Die beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwerdebegründung

Das erst­in­stanz­li­che Gericht ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, eine ent­ge­gen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm ein­ge­gan­ge­ne frist­ge­bun­de­ne Beschwer­de­be­grün­dung in einer Fami­li­en­streit­sa­che im ordent­li­chen Geschäfts­gang an das Rechts­mit­tel­ge­richt weiterzuleiten.

Die beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­ge­ne Beschwerdebegründung

Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch des Recht­su­chen­den auf ein fai­res Ver­fah­ren (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip).

Geht der Schrift­satz so zei­tig ein, dass die frist­ge­rech­te Wei­ter­lei­tung an das Rechts­mit­tel­ge­richt im ordent­li­chen Geschäfts­gang ohne wei­te­res erwar­tet wer­den kann, darf der Betei­lig­te dar­auf ver­trau­en, dass der Schrift­satz noch recht­zei­tig beim Rechts­mit­tel­ge­richt ein­geht. Geschieht dies tat­säch­lich nicht, wirkt sich das Ver­schul­den des Betei­lig­ten oder sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht mehr aus, so dass Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren ist[1].

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall : Denn die Beschwer­de­be­grün­dung ist schon vier Wochen vor Frist­ab­lauf beim Amts­ge­richt ein­ge­gan­gen, so dass eine recht­zei­ti­ge Wei­ter­lei­tung im ordent­li­chen Geschäfts­gang ohne wei­te­res erwar­tet wer­den konn­te. Der Akte lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass das Amts­ge­richt auf­grund beson­de­rer Umstän­de an einem sol­chen Vor­ge­hen gehin­dert war. Viel­mehr fin­den sich zwi­schen Ein­gang der Beschwer­de­be­grün­dung und Wei­ter­lei­tung der Akte an das Beschwer­de­ge­richt allein die rich­ter­li­che Ver­fü­gung, die Beschwer­de­be­grün­dung an den Antrag­stel­ler zur Stel­lung­nah­me bin­nen zwei Wochen hin­aus­zu­ge­ben, die aus­ge­führt wor­den ist, sowie der Ein­gang der Beschwerdeerwiderung.

Damit war der Antrag­stel­le­rin von Amts wegen Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist zu gewähren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 31. März 2021 – XII ZB 516/​20

  1. BGH, Beschluss vom 25.06.2014 – XII ZB 134/​13 , FamRZ 2014, 1443 Rn. 13 mwN[]