Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner  - und die Streitwertfestsetzung

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor : Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

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Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel - und der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Das beschränkt ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel – und der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit

Der Wert der Gerichts­kos­ten rich­tet sich auch in Fäl­len, in denen zunächst unbe­schränkt Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt und die­se nach­träg­lich beschränkt wur­de, gemäß § 47 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 GKG danach, inwie­fern die Beschwer­de­füh­re­rin eine Abän­de­rung der Ent­schei­dung begehrt . Dem­ge­gen­über bestimmt sich der Gebüh­ren­an­spruch des Rechts­an­walts nach dem Gegen­stand sei­ner Tätig­keit,

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Zwangsverwaltung - und der Gegenstandswert für die Anwaltsvergütung

Zwangs­ver­wal­tung – und der Gegen­stands­wert für die Anwalts­ver­gü­tung

Maß­geb­lich für den gemäß § 33 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­den Gegen­stands­wert ist nach § 23 Abs. 1 RVG grund­sätz­lich der Wert der Gerichts­ge­büh­ren. Etwas ande­res gilt dann, wenn das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz für die Berech­nung der Rechts­an­walts­ver­gü­tung einen ande­ren Gegen­stands­wert vor­gibt. Das ist nach § 27 RVG bei Zwangs­ver­wal­tungs­ver­fah­ren grund­sätz­lich der Fall, da sich

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Unfallschadensregulierung - und der Gegenstandswert beim Totalschaden

Unfall­scha­dens­re­gu­lie­rung – und der Gegen­stands­wert beim Total­scha­den

Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist . Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, §

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Streitwertfestsetzung - gesetzlicher Mindestwert und das Rechtsschutzbedürfnis

Streit­wert­fest­set­zung – gesetz­li­cher Min­dest­wert und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier : von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit

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Gegenstandswert - für Verfassungsbeschwerde und einstweilige Verfügung

Gegen­stands­wert – für Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einst­wei­li­ge Ver­fü­gung

Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das inso­weit eigen­stän­di­ge Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens-

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Klage auf Bescheidung eines Asylantrags - und die Herabsetzung des Gegenstandswerts

Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags – und die Her­ab­set­zung des Gegen­stands­werts

Die Kla­ge auf Beschei­dung eines Asyl­an­trags ist als sol­che kein Ein­zel­fall, der durch beson­de­re Umstän­de geprägt wird. Eine Her­ab­set­zung des Gegen­stands­wer­tes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grund­sätz­lich nicht gerecht­fer­tigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Kla­ge­ver­fah­ren nach dem Asyl­ge­setz der Gegen­stands­wert 5 000 Euro, in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen

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Anwaltlicher Arbeitsaufwand - und die Bestimmung des Gegenstandswerts

Anwalt­li­cher Arbeits­auf­wand – und die Bestim­mung des Gegen­stands­werts

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung

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Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

Gegen­stands­wert für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren und für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen

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Wert der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten vor dem Arbeitsgericht

Wert der Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Arbeits­ge­richt

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren kommt neben der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hier­von nicht erfass­te Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit gemäß § 33 RVG für die Ver­hand­lung von nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den, über die kein Ver­gleich zustan­de gekom­men ist,

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Außergerichtliche Vergleiche - und die Wertfestsetzung

Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wert­fest­set­zung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß

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