Kein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den trotz nicht unter­schrie­be­ner Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier : Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Die vom Beru­fungs­ge­richt abge­lehn­te Prozesskostenhilfe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist einer Pro­zess­par­tei, die vor Ablauf einer Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen schuld­lo­ser Frist­ver­säu­mung zu bewil­li­gen, wenn sie ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te . Das ist der Fall, wenn sich die Partei

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Zustel­lun­gen bei meh­re­ren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von ver­fah­rens­recht­li­chen Fris­ten die zeit­lich ers­te Zustel­lung an einen von ihnen aus­schlag­ge­bend . Haben sich für einen Betei­lig­ten meh­re­re Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te mit umfas­sen­der Zustel­lungs­voll­macht bestellt, so genügt wegen der aus § 11 Satz 5 FamFG

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Der bei der Post ver­lo­ren gegan­ge­ne, frist­ge­bun­de­ne Schriftsatz

Begehrt ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand mit der Behaup­tung, ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz sei auf dem Post­weg ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung zu gewäh­ren, wenn der Antrag­stel­ler auf­grund einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be des in Ver­lust gera­te­nen Schrift­sat­zes zur Post glaubhaft

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Wie­der­ein­set­zung – und die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung als Ange­bot eines Zeugenbeweises

Schenkt das Rechts­mit­tel­ge­richt einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung im Ver­fah­ren der Wie­der­ein­set­zung kei­nen Glau­ben, muss es den die Wie­der­ein­set­zung Begeh­ren­den dar­auf hin­wei­sen und ihm Gele­gen­heit geben, ent­spre­chen­den Zeu­gen­be­weis anzu­tre­ten. Zudem ist dann die Prü­fung ver­an­lasst, ob nicht bereits in der Vor­la­ge der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung zugleich ein Beweis­an­ge­bot auf Ver­neh­mung des Erklä­ren­den als

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Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de . Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt

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Die ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist – und die unrich­ti­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung des OLG

Die Ver­säu­mung einer Rechts­mit­tel­frist ist auch in den Fäl­len einer unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung nicht unver­schul­det, wenn die­se offen­kun­dig falsch gewe­sen ist und des­halb – aus­ge­hend von dem bei einem Rechts­an­walt vor­aus­zu­set­zen­den Kennt­nis­stand – nicht ein­mal den Anschein der Rich­tig­keit zu erwe­cken ver­moch­te. Das gilt auch bei einer von einem Fami­li­en­se­nat eines

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Zustel­lung am Sams­tag, Ein­gangs­stem­pel vom Mon­tag – und kei­ne Wiedereinsetzung

Zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Bear­bei­tung einer Revi­si­on gehört die eigen­stän­di­ge Prü­fung des Ablau­fes der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist. Dies gilt auch, wenn ihm die Akten auf eine Vor­frist hin vor­ge­legt wer­den. Bei einer sol­chen Prü­fung darf er sich nicht auf die Rich­tig­keit eines auf dem Zulas­sungs­be­schluss ange­brach­ten Ein­gangs­stem­pels ver­las­sen, sondern

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Frist­fax – und die tech­ni­sche Störung

Mit den Sorg­falts­an­for­de­run­gen bei Über­mitt­lung eines fris­t­wah­ren­den Schrift­sat­zes per Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Dem zugrun­de lag ein Fall aus Darm­stadt : Die Klä­ge­rin nimmt den Beklag­ten auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens wegen feh­ler­haf­ter ärzt­li­cher Behand­lung und unzu­rei­chen­der Auf­klä­rung in Anspruch. Das Land­ge­richt Darm­stadt hat die Klage

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Beschwer­de-Fax mit nicht erkenn­ba­rer Unterschrift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann . Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend, er habe

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Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­brin­gen – und die erfor­der­li­che Fest­stel­lung gro­ber Nachlässigkeit

Die den Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen vom Gericht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben, die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se für die Kün­di­gung inner­halb einer

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Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Faxsendung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Eingabe

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Zustel­lung „dem­nächst“ – und der Gerichtskostenvorschuss

Das Merk­mal „dem­nächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Die nicht unter­schrie­be­ne Berufungsbegründung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Wenn das beA streikt – oder : bei Umlaut Wiedereinsetzung

Wird ein aus dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA) ver­sand­ter fris­t­wah­ren­der Schrift­satz vom Inter­­me­­di­är-Ser­­ver nicht an den Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter­ge­lei­tet, weil die Datei­be­zeich­nung unzu­läs­si­ge Zei­chen ent­hält, kommt Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absen­der nicht ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass ent­spre­chen­de Zei­chen nicht ver­wen­det wer­den dür­fen und wenn er

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Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Ein­zel­an­walts – und die Wiedereinsetzung

