Zulassungswiderruf - maßgeblicher Zeitpunkt und spätere Entwicklungen

Fristfax — und der “Sicherheitszuschlag”

Bei der Über­mit­tlung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes per Tele­fax muss der Absender die Bele­gung des Emp­fangs­geräts des Gerichts durch andere einge­hende Sendun­gen ins­beson­dere auch in den Aben­dund Nacht­stun­den in Rech­nung stellen und zusät­zlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitre­serve (“Sicher­heit­szuschlag”) von etwa 20 Minuten ein­pla­nen, um gegebe­nen­falls durch Wieder­hol­ung der Über­mit­tlungsvorgänge einen

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Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Berufsverbot — und die Gefährlichkeitsprognose aufgrund des Verteidigungsverhaltens

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufsver­bots nach § 70 StGB anzustel­lende Per­sön­lichkeit­sprog­nose kann nicht wesentlich darauf gestützt wer­den, dass der Angeklagte wed­er geständig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit solchen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Angeklagten let­ztlich sein Vertei­di­gungsver­hal­ten ange­lastet, indem es die von ihm weit­er aus­ge­hende Gefahr

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Verfügungsgelder eines Betreuten auf dem Sammelanderkonto

Streitwertfestsetzung — gesetzlicher Mindestwert und das Rechtsschutzbedürfnis

Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­standswerts ist unzuläs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den geset­zlichen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legit­imes Rechtss­chutzbedürf­nis des Beschw­erde­führers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist. Der Gegen­standswert für das Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG

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