Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ein zum Pflichtvertei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss ein­er Vergü­tungsvere­in­barung dem Beschuldigten einen ein­deuti­gen Hin­weis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet ist. Ein Anspruch auf Rück­zahlung bere­its gezahlten Hon­o­rars kann sich in einem solchen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

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Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Wurde in einem Ver­fahren (auch) ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Ver­fahrens­ge­gen­stände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, näm­lich den Ver­fahrenswert und den Ver­gle­ichsmehrw­ert festzuset­zen. Denn wenn in einem Ver­fahren ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Gegen­stände geschlossen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­bühren

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Kostenerstattung im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Die außerg­erichtlichen Kosten der Gegen­partei des erfol­glosen Beschw­erde­führers im Ver­fahren über die Ablehnung eines Sachver­ständi­gen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstat­tungs­fähi­gen notwendi­gen Kosten des Rechtsstre­its im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Während die Ablehnung von Richtern und Sachver­ständi­gen gemäß

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Unfallschadensregulierung — und der Gegenstandswert beim Totalschaden

Der Gegen­standswert, welch­er der Bemes­sung der vom Schädi­ger zu erstat­ten­den Recht­san­walt­skosten zugrunde zu leg­en ist, bes­timmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahrzeugs, wie er let­ztlich fest­gestellt oder unstre­it­ig gewor­den ist1. Der dem Geschädigten zuste­hende Schadenser­satzanspruch umfasst grund­sät­zlich auch den Ersatz der durch das Schadensereig­nis erforder­lich gewor­de­nen Rechtsver­fol­gungskosten, § 249

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