Nota­ri­el­le Beur­kun­dung – und die nicht geklär­te Ver­brau­cher­ei­gen­schaft

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist. Ver­blei­ben hier­nach Zwei­fel an der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft des Urkund­s­be­tei­lig­ten, muss der Notar den sichers­ten Weg wäh­len und den Betei­lig­ten wie einen Ver­brau­cher behan­deln. Auf die Ein­hal­tung der War­te­frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG ist auch in die­sem Fall hin­zu­wir­ken.

Nota­ri­el­le Beur­kun­dung – und die nicht geklär­te Ver­brau­cher­ei­gen­schaft

Der Notar ver­stößt gegen sei­ne Amts­pflich­ten, wenn er es unter­lässt, den Sach­ver­halt in Bezug auf die Fra­ge, ob der Betei­lig­te als Ver­brau­cher han­delt, zu klä­ren. Bereits dann, wenn nach einer sol­chen Klä­rung Zwei­fel in Bezug auf die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft ver­blei­ben, hat er gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (hier : in der damals maß­geb­li­chen bis zum 30.09.2013 gel­ten­den Fas­sung des OLG-Ver­tre­tungs­än­de­rungs­ge­set­zes vom 23.07.2002 [1], a.F.) ver­fah­ren müs­sen.

Gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a.F. soll der Notar bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen dar­auf hin­wir­ken, dass der Ver­brau­cher aus­rei­chend Gele­gen­heit erhält, sich vor­ab mit dem Gegen­stand der Beur­kun­dung aus­ein­an­der­zu­set­zen ; bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen, die der Beur­kun­dungs­pflicht nach § 311b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB unter­lie­gen, geschieht dies in der Regel dadurch, dass dem Ver­brau­cher der beab­sich­tig­te Text des Rechts­ge­schäfts zwei Wochen vor der Beur­kun­dung zur Ver­fü­gung gestellt wird.

Der Notar muss, wenn er um Beur­kun­dung einer auf einen Ver­trags­schluss gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung ersucht wird, klä­ren, ob es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag im Sin­ne des § 17 Abs. 2a BeurkG han­delt, sofern der Sta­tus des Urkund­s­be­tei­lig­ten nicht offen­sicht­lich ist [2]. Dazu muss er ver­su­chen, den Zweck des Ver­trags­schlus­ses zu erkun­den. Führt dies zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, hat er, dem Gebot des sichers­ten Weges fol­gend, die Vor­schrif­ten zum Schut­ze des Ver­brau­chers – wie § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG – zu beach­ten [3].

Für eine sol­che Klä­rung hat­te der Notar im hier ent­schie­de­nen Streit­fall Anlass, da er allein auf­grund der Tat­sa­che, dass der Woh­nungs­käu­fer eine für ein durch­schnitt­li­ches Pri­vat­ge­schäft unüb­li­che Anzahl von Woh­nun­gen erwarb, nicht als offen­sicht­lich anneh­men durf­te, dass kein Ver­brau­cher­ge­schäft vor­lag. Die Abgren­zung, ob ein Ver­brau­cher­ver­trag – das heißt ein Ver­trag zwi­schen einem Ver­brau­cher (§ 13 BGB) und einem Unter­neh­mer (§ 14 BGB) – oder ein Ver­trag zwi­schen Unter­neh­mern vor­liegt, rich­tet sich viel­mehr nach den fol­gen­den Kri­te­ri­en.

Nach § 13 BGB a.F.  [4] ist Ver­brau­cher jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann, wohin­ge­gen der Unter­neh­mer­be­griff in § 14 Abs. 1 BGB als das kon­tra­dik­to­ri­sche Gegen­teil des Ver­brau­cher­be­griffs aus­ge­stal­tet ist. Nach dem Wort­laut der Ver­brauch­erde­fi­ni­ti­on in § 13 BGB ist die – objek­tiv zu bestim­men­de – Zweck­rich­tung des Rechts­ge­schäfts ent­schei­dend [5]. Es kommt dar­auf an, ob das Ver­hal­ten der Sache nach dem pri­va­ten – dann Ver­brau­cher­han­deln – oder dem gewerb­lich-beruf­li­chen Bereich – dann unter­neh­me­ri­sches Han­deln – zuzu­ord­nen ist [6]. Dabei fällt auch eine neben­be­ruf­li­che Tätig­keit unter den Unter­neh­mer­be­griff des § 14 BGB [7].

