Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Vergütungsvereinbarung in der Kostenfestsetzung

Die unter­liegende Partei trifft keine prozes­suale Kosten­er­stat­tungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegen­den Partei bezüglich ein­er von dieser gemäß § 3a RVG vere­in­barten Vergü­tung, soweit diese die geset­zliche Vergü­tung über­steigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­liegende Partei die Kosten des Rechtsstre­its zu tra­gen, ins­beson­dere

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Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages — im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Ver­stoß gegen ein geset­zlich­es Vertre­tungsver­bot gestützte Ein­wand der Nichtigkeit des zwis­chen der erstat­tungs­berechtigten Partei und ihrem Prozess­bevollmächtigten geschlosse­nen Anwaltsver­trages ist im Kosten­fest­set­zungsver­fahren zu prüfen. Bei diesem Ein­wand der Nichtigkeit des zwis­chen ein­er Partei und ihren Prozess­bevollmächtigten geschlosse­nen Anwaltsver­trages han­delt es sich nicht um eine Ein­wen­dung han­delt, die

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Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung — und ihre Festsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO fest­set­zbare Ter­mins­ge­bühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbe­merkun­gen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozess­bevollmächtigte an ein­er — ggf. auch nur tele­fonis­chen — auf die Ver­mei­dung oder Erledi­gung des Ver­fahrens gerichteten Besprechung mit aus­re­ichen­dem Bezug zum jew­eili­gen Rechtsstre­it mit­gewirkt hat;

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Wiedereinsetzung für den Nebenkläger - und der erforderliche Vortrag

Mehrere parallele PKH-Klagen — und das Gebot kostensparender Rechtsverfolgung bei der Kostenfestsetzung

Durch den bewil­li­gen­den Prozesskosten­hil­febeschluss des Gerichts ste­ht mit binden­der Wirkung für das Kosten­fest­set­zungsver­fahren (§ 48 Abs. 1 RVG) fest, dass die Klageer­he­bung nicht gegen die Verpflich­tung zur kostens­paren­den Rechtsver­fol­gung ver­stößt. Hat das Arbeits­gericht der kla­gen­den Partei für mehrere par­al­lel geführte Ver­fahren jew­eils Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt, ist der Urkunds­beamte der Geschäftsstelle an

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Nach § 149 Abs. 1 FGO wer­den die den Beteiligten zu erstat­ten­den Kosten eines finanzgerichtlichen Ver­fahrens auf Antrag von dem Urkunds­beamten des Gerichts fest­ge­set­zt. Zu den zu erstat­ten­den Aufwen­dun­gen eines Beteiligten gehören dessen zur zweck­entsprechen­den Rechtsver­fol­gung oder Rechtsvertei­di­gung notwendi­gen Aufwen­dun­gen (§ 139 Abs. 1 FGO) und dementsprechend bei Ein­schal­tung eines

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Kostenerstattung — und die Umsatzsteuer

Für die begehrte volle Erstat­tung der Umsatzs­teuer auf das Hon­o­rar genügt nicht die Erk­lärung, dass die Kostengläu­biger nur zu einem gerin­gen Teil vors­teuer­abzugs­berechtigt sind. Hin­sichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzs­teuer auf die fest­ge­set­zten Gebühren fehlte es in dem

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