Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren - und die Terminsgebühr

Der außergerichtliche Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren — und die Terminsgebühr

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­ante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außerg­erichtlichen schriftlichen Ver­gle­ichs; nicht erforder­lich ist, dass der Ver­gle­ich pro­tokol­liert oder sein Zus­tandekom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seit­ens des Gerichts fest­gestellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr.

Weiterlesen
Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Vergütungsvereinbarung mit dem Pflichtverteidiger

Ein zum Pflichtvertei­di­ger bestell­ter Anwalt muss vor Abschluss ein­er Vergü­tungsvere­in­barung dem Beschuldigten einen ein­deuti­gen Hin­weis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Hon­o­rarvere­in­barung zu weit­er­er Vertei­di­gung verpflichtet ist. Ein Anspruch auf Rück­zahlung bere­its gezahlten Hon­o­rars kann sich in einem solchen Fall auch aus § 311 Abs. 2, § 280

Weiterlesen
Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Festsetzung eines Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren

Wurde in einem Ver­fahren (auch) ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Ver­fahrens­ge­gen­stände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, näm­lich den Ver­fahrenswert und den Ver­gle­ichsmehrw­ert festzuset­zen. Denn wenn in einem Ver­fahren ein Ver­gle­ich über nicht anhängige Gegen­stände geschlossen wor­den ist, kommt nach Nr 7600 KV GKG das Entste­hen von 0, 25 Gerichts­ge­bühren

Weiterlesen
Kostenerstattung im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Kostenerstattung im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen

Die außerg­erichtlichen Kosten der Gegen­partei des erfol­glosen Beschw­erde­führers im Ver­fahren über die Ablehnung eines Sachver­ständi­gen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstat­tungs­fähi­gen notwendi­gen Kosten des Rechtsstre­its im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. 1 ZPO. Während die Ablehnung von Richtern und Sachver­ständi­gen gemäß

Weiterlesen