Für die Abgren­zung maß­geb­lich sind die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re das Ver­hal­ten der Ver­trags­par­tei­en [6]. Abzu­stel­len ist auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bezie­hungs­wei­se der Abga­be der auf den Abschluss eines Rechts­ge­schäfts gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung [8].

Unter einer gewerb­li­chen Tätig­keit ver­steht man ein plan­mä­ßi­ges, auf eine gewis­se Dau­er ange­leg­tes Anbie­ten ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen am Markt unter Teil­nah­me am Wett­be­werb [9]. Eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ist nicht erfor­der­lich [10].

Dabei setzt ein sol­cher­ma­ßen plan­vol­les Han­deln einen gewis­sen orga­ni­sa­to­ri­schen Min­dest­auf­wand vor­aus [11].

Die hier in Rede ste­hen­de Ver­wal­tung eige­nen Ver­mö­gens stellt hin­ge­gen regel­mä­ßig kei­ne gewerb­li­che Tätig­keit dar, son­dern ist dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen [12]. Dazu gehört auch der Erwerb oder die Ver­wal­tung einer Immo­bi­lie [13]. Die Höhe der ver­wal­te­ten Wer­te ist eben­so wenig maß­geb­lich wie der Umfang der Fremd­fi­nan­zie­rung, die beim Immo­bi­li­en­er­werb regel­mä­ßig zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung gehö­ren kann [14]. Die Auf­nah­me von Fremd­mit­teln lässt daher für sich genom­men nicht auf ein Gewer­be schlie­ßen [15].

Aus­schlag­ge­ben­de Kri­te­ri­en für die Abgren­zung der pri­va­ten von der berufs­mä­ßig betrie­be­nen Ver­mö­gens­ver­wal­tung sind viel­mehr der Umfang, die Kom­ple­xi­tät und die Anzahl der damit ver­bun­de­nen Vor­gän­ge [16]. Erfor­dern die­se einen plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trieb – wie etwa die Unter­hal­tung eines Büros oder einer Orga­ni­sa­ti­on – so liegt eine gewerb­li­che Betä­ti­gung vor [17]. Ob der mit der Ver­mö­gens­ver­wal­tung ver­bun­de­ne orga­ni­sa­to­ri­sche und zeit­li­che Auf­wand das Bild eines plan­mä­ßi­gen Geschäfts­be­trie­bes ver­mit­telt, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls [18]. Die Anzahl der erwor­be­nen Immo­bi­li­en ist für sich betrach­tet nicht maß­geb­lich [19].

Auch der Wei­ter­ver­kauf erwor­be­nen Grund­be­sit­zes fällt grund­sätz­lich in den Bereich pri­va­ter Ver­mö­gens­ver­wal­tung ; ein unter­neh­me­ri­scher Grund­stücks­han­del kommt erst dann in Betracht, wenn ein bestimm­tes Maß über­schrit­ten wird [20]. Ob ein bei Erwerb einer oder meh­re­rer Immo­bi­li­en bereits geplan­ter oder poten­ti­ell in Betracht gezo­ge­ner Ver­kauf – im Gegen­satz zur Ver­mie­tung – einen gewerbs­mä­ßi­gen Grund­stücks­han­del dar­stel­len kann, beur­teilt sich eben­falls nach den Umstän­den des Ein­zel­falls und inso­weit vor allem nach dem erfor­der­li­chen Auf­wand und der Not­wen­dig­keit einer geschäfts­mä­ßi­gen Orga­ni­sa­ti­on.

Auf die Beur­tei­lung des Gewer­be­be­griffs in ande­ren Rechts­ge­bie­ten kann dem­ge­gen­über nicht zurück­ge­grif­fen wer­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ande­rer obers­ter Gerichts­hö­fe des Bun­des ist er viel­mehr für jedes Gesetz selb­stän­dig nach Inhalt und Zweck der jewei­li­gen Vor­schrift und unab­hän­gig von dem Ver­ständ­nis des Begriffs in ande­ren Rechts­ge­bie­ten zu bestim­men [21].

