Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Der Notar muss seine Mitwirkung bere­its bei Hand­lun­gen ver­sagen, bei denen erkennbar der Ver­dacht beste­ht, dass uner­laubte oder unredliche Zwecke ver­fol­gt wer­den (§ 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG).

Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

Der Bun­des­gericht­shof sieht ein Dien­stverge­hen des Notars bere­its darin, dass der Notar ent­ge­gen § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, § 4 BeurkG pflichtwidrig Beurkun­dun­gen vorgenom­men hat, mit denen erkennbar uner­laubte oder unredliche Zwecke ver­fol­gt wer­den soll­ten.

Das gilt vor allem, wenn der Ver­dacht beste­ht, dass seine Tätigkeit der Bege­hung von Straftat­en dienen kön­nte1. Die im Kern nicht bestrit­te­nen Geschehens­abläufe erfüllen auch unter Berück­sich­ti­gung der hierzu abgegebe­nen Erk­lärun­gen des Notars den Tatbe­stand eines grob fahrläs­si­gen Ver­stoßes gegen die Pflicht­en aus § 14 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 BNo­tO, der ein Dien­stverge­hen darstellt (§ 95 BNo­tO), das die Ver­hän­gung der getrof­fe­nen Diszi­pli­n­ar­maß­nah­men recht­fer­tigt.

Im vor­liegen­den Fall musste schon die Anzahl der von der A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH ver­an­lassten Beurkun­dun­gen dem Notar Anhalt­spunk­te zur Prü­fung geben, ob er möglicher­weise an ille­galen Fir­menbestat­tun­gen mitwirk­te. Bei 180 Über­tra­gungs­beurkun­dun­gen han­delte es sich um eine auf­fäl­lige Anzahl, die die Charak­ter­is­ti­ka ille­galer Fir­menbestat­tun­gen aufwies. Bere­its der Umstand, dass regelmäßig eine for­mu­la­rmäßige Anbah­nung durch die A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH der Beurkun­dung voraus­ging, hätte den Notar zu Recherchen ver­an­lassen müssen, auch wenn die Beurkun­dung­ster­mine mit dem Büro des Notars abges­timmt wor­den und nicht von der A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH vorgegeben wor­den sind. Darüber hin­aus bestand hier die weit­ere Auf­fäl­ligkeit, dass Gesellschaften, die den ver­schieden­sten Branchen ange­hörten, auf lediglich neun­zehn in Form ein­er Lim­it­ed Com­pa­ny mit Sitz in Großbri­tan­nien fir­mierende Gesellschaften über­tra­gen wor­den sind und als Vertreter der übernehmenden Gesellschaften lediglich sechzehn Per­so­n­en auf­trat­en, die regelmäßig zu den Geschäfts­führern der über­nomme­nen Gesellschaften bestellt wor­den und in Berlin ansäs­sig gewe­sen sind. Für den Notar hät­ten sich bei geboten­er gewis­senhafter Über­prü­fung daraus erhe­bliche Zweifel ergeben müssen, ob eine Fort­führung der oper­a­tiv­en Geschäfte der über­nomme­nen Gesellschaften möglich sein würde. Der äußere Anschein deutete jeden­falls darauf hin, dass es sich in der großen Masse um reine Man­telverkäufe han­deln dürfte. Dem entspricht, dass nur noch 78 der über­nomme­nen Gesellschaften aktiv sind und der Rest aufgelöst oder gar gelöscht ist. Die Würdi­gung des Kam­merg­erichts2, dass es schlichtweg nicht vorstell­bar ist, dass ein in Gesellschaft­san­teilüber­tra­gun­gen erfahren­er Notar angesichts der fest­gestell­ten Umstände geglaubt haben kön­nte, bei den von ihm beurkun­de­ten Verträ­gen gehe alles mit recht­en Din­gen zu, ist nahe­liegend, jeden­falls nicht zulas­sungs­fordernd fehler­haft. Spätestens bei der Beurkun­dung der Über­tra­gung von Gesellschaft­san­teilen nach dem Hin­weiss­chreiben der Notarkam­mer im Jahr 2012 2012 musste es sich dem Notar auf­drän­gen, dass bei den von der A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH ver­mit­tel­ten Geschäft­san­teil­süber­tra­gun­gen unredliche, möglicher­weise sog­ar strafwürdi­ge Zwecke ver­fol­gt wür­den. Auf­grund der gegebe­nen Ver­dachtsmo­mente in Form der Vielzahl lediglich Abtre­tun­gen betr­e­f­fende Beurkun­dungsaufträge durch die A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH sowie der mit den Beurkun­dun­gen ver­bun­de­nen Auf­fäl­ligkeit­en durch die Per­so­n­en der Vertreter und der Über­tra­gung der Geschäfts­führung auf wenige Per­so­n­en war es nicht erforder­lich, dass dem Notar von der Notarkam­mer die Beteiligten namentlich und der Beurkun­dungsvor­gang im Einzel­nen benan­nt wur­den.

