Fristenkontrolle - und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - und der frühere Fristbeginn

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis — und der frühere Fristbeginn

Die zwei­wöchige Not­frist für die Ein­le­gung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) begin­nt nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart mit der tat­säch­lichen sub­jek­tiv­en Ken­nt­nis von der (ver­meintlichen) Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßge­blich ist der (spätere) Zeit­punkt, zu dem dem Prozess­bevollmächtigten des Betrof­fe­nen die (ange­blich) gehörsver­let­zende Entschei­dung

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Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erkennbar unklare oder ergänzungs­bedürftige Angaben in einem Wiedere­in­set­zungsantrag, deren Aufk­lärung nach § 139 ZPO geboten gewe­sen wäre, kön­nen nach Fristablauf erläutert und ver­voll­ständigt wer­den1. Das Ver­fahrens­grun­drecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtss­chutzes gebi­etet es, ein­er Partei die Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nicht auf­grund von Anforderun­gen an die Sorgfalt­spflicht­en ihres Prozess­bevollmächtigten zu

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Wiederbestellung zum Notar

Anwaltliche Fristenkontrolle

Nach den zur anwaltlichen Fris­tenkon­trolle entwick­el­ten Grund­sätzen hat der Recht­san­walt alles ihm Zumut­bare zu tun und zu ver­an­lassen, damit die Fris­ten zur Ein­le­gung und Begrün­dung eines Rechtsmit­tels gewahrt wer­den. Er hat selb­st­ständig und eigen­ver­ant­wortlich zu prüfen, ob ein Fris­tende richtig ermit­telt und im Fris­tenkalen­der einge­tra­gen wurde, wenn ihm die Sache

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Beiordnung eines Notanwalts — und die Rechtsansichten des Mandanten

Die Beiord­nung eines Notan­walts kann nicht deshalb ver­langt wer­den, weil der zunächst zur Vertre­tung bere­ite Recht­san­walt beim Bun­des­gericht­shof nach Prü­fung der Sachund Recht­slage die Erfol­gsaus­sicht des Rechtsmit­tels verneint und deshalb nicht bere­it ist, eine von ihm bere­its ein­gelegte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde nach den Vorstel­lun­gen oder Vor­gaben sein­er Partei zu begrün­den. Sinn und

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Winkeladvokatur

Der unvollständige PKH-Antrag — und die Rechtsmittelfrist

Eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ist unzuläs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde (§ 544 Abs. 1 ZPO) einge­gan­genen Unter­la­gen keine Prü­fung ermöglichen, ob die Klägerin nach ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozess­führung aufzubrin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies

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