Nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Prä­k­lu­si­on bei der Anfechtung

Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Ent­schei­dung über den Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grund­sätz­lich auch vom Antrag­stel­ler erst­mals inner­halb der Antrags­frist vor­ge­tra­ge­ne und nach mate­ri­el­lem Recht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen zu berück­sich­ti­gen . Das gilt indes nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 128a Abs. 1 VwGO vor­lie­gen, unter denen das

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Män­gel im Ver­fah­ren der nota­ri­el­le Fach­prü­fung – und die Antragsfrist

§ 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Aus­schluss­frist dar. So hat­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Kam­mer­ge­richt in der Vor­in­stanz zu Recht ange­nom­men, dass sich die Klä­ge­rin auf den von ihr behaup­te­ten Man­gel einer Lärm­be­läs­ti­gung wäh­rend der Klau­sur nicht beru­fen kann, weil sie die­sen nicht recht­zei­tig gel­tend gemacht hat.

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Die „Grund­zü­ge eines Rechts­ge­biets“ in der nota­ri­el­len Fachprüfung

Der Notar­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te sich aktu­ell mit der Bedeu­tung der Beschrän­kung des Prü­fungs­stoffs auf die Grund­zü­ge eines Rechts­ge­biets und zur Recht­mä­ßig­keit von Bewer­tun­gen schrift­li­cher Prü­fungs­leis­tun­gen bei der nota­ri­el­len Fach­prü­fung zu befas­sen : Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NotFV umfasst der Prü­fungs­stoff das Recht der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Kör­per­schaf­ten ein­schließ­lich der Grund­zü­ge des

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Bewer­tung der Prü­fungs­leis­tun­gen in der nota­ri­el­len Fachprüfung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung dür­fen zutref­fen­de Ant­wor­ten und brauch­ba­re Lösun­gen nicht als falsch bewer­tet wer­den. Soweit die Rich­tig­keit oder Ange­mes­sen­heit von Lösun­gen wegen der Eigen­art der Prü­fungs­fra­ge nicht ein­deu­tig bestimm­bar sind, die Beur­tei­lung viel­mehr unter­schied­li­chen Ansich­ten Raum lässt, muss dem Prüf­ling ein ange­mes­se­ner Ant­wort­spiel­raum zuge­stan­den wer­den. Eine ver­tret­ba­re und mit gewichtigen

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Notar Kanzleischild

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars gegen­über den gesetz­li­chen Erben

Im Rah­men des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO hat die Auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den, ob der ver­stor­be­ne Betei­lig­te, wenn er noch leb­te, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der Sach­la­ge die Befrei­ung ertei­len wür­de oder ob unab­hän­gig hier­von durch den Todes­fall das Inter­es­se an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist . Dabei

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Kei­ne Bei­la­dung der Notar­kam­mer in der Disziplinarklage

Unab­hän­gig von der – vom Bun­des­ge­richts­hof aus­drück­lich offen gelas­se­nen – Fra­ge, ob eine Bei­la­dung Drit­ter in der mit dem Ziel einer Ent­fer­nung aus dem Amt erho­be­nen Dis­zi­pli­nar­k­la­ge gegen einen Notar  nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, fehlt es jeden­falls an einem recht­li­chen Inter­es­se der Notar­kam­mer im Sin­ne von § 65 Abs.

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Meh­re­re Erklä­run­gen in einer nota­ri­el­len Unterschriftsbeglaubigung

Dem Notar steht für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift auch dann nur eine Gebühr nach Nr. 25100 oder Nr. 25101 zu, wenn der unter­zeich­ne­te Text meh­re­re Erklä­run­gen ent­hält, die ver­schie­de­ne Gegen­stän­de betref­fen. Nach Nr. 25100 KV GNotKG erhält der Notar für die Beglau­bi­gung einer Unter­schrift oder eines Hand­zei­chens (nach­fol­gend nur Unterschrift)

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Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall verkaufte

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Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen in Grund­stücks­sa­chen – nur durch Notare ?

