Berufs­ver­schwie­gen­heit in der Insol­venz des Auftraggebers

Grund­sätz­lich sind die­je­ni­gen Per­so­nen dazu befugt, einen Berufs­ge­heim­nis­trä­ger von sei­ner Ver­schwie­gen­heits­pflicht zu ent­bin­den, die zu jenem in einer geschütz­ten Ver­trau­ens­be­zie­hung ste­hen. Hier­un­ter fal­len im Rah­men eines Man­dats­ver­hält­nis­ses mit einem Wirt­schafts­prü­fer regel­mä­ßig nur der oder die Auf­trag­ge­ber. Für eine juris­ti­sche Per­son kön­nen die­je­ni­gen die Ent­bin­dungs­er­klä­rung abge­ben, die zu ihrer Ver­tre­tung zum

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Berufs­ver­schwie­gen­heit – und die Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dung durch den Insolvenzverwalter

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter der Wire­card AG aus­ge­spro­che­nen Ent­bin­dun­gen der Abschluss­prü­fer von der Schwei­ge­pflicht gegen­über dem Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind wirk­sam. Der 3. Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges („Wire­­­card-Unter­­su­chungs­­aus­­schuss“) ver­häng­te gegen drei Zeu­gen ein Ord­nungs­geld. Die­se hat­ten ihr Zeug­nis vor dem Unter­su­chungs­aus­schuss zu den Kom­plex „Wire­card“ betref­fen­den Fragen

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Die bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechtsanwältin

Wird eine bei einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin zur Unter­stüt­zung von Ver­si­che­rungs­neh­mern des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bei der Abwehr unbe­rech­tig­ter Haft­pflicht­an­sprü­che tätig, han­delt sie in Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers i.S.v. § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO . Gemäß § 46a BRAO ist die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft als Syn­di­kus­rechts­an­walt auf Antrag zu ertei­len, wenn die all­ge­mei­nen Zulassungsvoraussetzungen

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Der Anwalts­ver­trag im Fern­ab­satz – und sein Widerruf

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Ver­trags­schlüs­se nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­­­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfol­gen. Ist ein auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt deutsch­land­weit tätig, ver­tritt er Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern und erhält er

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Die mehr­stö­cki­ge Freiberufler-Personengesellschaft

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter

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Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten – und sei­ne Verjährung

Der Anspruch des Man­dan­ten auf Her­aus­ga­be der Hand­ak­ten ver­jährt nach den bür­­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Die berufs­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Län­ge der Auf­be­wah­rungs­frist haben kei­nen Ein­fluss auf den Lauf der Ver­jäh­rung. Der Anspruch auf Her­aus­ga­be der die anwalt­li­che Tätig­keit der Beklag­ten betref­fen­den Akten folgt aus § 667 BGB in Ver­bin­dung mit §

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Die ange­stell­te Rechts­an­wäl­tin als Insolvenzverwalterin

Eine ver­trag­li­che Abre­de über die Vor­aus­ab­tre­tung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­stell­ter Rechts­an­wäl­te an ihre Arbeit­ge­ber­kanz­lei ist mit den Grund­sät­zen der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung und der per­sön­li­chen Stel­lung des Insol­venz­ver­wal­ters ver­ein­bar.  In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall schloss die kla­gen­de Rechts­an­walts­kanz­lei mit der bei ihr ange­stell­ten Rechts­an­wäl­tin fol­gen­de Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zum Arbeits­ver­trag : „Die Rechts­an­wäl­tin ist

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Zulas­sung als Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin – und das Ange­stell­ten­ver­hält­nis beim Jobcenter

Ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis mit dem Ziel einer Tätig­keit bei einem (als gemein­sa­me Ein­rich­tung gemäß § 44b SGB II betrie­be­nen) Job­cen­ter stellt kei­ne Tätig­keit dar, die mit dem Beruf einer Syn­di­kus­rechts­an­wäl­tin, ins­be­son­de­re mit ihrer Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht ver­ein­bar ist oder das Ver­trau­en in ihre Unab­hän­gig­keit gefähr­den kann (§

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Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechtsanwalts

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts bezieht sich im Zwei­fel nicht nur auf den die Sache bear­bei­ten­den Rechts­an­walt, son­dern auf alle der Sozie­tät ange­hö­ren­de Anwäl­te . Für Anhalts­punk­te, die aus­nahms­wei­se auf die Begrün­dung eines Ein­zel­man­dats schlie­ßen las­sen könn­ten, reicht der blo­ße Umstand, dass der Beschluss des Betriebs­rats nur einen Sozius

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Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unterlassungsanspruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der Form

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Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft – und der Beur­tei­lungs­zeit­punkt für den Vermögensverfall

Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlus­ses des behörd­li­chen Wider­rufs­ver­fah­rens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­be­scheids oder wenn das nach neu­em Recht grund­sätz­lich vor­ge­schrie­be­ne Vor­ver­fah­ren ent­behr­lich ist auf den Aus­spruch der Wider­rufs­ver­fü­gung abzu­stel­len ; die

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Ver­mö­gens­ver­fall – und der Wider­ruf der Anwaltszulassung

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird der Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts wider­leg­bar ver­mu­tet, wenn der Rechts­an­walt im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­rufs­ent­schei­dung in dem vom Voll­stre­ckungs­ge­richt zu füh­ren­den Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen war (§ 882b ZPO). Das gilt nur dann nicht, wenn die den Ein­tra­gun­gen zugrun­de­lie­gen­den For­de­run­gen im Zeit­punkt des Wider­rufs nicht oder nicht

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Fach­an­walts­fort­bil­dung auf meh­re­ren Fachgebieten

Die Teil­nah­me an einer Kom­bi­na­ti­ons­bzw. fach­ge­biets­über­grei­fen­den Ver­an­stal­tung im Rah­men des § 15 Abs. 3 FAO kann nicht gleich­zei­tig voll­stän­dig auf meh­re­re Fach­an­walts­be­zeich­nun­gen ange­rech­net wer­den . Nach § 43c Abs. 1 Satz 1, § 59b Abs. 2 Nr. 2b BRAO i.V.m. § 15 Abs. 1, Abs. 3 FAO darf die Gesamt­dau­er der Fort­bil­dung je Fach­ge­biet im

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Wider­ruf der Anwalts­zu­las­sung wegen Vermögensverfalls

Die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider­ru­fen, wenn der Rechts­an­walt in Ver­mö­gens­ver­fall gera­ten ist, es sei denn, dass dadurch die Inter­es­sen der Recht­su­chen­den nicht gefähr­det sind. Für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit des Wider­rufs einer Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf

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Ver­sor­gungs­wer­ke – und die frei­wil­li­gen Mehr­zah­lun­gen für Vorjahre

Konn­te der Steu­er­pflich­ti­ge in ren­ten­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se Nach­zah­lun­gen von Vor­sor­ge­bei­trä­gen für ein vor­an­ge­gan­ge­nes Kalen­der­jahr leis­ten, die jedoch erst im Zah­lungs­jahr ren­ten­recht­lich wirk­sam wer­den, sind die­se Bei­trä­ge im Rah­men der Öff­nungs­klau­sel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. bb Satz 2 EStG als Bei­trä­ge für das Jahr zu berück­sich­ti­gen, für das sie

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Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs- und Abfin­dungs­bi­lanz – und die Beschwer

Die zur Beschwer bei Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunfts­er­tei­lung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ver­ur­tei­lung zur Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungsund Abfin­dungs­bi­lanz . Im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Ertei­lung einer Aus­kunft ist für die Bemes­sung der Beschwer nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf den Auf­wand an Zeit und

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Kein Täter-Opfer-Aus­gleich beim Parteiverrat

Im Rah­men der Straf­zu­mes­sung wegen eines Par­tei­ver­rats ist ein Täter-Opfer-Aus­­­gleich nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Rege­lung des § 46a Nr. 1 StGB zum Täter-Opfer-Aus­­­gleich fin­det nach der vom Bun­des­ge­richts­hof zur Unan­wend­bar­keit die­ser Vor­schrift auf „opfer­lo­se“ Delik­te ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chung auf Taten nach § 356 StGB kei­ne Anwen­dung. Denn die Straf­vor­schrift des Par­tei­ver­rats schützt

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Steu­er­be­schei­de – und der Vermögensverfall