Ins­be­son­de­re kön­nen die zu § 15 EStG und § 2 GewStG ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be nicht auf die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer im Sin­ne der §§ 13, 14 BGB bezie­hungs­wei­se des auf die­ser Unter­schei­dung beru­hen­den § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG über­tra­gen wer­den [22]. Dies gilt auch für die im Ein­kom­men- und Gewer­be­steu­er­recht ange­wand­te so genann­te Drei-Objekt-Gren­ze, nach der steu­er­lich ein gewerbs­mä­ßi­ger Grund­stücks­han­del indi­ziert wird, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bin­nen eines Zeit­raums von regel­mä­ßig fünf Jah­ren seit dem Erwerb mehr als drei Grund­stü­cke oder Eigen­tums­woh­nun­gen wie­der ver­äu­ßert [23].

Im Steu­er­recht geht es um die fis­ka­li­sche Erfas­sung von Ein­künf­ten und deren Besteue­rung [24]. Die „Drei-Objek­te-Gren­ze“ dient der Ver­ein­fa­chung [25]. Damit schafft sie zugleich Rechts­si­cher­heit bei der Besteue­rung.

Dem­ge­gen­über unter­lie­gen die §§ 13 und 14 BGB von vorn­her­ein einer ande­ren Ziel­rich­tung. Zweck die­ser zur Ver­ein­heit­li­chung der Begriff­lich­kei­ten der in den All­ge­mei­nen Teil des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ein­ge­füg­ten Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten [26] ist es, in Ver­bin­dung mit den sons­ti­gen dem Schutz des Ver­brau­chers die­nen­den Bestim­mun­gen (hier § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG a.F.) eine ver­mu­te­te wirt­schaft­li­che Ungleich­heit des Ver­brau­chers aus­zu­glei­chen, um ihn als weni­ger geschäfts­er­fah­re­nen – struk­tu­rell unter­le­ge­nen – Teil­neh­mer am Rechts­ver­kehr im Ver­hält­nis zu sei­nem Ver­trags­part­ner zu schüt­zen [27].

Bei der hier inmit­ten ste­hen­den Fra­ge der Anwend­bar­keit der Ver­brau­cher­schutz­vor­schrift des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (a.F.) tritt hin­zu, dass es – anders als bei der Beur­tei­lung steu­er­ba­rer Vor­gän­ge, die in Fäl­len einer bei Erwerb von Grund­be­sitz nur bedingt bestehen­den Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht von einer retro­spek­ti­ven Betrach­tung geprägt sein kann – allein auf eine Ein­schät­zung im Zeit­punkt der in Aus­sicht genom­me­nen Beur­kun­dung ankommt.

Die vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in der Vor­in­stanz [28] für die Abgren­zung des Ver­brau­cher- vom Unter­neh­mer­ge­schäft her­an­ge­zo­ge­nen Umstän­de sind hier­nach nicht maß­geb­lich. Dies betrifft sowohl die Absicht des Woh­nungs­käu­fers, das Woh­nungs­ge­schäft als Alters­vor­sor­ge zu täti­gen, als auch die Erwar­tung eines Gewinns durch die bal­di­ge Wei­ter­ver­äu­ße­rung nach einem Zwi­schen­er­werb, die ver­spro­che­ne „Kick­back-Zah­lung“ von 20.000 € und die Opti­on, die Woh­nun­gen nach Reno­vie­rung zu behal­ten, falls sie attrak­tiv ver­mie­tet sein soll­ten. All die­se Gesichts­punk­te sind auch mit der nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Ver­wal­tung von Pri­vat­ver­mö­gen ver­ein­bar.

Dem­entspre­chend sind Fest­stel­lun­gen dazu nach­zu­ho­len, ob der Notar, hät­te er eine pflicht­ge­mä­ße, an den vor­ste­hen­den Kri­te­ri­en aus­ge­rich­te­te Klä­rung des Sta­tus des Woh­nungs­käu­fers vor­ge­nom­men, aus sei­ner Sicht zum Zeit­punkt des Beur­kun­dungs­er­su­chens zu dem Ergeb­nis gekom­men wäre, dass der Woh­nungs­käu­fer bei Abga­be sei­ner Wil­lens­er­klä­rung nicht als Ver­brau­cher han­del­te.

