Der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te – und der Grund­satz des fai­ren Verfahrens

Ver­ei­telt das Gericht durch sei­ne Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine Teil­nah­me des Bevoll­mäch­tig­ten an der Anhö­rung, führt dies ohne wei­te­res zur Rechts­wid­rig­keit der Haft . Das ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu

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Die vom Man­dan­ten ver­murks­te Berufungsbegründungsschrift

Mit der von dem Gesetz gefor­der­ten eigen­ver­ant­wort­li­chen Prü­fung des Inhalts der Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift durch den unter­zeich­nen­den Rechts­an­walt hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Dem zugrun­de lag ein Fall, in dem das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt die Beru­fung der Beklag­ten als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat,   weil sie ent­ge­gen § 520 Abs. 3 i.V.m. §

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Die Ver­gü­tung des anwalt­li­chen Verfahrenspflegers

Der in einer Betreu­ungs­sa­che zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestell­te Rechts­an­walt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein juris­ti­scher Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de . Dem Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­gers eines mittellosen

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Die bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechtsanwältin

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO . Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulassungsvoraussetzungen

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Der Anwalts­ver­trag im Fern­ab­satz – und sein Widerruf

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Ver­trags­schlüs­se nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­­­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfol­gen. Ist ein auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt deutsch­land­weit tätig, ver­tritt er Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern und erhält er

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Erkran­kung am Tag vor Fristablauf…

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger  der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem

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Ver­fü­gungs­gel­der eines Betreu­ten auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine Pflichtwidrigkeit

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Zurück­wei­sung eines Rechts­bei­stands als Bevoll­mäch­tig­ten in Kindergeldsachen

Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO a.F. Nach § 80 Abs. 5 AO sind Bevoll­mäch­tig­te und Bei­stän­de zurück­zu­wei­sen, wenn sie geschäfts­mä­ßig Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­ten, ohne dazu befugt zu sein. Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO sind alle Ange­le­gen­hei­ten, die unmit­tel­bar oder mit­tel­bar mit

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Zurück­wei­sung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten – vor sei­ner Zulas­sung als Rechtsanwalt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in

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Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der pol­ni­sche Rechtsbeistand

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steuervergütung

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Berufs­ver­bot – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf­grund des Verteidigungsverhaltens

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr

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Berufs­ty­pi­sche Hand­lun­gen eines Rechts­an­walts – und die Bei­hil­fe zum ver­such­ten Betrug

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind für die Bei­hil­fest­raf­bar­keit bei berufs­ty­pi­schen „neu­tra­len“ Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sät­ze zu beach­ten : Zielt das Han­deln des Haupt­tä­ters aus­schließ­lich dar­auf ab, eine straf­ba­re Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­fe­leis­ten­de, so ist sein Tat­bei­trag als Bei­hil­fe­hand­lung zu wer­ten. In die­sem Fall ver­liert sein Tun

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die offe­nen Forderungen

Steht der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts auf­grund der gesetz­li­chen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und kon­kret dar­le­gen, dass sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se nach­hal­tig geord­net sind . Las­sen Indi­zi­en wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen den

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Die Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge des ange­hen­den Fach­an­walts für Straf­recht – und der Dreijahreszeitraum

Schon dem Wort­laut des § 5 Abs. 1 FAO ist zu ent­neh­men, dass die 40 Haupt­ver­hand­lungs­ta­ge vor dem Schöf­fen­ge­richt oder einem höhe­ren Gericht inner­halb des Drei­jah­res­zeit­raums statt­ge­fun­den haben müs­sen (vgl. BGH, Ent­schei­dun­gen vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/​​08, NJW 2009, 2381 Rn. 5 ; und vom 11.03.2013 – AnwZ (Brfg) 24/​​12, NJW-RR 2013,

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und der Beurteilungszeitpunkt

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder – wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist – auf den Aus­spruch der Widerrufsverfügung

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­fall – und die Ver­mu­tungs­wir­kung des Schuldnerverzeichnisses

Ist der Rechts­an­walt in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis (§ 882b ZPO) ein­ge­tra­gen, wird der Ein­tritt des Ver­mö­gens­ver­falls ver­mu­tet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechts­an­walt, der im Schuld­ner­ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen ist, muss zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls ein voll­stän­di­ges und detail­lier­tes Ver­zeich­nis sei­ner Gläu­bi­ger und Ver­bind­lich­kei­ten vor­le­gen und

