Rechtsschutzversicherung

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Nicht verbrauchte Vorschüsse der Rechtsschutzversicherung – und Treuwidrigkeit der Verjährungseinrede

21. September 2016 | Rechtsschutzversicherung

Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Versicherungsnehmer mandatierten Rechtsanwalt Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten aber nicht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Rechtsschutzversicherung – und die Kostendeckung für den Gebührenprozess

26. November 2015 | Rechtsschutzversicherung

Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Rechtsschutzversicherung – und der Streit um die Gebührenhöhe

26. November 2015 | Rechtsschutzversicherung

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, also erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Außergerichtliche Deckungszusage – und das Güteverfahren

26. November 2015 | Rechtsschutzversicherung

Die Zusage von Deckungsschutz für die “außergerichtliche Interessenwahrnehmung” umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Versicherungsnehmers … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Einholung einer Deckungszusage – und die Anwaltsgebühren

28. Oktober 2015 | Rechtsschutzversicherung

Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Kundenanwalt der Rechtsschutzversicherung

26. November 2014 | Anwaltswerbung, Rechtsschutzversicherung

Gemäß § 5 handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Dessen Erwartungen kann das … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die fingierten Rechtsschutzfälle – und der Ausschluss aus der Anwaltschaft

11. März 2014 | Anwaltszulassung, Rechtsschutzversicherung

Wer als Rechtsanwalt, um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen, verschiedene Rechtsschutzversicherungen durch die Anzeige fiktiver Versicherungsfälle und die Vorlage gefälschter Dokumente zur Erteilung von Deckungszusagen bewegt und in der Folge in diesen fiktiven Fällen Zahlungen auf nicht bestehende Gebührenansprüche vereinnahmt, verstösst gegen die Verpflichtung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Freie Anwaltswahl – und die Rechtsschutzversicherung

30. Dezember 2013 | Rechtsschutzversicherung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Rechtsschutzversicherung und ihr Schadensfreiheitssystem mit Anwaltsempfehlung

5. Dezember 2013 | Rechtsschutzversicherung

Durch die finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ist die freie Anwaltswahl jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Auswahl des Rechtsanwalts immer noch der Versicherungsnehmer trifft und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schließt die Freiheit der … 



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