Rück­wir­ken­de Bestel­lung eines Pflichtverteidigers

Zur rück­wir­ken­den Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers gibt es nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auch nach Umset­zung der Richt­li­nie 2016/​​1919/​​EU („PKH-Rich­t­­li­­nie“) durch das Gesetz zur Neu­reg­lung der not­wen­di­gen Ver­tei­di­gung vom 10.12.2019 kei­nen Anlass. Im Beschwer­de­ver­fah­ren über die Bestel­lung als Pflicht­ver­tei­di­ger ist das Fort­be­stehen einer Beschwer im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Rechts­mit­tel­ge­richts Voraussetzung

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Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflichtverteidiger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den Hauptverhandlungstage

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Ver­neh­mung – und der feh­len­de Hin­weis auf den anwalt­li­chen Notdienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits unter Gel­tung der alten Fas­sung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hin­weis­ge­bot noch nicht aus­drück­lich nor­miert war, einen Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst für ent­behr­lich gehal­ten, wenn der Beschul­dig­te bereits einen bestimm­ten Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger benannt hat­te . In die­sem Fall beschrän­ke sich für die

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der not­wen­di­gen Aus­la­gen für zwei Wahl­ver­tei­di­ger nach Freispruch

Die Vor­schrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO, die im Straf­ver­fah­ren über § 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO zur Anwen­dung kommt, sieht zwar regel­mä­ßig eine Erstat­tung von Kos­ten meh­re­rer Wahl­ver­tei­di­ger nur inso­weit vor, als die­se die Kos­ten eines Wahl­ver­tei­di­gers nicht über­stei­gen. Einem Frei­ge­spro­che­nen sind aber dann die not­wen­di­gen Aus­la­gen, die er

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Pflichtverteidiger

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280 Abs.

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Ein­zie­hung im Straf­ver­fah­ren – und der Gegen­stands­wert für die Verfahrensgebühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen – und ihre Ver­hin­de­rung durch den Verteidiger

Ver­ei­telt ein Straf­ver­tei­di­ger die Beschlag­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen, für die kein Beschlag­nah­me­ver­bot besteht, indem er absicht­lich oder wis­sent­lich fal­sche Anga­ben zu sei­nem Besitz an die­sen macht, über­schrei­tet er die Gren­zen zuläs­si­ger Ver­tei­di­gung. Ein sol­ches Ver­hal­ten erfüllt den Tat­be­stand der Straf­ver­ei­te­lung, wenn dadurch das Straf­ver­fah­ren gegen den Man­dan­ten zumin­dest für gerau­me Zeit

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Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Verteidiger

Span­nun­gen zwi­schen Rich­ter und Ver­tei­di­ger, die erst im Ver­fah­ren ent­stan­den sind, begrün­den in aller Regel nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit . So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall : Wie das Land­ge­richt in dem das Befan­gen­heits­ge­such zurück­wei­sen­den Beschluss 2017 sach­lich und recht­lich zutref­fend aus­ge­führt hat, liegt die Besorgnis

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Ver­tei­di­ger­kom­mu­ni­ka­ti­on bei der Haftvorführung

Das Mit­hö­ren von gegen­über dem Ver­tei­di­ger getä­tig­ten Äuße­run­gen des Ange­klag­ten durch die Vor­führ­be­am­ten stellt kei­ne Ver­let­zung des § 148 Abs. 1 StPO dar. Hier­aus folgt kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Aller­dings kommt einem ver­trau­li­chen Gespräch des Beschul­dig­ten mit sei­nem Straf­ver­tei­di­ger die wich­ti­ge Funk­ti­on zu, dar­auf hin­wir­ken zu kön­nen, dass er nicht zum blo­ßen Objekt

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Der Aus­schluss des Neben­tä­ters als Verteidiger

Ein Ver­tei­di­ger ist von der Mit­wir­kung in einem Ver­fah­ren aus­zu­schlie­ßen, wenn er drin­gend oder in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens recht­fer­ti­gen­den Grad ver­däch­tig ist, dass er an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung bil­det, betei­ligt ist (§ 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es besteht in die­sen Fäl­len die Gefahr, dass

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Revi­si­ons­auf­trag bereits vor der Haupt­ver­hand­lung – und das nach­fol­gen­de Teilgeständnis

Auch wenn ein Ange­klag­ter sei­nen Ver­tei­di­ger grund­sätz­lich hin­sicht­lich der zuge­sag­ten Ein­le­gung von Rechts­mit­teln und deren Begrün­dung nicht zu über­wa­chen braucht , kann wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der Situa­ti­on (hier : ein abge­leg­tes Teil­ge­ständ­nis) die Oblie­gen­heit des Ange­klag­ten zu einer Klar­stel­lung gegen­über sei­nem Ver­tei­di­ger bestehen, gegen das ver­kün­de­te Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen. Wiedereinsetzung

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Akten­ein­sicht des Ver­tei­di­gers – aber nicht in das Senatsheft

Ein Ver­tei­di­ger hat kei­nen Anspruch auf Ein­sicht in das Bun­des­ge­richts­hofs­heft. Denn das Bun­des­ge­richts­hofs­heft stellt eine rein inter­ne Arbeits­grund­la­ge dar. Abge­se­hen von Noti­zen, Bear­bei­tungs­hin­wei­sen und Ähn­li­chem von Bun­des­ge­richts­hofs­mit­glie­dern, auf die sich das Akten­ein­sichts­recht ohne­hin nicht bezie­hen kann, befin­den sich im Bun­des­ge­richts­hofs­heft aus­schließ­lich Vor­gän­ge, die im Ori­gi­nal oder in Ablich­tung auch in den