Es ist nicht maßgebend, ob einem Gläu­biger der Gesellschaften, deren Anteil­süber­tra­gun­gen der Notar beurkun­det hat, Schaden durch seine Tätigkeit ent­standen ist oder das Ver­hal­ten des Notars oder auch der an den Beurkun­dungsvorgän­gen Beteiligten straf­bar war. Der Bun­des­gericht­shof teilt nicht die Auf­fas­sung, dass die Über­tra­gung auf eine englis­che Lim­it­ed den Gläu­biger ein­er insol­venzbedro­ht­en GmbH bevorzuge, jeden­falls aber nicht benachteilige. Allein allein die Fol­gen ein­er Insol­venz ein­er im Aus­land ansäs­si­gen Mut­terge­sellschaft sind für die Gläu­biger der über­tra­ge­nen Kap­i­talge­sellschaften unwäg­bar, abge­se­hen davon, dass sich Weit­er­veräußerun­gen der über­nomme­nen Gesellschaft­san­teile durch die im Aus­land ansäs­sige Gesellschaf­terin schw­er­er nachvol­lziehen lassen. Diese nahe­liegen­den Über­legun­gen mussten sich dem in der Beurkun­dung von Gesellschaft­san­teilen erfahren­em Notar auf­drän­gen und ihm Anlass sein, konkret zu hin­ter­fra­gen, was mit den von ihm auf Ver­mit­tlung der A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH beurkun­de­ten Transak­tio­nen bezweckt wer­den soll.

Von dieser Pflicht war der Notar nicht deshalb ent­lastet, weil die Geschäfts­führer der übernehmenden Gesellschaft sozial angepasst und geschäftlich gewandt wirk­ten. Entschei­dend ist, dass bei der Vielzahl der über­nomme­nen Geschäfts­führerauf­gaben und der Ver­schieden­heit der Geschäft­szweige der über­nomme­nen Geschäft­san­teile eine ord­nungs­gemäße Geschäfts­führung unwahrschein­lich, wenn nicht sog­ar aus­geschlossen erscheinen musste. Eben­so hätte den Notar aufmerk­sam machen müssen, dass die übernehmenden Fir­men ihre inländis­che Geschäft­san­schrift unter der Anschrift der A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH begrün­de­ten. Die ange­bliche Ver­wahrung der Geschäft­sun­ter­la­gen der vie­len über­tra­ge­nen Gesellschaften in den Räu­men der A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH ver­mag den Ver­dacht der gewerblichen Fir­menbestat­tung eher zu erhärten als auszuräu­men.

