Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte — und die Anweisungspflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amt­spflicht fahrläs­sig oder vorsät­zlich ver­let­zt und dadurch ein Schaden entste­ht. Der Notar ist jedoch nci­ht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestell­ten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin die Auflas­sung zu erk­lären.

Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte — und die Anweisungspflicht des Notars

Dies ergibt sich daraus, dass Auflas­sungs­bevollmächtigte nur den Weisun­gen des Voll­macht­ge­bers unter­liegen, von dem sie die Voll­macht ableit­en, im Übri­gen aber selb­st­ständig Han­del­nde sind1. Schließlich haften die Angestell­ten auch selb­st, wenn sie von ein­er Auflas­sungsvoll­macht fehler­haft Gebrauch machen2.

Dass die bei­den Bevollmächtigten hier in gewis­sem Umfang — näm­lich als Angestellte — den Weisun­gen des Notars unter­la­gen, bedeutet nicht, dass sie in jed­er Hin­sicht an seine Weisun­gen gebun­den waren3.

Ein umfassendes Weisungsrecht umgin­ge näm­lich die geset­zliche Regelung des § 6 Beurkun­dungs­ge­setz. Der Notar darf danach keine Wil­lenserk­lärun­gen beurkun­den, an denen er sel­ber beteiligt ist. Würde man ein solch­es Weisungsrecht annehmen, kön­nten die Parteien den Notar schließlich gle­ich selb­st bevollmächti­gen. Dann aber würde der Notar eigene Wil­lenserk­lärun­gen in frem­dem Namen beurkun­den4 .

Gegen die Annahme ein­er Weisungsmöglichkeit spricht auch der Zweck der Bevollmäch­ti­gung. Sie dient näm­lich regelmäßig nur dazu, die prak­tis­che Abwick­lung der Auflas­sung zu erle­ichtern, weil der Voll­macht­ge­ber dann nicht noch ein­mal vor dem Notar erscheinen muss5. Der Zweck liegt hinge­gen nicht darin, zu ver­hin­dern, dass eine der Parteien die Abgabe ein­er Wil­lenserk­lärung ver­weigert. Die Bevollmäch­ti­gung soll also nicht den Käufern so etwas wie eine Sicherung ihres Anspruchs ver­schaf­fen. Die Bevollmäch­ti­gung kann die Parteien deshalb nicht davor schützen, dass Stre­it über die Verpflich­tung zur Abgabe ein­er Wil­lenserk­lärung entste­ht. Es ist schließlich Zufall, dass die von Ver­tragsparteien Bevollmächtigten ger­ade Angestellte des Notars sind und nicht beliebige Dritte, bei denen fern läge, dass sie an irgendwelche Weisun­gen des Notars gebun­den sein kön­nten.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Notar nach dem Ver­trag verpflichtet war, seine Angestell­ten bei der Ausübung der Voll­macht zu überwachen. Der Notar hat in diesem Rah­men zu prüfen, ob die Voraus­set­zun­gen der Auflas­sungsvoll­macht vor­liegen. Er muss bei der Beurkun­dung der Auflas­sung zudem über­prüfen, ob die kaufver­traglich fest­gelegten Voraus­set­zun­gen für die Auflas­sung vor­liegen, im vor­liegen­den Fall die voll­ständi­ge Zahlung des Kauf­preis­es. Dies darf er nicht seinem Per­son­al über­lassen6. Andern­falls fehlen die ver­traglichen Vol­lzugsvo­raus­set­zun­gen. Der Notar haftet bei Über­schre­itung der Voll­macht damit auch selb­st7, allerd­ings nur, wenn die Auflas­sungsvoll­macht fehler­haft gebraucht wird, nicht dage­gen, wenn sie nicht gebraucht wird. Über­schrit­ten wer­den kann schließlich begrif­flich nur eine Voll­macht, von der Gebrauch gemacht wird, nicht dage­gen eine nicht gebrauchte Voll­macht.

Selb­st wenn man davon aus­gin­ge, dass der Notar im Rah­men der Überwachungsverpflich­tung verpflichtet gewe­sen sei, die Angestell­ten jeden­falls dahinge­hend zu berat­en, dass sie von der Voll­macht Gebrauch machen, haftet der Notar nicht. Eine solche Pflichtver­let­zung wäre jeden­falls für den ent­stande­nen Schaden nicht ursäch­lich gewor­den. Denn es ste­ht nicht fest, dass die Angestell­ten bei ein­er entsprechen­den Beratung die Auflas­sungserk­lärung für die Verkäuferin tat­säch­lich abgegeben hät­ten. Immer­hin hätte der Notar die Angestell­ten auch über deren Haf­tungsrisiko und das Fehlen ein­er Zus­tim­mung der Verkäuferin zur Auflas­sungserk­lärung belehren müssen.

Weil die Verkäuferin die Auflas­sung tat­säch­lich nicht erk­lärt hat­te, war der Notar auch nicht verpflichtet, die Eigen­tum­sum­schrei­bung im Grund­buch zu ver­an­lassen. Im Rah­men ein­er Vol­lzugstätigkeit wäre der Notar zwar auch gehal­ten gewe­sen, die Auflas­sung zu beurkun­den und einen Umschrei­bungsantrag beim Grund­buchamt zu stellen (§ 20 Abs. 2 BNo­tO). Diese Verpflich­tung des Notars bestand hier aber schon deshalb nicht, weil keine wirk­same Auflas­sungserk­lärung vor­lag, die er hätte beurkun­den kön­nen. Dass die Verkäuferin zur Auflas­sung verpflichtet war, ändert hier­an nichts.

Schleswig-Hol­steinis­ches Ober­lan­des­gericht, Urteil vom 14. Juli 2016 — 11 U 126/15

  1. vgl. Rei­th­mann in Schippel/Bracker, BNo­tO, 9.Aufl., § 24 Rn.77 unter Beru­fung auf OLG Frank­furt, FGPrax 2000, 124f, Juris-Rn.13; Wörn­er, Juris­tis­ches Büro 1980, 1466, 1467 []
  2. vgl. BGH, BGHZ 152, 391-400, Juris Rn.20 []
  3. vgl. Gan­ter u.a., Hand­buch der Notarhaf­tung, 3.Aufl., Rn.2392, wonach der Angestellte als Auf­trag­nehmer der Ver­tragspartei, die ihn bevollmächtigt hat, nicht von den Weisun­gen des Notars abhängig ist []
  4. vgl. OLG Frank­furt, a.a.O. Rn. 15 []
  5. vgl. Gan­ter, a.a.O. Rn. 2248 []
  6. vgl. BGH, BGHZ 152 a.a.O. []
  7. ver­gle­iche Gan­ter a.a.O. Rn. 2248 []