Die Anwaltslupe - Ihr Nachrichtenmagazin zum Berufsrecht der Anwälte

Sie finden hier sowohl aktuelle Nachrichten wie auch viele Hintergrundberichte und Zusammenstellungen, mit denen die Anwaltslupe versucht, Ihnen ein zuverlässiger Begleiter nicht nur durch das anwaltliche Berufsrecht zu sein.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Informationen eine juristische Beratung oftmals nicht ersetzen können. Die hier vorliegenden Informationen können Ihnen stets nur einen ersten Überblick ermöglichen, sie stellen selbst jedoch keine Rechtsberatung dar. Für nähere Auskünfte bei einem konkreten Problem fragen Sie bitte stets Ihren Anwalt.

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:

  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so  [ … ] 

Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des  [ … ] 

Fristfax – und die technische Störung bei Gericht

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu  [ … ] 

 

Aktuelle Nachrichten aus dem Rechtslupe-Netzwerks

Pauschgebühr für die halbstündige Revisionshauptverhandlung 21. April 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv eine überdurchschnittliche anwaltliche Leistung erforderlich wird ((vgl. BGH, Beschluss vom  [ … ] 

Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt – und die Vorfrist 19. April 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein Prozessbevollmächtigter die Führung des Fristenkalenders auf sein zuverlässiges Personal überträgt. Allerdings obliegt die Fristenprüfung dem Rechtsanwalt selbst, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung im Zusammenhang mit der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Eine Anweisung an das Büropersonal betreffend die Fristwahrung kann ihn von dieser Verpflichtung nicht befreien. Dem  [ … ] 

Der Motorschaden des Prozessbevollmächtigten 11. April 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Eine - der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare - schuldhafte Säumnis liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte, der kurzfristig und nicht vorhersehbar an der Wahrnehmung des Termins gehindert ist, nicht das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um dem Gericht rechtzeitig seine Verhinderung mitzuteilen ((BGH, Urteile vom 25.11.2008 aaO Rn. 11; vom 22.03.2007 aaO Rn. 17; vom 03.11.2005 - I ZR 53/05, NJW 2006, 448 Rn. 4; jeweils m.w.N.)). Dieser  [ … ] 

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts – und die Beihilfe zum versuchten Betrug 10. April 2017 | Anwaltliches Strafrecht  • Im Blickpunkt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen "neutralen" Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten:
  • Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den  [ … ] 

Klage auf Bescheidung eines Asylantrags – und die Herabsetzung des Gegenstandswerts 10. April 2017 | Gegenstandswert

Die Klage auf Bescheidung eines Asylantrags ist als solche kein Einzelfall, der durch besondere Umstände geprägt wird. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Klageverfahren nach dem Asylgesetz der Gegenstandswert 5 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro (Satz 1). Sind mehrere natürliche Personen an demselben  [ … ] 

Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts 4. April 2017 | Gegenstandswert

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer 25.000 €. Ausgangspunkt der Bewertung ist die Bedeutung der Angelegenheit ((vgl. BVerfGE 79,  [ … ] 

Beiderseitige Berufung – aber nur eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung 30. März 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung

Bei einer von beiden Prozessparteien eingelegten Berufung bezieht sich eine vom Berufungsgericht gewährte Fristverlängerung für die Berufungsbegründungsfrist allein auf die laufende Berufungsbegründungsfrist derjenigen Partei, die die Fristverlängerung beantragt hat. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn sich eine Erstreckung auf die für den Kläger laufende Frist aus dieser Verfügung ergäbe ((vgl. dazu  [ … ] 

Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr 30. März 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4  [ … ] 

Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises – und die treuwidrigen Verfügungen des Notars 27. März 2017 | Notargeschäfte  • Notarpflichten und Notarhaftung

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verkaufte der  [ … ] 

Die notierte Berufungsbegründungsfrist – und ihre Kontrolle bei der Berufungseinlegung 27. März 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Ein Prozessbevollmächtigter hat die notierte Berufungsbegründungsfrist bei Einlegung der Berufung nochmals zu kontrollieren. Geschieht dies nicht, kann eine Wiedereinsetzung auch dann nicht gewährt werden, wenn der Fehler bei der Notierung der Berufungsbegründungsfrist einer besonderen seelischen Belastung ((vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.06.1981 - I ZB 5/81, VersR 1981, 839; BFH/NV 2007, 244)) entschuldbar  [ … ] 

Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch 24. März 2017 | Im Blickpunkt  • Rechtanwaltsvergütung

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses mit zwei Anwälten, die gemeinsam eine Kanzlei im Ammerland betreiben, einen  [ … ] 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die offenen Forderungen 20. März 2017 | Anwaltszulassung

Steht der Vermögensverfall des Rechtsanwalts aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO fest, muss er zur Widerlegung der Vermutung ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen, dass seine Vermögensverhältnisse nachhaltig geordnet sind ((vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29.12 2016 - AnwZ (Brfg) 36/16, mwN)). Lassen Indizien wie offene  [ … ] 

Die gesperrte Bahnstrecke – und der versäumte Verhandlungstermin 20. März 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht

Konnte eine Prozesspartei oder ihr Prozessbevollmächtigter den Gerichtsort wegen Sperrung einer Zugstrecke nicht erreichen, führt diese Streckensperrung nicht zu einer hinreichenden Entschuldigung der Säumnis, wenn ersichtlich ist, dass der Gerichtsort nicht mit anderen Verkehrsmitteln oder auf anderer Strecke innerhalb des Terminstags erreichbar ist. Eine Säumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Anwalt, der kurzfristig und nicht  [ … ] 

Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen – nur durch Notare? 15. März 2017 | Notargeschäfte  • Prozess- und Verfahrensrecht

Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei. Dieser Entscheidung des  [ … ] 

Rechtsanwalt als Arbeitgeber 15. März 2017 | Angestellte und Freie Mitarbeiter

Damit ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und fristwahrend beim zuständigen Gericht eingeht, muss ein Rechtsanwalt die dafür erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen treffen. Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen per Fax gehört zur Ausgangskontrolle eine Überprüfung und ein Abgleich der Sendeberichte ((BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - III ZB 110/15)). Einem Auszubildenden darf die Faxübermittlung nur übertragen werden, wenn er mit dieser Tätigkeit vertraut ist  [ … ] 

“Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung 13. März 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 Alt. 3, S. 3 Nr. 2  [ … ] 

Fristfax – und die technische Störung bei Gericht 13. März 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung  • Im Blickpunkt

Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden. [content_table]

Der Ausgangssachverhalt

Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsbeschwerde lag ein Fall  [ … ] 

Die Hauptverhandlungstage des angehenden Fachanwalts für Strafrecht – und der Dreijahreszeitraum 13. März 2017 | Fachanwälte

Schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 FAO ist zu entnehmen, dass die 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht innerhalb des Dreijahreszeitraums stattgefunden haben müssen (vgl. BGH, Entscheidungen vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, 2381 Rn. 5; und vom 11.03.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 891 Rn. 4; vgl. auch Henssler/Prütting/Offermann-Burckart, BRAO, 4. Aufl., § 5  [ … ] 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und der Beurteilungszeitpunkt 13. März 2017 | Anwaltszulassung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder - wenn das nach neuem Recht grundsätzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich ist - auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen. Die Beurteilung danach  [ … ] 

Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit 13. März 2017 | Europäisches Berufsrecht

Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Vielmehr muss der Dienstleister in Deutschland auch über eine ständige Präsenz (Geschäftsräume) verfügen ((BFH, Urteil vom 19.10.2016 - II R  [ … ] 

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses 13. März 2017 | Anwaltszulassung

Ist der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret  [ … ] 

Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage 8. März 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht  • Rechtanwaltsvergütung

Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine Kenntnis hatte  [ … ] 

Strafzumessung – und die zu erwartenden berufsrechtlichen Sanktionen 3. März 2017 | Anwaltliches Strafrecht

Bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe sind die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gemäß § 90 StBerG zu berücksichtigen. Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert ((vgl. BGH, Beschlüsse vom 27.07.2016 - 1 StR 256/16, NStZ-RR 2016, 312; vom 29.09.2015 - 1 StR  [ … ] 

Wiederbestellung als Anwaltsnotarin 2. März 2017 | Notarrecht

Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNotO. Für eine - hier begehrte - Verknüpfung der Wiederbestellung zur Notarin gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO mit der Verlegung des Amtssitzes bietet das Gesetz keine Grundlage. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen  [ … ] 

Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars 2. März 2017 | Notarrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen. Dies begründet auch die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der  [ … ] 
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