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Vom Wahl­ver­tei­di­ger zum Pflichtverteidiger

Eine Ver­tei­di­ger­voll­macht erlischt mit der Bestel­lung des (Wahl)Verteidigers zum Pflicht­ver­tei­di­ger. Die Pflicht­ver­tei­di­ger­be­stel­lung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nicht­be­stehen eines Wahl­man­da­tes vor­aus (vgl. auch § 143 StPO). Ent­spre­chend ent­hält der Antrag des Wahl­ver­tei­di­gers, ihn als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­zu­ord­nen, die Erklä­rung, die Wahl­ver­tei­di­gung sol­le mit der Bestel­lung enden . Wird dem Antrag stattgegeben,

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Das Frist­ver­säum­nis des Pflichtverteidigers

Beruht die Ver­säu­mung der Frist (hier : zur Begrün­dung der Revi­si­on des Ange­klag­ten nach § 345 Abs. 1 StPO) auf einem Ver­tei­di­ger­ver­schul­den, ist dies dem Ange­klag­ten nicht zuzu­rech­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re auch bei einem „arbeits­un­wil­li­gen“ Pflicht­ver­tei­di­ger. Es han­delt sich um einen Fall des „offen­kun­di­gen Man­gels“ der Ver­tei­di­gung durch den Pflicht­ver­tei­di­ger, wel­cher den

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Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und die Tele­fo­na­te mit einem Rechtsanwalt

Die im Rah­men einer rich­ter­lich ange­ord­ne­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung erfolg­ten Auf­zeich­nun­gen über die durch die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Über­wa­chungs­maß­nah­men gewon­ne­nen Erkennt­nis­se müs­sen, soweit sie Tele­fo­na­te mit einem Rechts­an­walt betref­fen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unver­züg­lich gelöscht wer­den. Dies gilt auch dann, wenn man die wäh­rend der Durch­füh­rung der Ermitt­lungs­maß­nah­men sowie zum

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Aus­schlie­ßung eines Verteidigers

Vor­aus­set­zung für den von der Staats­an­walt­schaft gel­tend gemach­ten Aus­schluss­grund des §138a Abs. 1 Nr. 1 StPO ist, dass Rechts­an­walt … drin­gend oder jeden­falls in einem die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gegen ihn recht­fer­ti­gen­den Gra­de (= hin­rei­chend im Sin­ne von §203 StPO) ver­däch­tig ist, an der Tat, die den Gegen­stand der Unter­su­chung gegen seinen

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Der Sozi­us des Pflicht­ver­tei­di­gers – und die Unter­schrift unter der Revisionsbegründung

Eine Revi­si­ons­be­grün­dung ist nicht frist­ge­recht begrün­det wor­den (§§ 344, 345 StPO), wenn sie ent­ge­gen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflicht­ver­tei­di­ger, son­dern von einem in der­sel­ben Kanz­lei täti­gen Rechts­an­walt unter­zeich­net wur­de. Auf die­sen konn­te der Pflicht­ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten sei­ne Befug­nis­se indes nicht wirk­sam über­tra­gen . Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­zeich­ner als allgemeiner

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Sich­tung der Anwalts­post im Maßregelvollzug

„Zwin­gen­de Grün­de“ i.S.V. § 7 Abs. 5 MRVG NW sind sol­che, die die Durch­su­chung gera­de bei dem kon­kre­ten Betrof­fe­nen (sei­nem Raum, sei­nen Sachen, sei­nem Kör­per) recht­fer­ti­gen, wobei es gleich­gül­tig ist, ob die­se Grün­de in der Per­son des Betrof­fe­nen gege­ben oder sons­ti­ger Natur sind. Es han­delt sich um eine beson­ders hohe Stu­fe im

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Die Unter­schrift unter dem Anwaltsschriftsatz

Mit dem Zusatz „für Rechts­an­walt (…), nach Dik­tat ver­reist“ zu sei­ner Unter­schrift unter die Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift über­nimmt der unter­zeich­nen­de Rechts­an­walt nicht – wie für eine wirk­sa­me Revi­si­ons­be­grün­dung erfor­der­lich – die vol­le Ver­ant­wor­tung für deren Inhalt. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revi­si­on – abge­se­hen vom Fall der Erklä­rung zu Protokoll

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Der Straf­ver­tei­di­ger als Postbote

Gibt ein Rechts­an­walt einen an sei­nen in Unter­su­chungs­haft befind­li­chen Man­dan­ten gerich­te­ten Brief des Haupt­be­las­tungs­zeu­gen, der für die Beur­tei­lung der Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen von Bedeu­tung ist, im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Ver­tei­di­ger an den Gefan­ge­nen wei­ter, han­delt er nicht unbe­fugt im Sinn des § 115 Abs. 1 OWiG. Die Wei­ter­ga­be des Briefes

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Behin­de­rung der anwalt­li­chen Berufsausübung

Es ist rechts­wid­rig, einen Rechts­an­walt, der sei­nen Man­dan­ten, der an einer Blo­cka­de durch eine Beton­py­ra­mi­de teil­nimmt, an der Kon­takt­auf­nah­me dadurch zu hin­dern, dass er an den äuße­ren Poli­zei­ab­sper­run­gen um die Blo­cka­de län­ge­re Zeit auf­ge­hal­ten wird, nach­dem er sich als Rechts­an­walt legi­ti­miert hat. Inso­weit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des nie­der­säch­si­schen Poli­zei­ge­set­zes (Nds.

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