Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung eines Notan­walts beziehungsweise eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nur dann in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat1. Dass die Beendi­gung des Man­dats nicht auf ein Ver­schulden der Partei zurück­zuführen ist, hat diese darzule­gen2.

Mandatsniederlegung und Fristversäumnis

Mit dem Ziel, die Ein­re­ichung ein­er inhaltlich den Vorstel­lun­gen der Partei oder ihres Instan­zan­walts entsprechen­den Revi­sions- oder Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung zu erre­ichen, kann die Bestel­lung eines Notan­walts gemäß § 78b ZPO nicht ver­langt wer­den. Dies würde dem Sinn und Zweck der Zulas­sungs­beschränkung zuwider­laufen und stünde im Wider­spruch zur Eigen­ver­ant­wor­tung des Recht­san­walts3.

Ein­er Partei, welche trotz der Vor­nahme zumut­bar­er Bemühun­gen keinen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den hat, kann Wiedere­in­set­zung gegen die Ver­säu­mung ein­er Rechtsmittel-(Begründungs-)Frist gewährt wer­den, wenn sie vor Fristablauf einen Antrag auf Beiord­nung eines Notan­walts bei Gericht gestellt und dabei die Voraus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Notan­walts sub­stan­ti­iert dargelegt hat4.

Hat die Partei — wie hier — zunächst einen zu ihrer Vertre­tung bere­it­en Recht­san­walt gefun­den und entsprechend man­datiert, so kommt im Falle ein­er späteren Man­dat­snieder­legung die Bestel­lung eines Notan­walts beziehungsweise eine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand nur dann in Betra­cht, wenn die Partei die Beendi­gung des Man­dats nicht zu vertreten hat5. Wird der Verkehr zwis­chen der Partei und dem beim Rechtsmit­tel­gericht täti­gen Recht­san­walt — wie hier — durch den Instan­zan­walt geführt, so ist der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO auch ein Ver­schulden des Instan­zan­walts zuzurech­nen. Dass die Beendi­gung des Man­dats nicht auf ein Ver­schulden der Partei zurück­zuführen ist, hat diese eben­falls noch inner­halb der laufend­en Frist darzule­gen6.

Aus­ge­hend hier­von war den Klägern im vor­liegen­den Fall keine Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren:

Die Kläger kön­nen sich nicht darauf berufen, sie hät­ten keinen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt gefun­den, der bere­it gewe­sen wäre, bis zum Ablauf der Frist eine Beschw­erde­be­grün­dung zu fer­ti­gen. Sie hat­ten bere­its eine beim Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Prozess­bevollmächtigte gefun­den, die ihre Vertre­tung über­nom­men sowie die Beschw­erde ein­gelegt hat­te und die grund­sät­zlich auch bere­it war, diese zu begrün­den. Gescheit­ert ist dies lediglich daran, dass diese das Man­dat nieder­legte, nach­dem es — wie die Kläger aus­ge­führt haben — zwis­chen ihr und dem zweitin­stan­zlich für die Kläger täti­gen Prozess­bevollmächtigten zu Dif­feren­zen über den Inhalt der Beschw­erde­be­grün­dung gekom­men war.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs recht­fer­ti­gen allein Dif­feren­zen ein­er Partei über die von ihrem Prozess­bevollmächtigten und beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt avisierten Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung und die darauf fol­gende Man­dat­snieder­legung nicht die Bestel­lung eines Notan­walts. Mit dem Ziel, die Ein­re­ichung ein­er inhaltlich seinen Vorstel­lun­gen entsprechen­den Revi­sions- oder Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung zu erre­ichen, kann die Bestel­lung eines Notan­walts gemäß § 78b ZPO nicht ver­langt wer­den. Nach den geset­zlichen Vorschriften dür­fen diese Rechtsmit­tel nur durch einen beim Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Recht­san­walt begrün­det wer­den. Dieser trägt auch die Ver­ant­wor­tung für die Fas­sung. Eine Beiord­nung allein zu dem Zweck, die von ein­er nicht pos­tu­la­tions­fähi­gen Per­son ver­fasste Rechtsmit­tel­be­grün­dung in das Ver­fahren einzuführen, würde dem Sinn und Zweck der Zulas­sungs­beschränkung zuwider­laufen und stünde im Wider­spruch zur Eigen­ver­ant­wor­tung des Recht­san­walts7. Scheit­ert die Ein­re­ichung ein­er Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung daran, dass der beauf­tragte pos­tu­la­tions­fähige Recht­san­walt nicht bere­it ist, den rechtlichen Über­legun­gen der Partei zu fol­gen und sie zur Grund­lage eines Begrün­dungss­chrift­satzes zu machen, recht­fer­tigt dies für sich genom­men nicht die Beiord­nung eines Notan­walts nach § 78b Abs. 1 ZPO. Hier­auf hat eine Partei näm­lich kein Recht. Sinn und Zweck der Zulas­sungs­beschränkung für Recht­san­wälte beim Bun­des­gericht­shof ist, die Recht­spflege durch eine leis­tungs­fähige und in Revi­sion­ssachen beson­ders qual­i­fizierte Anwaltschaft zu stärken. Die Rechtssuchen­den sollen kom­pe­tent berat­en wer­den und im Vor­feld von aus­sicht­slosen Rechtsmit­teln Abstand nehmen kön­nen, was ihnen Kosten erspart. Zugle­ich soll der Bun­des­gericht­shof von unzuläs­si­gen Rechtsmit­teln ent­lastet wer­den. Dem liefe es zuwider, wenn der Kläger einen Anspruch darauf hätte, seine Recht­san­sicht gegen den Anwalt durchzuset­zen8.

