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Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zur Rechtsschutzversicherung.
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, wonach der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet ist, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall nahm die Rechtsschutzversicherung eine Rechtsanwältin auf
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Die Rechtsschutzversicherung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Verbindung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Versicherungsnehmer mandatierten Rechtsanwalt Herausgabe bzw. Rückzahlung des verauslagten aber nicht
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Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversicherung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten gerichtet. Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem
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§ 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versicherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Versicherer Deckungsschutz für eine bestimmte Interessenwahrnehmung versagt, also erklärt, dass keine Leistungspflicht gegenüber dem
Lesen Die Zusage von Deckungsschutz für die „außergerichtliche Interessenwahrnehmung“ umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Versicherungsnehmers
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Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein . Denn die Annahme nur einer Angelegenheit
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Gemäß § 5 handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers . Dessen Erwartungen kann
Lesen Wer als Rechtsanwalt, um sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen, verschiedene Rechtsschutzversicherungen durch die Anzeige fiktiver Versicherungsfälle und die Vorlage gefälschter Dokumente zur Erteilung von Deckungszusagen bewegt und in der Folge in diesen fiktiven Fällen Zahlungen auf nicht bestehende Gebührenansprüche vereinnahmt, verstösst gegen die Verpflichtung
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Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten
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Durch die finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung ist die freie Anwaltswahl jedenfalls dann nicht beeinträchtigt, wenn die Auswahl des Rechtsanwalts immer noch der Versicherungsnehmer trifft und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs schließt die Freiheit der
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