Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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Anwaltliche Fristenkontrolle

Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Er hat selb­st­ständig und eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, ob ein Fris­tende richtig ermit­telt und im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wurde, wenn ihm die Sache

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Fristwahrung per Computerfax

Durch ein Com­put­er­fax kann die Beru­fung in der geset­zlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­gelegt wer­den. Wird ein bes­tim­mender Schrift­satz mit Com­put­er­fax über­sandt, kann die geset­zlich erforder­liche Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO entwed­er dadurch gewahrt wer­den, dass dieser

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Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einem Beteiligten ist zwar Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein voll­ständi­ges Ver­fahren­skosten­hil­fege­such einge­bracht hat und vernün­ftiger­weise nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen fehlen­der Bedürftigkeit abgelehnt wird1. An diesen Voraus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein­gere­ichte Vor­druck über die

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Berufung per Telefax — an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung

Eine Beru­fung kann rechtzeit­ig ein­gelegt sein, wenn die Beru­fungss­chrift vor Fristablauf an einem Tele­faxgerät der Ref­er­en­darabteilung des Beru­fungs­gerichts einge­ht. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt es für den rechtzeit­i­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes darauf an, wann das zuständi­ge Gericht die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über das einge­gan­gene Schrift­stück erhal­ten hat1. Für die

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