Die ablaufende Berufungsbegründungsfrist — und die noch ausstehende Akteneinsicht

Ein (hier: neu beauf­tragter) Prozess­bevollmächtigter ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en Frist einzure­ichen. Das in § 520 Abs. 3 ZPO bes­timmte Erforder­nis ein­er Beru­fungs­be­grün­dung bezweckt die Zusam­men­fas­sung und Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens im zweit­en Recht­szug und dient damit der Ver­fahren­skonzen­tra­tion1.

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Die nur verkürzt gewährte Fristverlängerung

Ver­längert das Beru­fungs­gericht die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht entsprechend dem Antrag son­dern nur für einen kürz­eren Zeitraum, beruht eine deswe­gen ver­säumte Begrün­dungs­frist auf einem dem Beru­fungskläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurech­nen­den Ver­schulden (§ 233 Satz 1 ZPO) sein­er Prozess­bevollmächtigten. Richtig ist allerd­ings der Hin­weis, dass die Prozess­bevollmächtigte Beklagten grund­sät­zlich mit

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Die nicht verlängerte Berufungsbegründungsfrist — und die bis dahin nicht ermöglichte Akteneinsicht

Einem Beru­fungs­führer ist Wiedere­in­set­zung wegen der Ver­säu­mung der Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu gewähren, wenn dessen Prozess­bevollmächtigter trotz rechtzeit­ig gestell­ten Antrags vor Ablauf der ver­längerten Frist keine Aktenein­sicht erhal­ten hat. Der Prozess­bevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehal­ten, vor der Gewährung der Ein­sicht in die Gericht­sak­ten eine Beru­fungs­be­grün­dung inner­halb der dafür laufend­en

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Fristverlängerung für die Berufungsbegründung — und das Beschleunigungsgebot in Räumungssachen

Bei einem Antrag auf Ver­längerung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist in ein­er Räu­mungssache ist dem Beschle­u­ni­gungs­ge­bot im Rah­men des richter­lichen Ermessens auf der Rechts­fol­gen­seite Rech­nung zu tra­gen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um die Räu­mung und Her­aus­gabe gemieteter Prax­is­räume. Das klage­ab­weisende Urteil ist den erstin­stan­zlichen Bevollmächtigten des Klägers am

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Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde — und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde inner­halb von zwei Monat­en nach der Zustel­lung des voll­ständi­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanzhof einzure­ichen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sitzen­den auf einen vor ihrem

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Fristverlängerung unter einer Bedingung

Die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist kann nicht unter ein­er Bedin­gung ver­längert wer­den. Geschieht dies den­noch, ist nur die Bedin­gung unwirk­sam, die Fristver­längerung ist hinge­gen wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts frist­gerecht Beru­fung ein­gelegt. Die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung ist wieder­holt ver­längert wor­den,

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