Bewertung der Notarbewerber — und die Fortbildung

Der Begriff “jährlich” im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO ist dahinge­hend auszule­gen, dass der Bewer­ber in jedem auf das Beste­hen der notariellen Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erforder­lichen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­f­en haben muss. Die Fort­bil­dung muss dabei jew­eils vor Ablauf des jew­eili­gen Kalen­der­jahrs erfol­gt sein.

Bewertung der Notarbewerber — und die Fortbildung

Die Frage, ob die Teil­nahme an notar­spez­i­fis­chen Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO auch im Jahr der Bewer­bung erbracht und nachgewiesen sein muss, lässt sich unmit­tel­bar auf­grund des Geset­zes beant­worten und ist in Recht­sprechung und Lit­er­atur nicht umstrit­ten.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNo­tO soll im Fall des Anwalt­sno­tari­ats als Notar nur bestellt wer­den, wer nach­weist, dass er bei Ablauf der Bewer­bungs­frist ab dem auf das Beste­hen der notariellen Fach­prü­fung fol­gen­den Kalen­der­jahr im Umfang von min­destens 15 Zeit­stun­den jährlich an den von den Notarkam­mern oder Beruf­sor­gan­i­sa­tio­nen durchge­führten notar­spez­i­fis­chen Fort­bil­dungsver­anstal­tun­gen teilgenom­men hat.

Die Regelung soll sich­er­stellen, dass der Bewer­ber nach Beste­hen der notariellen Fach­prü­fung seine hier­mit unter Beweis gestell­ten Ken­nt­nisse und fach­lichen Qual­i­fika­tio­nen durch regelmäßige Fort­bil­dung fes­tigt und aktu­al­isiert1.

Im Regelungszusam­men­hang bedeutet “jährlich”, dass der Bewer­ber in jedem auf das Beste­hen der notariellen Fach­prü­fung fol­gen­den Jahr die erforder­lichen Fort­bil­dungs­maß­nah­men ergrif­f­en hat. Die Fort­bil­dung muss dabei jew­eils vor Ablauf des jew­eili­gen Kalen­der­jahrs erfol­gt sein. Hier­aus ergibt sich, dass dann, wenn die Bewer­bungs­frist vor Ablauf des Kalen­der­jahres endet, eine Fort­bil­dung für das Jahr der Bewer­bung nicht nachgewiesen wer­den muss.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. März 2016 — NotZ(Brfg) 6/15

  1. vgl. BT-Drs. 16/4972, S. 11 []