Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts bezieht sich im Zwei­fel nicht nur auf den die Sache bear­bei­ten­den Rechts­an­walt, son­dern auf alle der Sozie­tät ange­hö­ren­de Anwäl­te . Für Anhalts­punk­te, die aus­nahms­wei­se auf die Begrün­dung eines Ein­zel­man­dats schlie­ßen las­sen könn­ten, reicht der blo­ße Umstand, dass der Beschluss des Betriebs­rats nur einen

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Verurteilung zur Erteilung einer Auseinandersetzungs- und Abfindungsbilanz - und die Beschwer

Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit

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Die Partnerschaftsgesellschaft - und das Ausscheiden des promovierten Namensgebers

Die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers

Bei Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers einer als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aner­kann­ten Part­ner­schaft sind die ver­blei­ben­den Part­ner bei Ein­wil­li­gung des Aus­ge­schie­de­nen oder sei­ner Erben auch dann zur Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des Aus­ge­schie­de­nen befugt, wenn kei­ner von ihnen pro­mo­viert hat. Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach §

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Der aus der Sozietät ausgeschiedene Steuerberater - und seine Nachhaftung

Der aus der Sozie­tät aus­ge­schie­de­ne Steu­er­be­ra­ter – und sei­ne Nach­haf­tung

Die für eine Ent­haf­tung gemäß § 736 Abs. 2 BGB, § 160 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Fünf­jah­res­frist beginnt mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Mit­ge­sell­schaf­ters . Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt hier­bei der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter . Allein aus der nur leicht abwei­chen­den Gestal­tung des Brief­kop­fes

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Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden Sozius

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­schei­den­den Sozi­us

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts Aus­ge­schie­de­nen rich­tet sich umfas­send gegen die Gesell­schaft. Für einen von dem Abfin­dungs­an­spruch zu tren­nen­den Aus­gleichs­an­spruch gegen die in der Gesell­schaft ver­blie­be­nen Gesell­schaf­ter ist kein Raum. Inhalts­über­sichtKein Aus­gleichs­an­spruchAbfin­dungs­bi­lanzAbfin­dung in der Anwalts-GbR Kein Aus­gleichs­an­spruch[↑] Der Abfin­dungs­an­spruch rich­tet sich nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Die Aufnahme neuer Gesellschafter in eine insolvenzgefährdete Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Auf­nah­me neu­er Gesell­schaf­ter in eine insol­venz­ge­fähr­de­te Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Fra­ge des Betrugs durch Unter­las­sen beim Ein­ge­hen (hier : gesell­schafts­recht­li­cher) Ver­trags­ver­hält­nis­sen ist der Ver­trags­part­ner zwar im All­ge­mei­nen nicht ohne wei­te­res ver­pflich­tet, bei Ver­trags­schluss unauf­ge­for­dert alle für den ande­ren Teil irgend­wie erheb­li­chen Tat­sa­chen zu offen­ba­ren. Eine Aus­nah­me gilt nach der Recht­spre­chung jedoch außer bei bestehen­den Ver­trau­ens­ver­hält­nis­sen auch

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Die Nebengeschäfte der Rechtsanwaltsgesellschaft

Die Neben­ge­schäf­te der Rechts­an­walts­ge­sell­schaft

Ein von einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH geschlos­se­ner Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag ist nicht wegen Ver­sto­ßes gegen § 59c Abs. 1 BRAO nich­tig. Nach § 59c Abs. 1 BRAO kön­nen nur sol­che Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung als Rechts­an­walts­ge­sell­schaf­ten zuge­las­sen wer­den, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Bera­tung und Ver­tre­tung in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten ist. Dar­aus wird teil­wei­se gefol­gert, dass eine Rechts­an­walts­ge­sell­schaft kei­ner

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Die Sozietät eines Anwalts mit einer Ärtzin und Apothekerin

Die Sozie­tät eines Anwalts mit einer Ärt­zin und Apo­the­ke­rin

§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO (in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 3 PartGG) ent­hält eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft zur gemein­sa­men Berufs­aus­übung ver­bin­den darf. Mit die­sem abschlie­ßen­den Inhalt ist § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO inso­weit nich­tig, als die Rege­lung einer Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­tin­nen

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Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR - und der Arbeitslohn

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GbR – und der Arbeits­lohn

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GbR führt nicht zu Arbeits­lohn bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­hat­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr ange­stell­ten

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Rechtsanwaltsgesellschaft - Treuhandgesellschaft

Rechts­an­walts­ge­sell­schaft – Treu­hand­ge­sell­schaft

Ent­hält die Fir­ma einer Rechts­an­walts­ge­sell­schaft inhalt­lich zutref­fend einen Hin­weis auf eine von der Gesell­schaft aus­ge­üb­te Treu­hand­tä­tig­keit, wird eine Irre­füh­rung der betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se nicht dadurch her­vor­ge­ru­fen, dass die­se Tätig­keit in der Sat­zung der Gesell­schaft als Unter­neh­mens­zweck nicht genannt wird. Da die Treu­hand­tä­tig­keit seit jeher zum Berufs­bild der Rechts­an­wäl­te gehört, kann eine

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Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Sozietät aus Rechtsanwälten und Steuerberatern - und die Verjährungsfrist bei der Beraterhaftung

Sozie­tät aus Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern – und die Ver­jäh­rungs­frist bei der Bera­ter­haf­tung