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Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit – im Widerrufsverfahren

Feh­len­de Ver­hand­lungs­fä­hig­keit begrün­det im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, anders als im Straf­pro­zess, kein Pro­zess­hin­der­nis. Das Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht ent­hält kei­ne Rege­lun­gen über die Unter­bre­chung, das Ruhen­las­sen oder die Aus­set­zung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Ob ein Ver­fah­ren aus sach­li­chen Grün­den vor­über­ge­hend nicht zu betrei­ben ist, liegt, soweit nicht beson­de­re gesetz­li­che Rege­lun­gen getrof­fen sind, im pflicht­ge­mä­ßen Ver­fah­ren­ser­mes­sen der Behörde

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Der „Fahn­dungs­auf­ruf“ auf Face­book – und das anwalt­li­che Berufsrecht

Die Bezeich­nung einer Per­son als „Arsch­loch“ und „Rat­te“ in einem „Fahn­dungs­auf­ruf“ bei Face­book durch einen Rechts­an­walt stellt eine gewich­ti­ge Her­ab­set­zung die­ser Per­son mit belei­di­gen­dem Inhalt dar und ver­stößt gegen das dem Rechts­an­walt oblie­gen­de Gebot, sich bei sei­ner Berufs­aus­übung nicht unsach­lich zu ver­hal­ten. In einem Zivil­ver­fah­ren ver­trat der hier sank­tio­nier­te Rechtsanwalt

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Zulas­sungs­wi­der­ruf nach Insolvenzeröffnung

Seit der mit Wir­kung vom 01.07.2014 in Kraft getre­te­nen Insol­venz­rechts­re­form wird mit der Ankün­di­gung einer Rest­schuld­be­frei­ung durch Beschluss gemäß § 287a InsO n.F. die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) nicht mehr wider­legt. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der

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Ver­mö­gens­ver­fall des Einzelanwalts

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Der zu spät beho­be­ne Vermögensverfall

Befand sich ein Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung (hier : des Wider­rufs­be­schei­des) in Ver­mö­gens­ver­fall (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), kommt es auf Fra­ge, ob der Ver­mö­gens­ver­fall nach­träg­lich ent­fal­len ist, aus Rechts­grün­den nicht an. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der mit Wir­kung ab

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Beson­de­re prak­ti­sche Kennt­nis­se des ange­hen­den Fach­an­walts – und die Fallgewichtung

Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antrag­stel­ler für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung beson­de­re theo­re­ti­sche Kennt­nis­se und beson­de­re prak­ti­sche Erfah­run­gen nach­zu­wei­sen. Sol­che lie­gen vor, wenn sie auf dem Fach­ge­biet erheb­lich das Maß des­sen über­stei­gen, das übli­cher­wei­se durch die beruf­li­che Aus­bil­dung und prak­ti­sche Erfah­rung im Beruf vermittelt

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und die Ratenzahlungsvereinbarungen

Die Annah­me eines Ver­mö­gens­ver­falls ist aus­ge­schlos­sen, wenn der Betref­fen­de sich in Ver­­­gleichs- und Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit sei­nen Gläu­bi­gern zur raten­wei­sen Til­gung sei­ner Ver­bind­lich­kei­ten ver­pflich­tet hat, die­sen Raten­zah­lun­gen nach­kommt und wäh­rend des­sen kei­ne Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gegen ihn ein­ge­lei­tet wer­den . Zur Wider­le­gung einer – infol­ge eines Ein­trags im Schuld­ner­ver­zeich­nis bestehen­den – Ver­mu­tung des

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Der insol­ven­te Rechtsanwalt

Ist ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Rechts­an­walts eröff­net, resul­tiert hier­aus die gesetz­li­che Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls. Eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ist auch nicht bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Rechts­an­walt selbst kein Fremd­geld abwi­ckelt und zudem lau­fend dem Insol­venz­ver­wal­ter über die die Kanz­lei betref­fen­den Kon­to­be­we­gun­gen Bericht erstat­ten muss. Nach der

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Zulas­sungs­wi­der­ruf wegen Ver­mö­gens­ver­falls – und der Grundsicherungsbezug

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit

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