Fristenkontrolle - und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Das falsch gesendete Fristfax

Bei der Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax ist eine nachträgliche inhaltliche Kon­trolle der einzel­nen Schrift­stücke im Rah­men der Aus­gangskon­trolle nicht erforder­lich. Es bedarf ins­beson­dere kein­er Anweisung des Recht­san­walts an sein Bürop­er­son­al, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusät­zlich zu übersendende Schrift­stücke getren­nt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fonis­che Rück­frage bei

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Widerruf der Anwaltszulassung - und der Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung

Faxberichte — und die tägliche Postausgangskontrolle

Ein Recht­san­walt hat durch organ­isatorische Vorkehrun­gen dafür Sorge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und inner­halb der laufend­en Frist beim zuständi­gen Gericht einge­ht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sich­er­stellen, dass ihm die Akten von Ver­fahren, in denen Rechtsmit­telein­le­­gungs- und Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­fris­ten laufen, rechtzeit­ig vorgelegt wer­den, son­dern

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Vermögensverfall - und die Interessen der Rechtssuchenden

Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt — und die Vorfrist

Es ist grund­sät­zlich zuläs­sig, wenn ein Prozess­bevollmächtigter die Führung des Fris­tenkalen­ders auf sein zuver­läs­siges Per­son­al überträgt. Allerd­ings obliegt die Fris­ten­prü­fung dem Recht­san­walt selb­st, wenn ihm die Akten zur Bear­beitung im Zusam­men­hang mit der frist­ge­bun­de­nen Prozesshand­lung vorgelegt wer­den. Eine Anweisung an das Bürop­er­son­al betr­e­f­fend die Frist­wahrung kann ihn von dieser Verpflich­tung

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Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Fristwahrende Schriftsätze — und die Ausgangskontrolle

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs müssen Recht­san­wälte in ihrem Büro eine Aus­gangskon­trolle schaf­fen, die zuver­läs­sig gewährleis­tet, dass frist­wahrende Schrift­sätze rechtzeit­ig hin­aus­ge­hen. Zu ein­er wirk­samen Aus­gangskon­trolle gehört eine Anord­nung des Recht­san­walts, durch die gewährleis­tet wird, dass die Erledi­gung der frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeit­stages anhand des Fris­tenkalen­ders von einem

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Vermögensverfall - und die Interessen der Rechtssuchenden

Das Fax ans Gericht — und die Fristenkontrolle

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt der Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist1. Diese zwin­gend notwendi­ge Aus­gangskon­trolle muss sich

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