Prozesskostenhilfe – und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

20. September 2017 | Prozesskostenhilfe
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Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus.

Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB XII verwiesen werden, da insoweit kein durchsetzbarer Anspruch gegenüber dem Partner gegeben ist.

Allerdings kann eine Kostenentlastung bei gemeinsamer Haushaltsführung durch eine anteilige Zurechnung der Wohnkosten Berücksichtigung finden.

Die Antragstellerin kann trotz Vorliegens einer persönlichen Angelegenheit nicht auf einen Prozesskostenhilfevorschuss-Anspruch gegen ihren Lebenspartner in analoger Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB verwiesen werden. Diese Vorschrift ist unmittelbar nur auf Eheleute anwendbar; ferner findet die Regelung auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften Anwendung, § 5 LPartG.

Anhaltspunkte dafür, dass insoweit eine unbewusste Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage als Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Vorschrift auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften vorliegen, bestehen nicht. Vielmehr sind derartige Unterhaltspflichten typisch für besondere Lebensgemeinschaften, die nicht ohne weiteres gelöst werden können und bei denen die Partner eine besondere gesetzliche Verbindung eingehen, welche sie zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Demgegenüber stellen nichteheliche Lebensgemeinschaften – auch dann, wenn gemeinsame Kinder gemeinschaftlich versorgt werden – keine derart gefestigten; und vom Gesetz zum Teil mit erheblichen Vorteilen, beispielsweise im Bereich der Besteuerung, ausgestatteten Verbindungen dar. Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB kommt daher nicht in Betracht.

Auch unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens der §§ 20, 39 SGB XII kann die Antragstellerin nicht auf finanzielle Unterstützung durch ihren Lebensgefährten verwiesen werden. Zwar hat das LAG München mit Entscheidung vom 20.11.20151 im Fall des gemeinsamen Wirtschaftens und der erkennbaren Bereitschaft des Lebensgefährten zur finanziellen Unterstützung des wirtschaftlich deutlich schwächeren Partners die Prozesskostenhilfe begehrende Partei darauf verwiesen, die Kosten der Prozessführung mit Hilfe ihres Lebensgefährten in Raten aufzubringen.

Angesichts der Tatsache, dass eine solche Bereitschaft vorliegend weder dokumentiert noch sonstwie erkennbar ist und sogar im Falle des Prozesskostenvorschuss-Anspruchs unter Ehegatten die antragstellende Partei nur dann auf den Vorschussanspruch gegen den Ehegatten verwiesen werden kann, soweit der Anspruch alsbald realisierbar und soweit seine Durchsetzung zumutbar ist, kommt eine Anordnung von Raten vorliegend nicht in Betracht.

Die Antragstellerin hat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf finanzielle Hilfe zur Bestreitung der Prozesskosten gegen ihren Lebensgefährten. Ein alsbald realisierbarer Anspruch besteht daher nicht. Die Antragstellerin trüge vielmehr das Risiko der Prozesskostenfinanzierung komplett allein. Die Tatsache, dass das LAG Berlin-Brandenburg2 sowie das LAG Baden-Württemberg3 im Falle des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft sowie tatsächlich erfolgender Unterhaltszahlung innerhalb dieser diese als besondere Belastungen zu Gunsten der antragstellenden Partei berücksichtigen will, zwingt nicht im Gegenzug zu der Annahme, dass die antragstellende Partei auf einen gesetzlich nicht gegebenen Anspruch auf Prozesskostenfinanzierung gegenüber dem anderen Partner der Bedarfsgemeinschaft verwiesen werden kann. Dies gilt insbesondere angesichts der vorliegenden Einkommensverhältnisse beider Partner: Zwar würde der Lebenspartner, würde er den Prozess selber führen, über ein einsetzbares Einkommen in Höhe von EUR 343, 49 verfügen, was zu einer Prozesskostenhilfe-Bewilligung mit Raten führen würde, jedoch stellen sich die Familieneinkommensverhältnisse insgesamt unter Berücksichtigung der bestehenden Unterhaltspflichten nicht als derart reichlich dar, dass zwingend davon ausgegangen werden kann, der Lebenspartner der Antragstellerin wäre bereit, diese bei der Prozessfinanzierung zu unterstützen.

Zwar hat auch das BAG4 in einem obiter dictum die “Berücksichtigung des gemeinsamen Wirtschaftens in Form der Kostenentlastung bei der gemeinschaftlichen Haushaltsführung grundsätzlich für möglich” gehalten. Eine solche Berücksichtigung wurde vorliegend jedoch bereits vorgenommen, indem die Wohnkosten anteilig nach den Einkommensverhältnissen der Lebenspartner berücksichtigt wurden.

Arbeitsgericht Heilbronn, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 8 Ca 34/17

  1. LAG München 20.11.2015 – 2 Ta 189/15, nv []
  2. LAG Berlin-Brandenburg 20.06.2014 – 21 Ta 1011/14 []
  3. LAG Baden-Württemberg 01.10.2015 – 4 Ta 22/15 []
  4. BAG 05.04.2006 – 3 AZB 61/04 []

 

 

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