Prozesskostenantrag mit schludrig ausgefüllten Vordruck — und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Einem Beteiligten ist zwar Wiedere­in­set­zung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein voll­ständi­ges Ver­fahren­skosten­hil­fege­such einge­bracht hat und vernün­ftiger­weise nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen fehlen­der Bedürftigkeit abgelehnt wird1. An diesen Voraus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechtsmit­tel­frist ein­gere­ichte Vor­druck über die

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Verwerfung der Berufung — nach gesonderter Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Eine geson­derte Entschei­dung über das Wiedere­in­set­zungs­ge­such, die das Beru­fungs­gericht nach § 238 Abs. 1 Satz 2 ZPO getrof­fen hat, muss mit dem statthaften Rechtsmit­tel ange­grif­f­en wer­den. Andern­falls wird die Entschei­dung über den Wiedere­in­set­zungsantrag recht­skräftig und für die Entschei­dung über die Ver­w­er­fung des Rechtsmit­tels bindend1. Allerd­ings ist die betrof­fene Partei unter

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Beschwerdebegründung beim Ausgangsgericht — und keine Wiedereinsetzung

Hat der Beschw­erde­führer die Begrün­dung seines Rechtsmit­tels in ein­er Fam­i­lien­stre­it­sache irrtüm­lich beim Amts­gericht ein­gere­icht, ist dieses lediglich gehal­ten, die Begrün­dungss­chrift im ordentlichen Geschäfts­gang an das Rechtsmit­tel­gericht weit­erzuleit­en. Auch wenn sich die Ver­fahren­sak­te noch beim Amts­gericht befind­et, muss dieses nicht prüfen, ob die Weit­er­leitung beson­ders eilbedürftig ist. Es ist auch nicht

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Anwaltsgerichtshof — und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gel­ten für das gerichtliche Ver­fahren in ver­wal­tungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung entsprechend, soweit die Bun­desrecht­san­walt­sor­d­nung keine abwe­ichen­den Bes­tim­mungen enthält. Die Anfech­tung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtsper­so­n­en wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO aus­drück­lich aus­geschlossen1. Fern­er ste­ht der

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Das falsche Rechtsmittel — und die Wiedereinsetzung

Es gehört zu den nicht auf sein Bürop­er­son­al über­trag­baren Auf­gaben eines Recht­san­walts, Art und Umfang des gegen eine gerichtliche Entschei­dung einzule­gen­den Rechtsmit­tels zu bes­tim­men. Zugle­ich ist es seine eben­falls nicht auf sein Bürop­er­son­al abwälzbare Auf­gabe, alle geset­zlichen Anforderun­gen an die Zuläs­sigkeit des danach bes­timmten Rechtsmit­tels in eigen­er Ver­ant­wor­tung zu prüfen

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