Versorgungswerke - und die freiwilligen Mehrzahlungen für Vorjahre

Ver­sor­gungs­wer­ke – und die frei­wil­li­gen Mehr­zah­lun­gen für Vor­jah­re

Konn­te der Steu­er­pflich­ti­ge in ren­ten­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se Nach­zah­lun­gen von Vor­sor­ge­bei­trä­gen für ein vor­an­ge­gan­ge­nes Kalen­der­jahr leis­ten, die jedoch erst im Zah­lungs­jahr ren­ten­recht­lich wirk­sam wer­den, sind die­se Bei­trä­ge im Rah­men der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG als Bei­trä­ge für das Jahr zu berück­sich­ti­gen, für das

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Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Steu­er­freie Bei­trags­er­stat­tung durch berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen

Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist auch vor Ablauf einer War­te­frist von 24 Mona­ten nach dem Ende der Bei­trags­pflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steu­er­frei . Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist damit unab­hän­gig von einer War­te­frist unmit­tel­bar nach dem Ende der Bei­trags­pflicht steu­er­frei.

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Rentenbesteuerung - und die Mitgliedschaft in mehreren  Versorgungswerken

Ren­ten­be­steue­rung – und die Mit­glied­schaft in meh­re­ren Ver­sor­gungs­wer­ken

Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger Bei­trä­ge an meh­re­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen geleis­tet, bezieht er aber zunächst nur Ren­ten­ein­nah­men aus einem ein­zi­gen Ver­sor­gungs­werk, sind in die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen der Öff­nungs­klau­sel gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG alle von ihm geleis­te­ten Bei­trä­ge an Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen ein­zu­be­zie­hen, die zu Leib­ren­ten und ande­ren

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Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht - und die laufenden Verfassungsbeschwerden

Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te, ihre Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht – und die lau­fen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Bei den erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten gegen sozi­al­ge­richt­li­che Urtei­le, in denen ihre Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht abge­lehnt wird, besteht nach der Neu­re­ge­lung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – und der Erhe­bung der Ver­­­fas­­sungs­­­be­­schwer­­de- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neu­ord­nung

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Altersvorsorgezulage - und die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk

Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge – und die Pflicht­mit­glied­schaft in einem berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­werk

Für Pflicht­mit­glie­der von berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­wer­ken besteht kein Anspruch auf eine Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge. Gemäß § 79 Satz 1 EStG haben die nach § 10a Abs. 1 EStG begüns­tig­ten unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Per­so­nen einen Anspruch auf Alters­vor­sor­ge­zu­la­ge als unmit­tel­bar Berech­tig­te. Nach der Begrün­dung eines Gesetz­ent­wurfs zur Reform der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur För­de­rung eines kapi­tal­ge­deck­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gens

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Die Rentenversicherungspflicht des Syndikusanwalts

Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syn­di­kus­an­walts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutz­be­dürf­tig­keit

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Der geschiedene Rechtsanwalt - und der Ledigenzuschlag des Versorgungswerks

Der geschie­de­ne Rechts­an­walt – und der Ledi­gen­zu­schlag des Ver­sor­gungs­werks

Die Bestim­mung in § 12 Abs. 4 Satz 2 (ab dem 15.01.2014 : § 12 Abs. 7 Satz 2) der Sat­zung des Nie­der­säch­si­schen Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te, wonach der soge­nann­te Ledi­gen­zu­schlag zur Alters­ren­te nicht gewährt wird, solan­ge in Fol­ge eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Anwart­schaft im Ver­sor­gungs­werk gemin­dert ist, ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts mit

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Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung

Syn­di­kus­an­wäl­te und die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Befrei­ungs­an­spruch abhän­gig beschäf­tig­ter „Syn­di­kus­an­wäl­te“ von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Fra­ge ent­schie­den, ob abhän­gig beschäf­tig­te Rechts­an­wäl­te („Syn­di­kus­an­wäl­te“) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu

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Die satzungsmäßige Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Rechtsanwälten

Die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters bei Rechts­an­wäl­ten

Für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts gegen die sat­zungs­mä­ßi­ge Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten in Rhein­­land-Pfalz besteht kein Recht­schutz­be­dürf­nis. So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof Rhein­­land-Pfalz ent­schie­den und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts, der sich gegen die Erhö­hung des Ren­ten­ein­tritts­al­ters von Rechts­an­wäl­ten durch eine Sat­zungs­vor­schrift des Ver­sor­gungs­werks der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern gewandt hat, man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses

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Berücksichtigung der Einkünfte als Berufsbetreuerin beim Rechtsanwaltsversorgungswerk

Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te als Berufs­be­treue­rin beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk

Die Tätig­keit als Berufs­be­treu­er unter­schei­det sich von der anwalt­li­chen Tätig­keit wesent­lich. Sie ist kei­ne anwalt­li­che Tätig­keit. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Bescheid über die Fest­set­zung von Ver­sor­gungs­bei­trä­gen zum Ver­sor­gungs­werk für Rechts­an­wäl­te auf­ge­ho­ben, soweit die­se bei einer Rechts­an­wäl­tin, die eben­falls als Berufs­be­treue­rin tätig

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Das Rechtsanwaltsversorgungswerk und die Einkünfte als Berufsbetreuer

Das Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk und die Ein­künf­te als Berufs­be­treu­er

Ein­künf­te einer Rechts­an­wäl­tin aus der Tätig­keit als Berufs­be­treue­rin sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bei der Bemes­sung der von der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen erho­be­nen Ver­sor­gungs­bei­trä­ge nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall ist selbst­stän­di­ge Rechts­an­wäl­tin und Mit­glied der Rechts­an­walts­ver­sor­gung Nie­der­sach­sen. Sie ist auch

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