Erfolgt die Erstel­lung eines Dar­lehns­ver­tra­ges durch einen in einer Sozie­tät mit Steu­er­be­ra­tern täti­gen Rechts­an­walt im Rah­men eines von der Sozie­tät erar­bei­te­ten Gesamt­kon­zep­tes, so ist die­ser Anwalt nicht aus­schlie­ßend rechts­be­ra­tend tätig. Mit­hin unter­fiel die Erstel­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges nicht als rechts­be­ra­ten­de Tätig­keit der Ver­jäh­rungs­re­gel des § 51b BRAO aF. Viel­mehr liegt eine

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Der ehemalige Scheinsozius - und die Sekundärhaftung

Der ehe­ma­li­ge Schein­so­zi­us – und die Sekun­där­haf­tung

Ein Anspruch des Man­dan­ten aus Sekun­där­haf­tung besteht auch gegen den Anwalt, der als Schein­so­zi­us wegen der pri­mä­ren Pflicht­ver­let­zung nur ana­log § 128 HGB haf­tet, aber im Rah­men eines per­sön­li­chen Fol­ge­man­dats die sekun­dä­re Hin­weis­pflicht ver­letzt. Fin­det für die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung aus dem Anwalts­ver­trag noch § 51b BRAO

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Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

Dop­pel­zu­las­sung als Rechts­an­walts- und Patent­an­walts-GmbH

Dass einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu der sich Rechts- und Patent­an­wäl­te zusam­men­ge­schlos­sen haben, die gleich­zei­ti­ge Zulas­sung als Rechts- und Patent­an­walts­ge­sell­schaft fak­tisch ver­wehrt ist, ver­stößt gegen die Berufs­frei­heit. Bei einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung zum Zweck der gemein­sa­men Berufs­aus­übung von Rechts- und Patent­an­wäl­ten ver­let­zen Rege­lun­gen das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit

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Gewinnermittlung bei Realteilung einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft

Gewinn­ermitt­lung bei Real­tei­lung einer frei­be­ruf­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Im Fal­le der Real­tei­lung einer –ihren Gewinn durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung ermit­teln­den– (frei­be­ruf­li­chen) Mit­un­ter­neh­mer­schaft ohne Spit­zen­aus­gleich besteht kei­ne Ver­pflich­tung zur Erstel­lung einer Real­tei­lungs­bi­lanz nebst Über­gangs­ge­winn­ermitt­lung, wenn die Buch­wer­te fort­ge­führt wer­den und die Mit­un­ter­neh­mer unter Auf­recht­erhal­tung der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung ihre beruf­li­che Tätig­keit in Ein­zel­pra­xen wei­ter­be­trei­ben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall

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"Interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers"

„Inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers“

Dür­fen ein Rechts­an­walt und eine Ärztin/​​Apothekerin eine „inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers“ grün­den ? § 59 a Abs. 1 BRAO ver­bie­tet dies. Doch der Bun­des­ge­richts­hof hat Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Vor­schrift und hat die Fra­ge nun dem dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt : Die Fra­ge, ob die gesetz­li­che Rege­lung des

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Teilhaberversicherung - Gegenseitige Risikolebensversicherungen in der Rechtsanwaltssozietät

Teil­ha­ber­ver­si­che­rung – Gegen­sei­ti­ge Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen in der Rechts­an­walts­so­zie­tät

Bei­trä­ge für eine Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung sind nicht betrieb­lich ver­an­lasst, wenn sich die Gesell­schaf­ter einer Rechts­an­walts­so­zie­tät im Gesell­schafts­ver­trag gegen­sei­tig zum Abschluss einer Ver­si­che­rung auf den Todes­fall ver­pflich­ten, um sich gegen die wirt­schaft­li­chen Fol­gen des Aus­falls eines Gesell­schaf­ters abzu­si­chern. Auf­wen­dun­gen sind als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen, wenn sie gemäß § 4 Abs. 4 EStG durch die

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Der Goodwill in der Auseinandersetzung einer Rechtsanwalts-Freiberuflersozietät

Der Good­will in der Aus­ein­an­der­set­zung einer Rechts­an­walts-Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind die Tei­lung der Sach­wer­te und die Ein­räu­mung der recht­lich nicht begrenz­ten Mög­lich­keit, um die bis­he­ri­gen Man­dan­ten zu wer­ben, die sach­lich nahe lie­gen­de und ange­mes­se­ne Art der Aus­ein­an­der­set­zung einer Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät. Wird so ver­fah­ren, kann eine wei­ter­ge­hen­de Abfin­dung grund­sätz­lich nicht bean­sprucht wer­den . Dies schließt

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Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung

Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des Part­ner­schafts­ge­set­zes in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem als Alter­na­ti­ve zur Limi­ted Lia­bi­li­ty Part­ners­hip (LLP) eine Part­ner­schafts­ge­sell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung für Ange­hö­ri­ge frei­er Beru­fe geschaf­fen wer­den soll. In dem Gesetz­ent­wurf wird das Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­setz (PartGG) hin­sicht­lich beruf­li­cher Feh­ler für eine Beschrän­kung der Haf­tung auf

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Die Außensozietät als Zusammenarbeitsform zweier Rechtsanwaltssozietäten

Die Außen­so­zie­tät als Zusam­men­ar­beits­form zwei­er Rechts­an­walts­so­zie­tä­ten

Die Ver­wen­dung der Bezeich­nung Sozie­tät durch einen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten, die kei­ne Sozie­tät in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bil­den, ist kei­ne unzu­läs­si­ge Irre­füh­rung der Recht­su­chen­den im Sin­ne des § 43b BRAO, wenn die Beauf­tra­gung der zusam­men­ge­schlos­se­nen Rechts­an­wäl­te dem Rechts­ver­kehr im Wesent­li­chen die glei­chen Vor­tei­le bie­tet wie die Man­da­tie­rung

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