Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten
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Anwaltsgebühren für eine Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs.
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Auslagenerstattung für die Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
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Anwaltliche Fristenkontrolle
Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm
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Herrenabende zur Mandantenpflege
Aufwendungen für „Herrenabende“ sind gemischt veranlasst. Sie können daher wegen einer privaten
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Scheidungsfolgenvereinbarung -und die Beratungspflicht des Anwaltsmediators
Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen
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Mehrere Tochtergesellschaften – und die gemeinsam beurkundeten Gesellschafterversammlungen
Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen
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IP-Attorney (Malta)
Die Eintragung als „IP Attorney“ beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der
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Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten – vor seiner Zulassung als Rechtsanwalt
Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend
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Aktuelle Beiträge
Akutelle Rechtsnachrichten und Hintergrundberichte für die Anwaltschaft.
Anwaltliche Fristenkontrolle
Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden. Er hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig ermittelt und im Fristenkalender eingetragen wurde, wenn ihm die Sache
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Herrenabende zur Mandantenpflege
Aufwendungen für „Herrenabende“ sind gemischt veranlasst. Sie können daher wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Streitfall hatte eine Partnerschaft von Rechtsanwälten geklagt. Sie machte Aufwendungen für sog. Herrenabende als Betriebsausgaben geltend. Zu diesen Veranstaltungen, die im Garten eines der
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Anwaltsgebühren für eine Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0, 3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht. Die Vorschrift des
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Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – und ihre Verhinderung durch den Verteidiger
Vereitelt ein Strafverteidiger die Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen, für die kein Beschlagnahmeverbot besteht, indem er absichtlich oder wissentlich falsche Angaben zu seinem Besitz an diesen macht, überschreitet er die Grenzen zulässiger Verteidigung. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch das Strafverfahren gegen den Mandanten zumindest für geraume Zeit
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Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zutreffend hat das
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Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren
Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen. Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entstehen von 0, 25 Gerichtsgebühren
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