Notar Kanzleischild

Nota­ri­el­le Beur­kun­dung – und die nicht geklär­te Ver­brau­cher­ei­gen­schaft

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar

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Notarhaftung - und die Kollegialgerichtsrichtlinie

Nota­rhaf­tung – und die Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie

Im Bereich der Amts­haf­tung kann sich der Amts­trä­ger im Regel­fall auf die all­ge­mei­ne Richt­li­nie beru­fen, dass einen Amts­trä­ger in der Regel kein Ver­schul­den trifft, wenn ein mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat . Die so genann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie greift jedoch nicht ein, wenn das Gericht

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Notar Kanzleischild

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist

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Keine Beiladung der Notarkammer in der Disziplinarklage

Kei­ne Bei­la­dung der Notar­kam­mer in der Dis­zi­pli­nar­k­la­ge

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar  nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs.

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Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht des Notars

Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars

Für die Ertei­lung der Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO genügt es, wenn durch den Todes­fall das Inter­es­se des oder der Urkund­s­be­tei­lig­ten an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist . Die wei­te­re in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.03.2003 genann­te Vor­aus­set­zung

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Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs

Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs

Die Ver­jäh­rung des nota­ri­el­len Amts­haf­tungs­an­spruchs beginnt, wenn dem Geschä­dig­ten Tat­sa­chen bekannt oder grob fahr­läs­sig unbe­kannt sind, die auch aus der Per­spek­ti­ve eines Lai­en das Vor­ge­hen des Notars als irre­gu­lär und daher mög­li­cher­wei­se pflicht­wid­rig erschei­nen las­sen . Bei Amts­haf­tungs­an­sprü­chen beginnt die Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst, wenn der

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Erstellung einer Gesellschafterliste - und die Notarkosten

Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notar­kos­ten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen

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Mehrere Erklärungen in einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung

Meh­re­re Erklä­run­gen in einer nota­ri­el­len Unter­schrifts­be­glau­bi­gung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unter­schrift)

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Kostentragungspflicht des Notars im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Notars im Notar­kos­ten­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach § 130 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 81 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FamFG kann das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens nach bil­li­gem Ermes­sen den Betei­lig­ten ganz oder zum Teil auf­er­le­gen oder anord­nen, dass von der Erhe­bung der Kos­ten abzu­se­hen ist. Dabei ist der erst­in­stanz­li­che Antrag auf Über­prü­fung der Kos­ten­be­rech­nung des

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Mehrere Tochtergesellschaften - und die gemeinsam beurkundeten Gesellschafterversammlungen

Meh­re­re Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die gemein­sam beur­kun­de­ten Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen

Bei der Beur­kun­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zwei­er Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, in denen jeweils die Zustim­mung zur Auf­he­bung von Unter­neh­mens­ver­trä­gen mit der­sel­ben Allein­ge­sell­schaf­te­rin beschlos­sen wur­de, in einer Nie­der­schrift han­delt es sich um meh­re­re in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren zusam­men­ge­fass­te Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de. Für die Zusam­men­fas­sung die­ser Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren fehlt auch bei iden­ti­scher Zusam­men­set­zung

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Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises - und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen - nur durch Notare?

Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen in Grund­stücks­sa­chen – nur durch Nota­re ?

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­be­hal­ten. Die­ses Erfor­der­nis trägt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs

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Wiederbestellung als Anwaltsnotarin

Wie­der­be­stel­lung als Anwalts­no­ta­rin

Der Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notar­amt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Aus­­­schrei­­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren sowie ohne Bedarfs­prü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amts­sitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Für eine – hier begehr­te – Ver­knüp­fung der Wie­der­be­stel­lung zur Nota­rin gemäß §

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Amtsenthebung - und die Wirtschaftsführung des Notars

Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefähr­dung

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Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte - und die Anweisungspflicht des Notars

Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auf­las­sung

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GmbH-Liquidation - und die Notarkosten für den Entwurf der Registeranmeldungen

GmbH-Liqui­da­ti­on – und die Notar­kos­ten für den Ent­wurf der Regis­ter­an­mel­dun­gen

Eine Zusam­men­rech­nung der Wer­te für die Erstel­lung des Ent­wurfs einer Regis­ter­an­mel­dung der Auf­lö­sung einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, des Erlö­schens der Ver­tre­tungs­be­fug­nis der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­rer und deren Bestel­lung zu Liqui­da­to­ren für die Notar­kos­ten­rech­nung kommt nicht in Betracht, weil es sich inso­weit um einen Beur­kun­dungs­ge­gen­stand nach § 86 Abs. 1 GNotKG han­delt.

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Systematische Aufspaltung notarieller Grundstückskaufverträge

Sys­te­ma­ti­sche Auf­spal­tung nota­ri­el­ler Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge

Die Auf­spal­tung von Ver­trä­gen erfolgt „sys­te­ma­tisch“ im Sin­ne von § 14 Abs. 3 BNo­tO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfor­der­nis eines sach­li­chen Grun­des hin­weg­setzt und das Feh­len des sach­li­chen Grun­des bewusst hin­nimmt. De hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen hes­si­schen Anwalts­no­tar. Mit

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Falschbeurkundung im Amt - und der unzutreffende Wohnort

Falsch­be­ur­kun­dung im Amt – und der unzu­tref­fen­de Wohn­ort

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beur­kun­dung eines Ver­tra­ges einen unzu­tref­fen­den Wohn­ort eines Ver­trags­be­tei­lig­ten beur­kun­det ? Der Bun­des­ge­richts­hof dif­fe­ren­ziert hier : Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te dar­über zu befin­den, ob ein Notar Erklä­run­gen beur­kun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfolgt waren . Der Ent­schei­dung

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Die Wartezeit des Anwaltsnotars

Die War­te­zeit des Anwalts­no­tars

Die Erfül­lung der all­ge­mei­nen War­te­zeit des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNo­tO, wonach der Not­ar­be­wer­ber bei Ablauf der Bewer­bungs­frist min­des­tens fünf Jah­re in nicht uner­heb­li­chem Umfang für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber als Rechts­an­walt tätig gewe­sen sein muss, setzt vor­aus, dass der Bewer­ber durch sei­ne anwalt­li­che Tätig­keit zeit­lich und quan­ti­ta­tiv signi­fi­kan­te Erfah­run­gen im Anwalts­be­ruf

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Bewertung der Notarbewerber - und die Anzahl der Dezimalstellen

Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Anzahl der Dezi­mal­stel­len

Die für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maß­geb­li­che und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestim­men­de Gesamt­punkt­zahl ist rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len zu ermit­teln. Die

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Bewertung der Notarbewerber - und die Fortbildung

Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Fort­bil­dung

Der Begriff „jähr­lich“ im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Bewer­ber in jedem auf das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­fen haben muss. Die Fort­bil­dung muss dabei jeweils vor Ablauf des jewei­li­gen Kalen­der­jahrs erfolgt sein. Die Fra­ge, ob die Teil­nah­me

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Notarhaftung - und der zu ersetzende Schaden

Nota­rhaf­tung – und der zu erset­zen­de Scha­den

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur

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Annahme eines Kaufangebots - und die Haftung des Notars

Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Vorläufige Amtsenthebung des Notars - und der Notariatsverwalter

Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Nota­ri­ats­ver­wal­ter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den. Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vor­läu­fi­gen

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