Rechtsanwaltskammern

Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Kammerumlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs

15. Februar 2016 | Rechtsanwaltskammern

Die Kammerversammlung der Rechsanwaltskammer ist zur Beschlussfassung über eine Umlage zur Finanzierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) befugt. Die Kammerversammlung hat gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Nach § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO obliegt es der Versammlung insbesondere, … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Entlastung des Kammervorstands – und ihre Anfechtung

16. April 2015 | Rechtsanwaltskammern

Wie schon unter der Geltung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer einen Beschluss von Organen der Rechtsanwaltskammer auch nach neuem Recht nur dann mit dem Ziel der Ungültig- oder Nichtigerklärung anfechten (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es geltend macht, hierdurch in seinen Rechten … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Rechtsanwaltskammer – und ihre Ausgaben im Bereich der Aus- und Fortbildung

16. April 2015 | Rechtsanwaltskammern

Der in §§ 73, 89 BRAO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Regelungen umrissene Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, sondern erstreckt sich auf alle nicht rein wirtschaftlichen Angelegenheiten von nicht zu eng zu verstehender allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft. Daran gemessen liegt … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Wahlen zum Kammervorstand – und das Vorschlagsrecht der Anwaltsvereine

16. April 2015 | Rechtsanwaltskammern

Dass die Geschäftsordnung einer Rechtsanwaltskammer neben Kammermitgliedern auch “Anwaltvereinen” ein Wahlvorschlagsrecht für die Wahl zum Kammervorstand einräumt, begründet keine Bedenken gegen die Gültigkeit der Wahl. Das Wahlvorschlagsrecht jedes einzelnen Kammermitglieds und damit auch die formale Chancengleichheit aller Wahlbewerber bleibt von dieser Regelung unberührt. Dass neben einzelnen Kammermitgliedern auch Zusammenschlüsse von … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Anträge zur Tagesordnung der Kammerversammlung

9. Dezember 2014 | Rechtsanwaltskammern

Dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer steht bei Anträgen zur Tagesordnung, die von der gemäß der Geschäftsordnung der RAK erforderlichen Mitgliederzahl unterstützt werden, kein materielles Prüfungsrecht zu. Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Präsident die Versammlung der Kammer einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Der Anwaltsgerichtshof und die Personalakte des Rechtsanwalts

9. September 2014 | Anwaltszulassung, Berufsgerichtsbarkeit, Rechtsanwaltskammern

Im Klageverfahren gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft darf der Anwaltsgerichtshof die Personalakten des Rechtsanwalts beiziehen, die Rechtsanwaltskammer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage verpflichtet. Ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Anwaltsgerichtshof ist die ihm zugewiesene gesetzliche Aufgabenerfüllung, zu … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten – und die Aktenführung der Rechtsanwaltskammern

23. April 2014 | Rechtsanwaltskammern

Das Berufsbildungsgesetz weist den Rechtsanwaltskammern in § 71 Abs. 4 die Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe zu. Spezifische Regelungen über die Aktenführung enthält das Gesetz nicht. Allerdings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öffnungsmöglichkeit normiert wäre – gerade der zuständigen Stelle die Einrichtung … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Streit mit der Anwaltskammer? Verklag nicht den Präsidenten!

19. Februar 2014 | Rechtsanwaltskammern

Im Streit eines Rechtsanwalts mit seiner Anwaltskammer ist richtiger Beklagte die Rechtsanwaltskammer, nicht deren Präsident persönlich. Dies gilt auch dann, wenn eineMaßnahme desPräsidenten der Rechtsanwaltskammer angegriffen wird. § 112d Abs. 1 BRAO bestimmt: Die Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammer oder Behörde zu richten, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder zu … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine eigene Personalakte

15. Januar 2014 | Rechtsanwaltskammern

Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechtsanwalt das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. Der Begriff der Personalakte in § 58 BRAO ist nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur materiell zu verstehen. Für die Frage, ob ein Vorgang zu den Personalakten gehört, kommt es nicht darauf … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Die Kosten der psychiatrischen Begutachtung eines Rechtsanwalts

3. Dezember 2013 | Anwaltszulassung, Rechtsanwaltskammern

Beauftragt eine Rechtsanwaltskammer einen Psychiater mit der Erstellung eines Gutachtens über den Gesundheitszustand eines Rechtsanwalts, so sind die hierbei anfallenden Gutachterkosten von dem Rechtsanwalt zu tragen. Der Bundesgerichtshof sieht in einem solchen Fall die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff., 679 BGB) als erfüllt an: Nach … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung

7. Dezember 2012 | Anwaltshaftung, Rechtsanwaltskammern

Nach § 51 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 BRAO – eingefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 26.03.2007 – erteilt die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts sowie die Versicherungsnummer, soweit der … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Eintragung im elektronischen Rechtsanwaltsverzeichnis

26. November 2012 | Anwaltszulassung, Rechtsanwaltskammern

Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BRAO hat die Rechtsanwaltskammer ein elektronisches Verzeichnis der in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte zu führen. In dieses Verzeichnis ist (u.a.) die Kanzleianschrift einzutragen (§ 31 Abs. 3 BRAO). Der Rechtsanwaltskammer steht hinsichtlich der Fragen, ob und in welcher Form die Kanzleianschrift des Rechtsanwalts … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Beitragsbescheide des Versorgungswerks

28. September 2012 | Rechtsanwaltskammern

Auf Beitragsbescheide des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg sind gemäß § 45 KAG die in § 3 Abs. 1 Ziff. 4c KAG genannten Vorschriften der Abgabenordnung für Steuerbescheide sinngemäß anzuwenden. Sie unterliegen deshalb einer besonderen Bestandskraft. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine „sonstige öffentliche Abgabe“ im … 



Weitere Informationen auf der Anwaltslupe Unterschriftserfordernis beim “belehrenden Hinweis” einer Rechtsanwaltskammer

3. September 2012 | Rechtsanwaltskammern

Die Frage, von wem ein von einer Rechtsanwaltskammer erlassener beanstandender Bescheid unterschrieben werden muss, wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird die Unterzeichnung eines nach § 74 BRAO ergehenden Bescheids von allen beschließenden Vorstandsmitgliedern für erforderlich gehalten. Die gegenteilige Auffassung zählt noch nicht einmal die Angabe … 



Zum Seitenanfang