Die angestellte Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin

Die ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin als Insol­venz­ver­wal­te­rin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar.  In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag : „Die Rechts­an­wäl­tin ist

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Die Kanzlei als Betriebsstätte des freien Mitarbeiters

Die Kanz­lei als Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters

Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters ist der Kanz­lei­sitz des Auf­trag­ge­bers. Vor den Ände­run­gen durch die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebs­stät­te schon wegen der Ver­wei­sung in § 4 Abs. 5 Satz

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Rechtsanwalt als Arbeitgeber

Rechts­an­walt als Arbeit­ge­ber

Damit ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig gefer­tigt wird und fris­t­wah­rend beim zustän­di­gen Gericht ein­geht, muss ein Rechts­an­walt die dafür erfor­der­li­chen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen tref­fen. Bei einer Über­mitt­lung von Schrift­sät­zen per Fax gehört zur Aus­gangs­kon­trol­le eine Über­prü­fung und ein Abgleich der Sen­de­be­rich­te . Einem Aus­zu­bil­den­den darf die Fax­über­mitt­lung nur über­tra­gen wer­den, wenn er

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Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR - und der Arbeitslohn

Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­walts-GbR – und der Arbeits­lohn

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GbR führt nicht zu Arbeits­lohn bei den ange­stell­ten Rechts­an­wäl­ten. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall­hat­te eine Rechts­an­walts­so­zie­tät, die in den Streit­jah­ren in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts (GbR) tätig war, im eige­nen Namen und auf eige­ne Rech­nung eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die bei ihr ange­stell­ten

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Die Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH - als Lohn der angestellten Rechtsanwälte?

Die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Rechts­an­walts-GmbH – als Lohn der ange­stell­ten Rechts­an­wäl­te ?

Die eige­ne Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung einer Rechts­an­­walts-GmbH nach § 59j BRAO führt nicht zu Lohn bei den ange­stell­ten Anwäl­ten. Die Rechts­an­­walts-GmbH wen­det dadurch weder Geld noch einen geld­wer­ten Vor­teil in Form des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu. Zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gehö­ren gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ‑neben Gehäl­tern und Löh­­nen-

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Freie Mitarbeit in auswärtiger Steuerberatungspraxis - und die örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes

Freie Mit­ar­beit in aus­wär­ti­ger Steu­er­be­ra­tungs­pra­xis – und die ört­li­che Zustän­dig­keit des Finanz­am­tes

Nach §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b AO sind die Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit im Wege geson­der­ter Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen fest­zu­stel­len, wenn das für die geson­der­te Fest­stel­lung zustän­di­ge Finanz­amt nicht auch für die Steu­ern vom Ein­kom­men zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Fal­le von Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger

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Fallbearbeitung durch einen Assessor - und das Honorar des Rechtsanwalts

Fall­be­ar­bei­tung durch einen Asses­sor – und das Hono­rar des Rechts­an­walts

Führt ein Asses­sor, der nicht als Rechts­an­walt zuge­las­sen ist, selb­stän­dig ein Ver­fah­ren ohne Kon­trol­le durch einen zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, hat der Rechts­an­walt kei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung. So hat das Land­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walts ent­schie­den, der einen Asses­sor in sei­ner Kanz­lei beschäf­tigt und für des­sen Tätig­keit das

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Der Rechtsassessor in Untervollmacht - und die Terminsgebühr

Der Rechts­as­ses­sor in Unter­voll­macht – und die Ter­mins­ge­bühr

Ein Rechts­as­ses­sor kann in einem gericht­li­chen Ter­min gemäß §§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO, 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG nur auf­tre­ten, wenn dies „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Sein Auf­tre­ten in einem gericht­li­chen Ter­min ent­hält daher stets die kon­klu­den­te Erklä­rung, unent­gelt­lich tätig zu sein und kei­ne Ver­gü­tung

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Der angestellte Rechtsassessor als Terminsvertreter in Familiensachen

Der ange­stell­te Rechts­as­ses­sor als Ter­mins­ver­tre­ter in Fami­li­en­sa­chen

Ein Rechts­as­ses­sor, der bei einem Rechts­an­walt ange­stellt ist, kann in einer fG-Fami­­li­en­­sa­che vom Gericht nicht gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG als Ver­tre­ter zuge­las­sen wer­den, da es dafür an der zwin­gen­den Vor­aus­set­zung fehlt, daß die Ver­tre­tung „nicht im Zusam­men­hang mit einer ent­gelt­li­chen Tätig­keit steht“. Wäh­rend gemäß § 114 Abs.

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Mandantenübernahmeklausel - und der Arbeitgeberwechsel des angestellten Rechtsanwalts

Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel – und der Arbeit­ge­ber­wech­sel des ange­stell­ten Rechts­an­walts

Eine Man­dan­ten­über­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag eines ange­stell­ten Rechts­an­walts, nach der die­ser sich ver­pflich­tet, 20 % der Net­to­ho­no­ra­re an den (ehe­ma­li­gen) Arbeit­ge­ber abzu­füh­ren, die er inner­halb von zwei Jah­ren nach Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges mit Man­dan­ten ver­dient, die bereits wäh­rend des lau­fen­den Anstel­lungs­ver­tra­ges betreut wur­den, läuft ins Lee­re, wenn der Anwalt nach Been­di­gung des

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Berufungseinlegung durch den angestellten Rechtsanwalt - auf dem Briefkopf der Arbeitgeberin

Beru­fungs­ein­le­gung durch den ange­stell­ten Rechts­an­walt – auf dem Brief­kopf der Arbeit­ge­be­rin

Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Als Bevoll­mäch­tig­te sind außer Rechts­an­wäl­ten nur

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Bemessung des Elterngeldes eines angestellten Rechtsanwalts

Bemes­sung des Eltern­gel­des eines ange­stell­ten Rechts­an­walts

Vom Bemes­sungs­ein­kom­men für das Eltern­geld sind bei einem ange­stell­ten Rechts­an­walt kei­ne Pflicht­bei­trä­ge für das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk in Abzug zu brin­gen. Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Eltern­geld, wer einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land hat (Nr. 1), mit sei­nem Kind in einem Haus­halt lebt (Nr. 2), die­ses Kind

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