Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse
Weiterlesen
Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger
Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten
Weiterlesen
Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma
Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu
Weiterlesen
Fristenkontrolle – und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur
Weiterlesen
Das Zweigbüro in Brüssel – und die steuerliche Verlustverrechnung
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1
Weiterlesen
Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit
Weiterlesen
Mehrere Tochtergesellschaften – und die gemeinsam beurkundeten Gesellschafterversammlungen
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen
Weiterlesen
IP-Attorney (Malta)
Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der
Weiterlesen
Die Drohungen im Inkassoschreiben
Das Schreiben eines Inkassounternehmens, das eine Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte
Weiterlesen
Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Anwaltschaft.
Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren
Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Die Anwaltskosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstreits zu behandeln, da sie keine durch ein Güteverfahren entstandenen Gebühren im Sinne
Weiterlesen
Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma
Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant, dem die Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises
Weiterlesen
Fristenkontrolle – und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf die Frist
Weiterlesen
Die nicht vertragsgerechte Beratung – und die Entscheidung des Mandanten
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken hatte der Bundesgerichtshof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausalität zwischen der jeweiligen Pflichtverletzung und einem in der Zeichnung der Kapitalanlagen zu sehenden Schaden zu bejahen sei: Wie sich ein Mandant bei vertragsgerechter Beratung verhalten hätte, zählt zur haftungsausfüllenden Kausalität, die der Mandant nach §
Weiterlesen
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – und der frühere Fristbeginn
Die zweiwöchige Notfrist für die Einlegung der Anhörungsrüge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis von der (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nicht maßgeblich ist der (spätere) Zeitpunkt, zu dem dem Prozessbevollmächtigten des Betroffenen die (angeblich) gehörsverletzende Entscheidung
Weiterlesen
Das Zweigbüro in Brüssel – und die steuerliche Verlustverrechnung
Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. In dem hier vom
Weiterlesen