Fristen und Wiedereinsetzung

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die falsch im Fristenkalender eingetrage Berufungsbegründungsfrist

15. September 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Regionale Feiertage – und der deswegen falsch berechnete Fristablauf

13. September 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes eigenes Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass sie ihren Angestellten zur Berechnung von Fristen einen hierfür nicht geeigneten Wandkalender zur Verfügung stellten. Im konkreten Fall hatte eine Fachangestellte eine eigentlich am 15.08.-Mariä Himmelfahrt- ablaufende Berufungsfrist fehlerhaft auf den 16.08.eingetragen. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die technische Störung des Gerichtsfaxes – und die erforderliche Suche nach weiteren Telefaxnummern

21. August 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen. Nutzt er dazu das Internet, muss er … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die fehlende Unterschrift auf der Beschwerdeschrift – und das schweigende Gericht

4. August 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist. Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen ohne Beweisaufnahme feststeht, dass es sich bei dem an das … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Das falsch gesendete Fristfax

26. Juli 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke im Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich. Es bedarf insbesondere keiner Anweisung des Rechtsanwalts an sein Büropersonal, den fristgebundenen Schriftsatz und zusätzlich zu übersendende Schriftstücke getrennt per Fax zu übermitteln oder sich durch telefonische Rückfrage bei … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fristverlängerung unter einer Bedingung

21. Juli 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung ist wiederholt verlängert worden, … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten beim Wiedereinsetzungsantrag

30. Juni 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Zwar darf grundsätzlich von dem Anwalt als richtig oder an Eides statt versicherten Vorbringen in einem Wiedereinsetzungsantrag ausgegangen werden. Dies gilt aber dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte es ausschließen, den geschilderten Sachverhalt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zutreffend anzusehen. Die Frage, ob die eine Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen im Sinne von § … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Überlange Postlaufzeiten

5. Juni 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Der Vortrag, das Einspruchsschreiben rechtzeitig abgesandt zu haben, genügt den Anforderungen, die an einen Wiedereinsetzungsantrag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stellen sind. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Ergänzung unvollständiger oder unklarer Angaben – nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

2. Juni 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Nach Ablauf der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung können (selbständige) Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben werden. War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag -ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO folgt- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der erst nach Fristablauf gestellte Verlängerungsantrag

17. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Verweigerte Wiedereinsetzung – trotz ihrer schwerwiegenden Folgen

15. Mai 2017 | Anwaltsrecht, Fristen und Wiedereinsetzung

Ein Rechtsanwalt hat in seiner Kanzlei hinreichende Sicherheitsvorkehrungen für den Fall zu treffen, dass eine Büroangestellte das Eintragen der Frist in den Fristenkalender schlicht vergisst. Zudem hat er glaubhaft zu machen, dass es sich bei der für die Fristversäumnis verantwortlichen Angestellten um eine gut ausgebildete, zuverlässige sowie sorgfältig ausgewählte und … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Faxberichte – und die tägliche Postausgangskontrolle

8. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Ein Rechtsanwalt hat durch organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss er nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmitteleinlegungs- und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden, sondern … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fehler bei der Briefbeförderung – und die Wiedereinsetzung

5. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Einem Rechtsmittelführer können Fehler bei der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden. Im Verantwortungsbereich der Partei liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Post den Empfänger fristgerecht erreichen kann. Bei rechtzeitigem Einwurf käme es deshalb … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Wenn das Gericht der eidesstattlichen Versicherung nicht glaubt…

3. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Wenn ein Gericht einer eidesstattlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenken will, muss es die Partei zuvor darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, entsprechenden Zeugenbeweis anzutreten. Hierzu ist ein Hinweis auf die für das Berufungsgericht insoweit maßgeblichen Umstände erforderlich. Unabhängig davon hätte das Berufungsgericht prüfen müssen, ob in … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht – und keine Wiedereinsetzung

28. April 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Hat der Beschwerdeführer die Begründung seines Rechtsmittels in einer Familienstreitsache irrtümlich beim Amtsgericht eingereicht, ist dieses lediglich gehalten, die Begründungsschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten. Auch wenn sich die Verfahrensakte noch beim Amtsgericht befindet, muss dieses nicht prüfen, ob die Weiterleitung besonders eilbedürftig ist. Es ist auch nicht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist

19. April 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung

30. März 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe. Der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fristfax – und die technische Störung bei Gericht

13. März 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung, Im Blickpunkt

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltZulässigkeit der RechtsbeschwerdeBegründetheit der Rechtsbeschwerde … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Wiedereinsetzungsantrag – und die nachgeschobenen Tatsachen

31. Januar 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Nach § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Bedeutung sein können, innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist vorgetragen werden. Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, dürfen nach … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fristwahrende Schriftsätze – und die Ausgangskontrolle

31. Januar 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Rechtsanwälte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, die zuverlässig gewährleistet, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hinausgehen. Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung des Rechtsanwalts, durch die gewährleistet wird, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einem … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fristablauf – und der Ausfall des Telefaxes

10. Januar 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die ohne Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht einem Verschulden der Partei gleich, § 85 Abs. 2 ZPO. Die die Wiedereinsetzung begründenden … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Zuerst der Fristenkalender – dann das Empfangsbekenntnis

9. Dezember 2016 | Fristen und Wiedereinsetzung

Ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten kann darin liegen, dass er das mit der Beschlussausfertigung übersandte Empfangsbekenntnis 2016 unterzeichnete, obwohl die Fristenkontrolle nicht sichergestellt war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die aus der Postmappe entnommene Eingangspost – und die noch nicht notierte Frist

9. Dezember 2016 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es stellt ein Versäumnis des Prozessbevollmächtigten dar, wenn er die Ausfertigung des angegriffenen Beschlusses aus der ihm vorgelegten Postmappe entnimmt, ohne durch Einzelanweisung die Notierung der Frist sicherzustellen. Nach ständiger Rechtsprechung gehört es zu den Aufgaben des Rechtsanwalts, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Krankheitsbedingte Fristversäumung

9. Dezember 2016 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es ist anerkannt, dass eine krankheitsbedingte Fristversäumung des Anwalts unter besonderen Voraussetzungen, insbesondere bei einer plötzlich auftretenden Erkrankung, für die der Anwalt keine Vorsorge treffen konnte, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Diese Voraussetzungen sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Streitfall aber nicht als glaubhaft gemacht: Die Antragstellerin … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Vorfrist – und die Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt

2. Dezember 2016 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es gereicht einem Rechtsanwalt nicht zum Verschulden, wenn er bei Vorlegung einer ausdrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist, nicht bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornimmt. Hätte der Rechtsanwalt die Akte … 



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