Beschwerde-Fax mit nicht erkennbarer Unterschrift

Beschwer­de-Fax mit nicht erkenn­ba­rer Unter­schrift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann . Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend,

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Zurückweisung von Parteivorbringen - und die erforderliche Feststellung grober Nachlässigkeit

Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­brin­gen – und die erfor­der­li­che Fest­stel­lung gro­ber Nach­läs­sig­keit

Die den Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen vom Gericht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben, die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se für die Kün­di­gung inner­halb einer

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Berufungsfrist - und die fehlgeschlagene Faxsendung

Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Fax­sen­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Ein­ga­be

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Zustellung "demnächst" - und der Gerichtskostenvorschuss

Zustel­lung „dem­nächst“ – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Das Merk­mal „dem­nächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Wenn das beA streikt - oder: bei Umlaut Wiedereinsetzung

Wenn das beA streikt – oder : bei Umlaut Wie­der­ein­set­zung

Wird ein aus dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA) ver­sand­ter fris­t­wah­ren­der Schrift­satz vom Inter­­me­­di­är-Ser­­ver nicht an den Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter­ge­lei­tet, weil die Datei­be­zeich­nung unzu­läs­si­ge Zei­chen ent­hält, kommt Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absen­der nicht ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass ent­spre­chen­de Zei­chen nicht ver­wen­det wer­den dür­fen und wenn er

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Der krankheitsbedingte Ausfall des Einzelanwalts - und die Wiedereinsetzung

Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wie­der­ein­set­zung

Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung

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Berufungsfrist - und das Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung

Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteils­zu­stel­lung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht . Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert

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Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung

Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­grün­dung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat ; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Einreichung per beA - vom elektronischen Anwaltspostfach eines anderen Rechtsanwalts

Ein­rei­chung per beA – vom elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach eines ande­ren Rechts­an­walts

Ein Schrift­satz (hier : eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung) ist auch bei feh­len­der Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen der am Ende des Schrift­sat­zes ange­ge­be­nen Per­son und dem beA-Pos­t­­fach­in­ha­­ber wirk­sam ein­ge­reicht. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den. Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem

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Der erkrankte Einzelanwalt - und die ablaufende Berufungsbegründungsfrist

Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Die formunwirksame Unterschrift unter der Berufungsschrift

Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Beru­fungs­schrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungfrist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te wei­te­re

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Der konkludent gestellte Wiedereinsetzungsantrag

Der kon­klu­dent gestell­te Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den ; er kann auch still­schwei­gend in einem Schrift­satz ent­hal­ten sein, wobei es aus­reicht, dass in die­sem Schrift­satz kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht wird, das Ver­fah­ren trotz ver­spä­te­ter Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­ein­le­gungs­oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift fort­set­zen zu wol­len . Andern­falls wäre das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len

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Fristenkalender - und die Berufungsbegründungsfrist

Fris­ten­ka­len­der – und die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht . Die­sen

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Berufungsbegründungsfrist - und die Vorfrist

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vor­frist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Überwachungspflichten bei der Berufungseinlegung über das beA

Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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Fristenkalender - und das Empfangsbekenntnis

Fris­ten­ka­len­der – und das Emp­fangs­be­kennt­nis

Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis für eine Urteils­zu­stel­lung erst unter­zeich­nen, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die Frist im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist. Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Andern­falls beruht die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist durch den

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Der Übermittlungsfehler bei der Beschwerdebegründung - um 16.27 Uhr

Der Über­mitt­lungs­feh­ler bei der Beschwer­de­be­grün­dung – um 16.27 Uhr

Wie­der­ein­set­zung kann gewährt wer­den, wenn eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung auf­grund eines Über­mitt­lungs­feh­lers nicht voll­stän­dig bei Gericht ein­ge­gan­gen ist, auch wenn der frist­ge­recht ein­ge­gan­ge­ne Rest des Schrift­sat­zes wie hier die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung wahrt . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jedoch nicht glaub­haft gemacht, dass er ohne

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Notierung von Rechtsmittelfristen durch  die Kanzleikraft

Notie­rung von Rechts­mit­tel­fris­ten durch die Kanz­lei­kraft

Über­trägt ein Rechts­an­walt die Notie­rung von Fris­ten einer Kanz­lei­kraft, muss er durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men oder durch kon­kre­te Ein­zel­an­wei­sung sicher­stel­len, dass die Fris­ten zuver­läs­sig fest­ge­hal­ten und kon­trol­liert wer­den. Bei not­wen­di­ger Kor­rek­tur einer Rechts­mit­tel­frist muss eine münd­li­che Ein­zel­an­wei­sung klar und prä­zi­se beinhal­ten, dass die Frist sofort und vor allen ande­ren Auf­ga­ben

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Ein unvollständiges Fristfax von der Autobahnraststätte

Ein unvoll­stän­di­ges Frist­fax von der Auto­bahn­rast­stät­te

Vor der Nut­zung eines Fax­ge­rä­tes hat sich der Rechts­an­walt über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung zu infor­mie­ren und das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin zu über­prü­fen. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist gewährt wor­den ist. Gegen eine Ent­schei­dung

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Postausgangskontrolle - und das Fristfax

Post­aus­gangs­kon­trol­le – und das Frist­fax

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist im

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Berufungsbegründung - und die eingescannte Unterschrift

Beru­fungs­be­grün­dung – und die ein­ge­scann­te Unter­schrift

Beim Gericht im Ori­gi­nal ein­ge­reich­te, aber ledig­lich mit einer ein­ge­scann­ten Unter­schrift ver­se­he­ne Schrift­sät­ze zur Beru­fungs­be­grün­dung genü­gen den Forman­for­de­run­gen nicht. Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beru­fungs­be­grün­dung gemäß § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO grund­sätz­lich durch einen pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein . Die ledig­lich ein­ge­scann­te

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Der Fristverlängerungsantrag - und seine Auslegung

Der Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag – und sei­ne Aus­le­gung

Bei einem Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag, der sich bis zu einem bestimm­ten Datum rich­tet, ist regel­mä­ßig nicht anzu­neh­men, dass abwei­chend vom Wort­laut eine nach den jewei­li­gen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich mög­li­che wei­ter­ge­hen­de Frist­ver­län­ge­rung begehrt wird . Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung lief daher im hier ent­schie­de­nen Fall nach antrags­ge­mä­ßer Ver­län­ge­rung am 14.12 2018 ab.

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Zustellung an den Prozessbevollmächtigten - und dessen amtlicher Vertreter

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und des­sen amt­li­cher Ver­tre­ter

Der Wirk­sam­keit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gerich­te­ten Zustel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sich spä­ter ein ande­rer Rechts­an­walt als gemäß § 53 BRAO bestell­ter amt­li­cher Ver­tre­ter zur Akte gemel­det und erklärt hat, der ange­foch­te­ne Beschluss sei ihm erst zu einem spä­te­ren Datum zuge­gan­gen.

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Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte

Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

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