Zulassung als Syndikusanwalt — nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Als Syn­dikus­recht­san­walt kann nicht zuge­lassen wer­den, wer zum Zeit­punkt der Zulas­sungsentschei­dung als Betrieb­srat von sein­er beru­flichen Tätigkeit voll­ständig befre­it ist. Das Benachteili­gungsver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gebi­etet nicht die Zulas­sung des freigestell­ten Betrieb­sratsmit­glied als Syn­dikus­recht­san­walt. aus Wort­laut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, §

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Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht — und die laufenden Verfassungsbeschwerden

Bei den erhobe­nen Ver­fas­sungs­beschw­er­den von Syn­dikus­recht­san­wäl­ten gegen sozial­gerichtliche Urteile, in denen ihre Befreiung von der Renten­ver­sicherungspflicht abgelehnt wird, beste­ht nach der Neuregelung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechtss­chutzbedürf­nis mehr. Nach der Entschei­dung des Bun­dessozial­gerichts1 — und der Erhe­bung der Ver­­fas­­sungs­beschw­erde- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neuord­nung

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Die Rentenversicherungspflicht des Syndikusanwalts

Wer als Recht­san­walt zuge­lassen und zugle­ich renten­ver­sicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen sein­er beruf­sständis­chen Ver­sorgung für diese Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­sicherungspflicht in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung befre­it wer­den. Ist ein Recht­san­walt abhängig beschäftigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­liegen er damit daher auf Grund sein­er typ­isierend zu Grunde

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Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung

Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­dessozial­gerichts beste­ht kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter “Syn­diku­san­wälte” von der Ver­sicherungspflicht in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung. Das Bun­dessozial­gericht hat jet­zt in drei Revi­sionsver­fahren über die Frage entsch­ieden, ob abhängig beschäftigte Recht­san­wälte (“Syn­diku­san­wälte”) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Ver­sicherungspflicht in

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