Ver­wahr­ge­schäf­te, Notarand­er­kon­to – und die Beur­tei­lung des Sicherungsinteresses

Dem Notar steht bei der Prü­fung der Fra­ge, ob ein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se für eine Hin­ter­le­gung von Geld auf einem Notarand­er­kon­to besteht, ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dem­entspre­chend kommt ein Ein­schrei­ten der Dienst­auf­sicht nur in ein­deu­ti­gen Fäl­len in Betracht, etwa wenn der Notar sei­nen Beur­tei­lungs­spiel­raum ersicht­lich nicht aus­ge­übt oder

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Notar Kanzleischild

Nota­ri­el­le Beur­kun­dung – und die nicht geklär­te Verbrauchereigenschaft

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar

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Der auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­te Kauf­prei­ses – und die treu­wid­ri­gen Ver­fü­gun­gen des Notars

Der Aus­zah­lung des auf einem Notarand­er­kon­to hin­ter­leg­ten Kauf­prei­ses an den Ver­käu­fer steht nicht ent­ge­gen, dass der beur­kun­den­de Notar treu­wid­ri­ge Abbu­chun­gen von die­sem Kon­to ver­an­lasst und spä­ter den Fehl­be­stand durch eine eben­falls treu­wid­ri­ge Über­wei­sung von einem ande­ren auf sei­nen Namen lau­ten­den Notarand­er­kon­to aus­ge­gli­chen hat. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall verkaufte

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Unter­schrifts­be­glau­bi­gun­gen in Grund­stücks­sa­chen – nur durch Notare ?

Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Nota­ren die Vor­nah­me von Beglau­bi­gun­gen der Echt­heit von Unter­schrif­ten auf Urkun­den, die für die Schaf­fung oder Über­tra­gung von Rech­ten an Lie­gen­schaf­ten erfor­der­lich sind, vor­be­hal­ten. Die­ses Erfor­der­nis trägt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zur Gewähr­leis­tung der Rechts­si­cher­heit von Grund­stücks­trans­ak­tio­nen und zur Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Grund­buchs bei.

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Die von den Ver­trags­par­tei­en bevoll­mäch­tig­te Notar­an­ge­stell­te – und die Anwei­sungs­pflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn er die einem ande­ren gegen­über oblie­gen­de Amts­pflicht fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich ver­letzt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Der Notar ist jedoch nciht ver­pflich­tet, sei­ne von den Betei­lig­ten bevoll­mäch­tig­teb Ange­stell­ten anzu­wei­sen, für die Käu­fer oder die Ver­käu­fe­rin die Auflassung

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Sys­te­ma­ti­sche Auf­spal­tung nota­ri­el­ler Grundstückskaufverträge

Die Auf­spal­tung von Ver­trä­gen erfolgt „sys­te­ma­tisch“ im Sin­ne von § 14 Abs. 3 BNo­tO iVm Ziff. II Nr. 1 Buchst. d RL F, wenn sich der Notar über das Erfor­der­nis eines sach­li­chen Grun­des hin­weg­setzt und das Feh­len des sach­li­chen Grun­des bewusst hin­nimmt. De hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betraf einen hes­si­schen Anwalts­no­tar. Mit

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Annah­me eines Kauf­an­ge­bots – und die Haf­tung des Notars

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG hat der Notar den Wil­len der Betei­lig­ten zu erfor­schen, den Sach­ver­halt zu klä­ren und über die recht­li­che Trag­wei­te des Geschäfts zu beleh­ren. Damit soll gewähr­leis­tet wer­den, dass die zu errich­ten­de Urkun­de den Wil­len der Par­tei­en voll­stän­dig sowie inhalt­lich rich­tig und ein­deu­tig wie­der­gibt. Dem­zu­fol­ge hat

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Beur­kun­dung ver­meint­li­cher Firmenbestattungen

Der Notar muss sei­ne Mit­wir­kung bereits bei Hand­lun­gen ver­sa­gen, bei denen erkenn­bar der Ver­dacht besteht, dass uner­laub­te oder unred­li­che Zwe­cke ver­folgt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG). Der Bun­des­ge­richts­hof sieht ein Dienst­ver­ge­hen des Notars bereits dar­in, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 4 BeurkG

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Der eng­li­sche Notar in Deutschland

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines eng­li­schen Notars gegen die Ver­sa­gung, in Deutsch­land eine nach deut­schem Recht aus­schließ­lich in Deutsch­land bestell­ten Nota­ren vor­be­hal­te­ne Tätig­keit aus­zu­üben, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der eng­li­sche Nota­ry ist Rechts­an­walt und war bis zum Errei­chen der Alters­gren­ze Notar im Bezirk des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts. Er ist ferner