Wenn hier­an auch nur Zwei­fel ver­blie­ben wären, hät­te der Notar nach § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (a.F.) ver­fah­ren müs­sen. Hier­auf kommt es aller­dings nur an, wenn die Scha­dens­er­satz­for­de­rung nicht ohne­dies an ande­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen schei­tert.

Das Beru­fungs­ur­teil stell­te sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig dar (§ 561 ZPO):

Auf die all­ge­mei­ne Richt­li­nie, dass einen Amts­trä­ger in der Regel kein Ver­schul­den trifft, wenn ein mit meh­re­ren Rechts­kun­di­gen besetz­tes Kol­le­gi­al­ge­richt die Amts­tä­tig­keit als objek­tiv recht­mä­ßig ange­se­hen hat [29], kann sich der Notar hier nicht beru­fen. Die so genann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­richt­li­nie greift nicht ein, wenn das Gericht eine gesetz­li­che Bestim­mung „hand­greif­lich falsch“ aus­ge­legt hat, fer­ner, wenn und soweit es für die Beur­tei­lung des Fal­les wesent­li­che Gesichts­punk­te unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat oder sich bereits in sei­nem recht­li­chen Aus­gangs­punkt von einer recht­lich ver­fehl­ten Betrach­tungs­wei­se nicht hat frei­ma­chen kön­nen [30]. Jeden­falls Letz­te­res liegt hier vor. Das Ober­lan­des­ge­richt hat im Aus­gangs­punkt sei­ner Beur­tei­lung einer Amts­pflicht­ver­let­zung des Notars die bereits seit lan­ger Zeit gefes­tig­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu den bür­ger­lich-recht­li­chen Kri­te­ri­en der Abgren­zung der pri­va­ten von der unter­neh­me­ri­schen Ver­mö­gens­ver­wal­tung [31] über­se­hen.

Das Beru­fungs­ur­teil ist auch mit Blick auf die Hilfs­er­wä­gung, der Woh­nungs­käu­fer hät­te – unter­stellt, er hät­te als Ver­brau­cher gehan­delt – die Beur­kun­dung auch bei Ein­hal­tung der War­te­frist genau­so, wie gesche­hen, vor­neh­men las­sen, nicht im Ergeb­nis rich­tig (§ 561 ZPO). Mit Recht rügt die Revi­si­on, dass das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit pro­zess­rechts­wid­rig ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag des Woh­nungs­käu­fers als wider­legt ange­se­hen und einen Beweis­an­tritt hier­zu unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bewirkt bereits die Beur­kun­dung eines Ver­trags unter Miss­ach­tung der War­te­frist den in dem – für den betei­lig­ten Ver­brau­cher – nach­tei­li­gen Ver­trag lie­gen­den Scha­den [32]. Der Notar kann sich jedoch dar­auf beru­fen, der Käu­fer hät­te, wenn er die Beur­kun­dung abge­lehnt hät­te, die­se nach Ablauf der Regel­frist genau­so – wie gesche­hen – vor­neh­men las­sen. Für die­sen hypo­the­ti­schen Ver­lauf trifft ihn die Dar­le­gungs- und Beweis­last, wes­halb Zwei­fel zu sei­nen Las­ten gehen [6]. Dabei dür­fen die Anfor­de­run­gen an die Beweis­füh­rung aber nicht über­spannt wer­den ; es gilt – zuguns­ten des Schä­di­gers – das her­ab­ge­setz­te Beweis­maß des § 287 ZPO [33]. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gebie­tet fer­ner der Grund­satz von Treu und Glau­ben eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last des Geg­ners, wenn die dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Par­tei außer­halb des von ihr dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­laufs steht und kei­ne Kennt­nis­se von den maß­geb­li­chen Tat­sa­chen besitzt, wäh­rend der Pro­zess­geg­ner ange­sichts des unter­schied­li­chen Infor­ma­ti­ons­stands bei­der Par­tei­en zumut­bar nähe­re Anga­ben machen kann [34].

