PKH-Vergütung — und keine Rechtsbeschwerde im Festsetzungsverfahren

In Fest­set­zungssachen hin­sichtlich der dem im Wege der Prozesskosten­hil­fe beige­ord­neten Recht­san­walt aus der Staatskasse zu zahlen­den Vergü­tung ist die Rechts­beschw­erde an einen Ober­sten Gericht­shof des Bun­des von Geset­zes wegen nicht eröffnet.

PKH-Vergütung — und keine Rechtsbeschwerde im Festsetzungsverfahren

Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthal­ten eine vor­rangige abschließende Son­der­regelung gegenüber § 574 ZPO1.

An der fehlen­den Statthaftigkeit der Rechts­beschw­erde ändert auch der Umstand nichts, dass das Lan­desar­beits­gericht ie Rechts­beschw­erde (nachträglich) zuge­lassen hat und das Bun­de­sar­beits­gericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an eine Zulas­sung grund­sät­zlich gebun­den ist. Eine Entschei­dung, die von Geset­zes wegen der Anfech­tung ent­zo­gen ist, bleibt auch bei Rechtsmit­telzu­las­sung unan­fecht­bar. Die Bindungswirkung der Rechtsmit­telzu­las­sung führt nicht dazu, dass ein geset­zlich nicht vorge­se­hen­er Instanzen­zug eröffnet wird. Daher kann eine nach dem Gesetz unan­fecht­bare Entschei­dung auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfech­tung unter­wor­fen wer­den2.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 3. August 2011 — 3 AZB 28/11

  1. BGH 19.06.2010 — XII ZB 75/10NJW-RR 2011, 142 mwN []
  2. BGH 19.06.2010 — XII ZB 75/10NJW-RR 2011, 142; vgl. auch BAG 17.03.2003 — 2 AZB 21/02, zu B III der Gründe, AP ArbGG 1979 § 78 Nr. 14 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 6 []