Ein Rechts­an­walt muss all­ge­mei­ne Vor­keh­run­gen dafür tref­fen, dass das zur Wah­rung von Fris­ten Erfor­der­li­che auch dann unter­nom­men wird, wenn er unvor­her­ge­se­hen aus­fällt. Dabei hat der Ein­zel­an­walt für den Fall einer Ver­hin­de­rung im Rah­men der ihm oblie­gen­den all­ge­mei­nen Vor­keh­run­gen selbst für eine anwalt­li­che Ver­tre­tung Vor­sor­ge zu tref­fen . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

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Beru­fungs­frist – und das Emp­fangs­be­kennt­nis über die Urteilszustellung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz inner­halb der lau­fen­den Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht . Der Rechts­an­walt darf das Emp­fangs­be­kennt­nis über eine Urteils­zu­stel­lung grund­sätz­lich nur unter­zeich­nen und zurück­ge­ben, wenn in den Hand­ak­ten die Rechts­mit­tel­frist fest­ge­hal­ten und ver­merkt ist, dass die­se im Fris­ten­ka­len­der notiert wor­den ist.

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Die beim erst­in­stanz­li­chen Gericht ein­ge­reich­te Berufungsbegründung

Die Wie­der­ein­set­zung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass an der Frist­ver­säu­mung ein Ver­schul­den des zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ursäch­lich mit­ge­wirkt hat ; die­ses muss sich die Beklag­te nach

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Ein­rei­chung per beA – vom elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach eines ande­ren Rechtsanwalts

Ein Schrift­satz (hier : eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung) ist auch bei feh­len­der Per­so­nen­iden­ti­tät zwi­schen der am Ende des Schrift­sat­zes ange­ge­be­nen Per­son und dem beA-Pos­t­­fach­in­ha­­ber wirk­sam ein­ge­reicht. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­be­grün­dung kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 130a ZPO auch als elek­tro­ni­sches Doku­ment bei Gericht ein­ge­reicht wer­den. Nach § 130a Abs. 3 ZPO, der dem

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Der erkrank­te Ein­zel­an­walt – und die ablau­fen­de Berufungsbegründungsfrist

Der Ein­zel­an­walt, der am Tag des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist unvor­her­ge­se­hen erkrankt und des­halb nicht mehr in der Lage ist, die Beru­fungs­be­grün­dung recht­zei­tig fer­tig­zu­stel­len, genügt sei­nen Sorg­falts­pflich­ten regel­mä­ßig dann, wenn er einen Ver­tre­ter beauf­tragt, der einen Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag stellt. Erteilt die Gegen­sei­te in die­sem Fall die zur Frist­ver­län­ge­rung gemäß § 520 Abs.

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Die form­un­wirk­sa­me Unter­schrift unter der Berufungsschrift

Für die Wie­der­ein­set­zung in die man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Unter­schrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO ver­säum­te Beru­­fungs- oder Beru­fungs­be­grün­dungfrist ist es nicht erfor­der­lich, die Pro­zess­hand­lung nach­zu­ho­len, wenn die säu­mi­ge Par­tei form­wirk­sam Revi­si­on ein­ge­legt hat und der Man­gel erst­mals vom Revi­si­ons­ge­richt fest­ge­stellt wird. Die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist Pro­zess­fort­set­zungs­vor­aus­set­zung für das gesam­te weitere

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Der kon­klu­dent gestell­te Wiedereinsetzungsantrag

Ein Wie­der­ein­set­zungs­an­trag braucht nicht aus­drück­lich gestellt zu wer­den ; er kann auch still­schwei­gend in einem Schrift­satz ent­hal­ten sein, wobei es aus­reicht, dass in die­sem Schrift­satz kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht wird, das Ver­fah­ren trotz ver­spä­te­ter Ein­rei­chung der Rechts­mit­tel­ein­le­gungs­oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift fort­set­zen zu wol­len . Andern­falls wäre das Ver­fah­rens­grund­recht der Antrag­stel­le­rin auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechtsschutzes

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Fris­ten­ka­len­der – und die Berufungsbegründungsfrist

Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten müs­sen so notiert wer­den, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Es ent­spricht gefes­tig­ter Recht­spre­chung, dass Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten so notiert wer­den müs­sen, dass sie sich von gewöhn­li­chen Wie­der­vor­la­ge­fris­ten deut­lich abhe­ben. Inso­weit kom­men beson­de­re Spal­ten für Rechts­mit­te­lund Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­fris­ten sowie eine farb­li­che Kenn­zeich­nung bestimm­ter Sachen in Betracht . Die­sen organisatorischen

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Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – und die Vorfrist

Ein Rechts­an­walt muss durch geeig­ne­te orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men dafür Sor­ge tra­gen, dass Frist­ver­säum­nis­se mög­lichst ver­mie­den wer­den. Dazu gehört nach fest­ste­hen­der Recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Anord­nung, dass jeden­falls bei Pro­zess­hand­lun­gen wie einer Beru­fungs­be­grün­dung, deren Vor­nah­me nach ihrer Art mehr als nur einen gering­fü­gi­gen Auf­wand an Zeit und Mühe erfor­dert, außer dem Datum des

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Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt fris­t­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren. In

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