All diese Ver­dachtsmo­mente hat­ten eine Sig­nal­funk­tion, die der Notar nicht unbeachtet lassen durfte. Dass der Notar sich für die Gründe der Über­tra­gun­gen nicht inter­essierte, weil diese Sache der Ver­tragsparteien seien, die ihn nichts angin­gen, stellt ein mit den Pflicht­en eines Notars nicht vere­in­bares, sor­glos­es Ver­hal­ten dar. Eine zumin­d­est mögliche Schädi­gung Drit­ter, speziell der Gläu­biger der über­tra­ge­nen Gesellschaft, lag auf der Hand. Wenn der Notar angesichts dieser Umstände vorgibt, er habe sich bei all dem nichts Bös­es gedacht und sei davon aus­ge­gan­gen, das alles habe seine Richtigkeit, hat er die Augen ver­schlossen vor Bedenken, die sich ihm hät­ten auf­drän­gen müssen.

Dass die Beteiligten vom Notar bzw. der A. Wirtschafts­di­en­ste GmbH über die Fol­gen ein­er Geschäft­san­teil­süber­tra­gung zu unredlichen Zweck­en belehrt wor­den sind, ver­mag den Notar nicht zu ent­las­ten. Die an die Veräußer­er gerichteten Fra­gen nach ihrer Zahlung­sun­fähigkeit bzw. ein­er Über­schul­dung der zu über­tra­gen­den Gesellschaften waren wenig konkret und eventuelle Antworten hierzu auch wenig ver­lässlich. Der Grund­satz, dass der Notar im Zweifel den Angaben der Beteiligten ver­trauen darf3, gilt umso weniger, je gewichtiger die Hin­weise auf unredlich­es Ver­hal­ten sind und je größer die mögliche Unredlichkeit des ver­fol­gten Zwecks ist. Der unwieder­bringliche Ver­trauensver­lust in die Redlichkeit des Notars tritt in der Öffentlichkeit durch Beurkun­dun­gen zweifel­hafter Geschäft­san­teil­süber­tra­gun­gen trotz erfol­gter Belehrun­gen gle­ich­wohl ein.

Die Pflichtver­let­zung des Notars stellt ein fahrläs­siges Dien­stverge­hen nach § 95 NotO dar.

Die Erteilung eines Ver­weis­es und die Höhe der Geld­buße ist im Hin­blick darauf, dass der Notar nicht vorsät­zlich, son­dern fahrläs­sig gehan­delt hat und sich die Ver­fol­gung der ille­galen bzw. unredlichen Ziele erst bei zunehmender Anzahl der vom Notar vorgenomme­nen Beurkun­dun­gen auf­grund entsprechen­der Anhalt­spunk­te man­i­festiert hat, ver­hält­nis­mäßig. Auch im Falle eines fahrläs­si­gen Ver­stoßes gegen § 14 Abs. 2 BNo­tO, § 4 BeurkG wird die Stel­lung des Notars als recht­streuer unab­hängiger und unpartei­is­ch­er Betreuer der Inter­essen der Beteiligten beein­trächtigt.

Hin­sichtlich der übri­gen gel­tend gemacht­en Zulas­sungs­gründe fehlen begrün­dende Aus­führun­gen in der Antragss­chrift des Notars. Umstände, aus denen sich beson­dere tat­säch­liche oder rechtliche Schwierigkeit­en oder eine grund­sät­zliche Bedeu­tung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNo­tO) ergeben kön­nten, sind wed­er vor­ge­tra­gen noch ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2015 — NotSt(Brfg) 4/15

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2013 — NotSt (B) 1/13, NJW-RR 2014, 63311; vom 17.11.2008 — NotZ 13/08, DNotZ 2009, 290, 291; und vom 02.07.1984 — NotZ 4/84, DNotZ 1985, 487; Kan­zleit­er in Schippel/Bracker, BNo­tO 9. Aufl. § 14 Rn.19 ff.; Her­rmann in Schippel/Bracker aaO § 95 Rn. 15 []
  2. KG, Urteil vom 21.01.2015 — Not 9/14 []
  3. Kan­zleit­er in Schippel/Bracker aaO, § 14 Rn.20 []