Die bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechtsanwältin

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO . Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulassungsvoraussetzungen

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Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Jobcenter

Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§

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Zulas­sung als Syn­di­kus­an­walt – nach erfolg­ter Frei­stel­lung als Betriebsrat

Als Syn­di­kus­rechts­an­walt kann nicht zuge­las­sen wer­den, wer zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung als Betriebs­rat von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit voll­stän­dig befreit ist. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gebie­tet nicht die Zulas­sung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied als Syn­di­kus­rechts­an­walt. aus Wort­laut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz

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Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te, ihre Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht – und die lau­fen­den Verfassungsbeschwerden

Bei den erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten gegen sozi­al­ge­richt­li­che Urtei­le, in denen ihre Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht abge­lehnt wird, besteht nach der Neu­re­ge­lung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – und der Erhe­bung der Ver­­­fas­­sungs­­­be­­schwer­­de- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neu­ord­nung des

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Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syndikusanwalts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutzbedürftigkeit

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Syn­di­kus­an­wäl­te und die gesetz­li­che Rentenversicherung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Befrei­ungs­an­spruch abhän­gig beschäf­tig­ter „Syn­di­kus­an­wäl­te“ von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Fra­ge ent­schie­den, ob abhän­gig beschäf­tig­te Rechts­an­wäl­te („Syn­di­kus­an­wäl­te“) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu

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