Rechtanwaltsvergütung

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil – und die weitere Anwaltsvergütung

6. April 2018 | Rechtanwaltsvergütung

Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe bei einem Mehrvergleich

2. April 2018 | Prozesskostenhilfe

Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusammenhang ausgelöste Gebühren. Wird in einer selbständigen Familiensache ein Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Gegenstandswert – für Verfassungsbeschwerde und einstweilige Verfügung

26. März 2018 | Gegenstandswert

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Vergütungsvereinbarung in der Kostenfestsetzung

21. März 2018 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung, Rechtanwaltsvergütung

Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gemäß § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Auslagenerstattung für die Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

19. März 2018 | Anwaltshaftung, Rechtanwaltsvergütung

Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge bis 30 Mio. € entfällt, keinen gesetzlichen Vergütungsanspruch aus. Zur gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts zählen neben den Gebühren auch die Auslagen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG). Was zu den Auslagen … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und das Kostenrisiko

7. März 2018 | Prozesskostenhilfe

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Schriftsatzentwurf als PKH-Begründung

26. Januar 2018 | Fristen und Wiedereinsetzung, Prozesskostenhilfe

Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Verfahrenskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Ist der Beteiligte bei einer unbeschränkten Einlegung der Beschwerde bereits anwaltlich vertreten und reicht … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Prozesskostenhilfe: kein Einkommen, kein Vermögen – und die Zweifel des Gerichts

24. Januar 2018 | Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe (hier:für eine Nichtzulassungsbeschwerde) kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat. So behandelte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Kläger … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Verzugszinsen auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten

22. Januar 2018 | Rechtanwaltsvergütung

Auf einen von einer Klägerin geltend gemachten Befreiungsanspruch wegen ihrer vorgerichtlichen Anwaltskosten findet § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Gesetzliche Zinsen auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten der Klägerin können im Falle eines Freistellungsanspruchs daher nicht zuerkannt werden. Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Prozesskostenhilfe – und der vermögende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

20. September 2017 | Prozesskostenhilfe

Eine analoge Anwendung von § 1360a Abs. 4 BGB auf nicht eingetragene nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aus. Auf eine dem Prozesskostenvorschussanspruch vergleichbare finanzielle Beteiligung des Lebensgefährten kann die Partei in diesen Fällen – selbst bei gemeinsamem Wirtschaften innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft – auch nicht aus dem Rechtsgedanken der §§ 20, 39 SGB … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Mahnverfahren

11. September 2017 | Prozesskostenhilfe

Für das Mahnverfahren (§§ 688 ff ZPO) kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Allerdings kann die Bewiligung von Prozesskostenhilfe bei der Beantragung eines Mahnbescheids (hier: über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €) wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 2 ZPO) ausgeschlossen wenn, wenn der Antragsgegner … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten – nach Eingang der Berufungsbegründung

2. August 2017 | Prozesskostenhilfe

Ist eine Berufungsbegründung eingegangen, kann dem Berufungsbeklagten auch nach der Einführung eines Rechtsmittels gegen den die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss stehe noch aus. … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Pauschgebühr für die halbstündige Revisionshauptverhandlung

21. April 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, festzusetzen, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Klage auf Bescheidung eines Asylantrags – und die Herabsetzung des Gegenstandswerts

10. April 2017 | Gegenstandswert

Die Klage auf Bescheidung eines Asylantrags ist als solche kein Einzelfall, der durch besondere Umstände geprägt wird. Eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nach § 30 Abs. 2 RVG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Nach § 30 Abs. 1 RVG beträgt in Klageverfahren nach dem Asylgesetz der Gegenstandswert 5 000 Euro, in … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts

4. April 2017 | Gegenstandswert

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Mehrere Geschäftsgebühren – und ihre Anrechnung auf eine Verfahrensgebühr

30. März 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen. Nach der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Mandatskündigung und der Vergütungsanspruch

24. März 2017 | Im Blickpunkt, Rechtanwaltsvergütung

Der Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts kann auch nach der Kündigung eines Mandats bestehen bleiben. Das gilt auch bei vorheriger Androhung der Mandatsniederlegung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf Rückzahlung des bereits gezahlten Anwaltshonorar abgewiesen. Der Kläger hatte trotz des bestehenden Mandatsverhältnisses mit … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe “Mein Mandant wird zahlen” – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

13. März 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der Erledigung auslösen. Die Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Anwaltliche Hilfe – gegen eine zwischenzeitlich zurückgenommene Klage

8. März 2017 | Prozess- und Verfahrensrecht, Rechtanwaltsvergütung

Nimmt eine mit einer Klage/hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch angefallenen Kosten nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Antragsteller/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat und der Gegner oder sein Vertreter hiervon unverschuldet keine … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages – im Kostenfestsetzungsverfahren

20. Februar 2017 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Bei diesem Einwand der Nichtigkeit des zwischen einer Partei und ihren Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages handelt es sich nicht um eine Einwendung handelt, die … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Anwaltliche Rahmengebühren im Strafverfahren – und die besondere Bedeutung der Angelegenheit

8. Februar 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Eine “besondere Bedeutung der Angelegenheit” (für den Mandanten) im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG kann sich nur dann erhöhend auf die Rahmengebühr auswirken, wenn sich diese auch in einem erhöhten Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts niederschlägt, was spätestens im Beschwerdeverfahren darzulegen ist. Die besondere Bedeutung der Sache für … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Pauschgebühr des Strafverteidigers

20. Januar 2017 | Rechtanwaltsvergütung

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG ist eine Pauschgebühr festzusetzen, die über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht, wenn dies wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit der Sache oder des betroffenen Verfahrensabschnitts geboten erscheint. Die Bewilligung einer Pauschgebühr ist ein Ausnahmefall, der nur vorliegt, wenn objektiv … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Terminsgebühr für die außergerichtliche Besprechung – und ihre Festsetzung

16. Januar 2017 | Kostenentscheidungen und Vergütungsfestsetzung

Für eine gem. § 104 ZPO festsetzbare Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG reicht es nach Vorbemerkungen 3 Abs. 3 RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an einer – ggf. auch nur telefonischen – auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit ausreichendem Bezug zum jeweiligen Rechtsstreit mitgewirkt hat; … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde

4. Januar 2017 | Gegenstandswert

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Pauschale Anwaltsvergütung – und die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung

8. Dezember 2016 | Rechtanwaltsvergütung

Ob ein für die Sittenwidrigkeit der Honorarvereinbarung sprechendes auffälliges Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, hängt davon ab, welche Vergütung nach Umfang und Schwierigkeit der im Rahmen des konkreten Mandats geschuldeten anwaltlichen Tätigkeit marktangemessen und adäquat ist. Die gesetzlichen Gebühren stellen hierbei ein Indiz dar. … 



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