Kein Täter-Opfer-Ausgleich beim Parteiverrat

Kein Täter-Opfer-Aus­gleich beim Par­tei­ver­rat

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte

Über­prü­fung der Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te

Der Rechts­an­walt, der im Zusam­men­hang mit einer frist­ge­bun­de­nen Ver­fah­rens­hand­lung – hier der Ein­le­gung der Beru­fung – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu neh­men, die Frist­ver­mer­ke in der Hand­ak­te zu über­prü­fen. Auf wel­che Wei­se (her­kömm­lich oder elek­tro­nisch) die Hand­ak­te geführt wird, ist hier­für ohne Belang . In

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Mehrere Erklärungen in einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung

Meh­re­re Erklä­run­gen in einer nota­ri­el­len Unter­schrifts­be­glau­bi­gung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unter­schrift)

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Kostentragungspflicht des Notars im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Notars im Notar­kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FamFG kann das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens nach bil­li­gem Ermes­sen den Betei­lig­ten ganz oder zum Teil auf­er­le­gen oder anord­nen, dass von der Erhe­bung der Kos­ten abzu­se­hen ist. Dabei ist der erst­in­stanz­li­che Antrag auf Über­prü­fung der Kos­ten­be­rech­nung des

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Erkrankung am Tag vor Fristablauf…

Erkran­kung am Tag vor Frist­ab­lauf…

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger  der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem

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Elektronischer Rechtsverkehr / BeA

Über­mitt­lung per beA – und die Fra­ge nach der rich­ti­gen Signa­tur­kar­te

Ein elek­tro­ni­sches Doku­ment, das aus einem beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fach ver­sandt wird und nicht mit einer qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist, ist nur dann auf einem siche­ren Über­mitt­lungs­weg ein­ge­reicht, wenn die das Doku­ment signie­ren­de und damit ver­ant­wor­ten­de Per­son mit der des tat­säch­li­chen Ver­sen­ders über­ein­stimmt. Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist

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Pressemitteilungen als Anwaltsfortbildung…

Pres­se­mit­tei­lun­gen als Anwalts­fort­bil­dung…

Ein gewis­sen­haf­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter prüft, ob bereits Ent­schei­dun­gen des maß­geb­li­chen Spruch­kör­pers zur streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­fra­ge vor­lie­gen ; und vom Gericht dazu eine Pres­se­mit­tei­lung ver­öf­fent­licht wur­de. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch

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Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren - und die Terminsgebühr

Der außer­ge­richt­li­che Ver­gleich im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren – und die Ter­mins­ge­bühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs ; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

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Die zu kurze Frist zur Stellungnahme - und die Nichtzulassung der Berufung

Die zu kur­ze Frist zur Stel­lung­nah­me – und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung

Die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ver­letzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Pro­zess­par­tei durch das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts das recht­li­che Gehör ver­sagt wur­de und die Ent­schei­dung auf der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung beruht (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Dies gilt ins­be­son­de­re auch

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Keine Kostenerstattung für die anwaltliche Vertretung im freiwilligen Güteverfahren

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die anwalt­li­che Ver­tre­tung im frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren

Die Kos­ten anwalt­li­cher Ver­tre­tung in einem frei­wil­li­gen Güte­ver­fah­ren sind im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstat­tungs­fä­hig. Die Anwalts­kos­ten sind nicht nach § 91 Abs. 3 ZPO als Kos­ten des Rechts­streits zu behan­deln, da sie kei­ne durch ein Güte­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Gebüh­ren im Sin­ne die­ser Vor­schrift sind.

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Der Verweis des Mandanten an die eigene Anlagevermittlungs-Firma

Der Ver­weis des Man­dan­ten an die eige­ne Anla­ge­ver­mitt­lungs-Fir­ma

Der steu­er­li­che Bera­ter han­delt sei­nem Man­dan­ten gegen­über pflicht­wid­rig, wenn er die­sen zu einem Ver­trags­schluss mit einem Drit­ten ver­an­lasst, ohne zu offen­ba­ren, dass für ihn wirt­schaft­li­che Vor­tei­le mit einem sol­chen Ver­trags­schluss ver­bun­den sind. Beweis­pflich­tig für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen Pflicht­ver­let­zung und Scha­den ist der Man­dant, dem die Beweis­erleich­te­rung im Sin­ne des Anscheins­be­wei­ses

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Fristenkontrolle - und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Fris­ten­kon­trol­le – und die Kon­trol­le des Fax-Sen­de­be­richts

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt ein Rechts­an­walt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, nach einer Über­mitt­lung per Tele­fax anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an das rich­ti­ge Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Die nicht vertragsgerechte Beratung - und die Entscheidung des Mandanten

Die nicht ver­trags­ge­rech­te Bera­tung – und die Ent­schei­dung des Man­dan­ten

