Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Die Beschwerdeschrift, das EGVP — und die erforderliche Signatur

Über das Elek­tro­n­is­che Gerichts- und Ver­wal­tungspost­fach (EGVP) des Bun­de­sar­beits­gerichts kann eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde seit dem 1.01.2018 nur dann ein­gere­icht wer­den, wenn die als elek­tro­n­is­ches Doku­ment über­mit­telte Beschw­erde­schrift mit ein­er qual­i­fizierten elek­tro­n­is­chen Sig­natur (qeS) verse­hen ist. Die geset­zliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur nur an dem an

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der noch nicht rechtskräftige Steuerbescheid

Substantiierter Parteivortrag — und die Bezugnahme auf Anlagen

Ein Zahlungsantrag ist zuläs­sig, ins­beson­dere hin­re­ichend bes­timmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die Arbeit­nehmerin darin Vergü­tung für eine bes­timmte Zeit in ein­er bes­timmten Höhe (brut­to) ver­langt. Damit ist der Antrag für den stre­it­be­fan­genen Zeitraum als abschließende Gesamtk­lage zu ver­ste­hen1. Der Vor­trag der Klägerin zu diesem Zahlungsantrag ist

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall

Klageanträge — und ihre rechtsschutzgewährende Auslegung

Für die Ausle­gung von Klageanträ­gen gel­ten die für Wil­lenserk­lärun­gen maßge­blichen Ausle­gungsregeln, §§ 133, 157 BGB. Die Gerichte sind gehal­ten, Klageanträge nach Möglichkeit so auszule­gen, dass hier­durch eine vom Antrag­steller erkennbar erstrebte Sachentschei­dung ermöglicht wird. Im Zweifel ist gewollt, was nach den Maßstäben der Recht­sor­d­nung vernün­ftig ist und der richtig ver­stande­nen

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

Die nicht ausgeschriebene Unterschrift

Eine von einem Recht­san­walt ein­gere­ichte sofor­tige Beschw­erde muss mit vollem Namen unter­schrieben sein. Eine wissentlich und wil­lentlich abgekürzte Unter­schrift (nicht Auss­chlei­fung der Unter­schrift) ist nicht aus­re­ichend, auch wenn der Recht­san­walt erk­lärt, immer so zu “unter­schreiben”. Anson­sten ist die sofor­tige Beschw­erde gem. § 78 Satz 1 ArbGG iVm. § 572 Abs.

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Zuerst der Fristenkalender - dann das Empfangsbekenntnis

Der gemeinsame Nachtbriefkasten — un die fehlerhafte adressierte Berufungsschrift

Ein bei ein­er gemein­samen Ein­lauf­stelle mehrerer Gerichte einge­gan­gener Schrift­satz ein­er Partei ist mit der Ein­re­ichung bei der Ein­lauf­stelle auss­chließlich bei dem Gericht einge­gan­gen, an das er adressiert ist1. Dies war in dem hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall ein­er verse­hentlich an das Arbeits­gericht Erfurt adressierten Beru­fungss­chrift aber das Arbeits­gericht und nicht

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Vermögensverfall und Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater

Die unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung — und die Berufungsfrist

Trotz unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Rechts­be­helfs­belehrung des Arbeits­gerichts kann der Beru­fungskläger nicht gemäß § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG die Beru­fung inner­halb eines Jahres seit Zustel­lung der erstin­stan­zlichen Entschei­dung ein­le­gen, wenn er von der Unrichtigkeit oder Unvoll­ständigkeit der Rechts­be­helfs­belehrung nicht beschw­ert wird. So wurde im hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall

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