Der auf einem Notaranderkonto hinterlegte Kaufpreises — und die treuwidrigen Verfügungen des Notars

Der Auszahlung des auf einem Notaran­derkon­to hin­ter­legten Kauf­preis­es an den Verkäufer ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der beurkun­dende Notar treuwidrige Abbuchun­gen von diesem Kon­to ver­an­lasst und später den Fehlbe­stand durch eine eben­falls treuwidrige Über­weisung von einem anderen auf seinen Namen lau­t­en­den Notaran­derkon­to aus­geglichen hat. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall

Weiterlesen

Unterschriftsbeglaubigungen in Grundstückssachen — nur durch Notare?

Die Mit­glied­staat­en kön­nen den Notaren die Vor­nahme von Beglaubi­gun­gen der Echtheit von Unter­schriften auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Recht­en an Liegen­schaften erforder­lich sind, vor­be­hal­ten. Dieses Erforder­nis trägt nach einem Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zur Gewährleis­tung der Rechtssicher­heit von Grund­stück­stransak­tio­nen und zur Funk­tions­fähigkeit des Grund­buchs

Weiterlesen

Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte — und die Anweisungspflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amt­spflicht fahrläs­sig oder vorsät­zlich ver­let­zt und dadurch ein Schaden entste­ht. Der Notar ist jedoch nci­ht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestell­ten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin

Weiterlesen

Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Der Notar muss seine Mitwirkung bere­its bei Hand­lun­gen ver­sagen, bei denen erkennbar der Ver­dacht beste­ht, dass uner­laubte oder unredliche Zwecke ver­fol­gt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG). Der Bun­des­gericht­shof sieht ein Dien­stverge­hen des Notars bere­its darin, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz

Weiterlesen