Die berufs­recht­li­che Sorg­falts­pflicht des Rechts­an­walts – und die Haf­tung gegen­über dem Rechtsschutzversicherer

§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, wonach der Rechts­an­walt bei der Behand­lung der ihm anver­trau­ten Ver­mö­gens­wer­te zu der erfor­der­li­chen Sorg­falt ver­pflich­tet ist, ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB zuguns­ten des Rechts­schutz­ver­si­che­rers. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall nahm die Rechts­schutz­ver­si­che­rung eine Rechts­an­wäl­tin auf Erstat­tung eines Zinsschadens

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Nicht ver­brauch­te Vor­schüs­se der Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und Treu­wid­rig­keit der Verjährungseinrede

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann sowohl gemäß den §§ 675 Abs. 1, 667 BGB als auch über § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB jeweils in Ver­bin­dung mit § 17 Abs. 8 Satz 1 ARB 2000 von dem von ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer man­da­tier­ten Rechts­an­walt Her­aus­ga­be bzw. Rück­zah­lung des ver­aus­lag­ten aber nicht ver­brauch­ten Vor­schus­ses ver­lan­gen. Dabei kann

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten­de­ckung für den Gebührenprozess

Der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist auf die Befrei­ung von den bei der Wah­rung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet. Ver­si­che­rer kann die­sen Befrei­ungs­an­spruch hin­sicht­lich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tra­gen­den gesetz­li­chen Ver­gü­tung eines Rechts­an­walts auch dadurch erfül­len, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Kostenschutz

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Streit um die Gebührenhöhe

§ 158n Satz 3 VVG a.F. hin­dert den Deckungs­schutz gewäh­ren­den Ver­si­che­rer nicht, eine Gebüh­ren­for­de­rung des Anwalts mit der Begrün­dung abzu­weh­ren, es han­de­le sich um unnö­ti­ge Kos­ten. § 158n VVG a.F. erfasst nur den Fall, dass der Ver­si­che­rer Deckungs­schutz für eine bestimm­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung ver­sagt, also erklärt, dass kei­ne Leis­tungs­pflicht gegen­über dem Versicherungsnehmer

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Außer­ge­richt­li­che Deckungs­zu­sa­ge – und das Güteverfahren

Die Zusa­ge von Deckungs­schutz für die „außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung“ umfasst auch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers gegen­über einer staat­lich aner­kann­ten Güte­stel­le im Sin­ne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung sind nach objek­ti­vem Emp­fän­ger­ho­ri­zont sämt­li­che Hand­lun­gen zu ver­ste­hen, die dazu die­nen, die Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne Einschaltung

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Ein­ho­lung einer Deckungs­zu­sa­ge – und die Anwaltsgebühren

Ent­ge­gen einer viel­fach ver­tre­te­nen Ansicht dürf­te – zumin­dest wenn sich die Tätig­keit des Rechts­an­wal­tes in der Anfor­de­rung der Deckungs­zu­sa­ge unter Bei­fü­gung eines Ent­wurfs der Kla­ge­schrift erschöpft – das Vor­lie­gen einer eige­nen Ange­le­gen­heit im Sin­ne des § 15 Abs. 2 RVG zu ver­nei­nen sein . Denn die Annah­me nur einer Ange­le­gen­heit im gebüh­ren­recht­li­chen Sinne

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Der Kun­den­an­walt der Rechtsschutzversicherung

Gemäß § 5 han­delt unlau­ter, wer eine irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lung vor­nimmt. Irre­füh­rend ist eine geschäft­li­che Hand­lung, wenn sie unwah­re Anga­ben oder sons­ti­ge zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben ent­hält. Ob eine Wer­be­aus­sa­ge unwah­re Anga­ben ent­hält, rich­tet sich nach dem Ver­ständ­nis des situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men, durch­schnitt­lich infor­mier­ten und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers . Des­sen Erwar­tun­gen kann das

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Die fin­gier­ten Rechts­schutz­fäl­le – und der Aus­schluss aus der Anwaltschaft

Wer als Rechts­an­walt, um sich eine Ein­nah­me­quel­le von eini­gem Umfang und gewis­ser Dau­er zu ver­schaf­fen, ver­schie­de­ne Rechts­schutz­ver­si­che­run­gen durch die Anzei­ge fik­ti­ver Ver­si­che­rungs­fäl­le und die Vor­la­ge gefälsch­ter Doku­men­te zur Ertei­lung von Deckungs­zu­sa­gen bewegt und in der Fol­ge in die­sen fik­ti­ven Fäl­len Zah­lun­gen auf nicht bestehen­de Gebüh­ren­an­sprü­che ver­ein­nahmt, ver­stösst gegen die Verpflichtung

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Freie Anwalts­wahl – und die Rechtsschutzversicherung

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewähr­leis­te­te freie Anwalts­wahl steht finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung (hier : Scha­den­frei­heits­sys­tem mit varia­bler Selbst­be­tei­li­gung) nicht ent­ge­gen, wenn die Ent­schei­dung über die Aus­wahl des Rechts­an­walts beim Ver­si­che­rungs­neh­mer liegt und die Gren­ze unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Man­gels Verletzung

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Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und ihr Scha­dens­frei­heits­sys­tem mit Anwaltsempfehlung

Durch die finan­zi­el­len Anrei­zen eines Ver­si­che­rers in Bezug auf eine Anwalts­emp­feh­lung ist die freie Anwalts­wahl jeden­falls dann nicht beein­träch­tigt, wenn die Aus­wahl des Rechts­an­walts immer noch der Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft und die Gren­ze des unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Drucks nicht über­schrit­ten wird. Nach der maß­geb­li­chen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs schließt die Frei­heit der

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