Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kosten anwaltlich­er Vertre­tung in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren sind im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fähig. Die Anwalt­skosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstre­its zu behan­deln, da sie keine durch ein Gütev­er­fahren ent­stande­nen Gebühren im Sinne

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Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma

Der steuer­liche Berater han­delt seinem Man­dan­ten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Ver­tragss­chluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­baren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Ver­tragss­chluss ver­bun­den sind. Beweispflichtig für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden ist der Man­dant, dem die Beweiser­le­ichterung im Sinne des Anscheins­be­weis­es

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Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Die nicht vertragsgerechte Beratung — und die Entscheidung des Mandanten

Durch­greifend­en rechtlichen Bedenken hat­te der Bun­des­gericht­shof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausal­ität zwis­chen der jew­eili­gen Pflichtver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kap­i­ta­lan­la­gen zu sehen­den Schaden zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­gerechter Beratung ver­hal­ten hätte, zählt zur haf­tungsaus­fül­len­den Kausal­ität, die der Man­dant nach §

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Zustellung gegen Empfangsbekenntnis — und der frühere Fristbeginn

Die zwei­wöchige Not­frist für die Ein­le­gung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) begin­nt nach Ansicht des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart mit der tat­säch­lichen sub­jek­tiv­en Ken­nt­nis von der (ver­meintlichen) Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßge­blich ist der (spätere) Zeit­punkt, zu dem dem Prozess­bevollmächtigten des Betrof­fe­nen die (ange­blich) gehörsver­let­zende Entschei­dung

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