Anwaltliches Strafrecht

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

10. April 2017 | Anwaltliches Strafrecht, Im Blickpunkt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen “neutralen” Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Strafzumessung – und die zu erwartenden berufsrechtlichen Sanktionen

3. März 2017 | Anwaltliches Strafrecht

Bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sind die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gemäß § 90 StBerG zu berücksichtigen. Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Dezember 2016 … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Steuerhinterziehung des Steuerberaters – und die Strafzumessung

7. September 2016 | Anwaltliches Strafrecht

Beteiligt sich ein Steuerbareter an der Steuerhinterziehung seines Mandanten, sind im Rahmen der Strafzumessungserwägungen auch die ihm als Steuerberater drohenden berufsrechtlichen Folgen in den Blick zu nehmen. Die Begehung einer – hier versuchten – Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater kann gemäß § 89 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Nr. 5 … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fremdgeldauszahlung an einen Strohmann – und die Schuldnerbegünstigung

28. Juni 2016 | Anwaltliches Strafrecht

Zahlt ein Rechtsanwalt Fremdgeld, das ihm vorgeblich von einem Verwandten seines Mandanten zum Zwecke der Schuldenregulierung überlassen wurde, nicht an seinen Mandanten sondern – in Kenntnis von dessen Zahlungseinstellung – auf dessen Weisung an dessen Verwandte aus, die das Geld sofort dem Mandanten aushändigt, so erfüllt dieses Verhalten des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Fremdgelder auf dem Kanzleikonto

28. Januar 2016 | Anwaltliches Strafrecht

Zwar kann der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit in einem Unterlassen im Sinne des § 13 StGB liegen, wenn ein Rechtsanwalt den Tatbestand der Untreue allein dadurch verwirklicht, dass er pflichtwidrig seinem Mandanten oder einem Dritten zustehende Gelder nicht weiterleitet, sondern diese Gelder auf seinem Geschäftskonto belässt und der Vorwurf sich in … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Geldwäsche – und das Honorar des Strafverteidigers

4. September 2015 | Anwaltliches Strafrecht, Rechtanwaltsvergütung

Anknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 2004 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist. Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Vertretung von Vor- und Nacherben als Parteiverrat

4. Dezember 2014 | Anwaltliches Strafrecht, Anwaltspflichten

Vertritt ein Rechtsanwalt gegen einen Pflichtteilsberechtigten sowohl die (befreite) Vorerbin (Erstmandat) als auch die Nacherbin (Zweitmandat), kommt das Vorliegen eines Interessengegensatzes, und damit eines strafbaren Parteiverrates nach § 356 Abs. 1 StGB, in Betracht. Der Rechtsanwalt hat bei ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache zwei Parteien durch … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Erfolgshonorar als Betrug – die strafbewehrte Garantenstellung des Rechtsanwalts

22. Oktober 2014 | Anwaltliches Strafrecht

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG begründet kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufzuklären hat. Klärt ein Rechtsanwalt vor der Vereinbarung eines Erfolgshonorar nicht über die Höhe der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung auf, kommt mithin eine Strafbarkeit des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe (Versuchte) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

12. Dezember 2013 | Anwaltliches Strafrecht

Ein Rechtsanwalt kann sich durch den Versand zu “aggressiv” formulierter anwaltlicher Mahnschreiben wegen (versuchter) Nötigung strafbar machen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren hatte das Landgericht Essen erstinstanzlich den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Verurteilung. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Winkeladvokatur

12. August 2013 | Anwaltliches Strafrecht

Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als “Winkeladvokatur” kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein – auch wenn sie von einem anderen Rechtsanwalt getätigt wird. Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als „Winkeladvokatur“ zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Meint jedenfalls das Bundesverfassungsgericht, dass jetzt im Rahmen einer bei ihm anhängigen … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Beleidigung eines Richters

11. Juli 2013 | Anwaltliches Strafrecht

Bei der Äußerung eines Rechtsanwalts, mit der einem Richter unterstellt wird, dass dieser die im höchsten Maße menschenverachtende Auffassung der Nationalsozialisten teile, handelt es sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Ehre und einen kaum hinnehmbaren Ausdruck der Missachtung. Diese Äußerung ist auch nicht gemäß § 193 StGB im Rahmen … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Widerstreitende Interessen bei der Nachlassabwicklung

20. Februar 2013 | Anwaltliches Strafrecht, Anwaltspflichten

Ein Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalles Pflichtteilsberechtigte bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, verstößt ohne die Interessenkollision auflösende Mandatsbeschränkungen gegen das Vertretungsverbot gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 BORA. Ein solcher Verstoß kann die rückwirkende Aufhebung seiner Beiordnung … 



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