Patentanwaltsrecht

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe IP-Attorney (Malta)

17. März 2014 | Patentanwaltsrecht

Die Eintragung als “IP Attorney” beim Nationalen Amt für Geistiges Eigentum der Republik Malta berechtigt nicht dazu, Parteien vor dem Bundesgerichtshof als Patentanwalt zu vertreten. Gemäß § 113 PatG müssen sich die Parteien eines Patentnichtigkeitsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen; dieser Vertretungszwang … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Patentanwalt mit Fachhochschulabschluss

4. März 2014 | Patentanwaltsrecht

Fachhochschulen sind keine wissenschaftlichen Hochschulen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 PatAnwO findet die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes erst nach dem Erwerb der technischen Befähigung statt, die auch eine der Voraussetzungen für die Zulassung als Patentanwalt … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Doppelzulassung als Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH

6. Februar 2014 | Anwaltszulassung, Patentanwaltsrecht, Sozieäten

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Zweck der gemeinsamen Berufsausübung von Rechts- und Patentanwälten verletzen Regelungen das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Doppelvertretung im Patentnichtigkeitsverfahren

28. Januar 2013 | Patentanwaltsrecht, Prozess- und Verfahrensrecht, Rechtanwaltsvergütung

Im Patentnichtigkeitsverfahren unterliegen Beschlüsse des Patentgerichts, mit denen über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung entschieden wird, der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO. § 143 Abs. 3 PatG ist im Nichtigkeitsverfahren nicht entsprechend anwendbar. Die Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt ist typischerweise als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung … 



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