Der falsch adressierte Fristverlängerungsantrag

Der falsch adres­sier­te Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag

Den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten trifft ein sei­ner Par­tei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den an der feh­ler­haf­ten Adres­sie­rung des Frist­ver­län­ge­rungs­an­trags. Er hät­te bei Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes – unge­ach­tet des Feh­lers sei­ner Kanz­lei­an­ge­stell­ten bei des­sen Vor­be­rei­tung – bemer­ken kön­nen und müs­sen, dass die­ser nicht an das Beru­fungs­ge­richt gerich­tet war. Die auf einer

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Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten - nach Eingang der Berufungsbegründung

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten – nach Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus. Im

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Die Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Urteil in der Berufungsbegründung

Die Aus­ein­an­der­set­zung mit den erst­in­stanz­li­chen Urteil in der Beru­fungs­be­grün­dung

Eine Beru­fungs­be­grün­dung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de ent­hal­ten, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Dies soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­klä­ger die

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Berufungsbegründung - per Fax ans falsche Gericht

Beru­fungs­be­grün­dung – per Fax ans fal­sche Gericht

Wird die Beru­fungs­be­grün­dung ver­se­hent­lich nicht ans Beru­fungs­ge­richt son­dern an das erst­in­stanz­li­che Gericht gefaxt, reicht es für eine Wie­der­ein­set­zung nicht aus, wenn der Rechts­an­walt vor­trägt, die zustän­di­ge Kanz­lei­mit­ar­bei­te­rin habe ver­se­hent­lich die Fax­num­mer des Land­ge­richts in den Schrift­satz ein­ge­fügt und ihn per Tele­fax an die­se Num­mer ver­sandt ; ent­ge­gen der Anwei­sung, die den

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Berufungsbegründung - und die fehlende Unterschrift

Beru­fungs­be­grün­dung – und die feh­len­de Unter­schrift

Die auf dem Feh­len der Unter­schrift beru­hen­de Ver­säu­mung einer Rechtsmittel(begründungs)frist ist von dem Rechts­an­walt auch dann ver­schul­det, wenn er irr­tüm­lich annimmt, dass es sei­ner Unter­schrift auf einem ihm vor­ge­leg­ten Schrift­satz nicht mehr bedür­fe, weil er die für das Gericht bestimm­te Aus­fer­ti­gung bereits unter­zeich­net habe. Ein Rechts­an­walt darf einen ihm in

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Eigenmächtige Schriftsatzkorrekturen durch das Büropersonal

Eigen­mäch­ti­ge Schrift­satz­kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal

Wer­den an dem Ent­wurf einer Rechts­mit­tel­schrift nach der Durch­sicht durch den Rechts­an­walt noch eigen­mäch­tig Kor­rek­tu­ren durch das Büro­per­so­nal vor­ge­nom­men, muss der Rechts­an­walt dafür Sor­ge tra­gen, dass ihm der kor­ri­gier­te Schrift­satz nebst Anla­gen grund­sätz­lich erneut zur Kon­trol­le vor­ge­legt wird. Dumm gelau­fen : Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war am letz­ten Tag

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Der auf dem Postweg verloren geganene fristgebundene Schriftsatz

Der auf dem Post­weg ver­lo­ren gega­ne­ne frist­ge­bun­de­ne Schrift­satz

Ist ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz (hier : Beru­fungs­be­grün­dung) ver­lo­ren gegan­gen, ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bereits dann zu gewäh­ren, wenn die Par­tei auf der Grund­la­ge einer aus sich her­aus ver­ständ­li­chen, geschlos­se­nen Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe bis zur recht­zei­ti­gen Auf­ga­be zur Post glaub­haft macht, dass der Ver­lust mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit nicht im

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"i.A. Rechtsanwalt"

„i.A. Rechts­an­walt“

Unter­zeich­net ein Rechts­an­walt eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ („im Auf­trag“), ist dies unschäd­lich, wenn der Unter­zeich­nen­de als Sozie­täts­mit­glied zum Kreis der beim Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers zählt . Die Iden­ti­tät eines Rechts­an­walts, der eine Beru­fungs­schrift mit dem Ver­merk „i.A.“ unter­zeich­net hat, muss im Zeit­punkt des Ablaufs der Rechts­mit­tel­frist

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