Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstat­tung von Pflicht­beiträ­gen zu ein­er beruf­sständis­chen Ver­sorgung­sein­rich­tung ist auch vor Ablauf ein­er Warte­frist von 24 Monat­en nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuer­frei1. Die Erstat­tung von Pflicht­beiträ­gen zu ein­er beruf­sständis­chen Ver­sorgung­sein­rich­tung ist damit unab­hängig von ein­er Warte­frist unmit­tel­bar nach dem Ende der

Weiterlesen

Rentenbesteuerung — und die Mitgliedschaft in mehreren Versorgungswerken

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen geleis­tet, bezieht er aber zunächst nur Rentenein­nah­men aus einem einzi­gen Ver­sorgungswerk, sind in die Prü­fung der Voraus­set­zun­gen der Öff­nungsklausel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleis­teten Beiträge an Ver­sorgung­sein­rich­tun­gen einzubeziehen, die zu

Weiterlesen

Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht — und die laufenden Verfassungsbeschwerden

Bei den erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­er­den von Syn­dikus­recht­san­wäl­ten gegen sozial­gerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Renten­ver­sicherungspflicht abgelehnt wird, beste­ht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtss­chutzbedürf­nis mehr. Nach der Entschei­dung des Bun­dessozial­gerichts1 — und der Erhe­bung der Ver­­fas­­sungs­beschw­erde- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neuord­nung

Weiterlesen

Altersvorsorgezulage — und die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

Für Pflicht­mit­glieder von beruf­sständis­chen Ver­sorgungswerken beste­ht kein Anspruch auf eine Altersvor­sorgezu­lage. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begün­stigten unbeschränkt steuerpflichti­gen Per­so­n­en einen Anspruch auf Altersvor­sorgezu­lage als unmit­tel­bar Berechtigte. Nach der Begrün­dung eines Geset­zen­twurfs zur Reform der geset­zlichen Renten­ver­sicherung und zur Förderung eines

Weiterlesen

Die Rentenversicherungspflicht des Syndikusanwalts

Wer als Recht­san­walt zuge­lassen und zugle­ich renten­ver­sicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen sein­er beruf­sständis­chen Ver­sorgung für diese Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­sicherungspflicht in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung befre­it wer­den. Ist ein Recht­san­walt abhängig beschäftigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­liegen er damit daher auf Grund sein­er typ­isierend zu Grunde

Weiterlesen

Der geschiedene Rechtsanwalt — und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Die Bes­tim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014: § 12 Abs. 7 Satz 2) der Satzung des Nieder­säch­sis­chen Ver­sorgungswerks der Recht­san­wälte, wonach der soge­nan­nte Ledi­gen­zuschlag zur Alter­srente nicht gewährt wird, solange in Folge eines Ver­sorgungsaus­gle­ichs die Anwartschaft im Ver­sorgungswerk gemindert ist, ist nach Ansicht des Nieder­säch­sis­chen

Weiterlesen