Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren - und die Terminsgebühr

Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.

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Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Die Kosten anwaltlich­er Vertre­tung in einem frei­willi­gen Gütev­er­fahren sind im nach­fol­gen­den Rechtsstre­it nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fähig. Die Anwalt­skosten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kosten des Rechtsstre­its zu behan­deln, da sie keine durch ein Gütev­er­fahren ent­stande­nen Gebühren im Sinne

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Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma

Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma

Der steuer­liche Berater han­delt seinem Man­dan­ten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Ver­tragss­chluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­baren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Ver­tragss­chluss ver­bun­den sind. Beweispflichtig für den Ursachen­zusam­men­hang zwis­chen Pflichtver­let­zung und Schaden ist der Man­dant, dem die Beweiser­le­ichterung im Sinne des Anscheins­be­weis­es

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Fristenkontrolle - und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Die nicht vertragsgerechte Beratung - und die Entscheidung des Mandanten

Die nicht vertragsgerechte Beratung — und die Entscheidung des Mandanten

Durch­greifend­en rechtlichen Bedenken hat­te der Bun­des­gericht­shof jedoch bei der Frage, ob und warum eine Kausal­ität zwis­chen der jew­eili­gen Pflichtver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kap­i­ta­lan­la­gen zu sehen­den Schaden zu beja­hen sei: Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­gerechter Beratung ver­hal­ten hätte, zählt zur haf­tungsaus­fül­len­den Kausal­ität, die der Man­dant nach §

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