Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

20. Februar 2017 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages handelt es sich nicht um eine Einwendung handelt, die … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung

16. Januar 2017 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat; … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Mehrere parallele PKH-Klagen – und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung

13. Juli 2016 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts steht mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung zur kostensparenden Rechtsverfolgung verstößt. Hat das Arbeitsgericht der klagenden Partei für mehrere parallel geführte Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle an … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Vergütungsfestsetzung gegen die eigene Partei – und Substantiierung des Einwands

19. Mai 2016 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Nach § 11 Abs. 5 RVG muss die Rechtspflegerin die Festsetzung der Vergütung ablehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Über die Begründetheit eines solchen Einwandes ist nicht im Vergütungsfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Deshalb kann grundsätzlich weder eine nähere Substantiierung des Einwandes verlangt … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer

27. Januar 2016 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Steuerrecht

Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Kostenfestsetzung – und die Zinsen

14. Januar 2016 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Nur auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen sind (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Dieser Antrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag zur Verzinsung der festzusetzenden Kosten in der (Anschluss)Rechtsbeschwerde ist unzulässig. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Zahlungsverzug – und die Beauftragung eines Rechtsanwalts

17. November 2015 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Aufspaltung eines Lebenssachverhalts in zwei gebührenrechtliche Angelegenheiten?

17. November 2015 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Der Inhalt des Auftrags bestimmt auch, ob der Rechtsanwalt von seiner Mandantin zwei Geschäftsgebühren gemäß Nr. 2300 VV RVG verlangen kann. Dies ist der Fall, wenn es sich bei dem Mandat um zwei Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne handelt. Sollte aus dem Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seiner Mandantin auf zwei … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Außergerichtliche Vergleiche – und die Wertfestsetzung

28. August 2015 | Gegenstandswert, Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außergerichtliche Vergleiche nicht anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn dieser außergerichtliche Vergleich zur Beendigung eines Klageverfahrens führt. Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Mehrere Verhandlungstermine am gleichen Tag – und die Festsetzung der Reisekosten

7. August 2015 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Dient eine Geschäftsreise mehreren Geschäften, sind nach Vorbemerkung 7 Abs. 3 Satz 1 VV-RVG die dabei entstandenen Auslagen nach den Nr. 7003 bis 7006 VV-RVG nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auch eröffnet, wenn der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Notar und seine Gebührenerhebungspflicht

23. Februar 2015 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Mit der sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNotO ergebenden Gebührenerhebungspflicht des Notars hatte sich jetzt der Notarsenat des Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Disziplinarverfahrens zu befassen: Im hier entschiedenen Fall hat der Notar nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vorsätzlich gegen § 17 Abs. 1 BNotO und § … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Das vereinbarte Zeithonorar – und die Anrechnung in der Kostenfestsetzung

11. Dezember 2014 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Rechtanwaltsvergütung

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorbemerkung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 23002303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

2. Januar 2014 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung notwendig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Mehrkostenerstattung bei Anwaltswechsel

23. Oktober 2012 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Prozess- und Verfahrensrecht

Mit der Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO, die durch einen Anwaltswechsel entstanden sind, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte, sofern sie die Kosten eines Rechtsanwalts übersteigen, nur insoweit zu erstatten, … 



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