Der hier­nach sekun­där dar­le­gungs­be­las­te­te Woh­nungs­käu­fer hat inso­weit vorge34 tra­gen, dass er, hät­te er recht­zei­tig vor dem Beur­kun­dungs­ter­min einen Ver­trags­ent­wurf erhal­ten, die­sen auch auf Drän­gen sei­ner zur Vor­sicht nei­gen­den Ehe­frau durch einen Rechts­an­walt hät­te prü­fen las­sen, wel­cher dann von einem Ver­trags­schluss abge­ra­ten hät­te. Hier­für hat er Beweis ange­tre­ten durch Benen­nung sei­ner Ehe­frau als Zeu­gin. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Rich­tig­keit die­ser Behaup­tung für unwahr­schein­lich gehal­ten und des­halb von der bean­trag­ten Zeu­gen­ver­neh­mung abge­se­hen. Der Woh­nungs­käu­fer habe voll­stän­dig auf den Zeu­gen K. ver­traut und selbst, nach­dem sich her­aus­ge­stellt habe, dass sich die Inves­ti­ti­on anders als ver­spro­chen ent­wi­ckelt habe, zunächst kei­ne anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch genom­men. Hier­bei han­delt es sich – unbe­scha­det der Fra­ge, ob das Ober­lan­des­ge­richt mit sei­nen Aus­füh­run­gen die Beweis­last ver­kannt hat, wozu die Revi­si­on eben­falls Rügen erhebt – jeden­falls um eine unzu­läs­si­ge vor­weg­ge­nom­me­ne Beweis­wür­di­gung. Denn die Vor­in­stanz hat die Beur­tei­lung der von ihr selbst zutref­fend als erheb­lich erach­te­ten Tat­sa­chen­be­haup­tung vor­ge­nom­men, ohne den dazu ange­bo­te­nen Beweis zu erhe­ben.

Für das wei­te­re Ver­fah­ren weist der Bun­des­ge­richts­hof vor­sorg­lich auf Fol­gen­des hin :

Soll­te der Notar infol­ge der Ver­let­zung sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht gegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (a.F.) ver­sto­ßen haben, sich dem­ge­gen­über bei einer objek­ti­ven ex post-Betrach­tung aber erge­ben, dass der Woh­nungs­käu­fer als Unter­neh­mer han­del­te, fie­le der ver­ur­sach­te Scha­den nicht in den Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm.

Die Haf­tung des Notars für einen von ihm durch eine Amts­pflicht­ver­let­zung ver­ur­sach­ten Scha­den – hier : der Abschluss des dem Woh­nungs­käu­fer nach­tei­li­gen Ver­tra­ges infol­ge der Ver­let­zung der Pflicht des Notars zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung und nach­fol­gend von § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG (a.F.) – kommt, wie all­ge­mein im Scha­dens­er­satz­recht, nur in Betracht, wenn ihm die­ser bei wer­ten­der Betrach­tung zuge­rech­net wer­den kann. Auch im Nota­rhaf­tungs­recht kann Ersatz nur für sol­che Scha­dens­fol­gen ver­langt wer­den, die im Schutz­be­reich der ver­letz­ten Norm lie­gen. Es muss sich mit­hin um Fol­gen han­deln, die in den Bereich der Gefah­ren fal­len, um derent­wil­len die Rechts­norm erlas­sen wur­de [35].

