Notar Kanzleischild

Nota­ri­el­le Beur­kun­dung – und die nicht geklär­te Ver­brau­cher­ei­gen­schaft

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar

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Notarhaftung - und die Kollegialgerichtsrichtlinie

Nota­rhaf­tung – und die Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie

Im Bereich der Amts­haf­tung kann sich der Amts­trä­ger im Regel­fall auf die all­ge­mei­ne Richt­li­nie beru­fen, dass einen Amts­trä­ger in der Regel kein Ver­schul­den trifft, wenn ein mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat . Die so genann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht

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Notar Kanzleischild

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist

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"Legal Tech"-Geschäftsmodell: Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten

„Legal Tech“-Geschäftsmodell : Rück­for­de­rung über­höh­ter Woh­nungs­mie­ten

Die im Rah­men der Über­prü­fung und Zurück­for­de­rung über­höh­ter Mie­ten erbrach­ten Inkas­so­dienst­leis­tun­gen ver­sto­ßen nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz ; die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten Abtre­tun­gen der For­de­run­gen des Mie­ters sind nicht – wegen Ver­sto­ßes gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot – gemäß § 134 BGB nich­tig ; das Inkas­so­un­ter­neh­men ist somit im gericht­li­chen Ver­fah­ren aktiv­le­gi­ti­miert. Die

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Ein Mietpreisrechner ersetzt kein Inkassounternehmen

Ein Miet­preis­rech­ner ersetzt kein Inkas­so­un­ter­neh­men

Ein Mie­ter ist nicht gehal­ten, nach Nut­zung eines von einem Inkas­so­un­ter­neh­men ange­bo­te­nen Miet­preis­rech­ners auf des­sen Beauf­tra­gung zu ver­zich­ten, selbst an den Ver­mie­ter her­an­zu­tre­ten und – bei einer ableh­nen­den Ant­wort – direkt Kla­ge zu erhe­ben. Ein (mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher oder pro­zes­sua­ler) Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ist nicht des­we­gen ent­fal­len oder gemin­dert, weil die Ein­schal­tung des Inkas­so­un­ter­neh­mens

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Beiordnung eines Notanwalts - nach der Mandatsniederlegung des früheren Prozessbevollmächtigten

Bei­ord­nung eines Not­an­walts – nach der Man­dats­nie­der­le­gung des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer

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Keine Beiladung der Notarkammer in der Disziplinarklage

Kei­ne Bei­la­dung der Notar­kam­mer in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar  nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs.

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Beschwerde-Fax mit nicht erkennbarer Unterschrift

Beschwer­de-Fax mit nicht erkenn­ba­rer Unter­schrift

Bei Über­mitt­lung einer Beschwer­de­schrift durch einen Tele­fax­dienst ist die Wie­der­ga­be der Unter­schrift in der Tele­ko­pie not­wen­dig. Sie muss daher auf dem Ori­gi­nal der per Tele­fax ver­sand­ten Beschwer­de­schrift so aus­ge­führt sein, dass sie auf der Kopie wie­der­ge­ge­ben wer­den kann . Ohne Erfolg mach­te daher der Betrof­fe­ne im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren gel­tend,

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Zurückweisung von Parteivorbringen - und die erforderliche Feststellung grober Nachlässigkeit

Zurück­wei­sung von Par­tei­vor­brin­gen – und die erfor­der­li­che Fest­stel­lung gro­ber Nach­läs­sig­keit

Die den Vor­wurf der gro­ben Nach­läs­sig­keit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begrün­den­den Tat­sa­chen müs­sen vom Gericht posi­tiv fest­ge­stellt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung. Das Arbeits­ge­richt hat der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin auf­ge­ge­ben, die betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se für die Kün­di­gung inner­halb einer

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Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages

Ein­be­zie­hung Drit­ter in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges

Mit der Fra­ge der Ein­be­zie­hung von Drit­ten in den Schutz­be­reich eines Rechts­be­ra­tungs­ver­tra­ges hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Fall nah­men zwei Schwes­tern einen Rechts­an­walt wegen feh­ler­haf­ter Rechts­be­ra­tung ins­be­son­de­re auf die Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Anspruch und begehr­ten zudem die

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2 Kläger, 1 Rechtsanwalt - und die PKH für einen der Kläger

2 Klä­ger, 1 Rechts­an­walt – und die PKH für einen der Klä­ger

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Der nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Pflichtverteidiger

Der nicht mehr zur Rechts­an­walt­schaft zuge­las­se­ne Pflicht­ver­tei­di­ger

In einem Fall not­wen­di­ger Ver­tei­di­gung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5 StPO) begrün­det die allei­ni­ge Mit­wir­kung eines nicht als Rechts­an­walt zuge­las­se­nen Pflicht­ver­tei­di­gers an der Haupt­ver­hand­lung den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bean­stan­de­te der Ange­klag­te, er sei wäh­rend der ers­ten bei­den

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Berufungsfrist - und die fehlgeschlagene Faxsendung

Beru­fungs­frist – und die fehl­ge­schla­ge­ne Fax­sen­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Die Anwei­sung muss die Ermitt­lung und Ein­ga­be

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Die Frage nach dem Zustellungsdatum - und die Haftung des Anwalts

