Der erst nach Fristablauf gestellte Verlängerungsantrag

Die Ver­längerung der Frist zur Begrün­dung eines Rechtsmit­tels durch den Vor­sitzen­den des Rechtsmit­tel­gerichts ist nicht wirk­sam, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Ver­längerungsantrags die Frist zur Rechtsmit­tel­be­grün­dung bere­its abge­laufen war1.

Der erst nach Fristablauf gestellte Verlängerungsantrag

Nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ist bei der Prü­fung, ob eine fehler­hafte Fristver­längerung wirk­sam ist, in erster Lin­ie auf den all­ge­meinen Grund­satz der Wirk­samkeit ver­fahrens­fehler­hafter gerichtlich­er Entschei­dun­gen sowie ins­beson­dere auf den Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes abzustellen. Danach darf der Ver­fahrens­beteiligte, dem eine beantragte Ver­längerung der Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist gewährt wor­den ist, grund­sät­zlich darauf ver­trauen, dass die betr­e­f­fende richter­liche Ver­fü­gung wirk­sam ist. Gren­zen ergeben sich allerd­ings aus dem Gebot der Rechtssicher­heit und der Recht­sklarheit2.

Ver­längert der Vor­sitzende die Rechtsmit­tel­be­grün­dungs­frist auf­grund eines vor deren Ablauf gestell­ten Antrags, ist seine Ver­fü­gung auch dann wirk­sam, wenn der Ver­längerungsantrag ver­fahren­srechtlich nicht wirk­sam gestellt wor­den ist3.

Demge­genüber ist die Ver­längerung der Frist zur Begrün­dung eines Rechtsmit­tels durch den Vor­sitzen­den des Rechtsmit­tel­gerichts nicht wirk­sam, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Ver­längerungsantrags die Frist zur Rechtsmit­tel­be­grün­dung bere­its abge­laufen war4.

Nach diesen Grund­sätzen war im hier entsch­iede­nen Fall die dem Antrag­steller gewährte Fristver­längerung nicht wirk­sam, weil sie erst auf den nach Fristablauf einge­gan­genen, entsprechend § 114 Abs. 1 Fam­FG vom Ver­fahrens­bevollmächtigten des Antrag­stellers unterze­ich­neten Antrag hin erfol­gt ist. Auf den am 6.07.2016, dem let­zten Tag der Frist, beim Ober­lan­des­gericht einge­gan­genen, von der nicht pos­tu­la­tions­fähi­gen Rechts­fach­wirtin unter­schriebe­nen Ver­längerungsantrag ist die Beschw­erde­be­grün­dungs­frist hinge­gen nicht ver­längert wor­den. Vielmehr hat das Ober­lan­des­gericht den Antrag­steller aus­drück­lich auf die Unwirk­samkeit dieses Gesuchs hingewiesen und die Fristver­längerung erst auf den — ver­späteten — Antrag des Recht­san­walts gewährt.

Dabei kommt es nicht darauf an, wann der Antrag­stellervertreter Ken­nt­nis von dem Hin­weis erhal­ten hat. Denn die ver­strich­ene Beschw­erde­be­grün­dungs­frist war unab­hängig von Ver­trauens­gesicht­spunk­ten kein­er Ver­längerung zugänglich. Bedeu­tung kön­nten solche allen­falls im Rah­men ein­er Wiedere­in­set­zung erlan­gen, die der Antrag­steller aber nicht beantragt hat und deren amtswegige Gewährung schon man­gels Nach­hol­ung der ver­säumten Ver­fahren­shand­lung nicht in Betra­cht kam (§§ 112 Nr. 3, 117 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fam­FG, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 ZPO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. März 2017 — XII ZB 576/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2005 — XII ZB 140/05 , Fam­RZ 2006, 190; und vom 24.01.1996 — XII ZB 184/95 , Fam­RZ 1996, 543; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12.02.2009 — VII ZB 76/07 , NJW 2009, 1149 []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 19.07.2016 — II ZB 3/16 , NJW-RR 2016, 1529 Rn. 14 mwN []
  3. vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 18.11.2003 — VIII ZB 37/03 , NJW 2004, 1460 f. mwN; und vom 08.10.1998 — VII ZB 21/98 , NJW-RR 1999, 286, 287; BFH DB 2015, 2553 Rn. 17 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.11.2005 — XII ZB 140/05 , Fam­RZ 2006, 190, 191; und vom 24.01.1996 — XII ZB 184/95 , Fam­RZ 1996, 543, 544; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12.02.2009 — VII ZB 76/07 , NJW 2009, 1149 Rn. 13; Keidel/Weber Fam­FG 19. Aufl. § 117 Rn. 36 []