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken hat­te der Bun­des­ge­richts­hof jedoch bei der Fra­ge, ob und war­um eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der jewei­li­gen Pflicht­ver­let­zung und einem in der Zeich­nung der Kapi­tal­an­la­gen zu sehen­den Scha­den zu beja­hen sei : Wie sich ein Man­dant bei ver­trags­ge­rech­ter Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zählt zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät, die der Man­dant nach §

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Zustellung gegen Empfangsbekenntnis - und der frühere Fristbeginn

Zustel­lung gegen Emp­fangs­be­kennt­nis – und der frü­he­re Frist­be­ginn

Die zwei­wö­chi­ge Not­frist für die Ein­le­gung der Anhö­rungs­rü­ge (§ 321 a Abs. 2 S. 1 ZPO) beginnt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart mit der tat­säch­li­chen sub­jek­ti­ven Kennt­nis von der (ver­meint­li­chen) Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs. Nicht maß­geb­lich ist der (spä­te­re) Zeit­punkt, zu dem dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die (angeb­lich) gehörsver­let­zen­de Ent­schei­dung wirk­sam per Emp­fangs­be­kennt­nis

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Das Zweigbüro in Brüssel - und die steuerliche Verlustverrechnung

Das Zweig­bü­ro in Brüs­sel – und die steu­er­li­che Ver­lust­ver­rech­nung

Der Begriff der Ein­künf­te i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 erfasst posi­ti­ve und nega­ti­ve Ein­künf­te, so dass abkom­mens­recht­lich steu­er­frei gestell­te Ver­lus­te bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen vom Besteue­rungs­rück­fall erfasst wer­den und im Inland unge­ach­tet des Abkom­mens abzieh­bar sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Haftungsverjährung in Altfällen

Haf­tungs­ver­jäh­rung in Alt­fäl­len

Nach Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 EGBGB ist auf die durch das Gesetz zur Anpas­sung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten an das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 09.12 2004 geän­der­ten Vor­schrif­ten des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes Art. 229 § 6 EGBGB ent­spre­chend anzu­wen­den. Danach rich­tet sich der Beginn der Ver­jäh­rung nur für den

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Die Drohungen im Inkassoschreiben

Die Dro­hun­gen im Inkas­so­schrei­ben

Das Schrei­ben eines Inkas­so­un­ter­neh­mens, das eine Zah­lungs­auf­for­de­rung sowie die Andro­hung gericht­li­cher Schrit­te und anschlie­ßen­der Voll­stre­ckungs­maß­nah­men ent­hält und nicht ver­schlei­ert, dass der Schuld­ner in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend machen kann, den bean­spruch­ten Geld­be­trag nicht zu schul­den, stellt kei­ne wett­be­werbs­wid­ri­ge aggres­si­ve geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 UWG aF

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Der Umfang der Beraterhaftung

Der Umfang der Bera­ter­haf­tung

Besteht eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Steu­er­be­ra­ters, ist zu beach­ten, dass ein Man­dant, der infol­ge feh­ler­haf­ter Bera­tung durch den Steu­er­be­ra­ter eine nach­tei­li­ge Ver­mö­gens­dis­po­si­ti­on getrof­fen hat, grund­sätz­lich nur den Scha­den ersetzt ver­lan­gen kann, der ihm durch das Ver­trau­en auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Bera­tung ent­stan­den ist . Der Man­dant ist erst geschä­digt,

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Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Pflicht­ver­tei­di­ger

Ein zum Pflicht­ver­tei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dem Beschul­dig­ten einen ein­deu­ti­gen Hin­weis ertei­len, dass er auch ohne den Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zu wei­te­rer Ver­tei­di­gung ver­pflich­tet ist. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung bereits gezahl­ten Hono­rars kann sich in einem sol­chen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Steuerbescheide - und der Vermögensverfall

Steu­er­be­schei­de – und der Ver­mö­gens­ver­fall

Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Beweis­an­zei­chen hier­für sind Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die sich gegen den Rechts­an­walt rich­ten . Gibt es Beweis­an­zei­chen wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men,

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Vermögensverfall - und die Gefährdung der Mandanteninteressen

Ver­mö­gens­ver­fall – und die Gefähr­dung der Man­dan­ten­in­ter­es­sen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Einziehung im Strafverfahren - und der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr

Ein­zie­hung im Straf­ver­fah­ren – und der Gegen­stands­wert für die Ver­fah­rens­ge­bühr

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren - und der gerügte Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der gerüg­te Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Wei­ter­hin muss

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Schadensersatzansprüche wegen unklarer Vertragsgestaltung - und ihre Verjährung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen unkla­rer Ver­trags­ge­stal­tung – und ihre Ver­jäh­rung

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet . Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des

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Erklärungsbedürftige Angaben im Wiedereinsetzungsantrag

Erklä­rungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben im Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben in einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag, deren Auf­klä­rung nach § 139 ZPO gebo­ten gewe­sen wäre, kön­nen nach Frist­ab­lauf erläu­tert und ver­voll­stän­digt wer­den . Das Ver­fah­rens­grund­recht auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gebie­tet es, einer Par­tei die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht auf­grund von Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflich­ten ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

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