Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises - und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises — und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

Der Auszahlung des auf einem Notaran­derkon­to hin­ter­legten Kauf­preis­es an den Verkäufer ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der beurkun­dende Notar treuwidrige Abbuchun­gen von diesem Kon­to ver­an­lasst und später den Fehlbe­stand durch eine eben­falls treuwidrige Über­weisung von einem anderen auf seinen Namen lau­t­en­den Notaran­derkon­to aus­geglichen hat. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall

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Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen - nur durch Notare?

Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen — nur durch Notare?

Die Mit­glied­staat­en kön­nen den Notaren die Vor­nahme von Beglaubi­gun­gen der Echtheit von Unter­schriften auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Recht­en an Liegen­schaften erforder­lich sind, vor­be­hal­ten. Dieses Erforder­nis trägt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zur Gewährleis­tung der Rechtssicher­heit von Grund­stück­stransak­tio­nen und zur Funk­tions­fähigkeit des Grund­buchs

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Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte - und die Anweisungspflicht des Notars

Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte — und die Anweisungspflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amt­spflicht fahrläs­sig oder vorsät­zlich ver­let­zt und dadurch ein Schaden entste­ht. Der Notar ist jedoch nci­ht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestell­ten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin

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Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Der Notar muss seine Mitwirkung bere­its bei Hand­lun­gen ver­sagen, bei denen erkennbar der Ver­dacht beste­ht, dass uner­laubte oder unredliche Zwecke ver­fol­gt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG). Der Bun­des­gericht­shof sieht ein Dien­stverge­hen des Notars bere­its darin, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz

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Der englische Notar in Deutschland

Der englische Notar in Deutschland

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat die Ver­fas­sungs­beschw­erde eines englis­chen Notars gegen die Ver­sa­gung, in Deutsch­land eine nach deutschem Recht auss­chließlich in Deutsch­land bestell­ten Notaren vor­be­hal­tene Tätigkeit auszuüben, nicht zur Entschei­dung angenom­men. Der englis­che Notary ist Recht­san­walt und war bis zum Erre­ichen der Alters­gren­ze Notar im Bezirk des Berlin­er Kam­merg­erichts. Er ist fern­er

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Grundschulden - und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

Grundschulden — und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

Mit dem Amt­spflicht­en­ver­stoß eines Notars, der Grund­schuldbestel­lun­gen ohne sach­lichen Grund durch seine in den zugrunde liegen­den Grund­stück­skaufverträ­gen bevollmächtigten Mitar­beit­er beurkun­det, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Ver­braucherverträ­gen darauf hin­wirken, dass die rechts­geschäftlichen Erk­lärun­gen des Ver­brauch­ers

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Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

Wohnungskauf beim Mitternachtsnotar

Die Vere­in­barung eines freien Rück­trittsrechts in einem notariellen Kaufver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beurkun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier: in der Fas­sung vom 23.07.2002) vorn­immt. Nimmt der Notar die Beurkun­dung trotz­dem vor, trifft ihn

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Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

Beurkundungen außerhalb des Amtsbereichs

§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ver­weist den Notar hin­sichtlich sein­er Urkund­stätigkeit grund­sät­zlich auf den Bezirk des Amts­gerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amts­bere­ich). Beurkun­dun­gen außer­halb seines Amts­bere­ichs darf der Notar dann vornehmen, wenn beson­dere berechtigte Inter­essen der Recht­suchen­den ein Tätig­w­er­den außer­halb des Amts­bere­ichs gebi­eten.

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Auslegungsprobleme bei der Verwahranweisung an einen Notar

Auslegungsprobleme bei der Verwahranweisung an einen Notar

Der Notar ist nicht berechtigt, ein nicht zweifel­freies Ver­ständ­nis vom Inhalt ein­er Ver­wahrungsan­weisung seinem Han­deln zugrunde zu leg­en, ohne mit der Treuge­berin ein Ein­vernehmen her­beige­führt zu haben. Die For­mulierung im drit­ten Spiegel­strich der Hin­ter­legungsan­weisung der Treuge­berin, dass dem Notar “keine son­sti­gen Umstände bekan­nt gewor­den sind, die der Ein­tra­gung unser­er Grundschuld/en

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Der doch nicht festgestellte Grundbuchinhalt

Der doch nicht festgestellte Grundbuchinhalt

Einem Notar, der sich ent­ge­gen seines Ver­merks in der betr­e­f­fend­en Urkunde nicht über den Grund­buch­in­halt unter­richtet hat, ist nicht nur ein Ver­stoß gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG anzu­las­ten, wonach sich der Notar bei Geschäften, die im Grund­buch einge­tra­gene oder einzu­tra­gende Rechte betr­e­f­fen, über den Grund­buch­in­halt unter­richt­en soll.

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Änderung einer Verwahrungsanweisung - und das Schriftformerfordernis

Änderung einer Verwahrungsanweisung — und das Schriftformerfordernis

Die Ein­hal­tung der Schrift­form gilt auch für Änderun­gen ein­er Ver­wahrungsan­weisung und ist unverzicht­bar. In der hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Diszi­pli­narsache hat­te der Notar bei der Abwick­lung ein­er Masse Beträge, die eine Bank auf ein Notaran­derkon­to zur treuen Hand über­wiesen hat­te, ohne schriftliche Zus­tim­mung der Bank in Invest­­men­t­­fonds-Anteilen angelegt. Ein Schaden

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Eintragungen ins Verwahrungs- und Massenbuch

Eintragungen ins Verwahrungs- und Massenbuch

Nach § 10 Abs. 3 DONot haben die Ein­tra­gun­gen in das Ver­wahrungs- und Massen­buch unter dem Datum des Ein­gangs der Kon­toauszüge oder der Mit­teilung über Zinsgutschriften oder Spe­senabrech­nun­gen zu erfol­gen. Die Lan­desjus­tizver­wal­tung ist nach § 93 BNo­tO im Rah­men der Dien­stauf­sicht befugt, den Notaren durch Ver­wal­tungsvorschriften all­ge­meine Weisun­gen zu erteilen.