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Grund­schul­den – und ihre Bestel­lung durch Notariatsmitarbeiter

Mit dem Amts­pflich­ten­ver­stoß eines Notars, der Grund­schuld­be­stel­lun­gen ohne sach­li­chen Grund durch sei­ne in den zugrun­de lie­gen­den Grund­stücks­kauf­ver­trä­gen bevoll­mäch­tig­ten Mit­ar­bei­ter beur­kun­det, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen : Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen dar­auf hin­wir­ken, dass die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen des Ver­brau­chers von diesem

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Woh­nungs­kauf beim Mitternachtsnotar

Die Ver­ein­ba­rung eines frei­en Rück­tritts­rechts in einem nota­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der Notar die Beur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Regel­frist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier : in der Fas­sung vom 23.07.2002) vor­nimmt. Nimmt der Notar die Beur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Darlegungs-

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Beur­kun­dun­gen außer­halb des Amtsbereichs

§ 10a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ver­weist den Notar hin­sicht­lich sei­ner Urkund­s­tä­tig­keit grund­sätz­lich auf den Bezirk des Amts­ge­richts, in dem er sei­nen Amts­sitz hat (Amts­be­reich). Beur­kun­dun­gen außer­halb sei­nes Amts­be­reichs darf der Notar dann vor­neh­men, wenn beson­de­re berech­tig­te Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ein Tätig­wer­den außer­halb des Amts­be­reichs gebie­ten. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind

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Aus­le­gungs­pro­ble­me bei der Ver­wahr­an­wei­sung an einen Notar

Der Notar ist nicht berech­tigt, ein nicht zwei­fel­frei­es Ver­ständ­nis vom Inhalt einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung sei­nem Han­deln zugrun­de zu legen, ohne mit der Treu­ge­be­rin ein Ein­ver­neh­men her­bei­ge­führt zu haben. Die For­mu­lie­rung im drit­ten Spie­gel­strich der Hin­ter­le­gungs­an­wei­sung der Treu­ge­be­rin, dass dem Notar „kei­ne sons­ti­gen Umstän­de bekannt gewor­den sind, die der Ein­tra­gung unse­rer Grundschuld/​​en im

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Der doch nicht fest­ge­stell­te Grundbuchinhalt

Einem Notar, der sich ent­ge­gen sei­nes Ver­merks in der betref­fen­den Urkun­de nicht über den Grund­buch­in­halt unter­rich­tet hat, ist nicht nur ein Ver­stoß gegen § 21 Abs. 1 Satz 1 BeurkG anzu­las­ten, wonach sich der Notar bei Geschäf­ten, die im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne oder ein­zu­tra­gen­de Rech­te betref­fen, über den Grund­buch­in­halt unter­rich­ten soll. Viel­mehr hat

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Ände­rung einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung – und das Schriftformerfordernis

Die Ein­hal­tung der Schrift­form gilt auch für Ände­run­gen einer Ver­wah­rungs­an­wei­sung und ist unver­zicht­bar. In der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Dis­zi­pli­nar­sa­che hat­te der Notar bei der Abwick­lung einer Mas­se Beträ­ge, die eine Bank auf ein Notarand­er­kon­to zur treu­en Hand über­wie­sen hat­te, ohne schrift­li­che Zustim­mung der Bank in Inves­t­­men­t­­fonds-Antei­­len ange­legt. Ein Schaden

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Ein­tra­gun­gen ins Ver­wah­rungs- und Massenbuch

Nach § 10 Abs. 3 DONot haben die Ein­tra­gun­gen in das Ver­­­wah­­rungs- und Mas­sen­buch unter dem Datum des Ein­gangs der Kon­to­aus­zü­ge oder der Mit­tei­lung über Zins­gut­schrif­ten oder Spe­sen­ab­rech­nun­gen zu erfol­gen. Die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung ist nach § 93 BNo­tO im Rah­men der Dienst­auf­sicht befugt, den Nota­ren durch Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten all­ge­mei­ne Wei­sun­gen zu ertei­len. Anhaltspunkte

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Das Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

Der mit dem Voll­zug eines Kauf­ver­trags betrau­te Notar kann ein Tätig­wer­den hin­sicht­lich der Eigen­tums­um­schrei­bung nicht nach § 141 i.V.m. § 10 Abs. 1 Kos­tO mit der Begrün­dung ver­wei­gern, der Käu­fer habe Gebüh­ren­an­sprü­che noch nicht erfüllt. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint ein Zurück­be­hal­tungs­recht des Notars nach den hier gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4 u.

