Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kostenerstattung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Verfahrensvollmacht

Die Fest­set­zung der Kos­ten der Tätig­keit des Rechts­an­walts setzt eine Tätig­keit als Bevoll­mäch­tig­ter im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­aus. Ohne eine wirk­sa­me Bevoll­mäch­ti­gung besteht kein Anspruch auf die Erstat­tung von Anwalts­kos­ten gegen den Kos­ten­schuld­ner. Die Ver­fah­rens­voll­macht, durch die rechts­ge­schäft­lich die Ver­tre­tungs­macht für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren begrün­det wird, muss, um wirk­sam zu sein, den

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Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Vergütung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs. 7 Satz

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Rei­se­kos­ten­er­stat­tung bei über­ört­li­cher Sozie­tät am Ort des Prozessgerichts

Die Rei­se­kos­ten eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sind grund­sätz­lich auch erstat­tungs­fä­hig, wenn die­ser weder am Ort der Man­dan­ten noch des Pro­zess­ge­richts sitzt. Glei­ches gilt für einen Anwalt, der zugleich Mit­glied einer über­ört­li­chen Sozie­tät ist, die über eine Nie­der­las­sung am Ort des Pro­zess­ge­richts ver­fügt. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in

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Fest­set­zung eines Ver­gleichs­mehr­wert in sozi­al­ge­richt­li­chen Verfahren

Wur­de in einem Ver­fah­ren (auch) ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de geschlos­sen, hat das Gericht zwei Wer­te, näm­lich den Ver­fah­rens­wert und den Ver­gleichs­mehr­wert fest­zu­set­zen. Denn wenn in einem Ver­fah­ren ein Ver­gleich über nicht anhän­gi­ge Gegen­stän­de geschlos­sen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Ent­ste­hen von 0, 25 Gerichtsgebühren

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Kos­ten­er­stat­tung im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sachverständigen

Die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Gegen­par­tei des erfolg­lo­sen Beschwer­de­füh­rers im Ver­fah­ren über die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 406 ZPO gehö­ren zu den erstat­tungs­fä­hi­gen not­wen­di­gen Kos­ten des Rechts­streits im Sin­ne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Wäh­rend die Ableh­nung von Rich­tern und Sach­ver­stän­di­gen gemäß § 19 Abs.

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PKH-Ver­gü­tung – und kei­ne Rechts­be­schwer­de im Festsetzungsverfahren

In Fest­set­zungs­sa­chen hin­sicht­lich der dem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung ist die Rechts­be­schwer­de an einen Obers­ten Gerichts­hof des Bun­des von Geset­zes wegen nicht eröff­net. Die Vor­schrif­ten des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG ent­hal­ten eine

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in der Kostenfestsetzung

Die unter­lie­gen­de Par­tei trifft kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht nach § 91 ZPO gegen­über der obsie­gen­den Par­tei bezüg­lich einer von die­ser gemäß § 3a RVG ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, soweit die­se die gesetz­li­che Ver­gü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem

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Ein­wand der Nich­tig­keit des Anwalts­ver­tra­ges – im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Ver­stoß gegen ein gesetz­li­ches Ver­tre­tungs­ver­bot gestütz­te Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges ist im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen. Bei die­sem Ein­wand der Nich­tig­keit des zwi­schen einer Par­tei und ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschlos­se­nen Anwalts­ver­tra­ges han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Ter­mins­ge­bühr für die außer­ge­richt­li­che Bespre­chung – und ihre Festsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­setz­ba­re Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vor­be­mer­kun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te an einer – ggf. auch nur tele­fo­ni­schen – auf die Ver­mei­dung oder Erle­di­gung des Ver­fah­rens gerich­te­ten Bespre­chung mit aus­rei­chen­dem Bezug zum jewei­li­gen Rechts­streit mit­ge­wirkt hat ; auf eine

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Meh­re­re par­al­le­le PKH-Kla­gen – und das Gebot kos­ten­spa­ren­der Rechts­ver­fol­gung bei der Kostenfestsetzung

