Zulassung als Syndikusrechtsanwältin - und das Angestelltenverhältnis beim Jobcenter

Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Job­cen­ter

Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§

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Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Zulas­sung als Syn­di­kus­an­walt – nach erfolg­ter Frei­stel­lung als Betriebs­rat

Als Syn­di­kus­rechts­an­walt kann nicht zuge­las­sen wer­den, wer zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung als Betriebs­rat von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit voll­stän­dig befreit ist. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gebie­tet nicht die Zulas­sung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied als Syn­di­kus­rechts­an­walt. aus Wort­laut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs.

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Syndikusrechtsanwälte, ihre Sozialversicherungspflicht - und die laufenden Verfassungsbeschwerden

Syn­di­kus­rechts­an­wäl­te, ihre Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht – und die lau­fen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den

Bei den erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den von Syn­di­kus­rechts­an­wäl­ten gegen sozi­al­ge­richt­li­che Urtei­le, in denen ihre Befrei­ung von der Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht abge­lehnt wird, besteht nach der Neu­re­ge­lung des § 231 Abs. 4b SGB VI kein Rechts­schutz­be­dürf­nis mehr. Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts – und der Erhe­bung der Ver­­­fas­­sungs­­­be­­schwer­­de- ist am 1.01.2016 das Gesetz zur Neu­ord­nung

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Die Rentenversicherungspflicht des Syndikusanwalts

Die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht des Syn­di­kus­an­walts

Wer als Rechts­an­walt zuge­las­sen und zugleich ren­ten­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt ist, kann wegen sei­ner berufs­stän­di­schen Ver­sor­gung für die­se Beschäf­ti­gung nicht von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung befreit wer­den. Ist ein Rechts­an­walt abhän­gig beschäf­tigt (§ 7 Abs 1 S 1 SGB IV), unter­lie­gen er damit daher auf Grund sei­ner typi­sie­rend zu Grun­de zu legen­den Schutz­be­dürf­tig­keit

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Syndikusanwälte und die gesetzliche Rentenversicherung

Syn­di­kus­an­wäl­te und die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts besteht kein Befrei­ungs­an­spruch abhän­gig beschäf­tig­ter „Syn­di­kus­an­wäl­te“ von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat jetzt in drei Revi­si­ons­ver­fah­ren über die Fra­ge ent­schie­den, ob abhän­gig beschäf­tig­te Rechts­an­wäl­te („Syn­di­kus­an­wäl­te“) gemäß § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI von der Ver­si­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zu

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