Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist. Ein Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlten Honorars kann sich in einem solchen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – und ihre Verhinderung durch den Verteidiger

Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit

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Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

Spannungen zwischen Richter und Verteidiger, die erst im Verfahren entstanden sind, begründen in aller Regel nicht die Besorgnis der Befangenheit. So lag es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall: Wie das Landgericht in dem das Befangenheitsgesuch zurückweisenden Beschluss 2017 sachlich und rechtlich zutreffend ausgeführt hat, liegt die Besorgnis

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Verteidigerkommunikation bei der Haftvorführung

Das Mithören von gegenüber dem Verteidiger getätigten Äußerungen des Angeklagten durch die Vorführbeamten stellt keine Verletzung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hieraus folgt kein Beweisverwertungsverbot. Allerdings kommt einem vertraulichen Gespräch des Beschuldigten mit seinem Strafverteidiger die wichtige Funktion zu, darauf hinwirken zu können, dass er nicht zum bloßen

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