Zustellungsmängel - das fehlende Datum auf dem Umschlag

Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ein zum Pflichtvertei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss ein­er Vergü­tungsvere­in­barung dem Beschuldigten einen ein­deuti­gen Hin­weis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet ist. Ein Anspruch auf Rück­zahlung bere­its gezahlten Hon­o­rars kann sich in einem solchen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Einziehung im Strafverfahren - und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Einziehung im Strafverfahren — und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Recht­san­walt aus eigen­em Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwaltlichen Tätigkeit beantra­gen. Nach Nr. 4142 des Vergü­tungsverze­ich­niss­es zum RVG (VV) fällt eine beson­dere Ver­fahrens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Recht­san­walt eine auf die Einziehung und ver­wandte Maß­nah­men bezo­gene

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen — und ihre Verhinderung durch den Verteidiger

Vere­it­elt ein Strafvertei­di­ger die Beschlagnahme von Geschäft­sun­ter­la­gen, für die kein Beschlagnah­me­ver­bot beste­ht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, über­schre­it­et er die Gren­zen zuläs­siger Vertei­di­gung. Ein solch­es Ver­hal­ten erfüllt den Tatbe­stand der Strafvere­it­elung, wenn dadurch das Strafver­fahren gegen den Man­dan­ten zumin­d­est für ger­aume Zeit

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Wiedereinsetzung für den Nebenkläger - und der erforderliche Vortrag

Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

Span­nun­gen zwis­chen Richter und Vertei­di­ger, die erst im Ver­fahren ent­standen sind, begrün­den in aller Regel nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit1. So lag es auch in dem hier vom Bun­des­gericht­shof beurteil­ten Fall: Wie das Landgericht in dem das Befan­gen­heits­ge­such zurück­weisenden Beschluss 2017 sach­lich und rechtlich zutr­e­f­fend aus­ge­führt hat, liegt die Besorg­nis

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Wiedereinsetzung - und das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung

Das Mithören von gegenüber dem Vertei­di­ger getätigten Äußerun­gen des Angeklagten durch die Vor­führbeamten stellt keine Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus fol­gt kein Beweisver­w­er­tungsver­bot. Allerd­ings kommt einem ver­traulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafvertei­di­ger die wichtige Funk­tion zu, darauf hin­wirken zu kön­nen, dass er nicht zum bloßen

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Überlange Postlaufzeiten

Der Ausschluss des Nebentäters als Verteidiger

Ein Vertei­di­ger ist von der Mitwirkung in einem Ver­fahren auszuschließen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Hauptver­fahrens recht­fer­ti­gen­den Grad verdächtig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­suchung bildet, beteiligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es beste­ht in diesen Fällen die

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