2 Kläger, 1 Rechtsanwalt - und die PKH für einen der Kläger

2 Klä­ger, 1 Rechts­an­walt – und die PKH für einen der Klä­ger

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen der Streit­ge­nos­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen - und die Mehrvertretungsgebühr

Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Streit­ge­nos­sen – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen von meh­re­ren vom sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, ist die Bewil­li­gung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen

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2 Streitgenossen, 2 Anwälte, 2x Prozesskostenhilfe?

2 Streit­ge­nos­sen, 2 Anwäl­te, 2x Pro­zess­kos­ten­hil­fe ?

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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PKH-Vergütung - und keine Rechtsbeschwerde im Festsetzungsverfahren

PKH-Ver­gü­tung – und kei­ne Rechts­be­schwer­de im Fest­set­zungs­ver­fah­ren

In Fest­set­zungs­sa­chen hin­sicht­lich der dem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung ist die Rechts­be­schwer­de an einen Obers­ten Gerichts­hof des Bun­des von Geset­zes wegen nicht eröff­net. Die Vor­schrif­ten des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG ent­hal­ten

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Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe bei einem Mehrvergleich

Erwei­te­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bei einem Mehr­ver­gleich

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren . Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger

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Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe - und das Kostenrisiko

Nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe – und das Kos­ten­ri­si­ko

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Ver­sa­gung von Bera­tungs­hil­fe in einem sozi­al­recht­li­chen Ver­fah­ren wen­det, ist unab­hän­gig von der Fra­ge, wann genau Bera­tungs­hil­fe in Ver­fah­ren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­be­rech­tig­te gegen die Kür­zung von Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bereits unzu­läs­sig, wenn nicht auf­zeigt

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Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Der Schrift­satz­ent­wurf als PKH-Begrün­dung

Ver­säumt ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist der Betei­lig­te bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beschwer­de bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht

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Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen - und die Zweifel des Gerichts

Pro­zess­kos­ten­hil­fe : kein Ein­kom­men, kein Ver­mö­gen – und die Zwei­fel des Gerichts

Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier:für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de) kann man­gels Bedürf­tig­keit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­stel­ler, der nach eige­nen Anga­ben weder über Ein­kom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet und die Kos­ten der Vor­in­stan­zen auf­ge­bracht hat. So behan­del­te der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier ent­schie­de­nen Fall, in dem der Klä­ger

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Prozesskostenhilfe - und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der ver­mö­gen­de Part­ner einer nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft

Eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht ein­ge­tra­ge­ne nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaf­ten schei­det aus. Auf eine dem Pro­zess­kos­ten­vor­schuss­an­spruch ver­gleich­ba­re finan­zi­el­le Betei­li­gung des Lebens­ge­fähr­ten kann die Par­tei in die­sen Fäl­len – selbst bei gemein­sa­mem Wirt­schaf­ten inner­halb einer Bedarfs­ge­mein­schaft – auch nicht aus dem Rechts­ge­dan­ken der §§ 20, 39 SGB XII

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Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Mahnverfahren

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im gericht­li­chen Mahn­ver­fah­ren

Für das Mahn­ver­fah­ren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf die­ses Ver­fah­ren – Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den. Aller­dings kann die Bewi­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei der Bean­tra­gung eines Mahn­be­scheids (hier : über einen Haupt­sa­che­be­trag von 400.000.000 €) wegen Mut­wil­lig­keit der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung (§ 114 Abs. 2 ZPO) aus­ge­schlos­sen wenn, wenn der Antrags­geg­ner im Rah­men

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Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten - nach Eingang der Berufungsbegründung

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten – nach Ein­gang der Beru­fungs­be­grün­dung

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus. Im

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Einigungsgebühr - und der beigeordnete Verkehrsanwalt

Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Ver­kehrs­an­walt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann grund­sätz­lich nur die Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG bean­spru­chen. Eine wei­ter­ge­hen­de Tätig­keit, wie z. B. Mit­wir­kung am Abschluss eines Ver­glei­ches ist vom Bei­ord­nungs­be­schluss regel­mä­ßig nicht mit umfasst. Eine Eini­gungs­ge­bühr steht dem bei­geord­ne­ten Ver­kehrs­an­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO

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Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist…

War­um die Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe nichts wert ist…

Nach der Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe hat nach Ansicht des Amts­ge­richts Mann­heim der Kos­ten­be­am­te im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren bei Fest­set­zung einer Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prü­fen, ob eine Ver­tre­tung über­haupt erfor­der­lich war. In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler wegen der Ange­le­gen­heit „Kin­des­un­ter­halt /​​Herabsetzungsverlangen“ eine Rechts­an­wäl­tin zu

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Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch - und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts

Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat , räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f.

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PKH - und die Beiordnung einer Sozietät

PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozie­tät

Bean­tragt ein in einer Sozie­tät täti­ger Rechts­an­walt Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung „des Unter­zeich­ners“, so ist die im Bewil­li­gungs­be­schluss auf „Rechts­an­walt B. und Kol­le­gen“ lau­ten­de Bei­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die­se sich auf den bean­tra­gen­den Rechts­an­walt per­sön­lich bezieht. Der Anspruch auf Wahl­an­walts­ver­gü­tung gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner ent­steht dann mit der Beauf­tra­gung des bei­geord­ne­ten

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Beratungshilfe - und der Begründungszwang für ihre Ablehnung

Bera­tungs­hil­fe – und der Begrün­dungs­zwang für ihre Ableh­nung

Die nach­träg­li­che Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe für die Ein­le­gung und Begrün­dung eines Wider­spruchs darf nicht mit dem pau­scha­len Hin­weis dar­auf abge­lehnt wer­den, dass die antrag­stel­len­de Per­son den Wider­spruch selbst hät­te ein­le­gen kön­nen. Da die Erfolgs­aus­sich­ten eines Wider­spruchs auch von des­sen sorg­fäl­ti­ger Begrün­dung abhän­gen, bedarf die Ableh­nung der Bera­tungs­hil­fe in sol­chen Fäl­len

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