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig, auch wenn er Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ist. Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Die­ser Anfor­de­rung genügt ein von einem Kam­mer­rechts­bei­stand unter­zeich­ne­ter Schrift­satz

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Steuerberater - als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten

Steu­er­be­ra­ter – als Ver­tre­ter in Bei­trags­strei­tig­kei­ten

Steu­er­be­ra­ter dür­fen ihre Man­dan­ten auch in Strei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­ge ver­tre­ten. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zwi­schen der Stadt Rie­den­burg und meh­re­ren Steu­er­be­ra­tern zu Grun­de. Die Stadt Rie­den­burg ist ein Frem­den­ver­kehrs­ort im Alt­mühl­tal. Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter betreu­en ver­schie­de­ne Frem­den­ver­kehrs­be­trie­be in Steu­er­sa­chen und machen zusätz­lich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den

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Prozessbetreuung - und das Rechtsdienstleistungsgesetz

Pro­zess­be­treu­ung – und das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­folg­te eine bun­des­weit über­wie­gend auf dem Gebiet des Ver­si­che­rungs­rechts täti­ge Rechts­an­walts­kanz­lei, gegen­über einer Akti­en­ge­sell­schaft („pC AG“), die sich mit der Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen aus gekün­dig­ten Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen befasst, wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG). Die pC AG ver­fügt nicht über

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Steuerberaterinkasso

Steu­er­be­ra­ter­in­kas­so

Kauft eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft gewerb­lich Hono­rar­for­de­run­gen von Steu­er­be­ra­tern auf und lässt sich die­se For­de­run­gen abtre­ten, führt das für Steu­er­be­ra­ter gel­ten­de Ver­bot gewerb­li­cher Tätig­keit nicht zur Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­tra­ges und der Abtre­tung der Hono­rar­for­de­rung. Aller­dings durf­te die Gesell­schaft, solan­ge sie als Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft tätig war, kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben (§ 57 Abs. 2 Satz

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Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft

Gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein gewerb­li­ches Inkas­so einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft ist eine gewerb­li­che Inkas­so­tä­tig­keit grund­sätz­lich nicht gestat­tet. Sie kann ihr allen­falls durch eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung nach § 57 Abs. 4 StBerG gestat­tet wer­den. Erklärt die Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft eine sol­che Tätig­keit zum Gegen­stand ihres Unter­neh­mens, ohne eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zu besit­zen, kann die Steu­er­be­ra­ter­kam­mer ihre

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Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands vor dem Landesarbeitsgericht

Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit eines Kam­mer­rechts­bei­stands vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Kam­mer­rechts­bei­stän­de (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG pos­tu­la­ti­ons­fä­hig. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren müs­sen die Beru­­fungs- und die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift von einem nach § 11 Abs. 4 ArbGG pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein. Fehlt es hier­an, so ist das

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Steuerberater-Inkasso

Steu­er­be­ra­ter-Inkas­so

Aus § 64 Abs. 2 Satz 1 StBerG er­gibt sich nicht, dass das ge­werb­li­che In­kas­so von Ho­no­rar­for­de­run­gen an­de­rer Steu­er­be­ra­ter für einen Steu­er­be­ra­ter er­laub­nis­frei zu­läs­sig ist. § 57 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 StBerG ent­hält ein grund­sätz­li­ches Ver­bot einer ge­werb­li­chen Tä­tig­keit für Steu­er­be­ra­ter. Eine Aus­nah­me kommt nur dann in Be­tracht, wenn die vom Ge­setz ver­mu­te­te

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Kein gewerbliches Inkasso durch eine Steuerberatungsgesellschaft

Kein gewerb­li­ches Inkas­so durch eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft

Ein Steu­er­be­ra­ter darf kein gewerb­li­ches Inkas­so betrei­ben. Die­ses Ver­bot umfasst auch, dass der Steu­er­ber nicht gewerb­lich die Hono­rar­for­de­run­gen ande­rer Steu­er­be­ra­ter ein­zie­hen darf. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit, eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, möch­te als wei­te­ren Unter­neh­mens­ge­gen­stand das gewerb­li­che Inkas­so von Hono­rar­for­de­run­gen betrei­ben, die sie sich von ande­ren Steu­er­be­ra­tern hat abtre­ten

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