Prozesskostenhilfe — und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Eine analoge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht einge­tra­gene nichte­he­liche Lebens­ge­mein­schaften schei­det aus.

Prozesskostenhilfe — und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Auf eine dem Prozesskosten­vorschus­sanspruch ver­gle­ich­bare finanzielle Beteili­gung des Lebens­ge­fährten kann die Partei in diesen Fällen — selb­st bei gemein­samem Wirtschaften inner­halb ein­er Bedarf­s­ge­mein­schaft — auch nicht aus dem Rechts­gedanken der §§ 20, 39 SGB XII ver­wiesen wer­den, da insoweit kein durch­set­zbar­er Anspruch gegenüber dem Part­ner gegeben ist.

Allerd­ings kann eine Koste­nent­las­tung bei gemein­samer Haushalts­führung durch eine anteilige Zurech­nung der Wohnkosten Berück­sich­ti­gung find­en.

Die Antrag­stel­lerin kann trotz Vor­liegens ein­er per­sön­lichen Angele­gen­heit nicht auf einen Prozesskosten­hil­fevorschuss-Anspruch gegen ihren Lebenspart­ner in analoger Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB ver­wiesen wer­den. Diese Vorschrift ist unmit­tel­bar nur auf Eheleute anwend­bar; fern­er find­et die Regelung auch auf einge­tra­gene Lebenspart­ner­schaften Anwen­dung, § 5 LPartG.

Anhalt­spunk­te dafür, dass insoweit eine unbe­wusste Regelungslücke sowie eine ver­gle­ich­bare Inter­essen­lage als Voraus­set­zun­gen ein­er analo­gen Anwen­dung der Vorschrift auch auf nichte­he­liche Lebens­ge­mein­schaften vor­liegen, beste­hen nicht. Vielmehr sind der­ar­tige Unter­halt­spflicht­en typ­isch für beson­dere Lebens­ge­mein­schaften, die nicht ohne weit­eres gelöst wer­den kön­nen und bei denen die Part­ner eine beson­dere geset­zliche Verbindung einge­hen, welche sie zum gegen­seit­i­gen Unter­halt verpflichtet. Demge­genüber stellen nichte­he­liche Lebens­ge­mein­schaften — auch dann, wenn gemein­same Kinder gemein­schaftlich ver­sorgt wer­den — keine der­art gefes­tigten; und vom Gesetz zum Teil mit erhe­blichen Vorteilen, beispiel­sweise im Bere­ich der Besteuerung, aus­ges­tat­teten Verbindun­gen dar. Eine analoge Anwen­dung von § 1360a Abs. 4 BGB kommt daher nicht in Betra­cht.

Auch unter Berück­sich­ti­gung des Rechts­gedankens der §§ 20, 39 SGB XII kann die Antrag­stel­lerin nicht auf finanzielle Unter­stützung durch ihren Lebens­ge­fährten ver­wiesen wer­den. Zwar hat das LAG München mit Entschei­dung vom 20.11.20151 im Fall des gemein­samen Wirtschaftens und der erkennbaren Bere­itschaft des Lebens­ge­fährten zur finanziellen Unter­stützung des wirtschaftlich deut­lich schwächeren Part­ners die Prozesskosten­hil­fe begehrende Partei darauf ver­wiesen, die Kosten der Prozess­führung mit Hil­fe ihres Lebens­ge­fährten in Rat­en aufzubrin­gen.

Angesichts der Tat­sache, dass eine solche Bere­itschaft vor­liegend wed­er doku­men­tiert noch sonst­wie erkennbar ist und sog­ar im Falle des Prozesskosten­vorschuss-Anspruchs unter Ehe­gat­ten die antrag­stel­lende Partei nur dann auf den Vorschus­sanspruch gegen den Ehe­gat­ten ver­wiesen wer­den kann, soweit der Anspruch als­bald real­isier­bar und soweit seine Durch­set­zung zumut­bar ist, kommt eine Anord­nung von Rat­en vor­liegend nicht in Betra­cht.

Die Antrag­stel­lerin hat keinen gerichtlich durch­set­zbaren Anspruch auf finanzielle Hil­fe zur Bestre­itung der Prozesskosten gegen ihren Lebens­ge­fährten. Ein als­bald real­isier­bar­er Anspruch beste­ht daher nicht. Die Antrag­stel­lerin trüge vielmehr das Risiko der Prozesskosten­fi­nanzierung kom­plett allein. Die Tat­sache, dass das LAG Berlin-Bran­den­burg2 sowie das LAG Baden-Würt­tem­berg3 im Falle des Beste­hens ein­er Bedarf­s­ge­mein­schaft sowie tat­säch­lich erfol­gen­der Unter­halt­szahlung inner­halb dieser diese als beson­dere Belas­tun­gen zu Gun­sten der antrag­stel­len­den Partei berück­sichti­gen will, zwingt nicht im Gegen­zug zu der Annahme, dass die antrag­stel­lende Partei auf einen geset­zlich nicht gegebe­nen Anspruch auf Prozesskosten­fi­nanzierung gegenüber dem anderen Part­ner der Bedarf­s­ge­mein­schaft ver­wiesen wer­den kann. Dies gilt ins­beson­dere angesichts der vor­liegen­den Einkom­mensver­hält­nisse bei­der Part­ner: Zwar würde der Lebenspart­ner, würde er den Prozess sel­ber führen, über ein ein­set­zbares Einkom­men in Höhe von EUR 343, 49 ver­fü­gen, was zu ein­er Prozesskosten­hil­fe-Bewil­li­gung mit Rat­en führen würde, jedoch stellen sich die Fam­i­lieneinkom­mensver­hält­nisse ins­ge­samt unter Berück­sich­ti­gung der beste­hen­den Unter­halt­spflicht­en nicht als der­art reich­lich dar, dass zwin­gend davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, der Lebenspart­ner der Antrag­stel­lerin wäre bere­it, diese bei der Prozess­fi­nanzierung zu unter­stützen.

Zwar hat auch das BAG4 in einem obiter dic­tum die “Berück­sich­ti­gung des gemein­samen Wirtschaftens in Form der Koste­nent­las­tung bei der gemein­schaftlichen Haushalts­führung grund­sät­zlich für möglich” gehal­ten. Eine solche Berück­sich­ti­gung wurde vor­liegend jedoch bere­its vorgenom­men, indem die Wohnkosten anteilig nach den Einkom­mensver­hält­nis­sen der Lebenspart­ner berück­sichtigt wur­den.

Arbeits­gericht Heil­bronn, Beschluss vom 16. Mai 2017 — 8 Ca 34/17

  1. LAG München 20.11.2015 — 2 Ta 189/15, nv []
  2. LAG Berlin-Bran­den­burg 20.06.2014 — 21 Ta 1011/14 []
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg 01.10.2015 — 4 Ta 22/15 []
  4. BAG 05.04.2006 — 3 AZB 61/04 []