Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

Der ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­tete Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaat­sprinzip) ver­bi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu ver­sagen, die nach höch­strichter­lich­er Recht­sprechung nicht ver­langt wer­den und mit denen sie auch unter Berück­sich­ti­gung der Entschei­dung­sprax­is des angerufe­nen Gerichts nicht rech­nen musste1.

Die nicht unterschriebene Berufungsschrift

Danach hätte in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall, in dem die seit 25 Jahren in der Kan­zlei des Recht­san­walts zuver­läs­sig arbei­t­ende Ehe­frau ent­ge­gen der all­ge­meinen Weisung den Beru­fungss­chrift­satz verse­hentlich ohne Prü­fung der Unter­schrift­sleis­tung an das Beru­fungs­gericht gefaxt hat­te, die beantragte Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht ver­sagen wer­den dür­fen:

Die Beru­fungs­frist war zwar nicht gewahrt wor­den, da der am Tag des Fristablaufs beim Beru­fungs­gericht einge­gan­gene Schrift­satz den Anforderun­gen der § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO nicht genügte, weil er nicht von einem Recht­san­walt unter­schrieben war. Da auch die Beglaubi­gungsver­merke auf den beige­fügten Abschriften nicht unter­schrieben waren, kommt eine Erset­zung der fehlen­den Unter­schrift auf der Urschrift nicht in Betra­cht2.

Der Beklagten ist jedoch auf ihren frist­gerecht gestell­ten Antrag Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand wegen der Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist zu gewähren, weil sie ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­des Ver­schulden ihres Prozess­bevollmächtigten an der Ein­hal­tung der Frist gehin­dert war (§ 233 ZPO).

Allerd­ings hat der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten schuld­haft den Beru­fungss­chrift­satz nicht unter­schrieben und damit eine Ursache dafür geset­zt, dass dieser vor Unterze­ich­nung irrtüm­licher­weise in den Postaus­gang ger­at­en ist und ohne Unter­schrift bei Gericht ein­gere­icht wurde. Doch ist das Ver­schulden ein­er Partei oder ihres Vertreters dann rechtlich uner­he­blich, wenn die Partei oder ihr Vertreter alle erforder­lichen Schritte unter­nom­men hat, die bei nor­malem Ablauf der Dinge mit Sicher­heit dazu führen wür­den, dass die Frist gewahrt wer­den kann. Wird die Frist den­noch ver­säumt, ist nicht mehr das Ver­schulden der Partei oder ihres Vertreters als ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Frist anzuse­hen, son­dern das von der Partei nicht ver­schuldete Hin­der­nis, das sich der Frist­wahrung ent­ge­gengestellt hat. Ins­beson­dere kann bei fehlen­der Unterze­ich­nung der bei Gericht frist­gerecht ein­gere­icht­en Rechtsmit­telschrift Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand gewährt wer­den, wenn der Prozess­bevollmächtigte sein Bürop­er­son­al all­ge­mein angewiesen hat­te, sämtliche aus­ge­hen­den Schrift­sätze vor der Absendung auf das Vorhan­den­sein der Unter­schrift zu über­prüfen. Da die Unter­schriftenkon­trolle — die der Recht­san­walt zuver­läs­si­gen Bürokräften über­lassen darf — ger­ade der Ver­mei­dung eines erfahrungs­gemäß nicht gän­zlich auss­chließbaren Anwalts­verse­hens bei der Unter­schrift­sleis­tung dient, ist bei einem Ver­sagen dieser Kon­trolle ein Rück­griff auf ein Anwalts­verse­hen im Zusam­men­hang mit der Unterze­ich­nung aus­geschlossen3.

Der Prozess­bevollmächtigte der Beklagten hat sein Bürop­er­son­al all­ge­mein angewiesen, sämtliche aus­ge­hen­den Schrift­sätze vor der Absendung auf das Vorhan­den­sein der Unter­schrift zu über­prüfen. Dies ist glaub­haft gemacht; davon geht let­ztlich auch das Beru­fungs­gericht aus.

Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Koblenz4 hat die Beklagte auch hin­re­ichend glaub­haft gemacht, dass es sich bei der Mitar­bei­t­erin, welch­er der Fehler unter­lief, um eine äußerst zuver­läs­sige Bürokraft han­delte, der ein solch­er Fehler in ihrer 25jährigen Tätigkeit für den Prozess­bevollmächtigten der Beklagten noch nie unter­laufen war. Eine solch erfahrene, 25 Jahre fehler­los arbei­t­ende Bürokraft musste auch nicht stich­probe­nar­tig über­prüft wer­den5. Aus der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 15.07.20146 ergibt sich nichts anderes. In der dort zu entschei­den­den Sache war auch die langjährig fehler­los arbei­t­ende Bürokraft überwacht wor­den. Der Bun­des­gericht­shof hat­te deswe­gen keinen Anlass, darüber zu entschei­den, ob eine solche Überwachung tat­säch­lich für die Wiedere­in­set­zung erforder­lich gewe­sen wäre.

Die fehlende Zuver­läs­sigkeit der Mitar­bei­t­erin des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten kann nicht mit den leicht­en Unter­schieden im Wiedere­in­set­zungsantrag und eidesstat­tlich­er Ver­sicherung des Prozess­bevollmächtigten der Beklagten begrün­det wer­den. Mit sein­er eidesstat­tlichen Ver­sicherung wollte sich dieser ersichtlich nicht von seinen Aus­führun­gen im Wiedere­in­set­zungsantrag dis­tanzieren. Vielmehr hat er mit ihr glaub­haft gemacht, dass seine Ehe­frau seit 25 Jahren bean­stan­dungs­frei in seinem Büro halb­tags nach­mit­tags tätig war und sich als aus­ge­sprochen zuver­läs­sige Kraft erwiesen habe. So habe in der ganzen Zeit kein Schrift­satz das Büro ohne die erforder­liche Unter­schrift ver­lassen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2016 — IX ZB 30/15

  1. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 — VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 5 []
  2. vgl. BGH, aaO Rn. 6 []
  3. BGH, aaO Rn. 9 []
  4. OLG Koblenz, Beschluss vom 01.04.2015 — 2 U 221/15 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 22.06.1988 — VIII ZR 72/88, Ver­sR 1988, 1141; vom 09.10.2007 — XI ZB 14/07, nv Rn. 9 []
  6. BGH, Beschluss vom 15.07.2014 — VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 10 []