Die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts – noch vor Antragsbegründung

Die Ver­sa­gung von Eil­rechts­schutz im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren gemäß § 36 Abs. 3 AsylG ohne dass die ange­kün­dig­te Antrags­be­grün­dungs­schrift abge­war­tet wird, ist ver­fas­sungs­wid­rig. Das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren In dem hier ent­schie­de­nen Fall eines Kur­den, der 2015 in das Bun­des­ge­biet ein­ge­reist war, lehn­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) den Asyl­an­trag im Juli 2020

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Die zu kur­ze Frist zur Stel­lung­nah­me – und die Nicht­zu­las­sung der Berufung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Dies gilt ins­be­son­de­re auch

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Die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die noch aus­ste­hen­de Akteneinsicht

Ein (hier : neu beauf­trag­ter) Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist ein­zu­rei­chen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bestimm­te Erfor­der­nis einer Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens im zwei­ten Rechts­zug und dient damit der Verfahrenskonzentration .

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Die nicht ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die bis dahin nicht ermög­lich­te Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­füh­rer ist Wie­der­ein­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewäh­ren, wenn des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter trotz recht­zei­tig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­län­ger­ten Frist kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten hat. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin ist nicht gehal­ten, vor der Gewäh­rung der Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür lau­fen­den Frist

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Recht­li­ches Gehör – und der vom Gericht nicht über­mit­tel­te Schriftsatz

Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­se gestützt wer­den, zu denen die Betei­lig­ten sich äußern konn­ten. Kor­re­spon­die­rend umfasst der Anspruch auf recht­li­ches Gehör das Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und ggf. Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern, sowie in rechtlicher

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Der Motor­scha­den des Prozessbevollmächtigten

Eine – der Par­tei nach § 85 Abs. 2 ZPO zure­chen­ba­re – schuld­haf­te Säum­nis liegt auch dann vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, der kurz­fris­tig und nicht vor­her­seh­bar an der Wahr­neh­mung des Ter­mins gehin­dert ist, nicht das ihm Mög­li­che und Zumut­ba­re unter­nimmt, um dem Gericht recht­zei­tig sei­ne Ver­hin­de­rung mit­zu­tei­len . Die­ser Mit­tei­lungs­pflicht genügt der

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Ter­mins­ver­le­gung – wegen plötz­li­cher Erkran­kung des Prozessbevollmächtigten

Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 ZPO kann ein Ter­min aus erheb­li­chen Grün­den auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den. Lie­gen erheb­li­che Grün­de vor, ver­dich­tet sich die in die­ser Vor­schrift ein­ge­räum­te Ermes­sens­frei­heit zu einer Rechts­pflicht. Der Ter­min muss dann zur Gewähr­leis­tung des recht­li­chen Gehörs auf­ge­ho­ben oder ver­legt wer­den, selbst wenn das Gericht

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Beru­fungs­ein­le­gung beim Aus­gangs­ge­richt – und die Wei­ter­lei­tung erst nach Fristablauf

Lei­tet ein unzu­stän­di­ges Gericht die ver­se­hent­lich bei ihm ein­ge­reich­te Beru­fungs­schrift erst nach über einer Woche – kurz nach Ablauf der Beru­fungs­frist – an das zustän­di­ge Beru­fungs­ge­richt wei­ter, so ver­letzt dies den Beru­fungs­klä­ger weder in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch in sei­nem ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­ten Anspruch auf

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Ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­ra­schungs­ent­schei­dun­gen – oder : Fort­bil­dung tut not

Die mit dem Anspruch auf ein fai­res Ver­fah­ren und auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ver­bun­de­nen Ver­fah­rens­ga­ran­tien gebie­ten es, dass Ver­fah­rens­be­tei­lig­te bei Anwen­dung der von ihnen zu ver­lan­gen­den Sorg­falt zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Zwar ergibt sich aus Art.

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Recht­li­ches Gehör, effek­ti­ver Rechts­schutz – und anwalt­li­che Fristenkontrolle

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­langt, dass die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung bei der Prü­fung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht über­spannt wer­den. Abs. 1 GG gebie­tet, dass sowohl die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens­rechts als auch das gericht­li­che Ver­fah­ren im Ein­zel­fall ein Maß an recht­li­chem Gehör eröffnen,

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Der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Notars

Ist für einen Betei­lig­ten ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter bestellt (§ 10 Abs. 2 FamFG), sind Zustel­lun­gen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­schließ­lich an die­sen und nicht an den Betei­lig­ten zu bewir­ken ; nichts ande­res gilt, wenn das Gericht ohne förm­li­che Zustel­lung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt. Zwar ist der

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Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung des Prozessbevollmächtigten

Bei einer Ver­hin­de­rung wegen Erkran­kung reicht im All­ge­mei­nen zur Glaub­haft­ma­chung die Vor­la­ge eines sub­stan­ti­ier­ten pri­vat­ärzt­li­chen Attes­tes aus, aus dem sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ein­deu­tig und nach­voll­zieh­bar ergibt . Wird ein Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung wegen des Vor­lie­gens einer Erkran­kung erst kurz vor dem Sit­zungs­tag gestellt, dann sind die Grün­de für die Ver­hin­de­rung so

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Die Sozie­tät als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – und die Ableh­nung des Terminsverlegungsantrags

Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­ver­tre­ters nicht als erheb­li­cher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen, wenn die Pro­zess­voll­macht einer Sozie­tät erteilt wor­den ist und der betref­fen­de Ter­min durch ein ande­res Mit­glied der Sozie­tät sach­ge­recht wahr­ge­nom­men wer­den kann . Letz­te­res zu beur­tei­len hängt von den Ver­hält­nis­sen des Einzelfalls

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