Wenn die Auszubildende Fristen notiert...

Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

Die Kam­merver­samm­lung der Rech­san­walt­skam­mer ist zur Beschlussfas­sung über eine Umlage zur Finanzierung des beson­deren elek­tro­n­is­chen Anwalt­spost­fachs (beA) befugt. Die Kam­merver­samm­lung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiese­nen Auf­gaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Ver­samm­lung ins­beson­dere,

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Wahlen zum Kammervorstand - und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Die Rechtsanwaltskammer — und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialge­set­zlichen Regelun­gen umris­sene Funk­tions­bere­ich der Recht­san­walt­skam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung aus­drück­lich zugewiese­nen Auf­gaben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angele­gen­heit­en von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mein­er Bedeu­tung für die Recht­san­waltschaft1. Daran gemessen liegt

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Wahlen zum Kammervorstand - und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Wahlen zum Kammervorstand — und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

Dass die Geschäft­sor­d­nung ein­er Recht­san­walt­skam­mer neben Kam­mer­mit­gliedern auch “Anwaltvere­inen” ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kam­mer­vor­stand ein­räumt, begrün­det keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl. Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzel­nen Kam­mer­mit­glieds und damit auch die for­male Chan­cen­gle­ich­heit aller Wahlbe­wer­ber1 bleibt von dieser Regelung unberührt. Dass neben einzel­nen Kam­mer­mit­gliedern auch Zusam­men­schlüsse von

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Wiederbestellung zum Notar

Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

Dem Präsi­den­ten der Recht­san­walt­skam­mer ste­ht bei Anträ­gen zur Tage­sor­d­nung, die von der gemäß der Geschäft­sor­d­nung der RAK erforder­lichen Mit­gliederzahl unter­stützt wer­den, kein materielles Prü­fungsrecht zu. Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsi­dent die Ver­samm­lung der Kam­mer ein­berufen, wenn ein Zehn­tel der Mit­glieder es schriftlich beantragt und hier­bei den

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und der Grundsicherungsbezug

Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

Im Klagev­er­fahren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Recht­san­waltss­chaft darf der Anwalts­gericht­shof die Per­son­alak­ten des Recht­san­walts beiziehen, die Recht­san­walt­skam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­lage verpflichtet. Aus­re­ichende Ermäch­ti­gungs­grund­lage für den Anwalts­gericht­shof ist die ihm zugewiesene geset­zliche Auf­gaben­er­fül­lung1, zu

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