Die Fra­ge nach dem Zustel­lungs­da­tum – und die Haf­tung des Anwalts

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge zu befas­sen, inwie­weit sich ein Rechts­an­walt auf Anga­ben sei­nes Man­dan­ten über den Zeit­punkt des Zugangs eines Kün­di­gungs­schrei­bens ver­las­sen darf : Die im Aus­gangs­fall von der Man­dan­tin gewünsch­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge muss­te nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der

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Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme

Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me

Die der beklag­ten Par­tei durch die Ein­rei­chung einer Anwalts­be­stel­lung nach Kla­ge­rück­nah­me ent­stan­de­nen Kos­ten sind erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Ein­rei­chung in nicht vor­werf­ba­rer Unkennt­nis von der Rück­nah­me der Kla­ge befun­den hat . Die sei­tens der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten erbrach­te anwalt­li­che Tätig­keit

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Vertretung durch einen Lohnsteuerhilfeverein in Kindergeldverfahren

Ver­tre­tung durch einen Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein in Kin­der­geld­ver­fah­ren

Ein Lohn­steu­er­hil­fe­ver­ein ist nicht berech­tigt, sein Mit­glied in Antrags­ver­fah­ren wegen sozi­al­recht­li­chem Kin­der­geld als Bevoll­mäch­tig­ter wirk­sam zu ver­tre­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auf die Kla­ge eines Lohn­steu­er­hil­fe­ver­eins. Des­sen Mit­glied erhielt für sei­ne Kin­der bis Febru­ar 2009 Kin­der­geld nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, stell­te dann jedoch einen Antrag auf Kin­der­geld nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz,

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Prozesskostenhilfe für nur einen der Streitgenossen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen der Streit­ge­nos­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Telefonat mit dem Gericht - und die Termingebühr

Tele­fo­nat mit dem Gericht – und die Ter­min­ge­bühr

Eine die Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen­de Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz 3 RVG ver­langt regel­mä­ßig, dass bei­de Par­tei­en sich inhalt­lich auf ein Gespräch mit dem Ziel der ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung des Ver­fah­rens ein­ge­las­sen haben. Ein rich­ter­li­ches Tele­fo­nat über eine ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung nur mit einer Par­tei stellt nicht schon eine Bespre­chung i.S.d. Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 Satz

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Der Namens- und Markenrechtstreit - und die Kosten des Patentanwalts

Der Namens- und Mar­ken­recht­streit – und die Kos­ten des Patent­an­walts

Wer­den in ers­ter Linie nicht­kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier : namens­recht­li­che Ansprü­che) und hilfs­wei­se kenn­zei­chen­recht­li­che Ansprü­che (hier : mar­ken­recht­li­che Ansprü­che) gel­tend gemacht, kön­nen die Kos­ten, die durch die Mit­wir­kung eines Patent­an­walts ent­stan­den sind, nach § 104 ZPO in Ver­bin­dung mit § 140 Abs. 3 Mar­kenG gegen den Pro­zess­geg­ner nur fest­ge­setzt wer­den, wenn über die kenn­zei­chen­recht­li­chen

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Zustellung "demnächst" - und der Gerichtskostenvorschuss

Zustel­lung „dem­nächst“ – und der Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Das Merk­mal „dem­nächst“ i.S.d. § 167 ZPO ist erfüllt, wenn sich die der Par­tei zuzu­rech­nen­den Ver­zö­ge­run­gen in einem hin­nehm­ba­ren Rah­men hal­ten. Geht es wie hier um Ver­zö­ge­run­gen im Zusam­men­hang mit dem nach § 12 Abs. 1 GKG zu leis­ten­den Gerichts­kos­ten­vor­schuss, hat der V. Zivils­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in der frü­he­ren Recht­spre­chung die

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Die nicht unterschriebene Berufungsbegründung

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG darf einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­sagt wer­den, die nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­langt wer­den und der Par­tei den Zugang zu einer in der Ver­fah­rens­ord­nung ein­ge­räum­ten Instanz in

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Wenn das beA streikt - oder: bei Umlaut Wiedereinsetzung

Wenn das beA streikt – oder : bei Umlaut Wie­der­ein­set­zung

Wird ein aus dem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach (beA) ver­sand­ter fris­t­wah­ren­der Schrift­satz vom Inter­­me­­di­är-Ser­­ver nicht an den Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter­ge­lei­tet, weil die Datei­be­zeich­nung unzu­läs­si­ge Zei­chen ent­hält, kommt Wie­der­ein­set­zung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absen­der nicht ein­deu­tig dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass ent­spre­chen­de Zei­chen nicht ver­wen­det wer­den dür­fen und wenn er

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Vernehmung - und der fehlende Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst

Ver­neh­mung – und der feh­len­de Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits unter Gel­tung der alten Fas­sung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hin­weis­ge­bot noch nicht aus­drück­lich nor­miert war, einen Hin­weis auf den anwalt­li­chen Not­dienst für ent­behr­lich gehal­ten, wenn der Beschul­dig­te bereits einen bestimm­ten Rechts­an­walt als Ver­tei­di­ger benannt hat­te . In die­sem Fall beschrän­ke sich für

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Unterlassungsklage gegen mehrere Unterlassungsschuldner  - und die Streitwertfestsetzung

Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung

Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor : Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil

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Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - und das Angestelltenverhältnis beim Jobcenter

Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Job­cen­ter

Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§

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