Der Zweck der vor­ste­hend erör­ter­ten Auf­klä­rungs­pflicht besteht dar­in, dass der Notar erkennt, ob die zum Schutz des Ver­brau­chers gebo­te­ne War­te­frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG ein­ge­hal­ten wer­den muss. Einem unter­neh­me­risch täti­gen Urkund­s­be­tei­lig­ten kommt die­se War­te­frist aber nicht zugu­te. Beur­kun­det ein Notar den Ver­trag zwi­schen zwei Unter­neh­mern, ohne vor­her die gebo­te­ne Klä­rung des Sta­tus der Betei­lig­ten vor­ge­nom­men zu haben und gemäß der oben aus­ge­führ­ten Zwei­fels­re­gel die War­te­frist ein­zu­hal­ten, liegt ein etwai­ger ihnen durch den Abschluss eines nach­tei­li­gen Geschäfts ent­stan­de­ner Scha­den nicht im Schutz­be­reich der ver­letz­ten Amts­pflicht. Denn ein nach dem Zweck der War­te­frist des § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG aus­zu­glei­chen­des typi­sches wirt­schaft­li­ches Ungleich­ge­wicht zwi­schen den Ver­trags­part­nern besteht in die­sen Fäl­len nicht. Dem Notar wäre der vom Woh­nungs­käu­fer gel­tend gemach­te Scha­den daher nicht zuzu­rech­nen, wenn die­ser objek­tiv in Aus­übung eines – gege­be­nen­falls erst in Aus­sicht genom­me­nen [36] – Neben­er­werbs­ge­schäfts tätig war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2020 – III ZR 58/​19