Durch den bewil­li­gen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss des Gerichts steht mit bin­den­der Wir­kung für das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Kla­ge­er­he­bung nicht gegen die Ver­pflich­tung zur kos­ten­spa­ren­den Rechts­ver­fol­gung ver­stößt. Hat das Arbeits­ge­richt der kla­gen­den Par­tei für meh­re­re par­al­lel geführ­te Ver­fah­ren jeweils Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, ist der Urkund­s­be­am­te der Geschäfts­stel­le an diese

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Ver­gü­tungs­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei – und Sub­stan­ti­ie­rung des Einwands

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechts­pfle­ge­rin die Fest­set­zung der Ver­gü­tung ableh­nen, soweit der Antrags­geg­ner Ein­wen­dun­gen oder Ein­re­den erhebt, die nicht im Gebüh­ren­recht ihren Grund haben. Über die Begründ­etheit eines sol­chen Ein­wan­des ist nicht im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Des­halb kann grund­sätz­lich weder eine nähe­re Sub­stan­ti­ie­rung des Ein­wan­des ver­langt werden,

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Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatzsteuer

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­t­en­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem hier

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Kos­ten­fest­set­zung – und die Zinsen

Nur auf Antrag ist aus­zu­spre­chen, dass die fest­ge­setz­ten Kos­ten mit fünf Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nach § 247 BGB zu ver­zin­sen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die­ser Antrag kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht nach­ge­holt wer­den. Ein sol­cher Antrag zur Ver­zin­sung der fest­zu­set­zen­den Kos­ten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzu­läs­sig. Grund­sätz­lich ist

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Zah­lungs­ver­zug – und die Beauf­tra­gung eines Rechtsanwalts

Gerät der Schuld­ner in Zah­lungs­ver­zug, ist auch in recht­lich ein­fach gela­ger­ten Fäl­len die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts zweck­mä­ßig und erfor­der­lich ; ein Man­dat zur außer­ge­richt­li­chen Ver­tre­tung muss im Regel­fall nicht auf ein Schrei­ben ein­fa­cher Art beschränkt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat

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Auf­spal­tung eines Lebens­sach­ver­halts in zwei gebüh­ren­recht­li­che Angelegenheiten ?

Der Inhalt des Auf­trags bestimmt auch, ob der Rechts­an­walt von sei­ner Man­dan­tin zwei Geschäfts­ge­büh­ren gemäß Nr. 2300 VV RVG ver­lan­gen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Man­dat um zwei Ange­le­gen­hei­ten im gebüh­ren­recht­li­chen Sin­ne han­delt . Soll­te aus dem Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Rechts­an­walt und sei­ner Man­dan­tin auf zwei

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Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß §

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Meh­re­re Ver­hand­lungs­ter­mi­ne am glei­chen Tag – und die Fest­set­zung der Reisekosten

Dient eine Geschäfts­rei­se meh­re­ren Geschäf­ten, sind nach Vor­be­mer­kung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Ver­hält­nis der Kos­ten zu ver­tei­len, die bei geson­der­ter Aus­füh­rung der ein­zel­nen Geschäf­te ent­stan­den wären. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift ist auch eröff­net, wenn der Rechts­an­walt meh­re­re Geschäf­te (hier :

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Der Notar und sei­ne Gebührenerhebungspflicht

Mit der sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNo­tO erge­ben­den Gebüh­ren­er­he­bungs­pflicht des Notars hat­te sich jetzt der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men eines Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens zu befas­sen : Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Notar nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs vor­sätz­lich gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO und § 140 Satz 2 Kos­tO (a.F.)

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Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kostenfestsetzung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem solchen

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Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Prozessbevollmächtigten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Partei

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Mehr­kos­ten­er­stat­tung bei Anwaltswechsel

Mit der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Mehr­kos­ten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwalts­wech­sel ent­stan­den sind, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen : Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te, sofern sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts über­stei­gen, nur inso­weit zu erstat­ten, als in der Person

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