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­be­hal­ten. Die­ses Erfor­der­nis trägt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs bei.

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Wie­der­be­stel­lung als Anwaltsnotarin

Der Anspruch auf Wie­der­be­stel­lung in das Notar­amt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ohne ein Aus­­­schrei­­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren sowie ohne Bedarfs­prü­fung gemäß § 4 BNo­tO gilt ledig­lich für die­je­ni­ge am bis­he­ri­gen Amts­sitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO. Für eine – hier begehr­te – Ver­knüp­fung der Wie­der­be­stel­lung zur Nota­rin gemäß §

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Amts­ent­he­bung – und die Wirt­schafts­füh­rung des Notars

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Art der Wirt­schafts­füh­rung im Sin­ne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNo­tO zu bean­stan­den, wenn sich ein Notar wie­der­holt erst nach Bean­tra­gung von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men bereit­fin­det oder in die Lage ver­setzt wird, gegen ihn gerich­te­te titu­lier­te For­de­run­gen zu beglei­chen. Dies begrün­det auch die Gefährdung

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Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auflassung

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Sys­te­ma­ti­sche Auf­spal­tung nota­ri­el­ler Grundstückskaufverträge

Die Auf­spal­tung von Ver­trä­gen erfolgt „sys­te­ma­tisch“ im Sin­ne von § 14 Abs. 3 BNo­tO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfor­der­nis eines sach­li­chen Grun­des hin­weg­setzt und das Feh­len des sach­li­chen Grun­des bewusst hin­nimmt. De hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen hes­si­schen Anwalts­no­tar. Mit

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Im Immo­bi­li­en­sumpf – oder : die her­ab­wür­di­gen­de Eigen­wer­bung eines Rechtsanwalts

Nutzt ein Rechts­an­walt sei­ne Kon­tak­te zu Medi­en, um über eine Bericht­erstat­tung zu aktu­el­len Rechts­strei­tig­kei­ten vor­ran­gig poten­ti­el­le Man­dan­ten auf sei­ne anwalt­li­chen Dienst­leis­tun­gen auf­merk­sam zu machen, liegt eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor. Zwi­schen einem Rechts­an­walt und einem Anwalts­no­tar, die bei­de am sel­ben Ort im Bereich des

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Falsch­be­ur­kun­dung im Amt – und der unzu­tref­fen­de Wohnort

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beur­kun­dung eines Ver­tra­ges einen unzu­tref­fen­den Wohn­ort eines Ver­trags­be­tei­lig­ten beur­kun­det ? Der Bun­des­ge­richts­hof dif­fe­ren­ziert hier : Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te dar­über zu befin­den, ob ein Notar Erklä­run­gen beur­kun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfolgt waren . Der Ent­schei­dung lag

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Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Anzahl der Dezimalstellen

Die für die Bewer­tung der fach­li­chen Eig­nung der kon­kur­rie­ren­den Bewer­ber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNo­tO maß­geb­li­che und sich zu 60 % nach dem Ergeb­nis der nota­ri­el­len Fach­prü­fung und zu 40 % nach dem Ergeb­nis der die juris­ti­sche Aus­bil­dung abschlie­ßen­den Staats­prü­fung bestim­men­de Gesamt­punkt­zahl ist rech­ne­risch nur bis auf zwei Dezi­mal­stel­len zu ermit­teln. Die

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Bewer­tung der Not­ar­be­wer­ber – und die Fortbildung

Der Begriff „jähr­lich“ im Sin­ne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Bewer­ber in jedem auf das Bestehen der nota­ri­el­len Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erfor­der­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­fen haben muss. Die Fort­bil­dung muss dabei jeweils vor Ablauf des jewei­li­gen Kalen­der­jahrs erfolgt sein. Die Fra­ge, ob die Teilnahme

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Nota­rhaf­tung – und der zu erset­zen­de Schaden