Notarielle Beurkundung - und die nicht geklärte Verbrauchereigenschaft
  1. BGBl. I S. 2850[]
  2. vgl. Arm­brüs­ter in Armbrüster/​Preuß/​Renner, Beur­kun­dungs­ge­setz und Dienst­ord­nung für Nota­rin­nen und Nota­re, 8. Aufl., § 17 Rn.200 f ; BeckOGK/​Regler [Stand : 1.04.2020], § 17 BeurkG Rn. 153 ; Wink­ler, Beur­kun­dungs­ge­setz, 19. Aufl., § 17 Rn. 99[]
  3. Arm­brüs­ter in Armbrüster/​Preuß/​Renner aaO Rn.201 ; ders. in Fest­schrift 25 Jah­re Deut­sches Notar­in­sti­tut, S. 287, 296 ; Reg­ler aaO ; Sor­ge, DNotZ 2002, 593, 599[]
  4. in der auf den Streit­fall anwend­ba­ren, bis zum 12.06.2014 gel­ten­den Fas­sung der Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs vom 02.01.2002, BGBl. I S. 42[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – III ZB 36/​04, BGHZ 162, 253, 257 ; BGH, Urtei­le vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/​16, NJW 2018, 150 Rn. 31 ; und vom 27.09.2017 – VIII ZR 271/​16, NJW 2018, 146 Rn. 41 jew. mwN[]
  6. BGH aaO[][][]
  7. OLG Cel­le, NJW-RR 2004, 1645, 1646 ; Erman/​Saenger, BGB, 15. Aufl., § 13 Rn. 14 ; Mar­ti­nek in Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth/​Würdinger, juris­PK, 8. Aufl., § 14 Rn. 21[]
  8. vgl. Münch­Komm-BGB/­Mick­litz, 8. Aufl., § 13 Rn. 36 f ; Erman/​Saenger aaO Rn.19[]
  9. zB BGH, Urtei­le vom 27.09.2017 aaO Rn. 40 ; vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/​05, BGHZ 167, 40 Rn. 14 ; und vom 23.10.2001 – XI ZR 63/​01, BGHZ 149, 80, 86[]
  10. BGH, Urteil vom 27.09.2017 aaO[]
  11. Mick­litz aaO § 14 Rn.20 ; Mar­ti­nek aaO Rn. 13[]
  12. zB BGH, Urtei­le vom 03.03.2020 – XI ZR 461/​18, WM 2020, 781 Rn. 12 ; vom 20.02.2018 – XI ZR 445/​17, WM 2018, 782 Rn. 21 ; und vom 23.10.2001 aaO S. 86 f ; jew. mwN[]
  13. BGH jew. aaO[]
  14. BGH, Urtei­le vom 03.03.2020 aaO Rn. 13 ; vom 20.02.2018 aaO Rn. 21 f ; und vom 23.10.2001 aaO[]
  15. BGH, Urtei­le vom 03.03.2020 aaO Rn. 12 ; vom 20.02.2018 aaO ; vom 23.10.2001 aaO ; und vom 23.09.1992 – IV ZR 196/​91, BGHZ 119, 252, 256 ; Arm­brüs­ter in Fest­schrift 25 Jah­re Deut­sches Notar­in­sti­tut, S. 287, 296[]
  16. BGH, Urtei­le vom 03.03.2020 aaO Rn. 13 ; und vom 20.02.2018 aaO Rn. 21 f[]
  17. zB BGH, Urtei­le vom 03.03.2020 aaO Rn. 12 ; vom 20.02.2018 aaO Rn. 21 ; vom 23.10.2001 aaO ; vom 23.09.1992 aaO S. 256 f ; und vom 25.04.1988 – II ZR 185/​87, BGHZ 104, 205, 208[]
  18. BGH, Urtei­le vom 03.03.2020 aaO Rn. 13 ; vom 20.02.2018 aaO Rn. 22 ; und vom 23.10.2001 aaO[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2001 aaO S. 86 f[]
  20. Struck, Mitt­BayNot 2003, 259, 262 ; vgl. auch Arm­brüs­ter aaO S. 295[]
  21. BGH, Urtei­le vom 16.03.2000 – VII ZR 324/​99, BGHZ 144, 86, 88 ; und vom 07.07.1960 – VIII ZR 215/​59, BGHZ 33, 321, 327 ; BSG, NJW 1997, 1659, 1660 ; BVerwG, NJW 1977, 772 f ; BFHE 104, 321, 323 ; BVerfGE 25, 28, 35[]
  22. ähn­lich LG Kle­ve, Beschluss vom 25.08.2014 – 4 OH 2/​14 12, inso­weit nicht abge­druckt in NotBZ 2015, 359 f ; Bode in Blü­mich, EStG KStG GewStG, 15. Aufl., § 15 EStG Rn. 14 [Stand : Dezem­ber 2018]; Krumm in Kirch­hof, Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, 19. Aufl., § 15 Rn. 13 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.03.2020 aaO Rn. 16 zu der auto­no­men Aus­le­gung von § 2 UStG[]
  23. stän­di­ge Recht­spre­chung : zB BFH/​NV 2010, 212, 213 f ; BFHE 233, 28, Rn. 17 ff ; BFHE 197, 240, 243 f ; BFHE 148, 480, 483[]
  24. Struck aaO S. 261[]
  25. vgl. BFHE 148 aaO[]
  26. vgl. BT-Drs. 14/​2658 S. 47 ; 14/​3195 S. 32[]
  27. vgl. zB BGH, Urteil vom 03.03.2020 aaO Rn. 17 ; Erman/​Saenger aaO § 14 Rn. 17 ; Mick­litz aaO § 14 Rn.20 ; Struck aaO S. 262[]
  28. OLG Zwei­brü­cken, Urteil vom 17.04.2019 – 1 U 125/​17[]
  29. sie­he dazu zB BGH, Urtei­le vom 21.02.2019 – III ZR 115/​18, WM 2019, 801 Rn.20 ; vom 02.08.2018 – III ZR 466/​16, VersR 2019, 28 Rn. 24 ; vom 07.09.2017 – III ZR 618/​16, BGHZ 215, 344 Rn. 25 ; vom 06.02.1997 – III ZR 241/​95, NVwZ 1997, 1243, 1245 ; und vom 06.02.1986 – III ZR 109/​84, BGHZ 97, 97, 107 ; jew. mwN[]
  30. BGH, Urtei­le vom 21.02.2019 ; vom 02.08.2018 ; und vom 06.02.1997 ; jew. aaO[]
  31. sie­he ins­be­son­de­re bereits BGH, Urtei­le vom 25.04.1988 – II ZR 185/​87, BGHZ 104, 205, 208 ; und vom 23.09.1992 – IV ZR 196/​91, BGHZ 119, 252, 256[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 25.06.2015 – III ZR 292/​14, BGHZ 206, 112 Rn. 21[]
  33. BGH aaO mwN[]
  34. zB BGH, Urteil vom 19.05.2016 – III ZR 274/​15, NJW-RR 2016, 842 Rn. 40 mwN[]
  35. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2019 – III ZR 338/​17, BGHZ 221, 363 Rn. 16[]
  36. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – III ZB 36/​04, BGHZ 162, 253, 256[]