Kein Täter-Opfer-Aus­gleich beim Parteiverrat

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen „neu­tra­len“ Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten : Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Straf­zu­mes­sung – und die zu erwar­ten­den berufs­recht­li­chen Sanktionen

Bei der Fest­set­zung der Ein­zel­stra­fen und der Gesamt­stra­fe sind die dro­hen­den berufs­ge­richt­li­chen Maß­nah­men gemäß § 90 StBerG zu berück­sich­ti­gen. Die Neben­wir­kun­gen einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung auf das Leben des Täters sind jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn die­ser durch sie sei­ne beruf­li­che oder wirt­schaft­li­che Basis ver­liert . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2016

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Die Steu­er­hin­ter­zie­hung des Steu­er­be­ra­ters – und die Strafzumessung

Betei­ligt sich ein Steu­er­ba­re­ter an der Steu­er­hin­ter­zie­hung sei­nes Man­dan­ten, sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen auch die ihm als Steu­er­be­ra­ter dro­hen­den berufs­recht­li­chen Fol­gen in den Blick zu neh­men . Die Bege­hung einer – hier ver­such­ten – Steu­er­hin­ter­zie­hung durch einen Steu­er­be­ra­ter kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 Steu­er­be­ra­tungs­ge­setz als

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Fremd­geld­aus­zah­lung an einen Stroh­mann – und die Schuldnerbegünstigung

Zahlt ein Rechts­an­walt Fremd­geld, das ihm vor­geb­lich von einem Ver­wand­ten sei­nes Man­dan­ten zum Zwe­cke der Schul­den­re­gu­lie­rung über­las­sen wur­de, nicht an sei­nen Man­dan­ten son­dern – in Kennt­nis von des­sen Zah­lungs­ein­stel­lung – auf des­sen Wei­sung an des­sen Ver­wand­te aus, die das Geld sofort dem Man­dan­ten aus­hän­digt, so erfüllt die­ses Ver­hal­ten des Rechtsanwalts

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Fremd­gel­der auf dem Kanzleikonto

Zwar kann der Schwer­punkt der Vor­werf­bar­keit in einem Unter­las­sen im Sin­ne des § 13 StGB lie­gen, wenn ein Rechts­an­walt den Tat­be­stand der Untreue allein dadurch ver­wirk­licht, dass er pflicht­wid­rig sei­nem Man­dan­ten oder einem Drit­ten zuste­hen­de Gel­der nicht wei­ter­lei­tet, son­dern die­se Gel­der auf sei­nem Geschäfts­kon­to belässt und der Vor­wurf sich in

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Geld­wä­sche – und das Hono­rar des Strafverteidigers

Anknüp­fend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt noch­mals aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass auch der Ver­­ei­­te­­lungs- und Gefähr­dungs­tat­be­stand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Hono­rar­an­nah­me durch Straf­ver­tei­di­ger ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergan­ge­nen Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts iegt nur

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Die Ver­tre­tung von Vor- und Nach­er­ben als Parteiverrat

Ver­tritt ein Rechts­an­walt gegen einen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten sowohl die (befrei­te) Vor­erbin (Erst­man­dat) als auch die Nach­er­bin (Zweit­man­dat), kommt das Vor­lie­gen eines Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes, und damit eines straf­ba­ren Par­tei­ver­ra­tes nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht. Der Rechts­an­walt hat bei ihm in die­ser Eigen­schaft anver­trau­ten Ange­le­gen­hei­ten in der­sel­ben Rechts­sa­che zwei Par­tei­en durch Rat

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Erfolgs­ho­no­rar als Betrug – die straf­be­wehr­te Garan­ten­stel­lung des Rechtsanwalts

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begrün­det kraft Geset­zes eine Garan­ten­stel­lung des Rechts­an­walts, der vor Abschluss einer Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung sei­nen Man­dan­ten über die vor­aus­sicht­li­che gesetz­li­che Ver­gü­tung auf­zu­klä­ren hat. Klärt ein Rechts­an­walt vor der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rar nicht über die Höhe der gesetz­li­chen Rechts­an­walts­ver­gü­tung auf, kommt mit­hin eine Straf­bar­keit des Rechts­an­walts wegen Betru­ges durch

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(Ver­such­te) Nöti­gung durch ein anwalt­li­ches Mahnschreiben

Ein Rechts­an­walt kann sich durch den Ver­sand zu „aggres­siv“ for­mu­lier­ter anwalt­li­cher Mahn­schrei­ben wegen (ver­such­ter) Nöti­gung straf­bar machen. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te das Land­ge­richt Essen erst­in­stanz­lich den Ange­klag­ten, einen Voll­ju­ris­ten, u.a. wegen ver­such­ter Nöti­gung in zwei Fäl­len zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Verurteilung .

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Win­kel­ad­vo­ka­tur

Die Bezeich­nung einer Rechts­an­walts­kanz­lei als „Win­kel­ad­vo­ka­tur“ kann von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sein – auch wenn sie von einem ande­ren Rechts­an­walt getä­tigt wird. Eine Rechts­an­walts­kanz­lei im Rah­men eines Zivil­pro­zes­ses als „Win­kel­ad­vo­ka­tur“ zu bezeich­nen, kann von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt sein. Meint jeden­falls das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, dass jetzt im Rah­men einer bei ihm anhän­gi­gen Verfassungsbeschwerde

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Die Belei­di­gung eines Richters

Bei der Äuße­rung eines Rechts­an­walts, mit der einem Rich­ter unter­stellt wird, dass die­ser die im höchs­ten Maße men­schen­ver­ach­ten­de Auf­fas­sung der Natio­nal­so­zia­lis­ten tei­le, han­delt es sich um einen schwer­wie­gen­den Angriff auf die Ehre und einen kaum hin­nehm­ba­ren Aus­druck der Miss­ach­tung. Die­se Äuße­rung ist auch nicht gemäß § 193 StGB im Rahmen

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Wider­strei­ten­de Inter­es­sen bei der Nachlassabwicklung

Ein Rechts­an­walt, der anläss­lich des­sel­ben Erb­fal­les Pflicht­teils­be­rech­tig­te bei der Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen und deren Mut­ter bei der Abwehr von Nach­lass­for­de­run­gen ver­tritt, ver­stößt ohne die Inter­es­sen­kol­li­si­on auf­lö­sen­de Man­dats­be­schrän­kun­gen gegen das Ver­tre­tungs­ver­bot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein sol­cher Ver­stoß kann die rück­wir­ken­de Auf­he­bung sei­ner Bei­ord­nung gemäß § 121

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