Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts — und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind für die Bei­hil­fes­traf­barkeit bei beruf­styp­is­chen “neu­tralen” Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sätze zu beacht­en: Zielt das Han­deln des Haupt­täters auss­chließlich darauf ab, eine straf­bare Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­feleis­tende, so ist sein Tat­beitrag als Bei­hil­fe­hand­lung zu werten. In diesem Fall ver­liert sein Tun

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Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Strafzumessung — und die zu erwartenden berufsrechtlichen Sanktionen

Bei der Fest­set­zung der Einzel­strafen und der Gesamt­strafe sind die dro­hen­den beruf­s­gerichtlichen Maß­nah­men gemäß § 90 StBerG zu berück­sichti­gen. Die Neben­wirkun­gen ein­er strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jeden­falls dann zu berück­sichti­gen, wenn dieser durch sie seine beru­fliche oder wirtschaftliche Basis ver­liert1. Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die unrichtige Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters — und die Strafzumessung

Beteiligt sich ein Steuer­bareter an der Steuer­hin­terziehung seines Man­dan­ten, sind im Rah­men der Strafzumes­sungser­wä­gun­gen auch die ihm als Steuer­ber­ater dro­hen­den beruf­s­rechtlichen Fol­gen in den Blick zu nehmen1. Die Bege­hung ein­er – hier ver­sucht­en – Steuer­hin­terziehung durch einen Steuer­ber­ater kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5

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Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann - und die Schuldnerbegünstigung

Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann — und die Schuldnerbegünstigung

Zahlt ein Recht­san­walt Fremdgeld, das ihm vorge­blich von einem Ver­wandten seines Man­dan­ten zum Zwecke der Schulden­reg­ulierung über­lassen wurde, nicht an seinen Man­dan­ten son­dern — in Ken­nt­nis von dessen Zahlung­se­in­stel­lung — auf dessen Weisung an dessen Ver­wandte aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aushändigt, so erfüllt dieses Ver­hal­ten des Recht­san­walts

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Widerruf der Anwaltszulassung - und der Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung

Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

Zwar kann der Schw­er­punkt der Vor­w­erf­barkeit in einem Unter­lassen im Sinne des § 13 StGB liegen, wenn ein Recht­san­walt den Tatbe­stand der Untreue allein dadurch ver­wirk­licht, dass er pflichtwidrig seinem Man­dan­ten oder einem Drit­ten zuste­hende Gelder nicht weit­er­leit­et, son­dern diese Gelder auf seinem Geschäft­skon­to belässt und der Vor­wurf sich in

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Wiedereinsetzung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Geldwäsche — und das Honorar des Strafverteidigers

Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht jet­zt nochmals aus­drück­lich klargestellt, dass auch der Vere­it­elungs- und Gefährdungstatbe­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hon­o­raran­nahme durch Strafvertei­di­ger ver­fas­sungskon­form auszule­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­genen

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