Dienstleistungsstatistik - und die jährliche Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Dienstleistungsstatistik — und die jährliche Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Die derzeit­ige behördliche Prax­is bei der Her­anziehung von Unternehmen zur Auskun­ft für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ermessens­fehler­haft. Die Dien­stleis­tungssta­tis­tik gibt Auskun­ft über die Entwick­lung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dien­stleis­tungs­bere­ich. Ihre Daten­grund­lage ermit­teln die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter durch jährliche bun­desweite Befra­gung von höch­stens 15 % der Unternehmen

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Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts - und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts — und die Beihilfe zum versuchten Betrug

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind für die Bei­hil­fes­traf­barkeit bei beruf­styp­is­chen “neu­tralen” Hand­lun­gen die fol­gen­den Grund­sätze zu beacht­en: Zielt das Han­deln des Haupt­täters auss­chließlich darauf ab, eine straf­bare Hand­lung zu bege­hen, und weiß dies der Hil­feleis­tende, so ist sein Tat­beitrag als Bei­hil­fe­hand­lung zu werten. In diesem Fall ver­liert sein Tun

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und die offenen Forderungen

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und die offenen Forderungen

Ste­ht der Ver­mö­gensver­fall des Recht­san­walts auf­grund der geset­zlichen Ver­mu­tung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 Halb­satz 2 BRAO fest, muss er zur Wider­legung der Ver­mu­tung ein voll­ständi­ges und detail­liertes Verze­ich­nis sein­er Gläu­biger und Verbindlichkeit­en vor­legen und konkret dar­legen, dass seine Ver­mö­gensver­hält­nisse nach­haltig geord­net sind1. Lassen Indizien wie offene Forderun­gen,

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Rechtsanwalt als Arbeitgeber

Rechtsanwalt als Arbeitgeber

Damit ein frist­ge­bun­den­er Schrift­satz rechtzeit­ig gefer­tigt wird und frist­wahrend beim zuständi­gen Gericht einge­ht, muss ein Recht­san­walt die dafür erforder­lichen organ­isatorischen Vorkehrun­gen tre­f­fen. Bei ein­er Über­mit­tlung von Schrift­sätzen per Fax gehört zur Aus­gangskon­trolle eine Über­prü­fung und ein Abgle­ich der Sende­berichte1. Einem Auszu­bilden­den darf die Faxüber­mit­tlung nur über­tra­gen wer­den, wenn er mit

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Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall - und der Beurteilungszeitpunkt

Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall — und der Beurteilungszeitpunkt

Für die Beurteilung der Recht­mäßigkeit des Wider­rufs ein­er Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft ist nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs allein auf den Zeit­punkt des Abschlusses des behördlichen Wider­rufsver­fahrens, also auf den Erlass des Wider­spruchs­beschei­ds oder — wenn das nach neuem Recht grund­sät­zlich vorgeschriebene Vorver­fahren ent­behrlich ist — auf den Ausspruch der Wider­rufsver­fü­gung

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