Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe bei einem Mehrvergleich

Schließen die Beteiligten in ein­er selb­ständi­gen Fam­i­lien­sache einen Ver­gle­ich unter Ein­beziehung nicht anhängiger Ver­fahrens­ge­gen­stände (Mehrver­gle­ich), hat der unbe­mit­telte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewil­ligten Ver­fahren­skosten­hil­fe unter Beiord­nung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusam­men­hang aus­gelöste Gebühren1. Wird in ein­er selb­ständi­gen Fam­i­lien­sache ein Ver­gle­ich unter Ein­beziehung nicht anhängiger Ver­fahrens­ge­gen­stände

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Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe — und das Kostenrisiko

Eine Ver­fas­sungs­beschw­erde, die sich gegen die Ver­sa­gung von Beratung­shil­fe in einem sozial­rechtlichen Ver­fahren wen­det, ist unab­hängig von der Frage, wann genau Beratung­shil­fe in Ver­fahren ver­langt wer­den kann, in denen sich Leis­tungs­berechtigte gegen die Kürzung von Leis­tun­gen zur Sicherung des Leben­sun­ter­halts nach dem SGB II wen­den, bere­its unzuläs­sig, wenn nicht aufzeigt

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Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

Ver­säumt ein mit­tel­los­er Beteiligter die Frist zur Begrün­dung der Beschw­erde, so kommt eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nach der Entschei­dung über die Ver­fahren­skosten­hil­fe nur in Betra­cht, wenn die Mit­tel­losigkeit für die Fristver­säu­mung kausal gewor­den ist. Ist der Beteiligte bei ein­er unbeschränk­ten Ein­le­gung der Beschw­erde bere­its anwaltlich vertreten und reicht

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Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen — und die Zweifel des Gerichts

Prozesskosten­hil­fe (hier:für eine Nichtzu­las­sungs­beschw­erde) kann man­gels Bedürftigkeit nicht bewil­ligt wer­den, wenn der Antrag­steller, der nach eige­nen Angaben wed­er über Einkom­men noch Ver­mö­gen ver­fügt, nicht dar­legt, wie er seinen Leben­sun­ter­halt bestre­it­et und die Kosten der Vorin­stanzen aufge­bracht hat. So behan­delte der Bun­des­gericht­shof in dem hier entsch­iede­nen Fall, in dem der Kläger

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Prozesskostenhilfe — und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eine analoge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht einge­tra­gene nichte­he­liche Lebens­ge­mein­schaften schei­det aus. Auf eine dem Prozesskosten­vorschus­sanspruch ver­gle­ich­bare finanzielle Beteili­gung des Lebens­ge­fährten kann die Partei in diesen Fällen — selb­st bei gemein­samem Wirtschaften inner­halb ein­er Bedarf­s­ge­mein­schaft — auch nicht aus dem Rechts­gedanken der §§ 20, 39 SGB

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