Begründungsfrist bei der Nichtzulassungsbeschwerde - und die rückwirkende Verlängerung der Begründungsfrist

Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Begrün­dungs­frist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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Der erst nach Fristablauf gestellte Verlängerungsantrag

Der erst nach Frist­ab­lauf gestell­te Ver­län­ge­rungs­an­trag

Die Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung eines Rechts­mit­tels durch den Vor­sit­zen­den des Rechts­mit­tel­ge­richts ist nicht wirk­sam, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Ver­län­ge­rungs­an­trags die Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung bereits abge­lau­fen war . Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Prü­fung, ob eine feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, in ers­ter Linie auf

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Fristenkontrolle bei der Aktenvorlage

Fris­ten­kon­trol­le bei der Akten­vor­la­ge

Wer­den dem Rechts­an­walt zur Abfas­sung der Beschwer­de­be­grün­dung die Hand­ak­ten vor­ge­legt, hat er auch zu prü­fen, ob die Beschwer­de frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den ist. Die Kon­trol­le, ob die Rechts­mit­tel­schrift inner­halb der gesetz­li­chen Frist beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, stellt mit der Vor­la­ge der Hand­ak­ten an den Anwalt zur Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung einer frist­ge­bun­de­nen

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Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Man­dats­nie­der­le­gung und Frist­ver­säum­nis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dass die

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Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts

Der be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat bei An­fer­ti­gen der Rechts­be­schwer­de­schrift ei­gen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob der im Fris­ten­ka­len­der no­tier­te Frist­ab­lauf für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung rich­tig be­rech­net wor­den ist. Eine un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt nicht die An­nah­me feh­len­den Ver­schul­dens des Be­tei­lig­ten an der Frist­ver­säum­nis, wenn die­se nicht dar­auf be­ruht. Die Frist für die Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de

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Keine Wiedereinsetzung bei Störung im Telefaxgerät?

Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei Stö­rung im Tele­fax­ge­rät ?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell die eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Stö­rung des Tele­fax­ge­rä­tes ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt, weil die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist „bis zur letz­ten Minu­te“ aus­ge­schöpft wer­den soll­te und eine Absi­che­rung gegen ent­spre­chen­de Aus­fall­ri­si­ken fehl­te. Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung ist auf Antrag zu gewäh­ren,

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