Ein Ver­mö­gens­ver­fall liegt vor, wenn der Rechts­an­walt in unge­ord­ne­te, schlech­te finan­zi­el­le Ver­hält­nis­se gera­ten ist, die er in abseh­ba­rer Zeit nicht ord­nen kann, und außer­stan­de ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­zu­kom­men. Beweis­an­zei­chen hier­für sind Schuld­ti­tel und Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die sich gegen den Rechts­an­walt rich­ten . Gibt es Beweis­an­zei­chen wie offe­ne For­de­run­gen, Titel und Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, welche

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Ver­mö­gens­ver­fall – und die Gefähr­dung der Mandanteninteressen

Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit dem Ver­mö­gens­ver­fall eines Rechts­an­walts grund­sätz­lich eine Gefähr­dung der Inter­es­sen der Recht­su­chen­den ver­bun­den. Auch wenn die­se Rege­lung nicht im Sin­ne eines Auto­ma­tis­mus zu ver­ste­hen ist, die Gefähr­dung daher nicht zwangs­läu­fig und aus­nahms­los schon aus dem

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Zulas­sung der Beru­fung im anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und der gerüg­te Ver­stoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

Im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung wegen eines Ver­sto­ßes gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz muss sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wer­den, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen bei Durch­füh­rung der unter­blie­be­nen Sach­ver­halts­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich getrof­fen wor­den wären. Wei­ter­hin muss entweder

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Ver­fü­gungs­gel­der eines Betreu­ten auf dem Sammelanderkonto

Der als Betreu­er bestell­te Rechts­an­walt han­delt pflicht­wid­rig, wenn er Ver­fü­gungs­gel­der des Betreu­ten i.S.v. § 1806 2. Halb­satz BGB auf einem Sam­me­lan­der­kon­to ver­wal­tet. Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreu­ungs­ge­richt gegen Pflicht­wid­rig­kei­ten des Betreu­ers durch geeig­ne­te Gebo­te und Ver­bo­te ein­zu­schrei­ten. Zutref­fend hat das Land­ge­richt eine Pflichtwidrigkeit

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Die Kanz­lei als Betriebs­stät­te des frei­en Mitarbeiters

Betriebs­stät­te des frei­en Mit­ar­bei­ters ist der Kanz­lei­sitz des Auf­trag­ge­bers. Vor den Ände­run­gen durch die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2014 durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebs­stät­te schon wegen der Ver­wei­sung in § 4 Abs. 5 Satz

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Die Part­ner­schafts­ge­sell­schaft – und das Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namensgebers

Bei Aus­schei­den des pro­mo­vier­ten Namens­ge­bers einer als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft aner­kann­ten Part­ner­schaft sind die ver­blei­ben­den Part­ner bei Ein­wil­li­gung des Aus­ge­schie­de­nen oder sei­ner Erben auch dann zur Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Namens der Part­ner­schaft mit dem Dok­tor­ti­tel des Aus­ge­schie­de­nen befugt, wenn kei­ner von ihnen pro­mo­viert hat. Grund­sätz­lich muss der Name der Part­ner­schaft nach § 2 Abs.

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Berufs­ver­bot – und die Gefähr­lich­keits­pro­gno­se auf­grund des Verteidigungsverhaltens

Die im Rah­men der Ver­hän­gung eines Berufs­ver­bots nach § 70 StGB anzu­stel­len­de Per­sön­lich­keits­pro­gno­se kann nicht wesent­lich dar­auf gestützt wer­den, dass der Ange­klag­te weder gestän­dig gewe­sen sei noch Reue gezeigt habe. Mit sol­chen Erwä­gun­gen hat das Gericht dem Ange­klag­ten letzt­lich sein Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten ange­las­tet, indem es die von ihm wei­ter aus­ge­hen­de Gefahr

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Zulas­sung als Syn­di­kus­an­walt – nach erfolg­ter Frei­stel­lung als Betriebsrat

Als Syn­di­kus­rechts­an­walt kann nicht zuge­las­sen wer­den, wer zum Zeit­punkt der Zulas­sungs­ent­schei­dung als Betriebs­rat von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit voll­stän­dig befreit ist. Das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 78 Satz 2 BetrVG gebie­tet nicht die Zulas­sung des frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glied als Syn­di­kus­rechts­an­walt. aus Wort­laut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz

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