Mehrere Tochtergesellschaften — und die gemeinsam beurkundeten Gesellschafterversammlungen

Bei der Beurkun­dung der Gesellschafter­ver­samm­lun­gen zweier Gesellschaften mit beschränk­ter Haf­tung, in denen jew­eils die Zus­tim­mung zur Aufhe­bung von Unternehmensverträ­gen mit der­sel­ben Alleinge­sellschaf­terin beschlossen wurde, in ein­er Nieder­schrift han­delt es sich um mehrere in einem Beurkun­dungsver­fahren zusam­menge­fasste Beurkun­dungs­ge­gen­stände. Für die Zusam­men­fas­sung dieser Beurkun­dungs­ge­gen­stände in einem Beurkun­dungsver­fahren fehlt auch bei iden­tis­ch­er Zusam­menset­zung

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GmbH-Liquidation — und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

Eine Zusam­men­rech­nung der Werte für die Erstel­lung des Entwurfs ein­er Reg­is­ter­an­mel­dung der Auflö­sung ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, des Erlöschens der Vertre­tungs­befug­nis der bish­eri­gen Geschäfts­führer und deren Bestel­lung zu Liq­uida­toren für die Notarkosten­rech­nung kommt nicht in Betra­cht, weil es sich insoweit um einen Beurkun­dungs­ge­gen­stand nach § 86 Abs. 1 GNotKG

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Die Entwurfsgebühr des Notars

Die Entwurf­s­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Entwurf als selb­ständi­ge, isoliert zu sehende notarielle Tätigkeit begehrt wird. Der Anfall der Entwurf­s­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO (“Erfordern”) set­zt voraus, dass dem Notar ein gegenüber dem Beurkun­dungsauf­trag selb­ständi­ger rechts­geschäftlich­er Auf­trag zur Aushändi­gung eines

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Ermäßigung der Notargebühren für mildtätige oder kirchliche Körperschaften

Es ist mit dem Grundge­setz vere­in­bar, dass die Ermäßi­gung von Notarge­bühren nur solchen Kör­per­schaften, Vere­ini­gun­gen und Stiftun­gen gewährt wird, die auss­chließlich mildtätige oder kirch­liche, nicht aber gemein­nützige Zwecke ver­fol­gen. Eine Gebühren­er­mäßi­gung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 Kos­tO schei­det aus, weil die Kosten­schuld­ner­in wed­er mildtätige noch

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