Gemessen hier­an reichen die Aus­führun­gen der Kläger in ihrem Antrag nicht aus, um die Notwendigkeit der Bestel­lung eines Notan­walts zu begrün­den. Der Prozess­bevollmächtigte der Kläger zweit­er Instanz hat für diese vor­ge­tra­gen, dass die Man­datskündi­gung der beim Bun­des­gericht­shof pos­tu­la­tion­fähi­gen Prozess­bevollmächtigten der Kläger dadurch her­vorgerufen wurde, dass über den Inhalt der einzure­ichen­den Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung Dif­feren­zen ent­standen waren. Zur Man­datskündi­gung kam es, weil der Prozess­bevollmächtigte der Kläger in zweit­er Instanz nicht bere­it war, die von der beim Bun­des­gericht­shof pos­tu­la­tions­fähi­gen Recht­san­wältin gefer­tigte Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung zu genehmi­gen, son­dern zunächst um Fris­tauf­schub bat. Eine Notan­walts­bestel­lung zum Zwecke der inhaltlichen Verän­derung der einzure­ichen­den Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dung kommt jedoch, wie bere­its aus­ge­führt, nicht in Betra­cht. Auf­grund des Vor­trags der Kläger kann deshalb die Ver­säu­mung der Nichtzu­las­sungs­beschw­erde­be­grün­dungs­frist nicht als unver­schuldet ange­se­hen wer­den.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2013 — III ZR 122/13

  1. Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.07.1993 — II ZB 6/93 []
  2. Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.04.2003 — XI ZB 5/03, BGHR § 78b Abs. 1 ZPO Anstren­gun­gen, zumut­bare 2 — Man­dat­snieder­legung; BGH, Beschluss vom 27.04.1995 — III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016 []
  3. Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 22.11.1994 — XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; und vom 25.11.1997 — VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2011 — IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4; Beschluss vom 12.06.2012 — VIII ZB 80/11 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.1993 — II ZB 6/93, n.v.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 233 Rn. 23 “Nieder­legung des Man­dats”; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 78b Rn. 5; Musielak/Grandel aaO § 233 Rn. 38 []
  6. BGH, Beschluss vom 11.04.2003 — XI ZB 57/03, BGHR § 78b Abs. 1 ZPO Anstren­gun­gen, zumut­bare 2 — Man­dat­snieder­legung; BGH, Beschluss vom 27.04.1995 — III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016 []
  7. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.11.1994 — XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; und vom 25.11.1997 — VI ZR 174/97, NJW-RR 1998, 575 []
  8. BGH, Beschluss vom 20.06.2006 — VI ZR 255/05, Ver­sR 2007, 132 []