Die von den Vertragsparteien bevollmächtigte Notarangestellte — und die Anweisungspflicht des Notars

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO ist der Notar zum Schadenser­satz verpflichtet, wenn er die einem anderen gegenüber obliegende Amt­spflicht fahrläs­sig oder vorsät­zlich ver­let­zt und dadurch ein Schaden entste­ht. Der Notar ist jedoch nci­ht verpflichtet, seine von den Beteiligten bevollmächtigteb Angestell­ten anzuweisen, für die Käufer oder die Verkäuferin

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Falschbeurkundung im Amt — und der unzutreffende Wohnort

Macht sich ein Notar gemäß § 348 Abs. 1 StGB straf­bar, wenn er bei der Beurkun­dung eines Ver­trages einen unzutr­e­f­fend­en Wohnort eines Ver­trags­beteiligten beurkun­det? Der Bun­des­gericht­shof dif­feren­ziert hier: Der 1. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofes hat­te darüber zu befind­en, ob ein Notar Erk­lärun­gen beurkun­det hat­te, die tat­säch­lich nicht erfol­gt waren1. Der Entschei­dung

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Notarhaftung — und der zu ersetzende Schaden

Zur Beant­wor­tung der Frage, welchen Schaden eine Amt­spflichtver­let­zung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Ver­lauf die Dinge bei pflicht­gemäßem Ver­hal­ten genom­men hät­ten und wie die Ver­mö­genslage des Betrof­fe­nen sein würde, wenn der Notar die Pflichtver­let­zung nicht began­gen hätte1. Die erforder­liche Fest­stel­lung dieses Ursachen­zusam­men­hangs gehört zur haf­tungsaus­fül­len­den

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Grundschulden — und ihre Bestellung durch Notariatsmitarbeiter

Mit dem Amt­spflicht­en­ver­stoß eines Notars, der Grund­schuldbestel­lun­gen ohne sach­lichen Grund durch seine in den zugrunde liegen­den Grund­stück­skaufverträ­gen bevollmächtigten Mitar­beit­er beurkun­det, hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Nach § 17 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BeurkG soll der Notar bei Ver­braucherverträ­gen darauf hin­wirken, dass die rechts­geschäftlichen Erk­lärun­gen des Ver­brauch­ers

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