Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Wurde in einem Ver­fahren (auch) ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Ver­fahrens­ge­gen­stände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, näm­lich den Ver­fahrenswert und den Ver­gle­ichsmehrw­ert festzuset­zen. Denn wenn in einem Ver­fahren ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Gegen­stände geschlossen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­bühren

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Kostenerstattung im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Die außerg­erichtlichen Kosten der Gegen­partei des erfol­glosen Beschw­erde­führers im Ver­fahren über die Ablehnung eines Sachver­ständi­gen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstat­tungs­fähi­gen notwendi­gen Kosten des Rechtsstre­its im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Während die Ablehnung von Richtern und Sachver­ständi­gen gemäß

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Vergütungsvereinbarung in der Kostenfestsetzung

Die unter­liegende Partei trifft keine prozes­suale Kosten­er­stat­tungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegen­den Partei bezüglich ein­er von dieser gemäß § 3a RVG vere­in­barten Vergü­tung, soweit diese die geset­zliche Vergü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­liegende Partei die Kosten des Rechtsstre­its zu tra­gen, ins­beson­dere

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Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages — im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Ver­stoß gegen ein geset­zlich­es Vertre­tungsver­bot gestützte Ein­wand der Nichtigkeit des zwis­chen der erstat­tungs­berechtigten Partei und ihrem Prozess­bevollmächtigten geschlosse­nen Anwaltsver­trages ist im Kosten­fest­set­zungsver­fahren zu prüfen. Bei diesem Ein­wand der Nichtigkeit des zwis­chen ein­er Partei und ihren Prozess­bevollmächtigten geschlosse­nen Anwaltsver­trages han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung — und ihre Festsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­set­zbare Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbe­merkun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozess­bevollmächtigte an ein­er — ggf. auch nur tele­fonis­chen — auf die Ver­mei­dung oder Erledi­gung des Ver­fahrens gerichteten Besprechung mit aus­re­ichen­dem Bezug zum jew­eili­gen Rechtsstre­it mit­gewirkt hat;

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