Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren — und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­stoßes gegen den Amt­ser­mit­tlungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den, hin­sichtlich welch­er tat­säch­lichen Umstände Aufk­lärungs­be­darf bestanden hat, welche für geeignet und erforder­lich gehal­te­nen Aufk­lärungs­maß­nah­men hier­für in Betra­cht gekom­men wären und welche tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen bei Durch­führung der unterbliebe­nen Sachver­halt­saufk­lärung voraus­sichtlich getrof­fen wor­den wären. Weit­er­hin muss

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Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einem Beteiligten ist zwar Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein voll­ständi­ges Ver­fahren­skosten­hil­fege­such einge­bracht hat und vernün­ftiger­weise nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen fehlen­der Bedürftigkeit abgelehnt wird1. An diesen Voraus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein­gere­ichte Vor­druck über die

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Berufung per Telefax — an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung

Eine Beru­fung kann rechtzeit­ig ein­gelegt sein, wenn die Beru­fungss­chrift vor Fristablauf an einem Tele­faxgerät der Ref­er­en­darabteilung des Beru­fungs­gerichts einge­ht. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt es für den rechtzeit­i­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes darauf an, wann das zuständi­ge Gericht die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über das einge­gan­gene Schrift­stück erhal­ten hat1. Für die

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Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Den Prozess­bevollmächtigten trifft ein sein­er Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden an der fehler­haften Adressierung des Fristver­längerungsantrags. Er hätte bei Unterze­ich­nung des Schrift­satzes — ungeachtet des Fehlers sein­er Kan­zleiangestell­ten bei dessen Vor­bere­itung — bemerken kön­nen und müssen, dass dieser nicht an das Beru­fungs­gericht gerichtet war. Die auf

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Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist — und die noch ausstehende Akteneinsicht

Ein (hier: neu beauf­tragter) Prozess­bevollmächtigter ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en Frist einzure­ichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bes­timmte Erforder­nis ein­er Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens im zweit­en Recht­szug und dient damit der Ver­fahren­skonzen­tra­tion1.

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Die nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist — und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­führer ist Wiedere­in­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähren, wenn dessen Prozess­bevollmächtigter trotz rechtzeit­ig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­längerten Frist keine Aktenein­sicht erhal­ten hat. Der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en

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