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Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Der mit dem Vol­lzug eines Kaufver­trags betraute Notar kann ein Tätig­w­er­den hin­sichtlich der Eigen­tum­sum­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­weigern, der Käufer habe Gebühre­nansprüche noch nicht erfüllt. Der Bun­des­gericht­shof verneint ein Zurück­be­hal­tungsrecht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1

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Die Verschwiegendheitspflicht des Notars - und die Anordnung der Vorlage von Notarakten

Die Verschwiegendheitspflicht des Notars — und die Anordnung der Vorlage von Notarakten

Mit der Berück­sich­ti­gung der Ver­schwiegen­heit­spflicht­en eines Notars bei der Ermessen­sausübung nach § 142 Abs. 1 ZPO betr­e­f­fend die Anord­nung der Vor­lage von Notarak­ten hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Im vor­liegen­den Fall hat­te in der Vorin­stanz das Berlin­er Kam­merg­ericht davon abge­se­hen, dem beklagten NOtar nach § 142 Abs. 1

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Der Notariatsverwalter, die Drei-Monats-Frist und neue Beurkundungsfälle

Der Notariatsverwalter, die Drei-Monats-Frist und neue Beurkundungsfälle

Nach­haltige, vorsät­zliche und eigen­nützige Ver­stöße gegen die zwin­gende beruf­s­rechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO durch Beurkun­dun­gen unter Über­schre­itung der Drei-Monats-Frist kön­nen Zweifel an der per­sön­lichen Eig­nung des Bewer­bers für das Notaramt begrün­den . Für die Beurteilung, ob Ver­hal­tensweisen und Auf­fäl­ligkeit­en eines Bewer­bers für das Notaramt nicht

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"Gestalterische Vorkehrungen" für Kettenkaufverträge - und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

Gestalterische Vorkehrungen” für Kettenkaufverträge — und die vorläufige Amtsenthebung eines Notars

Die vor­läu­fige Amt­sen­the­bung kann bei einem bish­er diszi­pli­nar­rechtlich nicht in Erschei­n­ung getrete­nen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabre­dung “gestal­ter­isch­er Vorkehrun­gen” für die Durch­führung kün­ftig beab­sichtigter Beurkun­dun­gen von Ket­tenkaufverträ­gen die gemäß § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­botene Amt­sausübung ver­schleiert. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, § 38 Abs.

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Notarielle Beurkundungstätigkeit im Ausland

Notarielle Beurkundungstätigkeit im Ausland

Der Genehmi­gungsvor­be­halt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNo­tO erfasst auch Urkund­stätigkeit­en von Notaren im Aus­land. Sofern die Genehmi­gungs­fähigkeit ein­er notariellen Urkund­stätigkeit im EU-Aus­­land nicht bere­its am Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzip scheit­ert, was der Bun­des­gericht­shof offen gelassen hat, kommt eine Genehmi­gung nur aus­nahm­sweise in Betra­cht, sofern objek­tiv gewichtige Inter­essen der Urkunds­beteiligten gefährdet

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Der Verstoß eines Anwaltsnotars gegen ein Tätigkeitsverbot

Der Verstoß eines Anwaltsnotars gegen ein Tätigkeitsverbot

Ver­stößt ein Anwalt­sno­tar gegen das Tätigkeitsver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist dieser Ver­stoß beruf­s­rechtlich (also “auf der Anwalts­seite”) und nicht diszi­pli­nar­rechtlich (also nicht “auf der Notar­seite”) zu ahn­den. Dies gilt auch, soweit hier­mit eine Ver­let­zung der Neu­tral­ität­spflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO

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Auskunft aus den Nebenakten eines Notars

Auskunft aus den Nebenakten eines Notars

Die Erteilung ein­er Auskun­ft kann — als Neben­tätigkeit — auch dann eine im Notarbeschw­erde­v­er­fahren durch­set­zbare notarielle Amt­stätigkeit sein, wenn die Haupt­tätigkeit und deren Vol­lzug abgeschlossen sind. Dient die Ein­sicht­nahme in die Nebe­nak­ten des Notars der Aus­forschung eines ver­muteten Sachver­halts, beste­ht keine Aus­nahme von der Ver­schwiegen­heit­spflicht des Notars. Auskun­ft­spflicht des Notars

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Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Zwingende Überlegungsfrist vor dem Grundstückskauf

Kauft ein Ver­brauch­er ein Grund­stück, so soll der Notar darauf hin­wirken, dass der Ver­brauch­er aus­re­ichend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beurkun­dung auseinan­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht insoweit vor, dass dies im Regelfall dadurch geschieht, dass dem Ver­brauch­er der beab­sichtigte

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Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars

Grundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars

Ein Anwalt­sno­tar, der einen Ehe­gat­ten in einem Schei­dungsver­fahren anwaltlich vertreten hat, darf als Notar an der Beurkun­dung eines Grund­stück­süber­tra­gungsver­trags zwis­chen den vor­ma­li­gen Ehep­art­nern nicht mitwirken, wenn in diesem auch geregelt ist, dass mit Erfül­lung der Zahlungsverpflich­tung des Erwer­bers sämtliche wech­sel­seit­i­gen Zugewin­naus­gle­ich­sansprüche erledigt sind. Das gilt auch, wenn das Anwalts­man­dat die

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