Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notarkosten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzurechnen

Lesen

Meh­re­re Erklä­run­gen in einer nota­ri­el­len Unterschriftsbeglaubigung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unterschrift)

Lesen

Meh­re­re Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die gemein­sam beur­kun­de­ten Gesellschafterversammlungen

Bei der Beur­kun­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zwei­er Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, in denen jeweils die Zustim­mung zur Auf­he­bung von Unter­neh­mens­ver­trä­gen mit der­sel­ben Allein­ge­sell­schaf­te­rin beschlos­sen wur­de, in einer Nie­der­schrift han­delt es sich um meh­re­re in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren zusam­men­ge­fass­te Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de. Für die Zusam­men­fas­sung die­ser Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren fehlt auch bei iden­ti­scher Zusammensetzung

Lesen

GmbH-Liqui­da­ti­on – und die Notar­kos­ten für den Ent­wurf der Registeranmeldungen

Eine Zusam­men­rech­nung der Wer­te für die Erstel­lung des Ent­wurfs einer Regis­ter­an­mel­dung der Auf­lö­sung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, des Erlö­schens der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer und deren Bestel­lung zu Liqui­da­to­ren für die Notar­kos­ten­rech­nung kommt nicht in Betracht, weil es sich inso­weit um einen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand nach § 86 Abs. 1 GNotKG handelt.

Lesen

Notar­kos­ten – ihre Ver­jäh­rung und das miß­ach­te­te Zitiergebot

Nach §§ 7, 17 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO i.V.m. § 141 Kos­tO ver­jähr­ten Ansprü­che auf Zah­lung von Notar­kos­ten (Gebüh­ren und Aus­la­gen) in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in wel­chem das gebüh­ren­pflich­ti­ge Geschäft been­det war bzw. die Aus­la­gen ent­stan­den sind. Die Beur­kun­dung des Grund­stücks­kauf­ver­tra­ges sowie eine damit in Zusam­men­hang ste­hen­de Ver­tre­tungs­be­schei­ni­gung sind

Lesen

Die Ent­wurfs­ge­bühr des Notars

Die Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 1 Kos­tO fällt nur dann an, wenn der Ent­wurf als selb­stän­di­ge, iso­liert zu sehen­de nota­ri­el­le Tätig­keit begehrt wird. Der Anfall der Ent­wurfs­ge­bühr gemäß § 145 Abs. 3 Kos­tO („Erfor­dern“) setzt vor­aus, dass dem Notar ein gegen­über dem Beur­kun­dungs­auf­trag selb­stän­di­ger rechts­ge­schäft­li­cher Auf­trag zur Aus­hän­di­gung eines Urkunds­ent­wurfs erteilt

Lesen

Ermä­ßi­gung der Notar­ge­büh­ren für mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che Körperschaften

Es ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, dass die Ermä­ßi­gung von Notar­ge­büh­ren nur sol­chen Kör­per­schaf­ten, Ver­ei­ni­gun­gen und Stif­tun­gen gewährt wird, die aus­schließ­lich mild­tä­ti­ge oder kirch­li­che, nicht aber gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke ver­fol­gen. Eine Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung gemäß § 144 Abs. 2 i.V.m. § 144 Abs. 1 Kos­tO schei­det aus, weil die Kos­ten­schuld­ne­rin weder mild­tä­ti­ge noch kirch­li­che Zwecke

Lesen

Notar­ge­büh­ren für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Handelsregisteranmeldung

Der Notar erhält für die Erstel­lung einer XML-Datei mit Struk­tur­da­ten und ihre Über-mit­t­­lung an das Regis­ter­ge­richt kei­ne Gebühr nach § 147 Abs. 2 Kos­tO. Nach § 147 Abs. 2 Kos­tO erhält der Notar die Hälf­te der vol­len Gebühr, wenn für eine im Auf­trag eines Betei­lig­ten aus­ge­üb­te Tätig­keit eine Gebühr nicht bestimmt ist.

Lesen