Kein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den trotz nicht unter­schrie­be­ner Berufungsbegründung

Ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht einer Wie­der­ein­set­zung aus­nahms­wei­se dann nicht ent­ge­gen, wenn im Rah­men der Büro­or­ga­ni­sa­ti­on durch eine all­ge­mei­ne Arbeits­an­wei­sung (hier : Kon­trol­le der Unter­zeich­nung aus­ge­hen­der Schrift­sät­ze vor deren Absen­dung) Vor­sor­ge dafür getrof­fen wur­de, dass bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge die Frist – trotz des Ver­se­hens des Rechts­an­walts – mit Sicherheit

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Der ers­te Antrag auf Ver­län­ge­rung der Berufungsbegründungsfrist

Ein Rechts­an­walt darf regel­mä­ßig erwar­ten, dass einem ers­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ent­spro­chen wird, wenn er einen erheb­li­chen Grund vor­trägt. Dem­ge­mäß besteht kei­ne Ver­pflich­tung, sich inner­halb des Laufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist beim Gericht zu erkun­di­gen, ob der Ver­län­ge­rungs­an­trag recht­zei­tig ein­ge­gan­gen ist und ob ihm statt­ge­ge­ben wer­de . Im hier ent­schie­de­nen Fall nimmt

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Begrün­dungs­frist bei der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Begründungsfrist

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwei Mona­ten nach der Zustel­lung des voll­stän­di­gen Urteils zu begrün­den und die Begrün­dung beim Bun­des­fi­nanz­hof ein­zu­rei­chen. Die Begrün­dungs­frist kann gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO von dem Vor­sit­zen­den auf einen vor ihrem Ablauf gestell­ten Antrag um einen

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Der erst nach Frist­ab­lauf gestell­te Verlängerungsantrag

Die Ver­län­ge­rung der Frist zur Begrün­dung eines Rechts­mit­tels durch den Vor­sit­zen­den des Rechts­mit­tel­ge­richts ist nicht wirk­sam, wenn im Zeit­punkt des Ein­gangs des Ver­län­ge­rungs­an­trags die Frist zur Rechts­mit­tel­be­grün­dung bereits abge­lau­fen war . Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bei der Prü­fung, ob eine feh­ler­haf­te Frist­ver­län­ge­rung wirk­sam ist, in ers­ter Linie auf den allgemeinen

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Fris­ten­kon­trol­le bei der Aktenvorlage

Wer­den dem Rechts­an­walt zur Abfas­sung der Beschwer­de­be­grün­dung die Hand­ak­ten vor­ge­legt, hat er auch zu prü­fen, ob die Beschwer­de frist­ge­recht ein­ge­legt wor­den ist. Die Kon­trol­le, ob die Rechts­mit­tel­schrift inner­halb der gesetz­li­chen Frist beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, stellt mit der Vor­la­ge der Hand­ak­ten an den Anwalt zur Vor­be­rei­tung oder Durch­füh­rung einer frist­ge­bun­de­nen Prozesshandlung

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Man­dats­nie­der­le­gung und Fristversäumnis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dass die

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Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechtsanwalts

Der be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat bei An­fer­ti­gen der Rechts­be­schwer­de­schrift ei­gen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob der im Fris­ten­ka­len­der no­tier­te Frist­ab­lauf für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung rich­tig be­rech­net wor­den ist. Eine un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt nicht die An­nah­me feh­len­den Ver­schul­dens des Be­tei­lig­ten an der Frist­ver­säum­nis, wenn die­se nicht dar­auf beruht. Die Frist für die Begrün­dung der Rechtsbeschwerde

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Kei­ne Wie­der­ein­set­zung bei Stö­rung im Telefaxgerät ?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat aktu­ell die eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 56 FGO in die wegen einer Stö­rung des Tele­fax­ge­rä­tes ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist abge­lehnt, weil die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist „bis zur letz­ten Minu­te“ aus­ge­schöpft wer­den soll­te und eine Absi­che­rung gegen ent­spre­chen­de Aus­fall­ri­si­ken fehl­te. Eine sol­che Wie­der­ein­set­zung ist auf Antrag zu gewähren,

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