Der erst nach Fristablauf gestellte Verlängerungsantrag

17. Mai 2017 | Fristen und Wiedereinsetzung
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Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war1.

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob eine fehlerhafte Fristverlängerung wirksam ist, in erster Linie auf den allgemeinen Grundsatz der Wirksamkeit verfahrensfehlerhafter gerichtlicher Entscheidungen sowie insbesondere auf den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes abzustellen. Danach darf der Verfahrensbeteiligte, dem eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist gewährt worden ist, grundsätzlich darauf vertrauen, dass die betreffende richterliche Verfügung wirksam ist. Grenzen ergeben sich allerdings aus dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit2.

Verlängert der Vorsitzende die Rechtsmittelbegründungsfrist aufgrund eines vor deren Ablauf gestellten Antrags, ist seine Verfügung auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag verfahrensrechtlich nicht wirksam gestellt worden ist3.

Demgegenüber ist die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war4.

Nach diesen Grundsätzen war im hier entschiedenen Fall die dem Antragsteller gewährte Fristverlängerung nicht wirksam, weil sie erst auf den nach Fristablauf eingegangenen, entsprechend § 114 Abs. 1 FamFG vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unterzeichneten Antrag hin erfolgt ist. Auf den am 6.07.2016, dem letzten Tag der Frist, beim Oberlandesgericht eingegangenen, von der nicht postulationsfähigen Rechtsfachwirtin unterschriebenen Verlängerungsantrag ist die Beschwerdebegründungsfrist hingegen nicht verlängert worden. Vielmehr hat das Oberlandesgericht den Antragsteller ausdrücklich auf die Unwirksamkeit dieses Gesuchs hingewiesen und die Fristverlängerung erst auf den – verspäteten – Antrag des Rechtsanwalts gewährt.

Dabei kommt es nicht darauf an, wann der Antragstellervertreter Kenntnis von dem Hinweis erhalten hat. Denn die verstrichene Beschwerdebegründungsfrist war unabhängig von Vertrauensgesichtspunkten keiner Verlängerung zugänglich. Bedeutung könnten solche allenfalls im Rahmen einer Wiedereinsetzung erlangen, die der Antragsteller aber nicht beantragt hat und deren amtswegige Gewährung schon mangels Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung nicht in Betracht kam (§§ 112 Nr. 3, 117 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG, § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO).

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2017 – XII ZB 576/16

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.11.2005 – XII ZB 140/05 , FamRZ 2006, 190; und vom 24.01.1996 – XII ZB 184/95 , FamRZ 1996, 543; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12.02.2009 – VII ZB 76/07 , NJW 2009, 1149 []
  2. vgl. BGH Beschluss vom 19.07.2016 – II ZB 3/16 , NJW-RR 2016, 1529 Rn. 14 mwN []
  3. vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 18.11.2003 – VIII ZB 37/03 , NJW 2004, 1460 f. mwN; und vom 08.10.1998 – VII ZB 21/98 , NJW-RR 1999, 286, 287; BFH DB 2015, 2553 Rn. 17 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.11.2005 – XII ZB 140/05 , FamRZ 2006, 190, 191; und vom 24.01.1996 – XII ZB 184/95 , FamRZ 1996, 543, 544; BGHZ 116, 377 = NJW 1992, 842 und BGH Beschluss vom 12.02.2009 – VII ZB 76/07 , NJW 2009, 1149 Rn. 13; Keidel/Weber FamFG 19. Aufl. § 117 Rn. 36 []

 

 

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