Kein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den trotz nicht unter­schrie­be­ner Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier : Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Die vom Man­dan­ten ver­murks­te Berufungsbegründungsschrift

Mit der von dem Gesetz gefor­der­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung des Inhalts der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift durch den unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat,   weil sie ent­ge­gen § 520 Abs. 3 i.V.m. §

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Die „pro absen­te“ unter­zeich­ne­te Berufungserwiderung

Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men. Damit genüg­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall der Anschluss­be­ru­fungs­schrift­satz („Beru­fungs­er­wi­de­rung und Anschluss­be­ru­fung“) den Anfor­de­run­gen nach § 130 Nr. 6, § 520 Abs. 5 ZPO : Der Bundesgerichtshof

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Das fehl­ge­schla­ge­ne Frist­fax – und die Unzu­mut­bar­keit der Benut­zung des beA

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elektronischen

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Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de . Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt

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Der falsch adres­sier­te Fristverlängerungsantrag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten – nach Ein­gang der Berufungsbegründung

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus. Im Verfahren

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Die Aus­ein­an­der­set­zung mit den erst­in­stanz­li­chen Urteil in der Berufungsbegründung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Dies soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­klä­ger die Beur­tei­lung des

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Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt ; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Beru­fungs­be­grün­dung – und die feh­len­de Unterschrift

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in

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Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büropersonal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen : Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag der

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Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gega­ne­ne frist­ge­bun­de­ne Schriftsatz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier : Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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„i.A. Rechts­an­walt“

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ („im Auf­trag“), ist dies unschäd­lich, wenn der Unter­zeich­nen­de als Sozie­täts­mit­glied zum Kreis der beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers zählt . Die Iden­ti­tät eines Rechts­an­walts, der eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ unter­zeich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist

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