Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreuer bestellte Recht­san­walt han­delt pflichtwidrig, wenn er Ver­fü­gungs­gelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­landerkon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­gericht gegen Pflichtwidrigkeit­en des Betreuers durch geeignete Gebote und Ver­bote einzuschre­it­en. Zutr­e­f­fend hat das

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Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten  - vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten — vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt

Die Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung in Kindergeld­sachen wird nicht rück­wirk­end rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Recht­san­walt zuge­lassen wird. Für die Prü­fung der Recht­mäßigkeit des Zurück­weisungs­beschei­ds nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nisse bei dessen Erge­hen maßgebend1. Die zunächst begrün­dete Zurück­weisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hil­feleis­tung

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Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Kindergeld für EU-Unionsbürger — und der polnische Rechtsbeistand

Die Erlaub­nis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen auf dem Gebi­et eines aus­ländis­chen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertre­tung von Unions­bürg­ern im Ver­fahren vor der Fam­i­lienkasse wegen Kindergeld. Ver­fahren betr­e­f­fend Kindergeld gehören zu den Steuer­sachen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kindergeld ist als

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Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Berufsverbot — und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufsver­bots nach § 70 StGB anzustel­lende Per­sön­lichkeit­sprog­nose kann nicht wesentlich darauf gestützt wer­den, dass der Angeklagte wed­er geständig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit solchen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Angeklagten let­ztlich sein Vertei­di­gungsver­hal­ten ange­lastet, indem es die von ihm weit­er aus­ge­hende Gefahr

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Verwertungsverbote im Disziplinarverfahren eines Notares

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts — und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind für die Bei­hil­fes­traf­barkeit bei beruf­styp­is­chen “neu­tralen” Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sätze zu beacht­en: Zielt das Han­deln des Haupt­täters auss­chließlich darauf ab, eine straf­bare Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­feleis­tende, so ist sein Tat­beitrag als Bei­hil­fe­hand­lung zu werten. In diesem Fall ver­liert sein Tun

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