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Die Ver­schwie­gend­heits­pflicht des Notars – und die Anord­nung der Vor­la­ge von Notarakten

Mit der Berück­sich­ti­gung der Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten eines Notars bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 142 Abs. 1 ZPO betref­fend die Anord­nung der Vor­la­ge von Notarak­ten hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te in der Vor­in­stanz das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt davon abge­se­hen, dem beklag­ten NOtar nach § 142 Abs. 1 ZPO aufzugeben,

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Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für vom Notar ein­ge­hol­te behörd­li­che Auskünfte

Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kos­ten­frei­heit für behörd­li­che Aus­künf­te, die ein Notar in Erfül­lung sei­ner ihm durch § 351 Satz 1 FamFG auf­er­leg­ten Nach­for­schungs­pflicht ein­holt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Notarin

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Der Nota­ri­ats­ver­wal­ter, die Drei-Monats-Frist und neue Beurkundungsfälle

Nach­hal­ti­ge, vor­sätz­li­che und eigen­nüt­zi­ge Ver­stö­ße gegen die zwin­gen­de berufs­recht­li­che Rege­lung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNo­tO durch Beur­kun­dun­gen unter Über­schrei­tung der Drei-Monats-Frist kön­nen Zwei­fel an der per­sön­li­chen Eig­nung des Bewer­bers für das Notar­amt begrün­den . Für die Beur­tei­lung, ob Ver­hal­tens­wei­sen und Auf­fäl­lig­kei­ten eines Bewer­bers für das Notar­amt nicht aus­räum­ba­re Zwei­fel an

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„Gestal­te­ri­sche Vor­keh­run­gen“ für Ket­ten­kauf­ver­trä­ge – und die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung eines Notars

Die vor­läu­fi­ge Amts­ent­he­bung kann bei einem bis­her dis­zi­pli­nar­recht­lich nicht in Erschei­nung getre­te­nen Notar gebo­ten sein, wenn die­ser durch Ver­ab­re­dung „gestal­te­ri­scher Vor­keh­run­gen“ für die Durch­füh­rung künf­tig beab­sich­tig­ter Beur­kun­dun­gen von Ket­ten­kauf­ver­trä­gen die gemäß § 14 Abs. 2 BNo­tO ver­bo­te­ne Amts­aus­übung ver­schlei­ert. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO, § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BDG

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Nota­ri­el­le Beur­kun­dungs­tä­tig­keit im Ausland

Der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNo­tO erfasst auch Urkund­s­tä­tig­kei­ten von Nota­ren im Aus­land. Sofern die Geneh­mi­gungs­fä­hig­keit einer nota­ri­el­len Urkund­s­tä­tig­keit im EU-Aus­­­land nicht bereits am Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip schei­tert, was der Bun­des­ge­richts­hof offen gelas­sen hat, kommt eine Geneh­mi­gung nur aus­nahms­wei­se in Betracht, sofern objek­tiv gewich­ti­ge Inter­es­sen der Urkund­s­be­tei­lig­ten gefährdet

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Der Ver­stoß eines Anwalts­no­tars gegen ein Tätigkeitsverbot

Ver­stößt ein Anwalts­no­tar gegen das Tätig­keits­ver­bot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO, so ist die­ser Ver­stoß berufs­recht­lich (also „auf der Anwalts­sei­te“) und nicht dis­zi­pli­nar­recht­lich (also nicht „auf der Notar­sei­te“) zu ahn­den. Dies gilt auch, soweit hier­mit eine Ver­let­zung der Neu­tra­li­täts­pflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ein­her­geht. Eine dis­zi­pli­nar­recht­li­che Ahndung

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Aus­kunft aus den Neben­ak­ten eines Notars

Die Ertei­lung einer Aus­kunft kann – als Neben­tä­tig­keit – auch dann eine im Not­ar­be­schwer­de­ver­fah­ren durch­setz­ba­re nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit sein, wenn die Haupt­tä­tig­keit und deren Voll­zug abge­schlos­sen sind. Dient die Ein­sicht­nah­me in die Neben­ak­ten des Notars der Aus­for­schung eines ver­mu­te­ten Sach­ver­halts, besteht kei­ne Aus­nah­me von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars. Aus­kunfts­pflicht des Notars

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Zwin­gen­de Über­le­gungs­frist vor dem Grundstückskauf

Kauft ein Ver­brau­cher ein Grund­stück, so soll der Notar dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der zu set­zen. § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG sieht inso­weit vor, dass dies im Regel­fall dadurch geschieht, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des

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