Zur Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­chen Scha­den eine Amts­pflicht­ver­let­zung zur Fol­ge hat, ist in den Blick zu neh­men, wel­chen Ver­lauf die Din­ge bei pflicht­ge­mä­ßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­gens­la­ge des Betrof­fe­nen sein wür­de, wenn der Notar die Pflicht­ver­let­zung nicht began­gen hät­te . Die erfor­der­li­che Fest­stel­lung die­ses Ursa­chen­zu­sam­men­hangs gehört zur haf­tungs­aus­fül­len­den Kausalität,

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Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und der Notariatsverwalter

Im Fal­le der vor­läu­fi­gen Amts­ent­he­bung des Notars kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 4 BNo­tO ein Nota­ri­ats­ver­wal­ter bestellt wer­den. Der Tat­be­stand der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge ist erfüllt, nach­dem der Notar gemäß §§ 96 Abs. 1 S. 1 BNo­tO, 38 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BDG wirk­sam vor­läu­fig des Amtes ent­ho­ben wur­de. Die Recht­mä­ßig­keit der vorläufigen

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Vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung des Notars – und die Bestel­lung eines Notariatsverwalters

Bei § 56 Abs. 4 BNo­tO han­delt es sich um eine gesetz­li­che Ermäch­ti­gung, die nach Inhalt, Zweck und Aus­maß hin­rei­chend bestimmt und begrenzt ist. § 56 Abs. 4 BNo­tO bil­det die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Bestel­lung einer Nota­ri­ats­ver­wal­te­rin des Notars­amts des vor­läu­fig sei­nes Amtes ent­ho­be­nen Notars. Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vorschrift

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War­te­frist zum Anwalts­no­ta­ri­at – und die Elternzeit

Die Rege­lung in § 6 Abs. 2 Satz 7 BNo­tO ist dahin aus­zu­le­gen, dass auch ohne Ver­zicht auf die Zulas­sung zur Anwalt­schaft Unter­bre­chun­gen der anwalt­li­chen Tätig­keit für die Dau­er von bis zu zwölf Mona­ten wegen Schwan­ger­schaft oder Betreu­ung eines Kin­des oder eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Ange­hö­ri­gen nicht als „Unter­bre­chung“ der Tätig­keit im Sin­ne des §

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Anwalts­no­ta­ri­at – und der Nach­weis der anwalt­li­chen Tätigkeit

Zwar ist das Vor­lie­gen der Bestel­lungs­vor­aus­set­zun­gen vom Bewer­ber nach­zu­wei­sen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO). Die Beant­wor­tung der Fra­ge nach Art, Umfang und Beur­tei­lung der erfor­der­li­chen Nach­wei­se hängt aber maß­ge­bend von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Uner­heb­lich ist bei Fra­gen des Bewei­ses von Tat­sa­chen ins­be­son­de­re, wie im Bereich ande­rer Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tun­gen ver­fah­ren wird. Der

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Anwalts­no­ta­ri­at – und der Anspruch auf eine Notarstelle

Ein Rechts­an­walt kann mit sei­nem Ver­pflich­tungs­an­trag, eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mit ihm zu beset­zen, schon des­halb nicht durch­drin­gen kann, weil die Bun­des­no­tar­ord­nung dem Bewer­ber für das Amt des Notars kei­nen Anspruch auf Bestel­lung gibt, son­dern ledig­lich die Vor­aus­set­zun­gen regelt, unter denen das Amt ver­lie­hen wer­den kann. Dar­aus folgt nicht, dass ein Bewerber,

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Beur­kun­dung ver­meint­li­cher Firmenbestattungen

Der Notar muss sei­ne Mit­wir­kung bereits bei Hand­lun­gen ver­sa­gen, bei denen erkenn­bar der Ver­dacht besteht, dass uner­laub­te oder unred­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG). Der Bun­des­ge­richts­hof sieht ein Dienst­ver­ge­hen des Notars bereits dar­in, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 4 BeurkG

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