Kategorie: Allgemeines

All­ge­mei­ne Nach­rich­ten zur anwalt­li­chen Berufstätigkeit

Das fehl­ge­schla­ge­ne Frist­fax – und die Unzu­mut­bar­keit der Benut­zung des beA

Zur Zumut­bar­keit der Benut­zung des beson­de­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs zur Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung an das Beru­fungs­ge­richt, wenn am Abend des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine Über­mitt­lung per Tele­fax aus von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beru­fungs­klä­gers nicht zu ver­tre­ten­den Grün­den schei­tert (Defekt des gericht­li­chen Emp­fangs­ge­rä­tes) und die­se mit der akti­ven Nut­zung des beson­de­ren elektronischen

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Fris­t­wah­rung per eMail – und des Zeit­punkt des Aus­drucks bei Gericht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine im Ori­gi­nal unter­zeich­ne­te Rechts­­mi­t­­tel- oder Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift, die ein­ge­scannt und im Anhang einer elek­tro­ni­schen Nach­richt als PDF-Datei über­mit­telt wird, in schrift­li­cher Form erst bei Gericht ein­ge­reicht ist, sobald dem Gericht ein Aus­druck der den voll­stän­di­gen Schrift­satz ent­hal­ten­den PDF-Datei vor­liegt. Denn erst der

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