Der Anwalts­ver­trag im Fern­ab­satz – und sein Widerruf

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, dass sei­ne Ver­trags­schlüs­se nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfolgen.

Der Anwalts­ver­trag im Fern­ab­satz – und sein Widerruf

Ist ein auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet spe­zia­li­sier­ter Rechts­an­walt deutsch­land­weit tätig, ver­tritt er Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern und erhält er bis zu 200 Neu­an­fra­gen für Man­da­te pro Monat aus ganz Deutsch­land, kann dies bei einer über die Home­page erfol­gen­den deutsch­land­wei­ten Wer­bung im Zusam­men­hang mit dem Inhalt sei­nes Inter­net­auf­tritts für ein für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- und Dienst­leis­tungs­sys­tem sprechen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Stu­dent eine auf Hoch­schul- und Prü­fungs­recht spe­zia­li­sier­te, bun­des­weit täti­ge Anwalts­kanz­lei mit Haupt­sitz in Köln und Kon­takt­stel­len in Frank­furt am Main, Ham­burg und Mün­chen ver­klagt. Der Stu­dent erhob am 4.02.2017 per­sön­lich Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg gegen einen Noten­be­scheid der Fern­uni­ver­si­tät Hagen. Bereits im Janu­ar 2017 infor­mier­te der AStA der Fern­uni­ver­si­tät Hagen die Rechts­an­walts­kanz­lei über den Sach­ver­halt und stell­te den Kon­takt zwi­schen den Par­tei­en her. Dar­auf­hin beriet die Rechts­an­walts­kanz­lei den Stu­den­ten zunächst tele­fo­nisch. Am 28.03.2017 unter­schrieb der Stu­dent eine schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung und zahl­te einen Vor­schuss in Höhe des hälf­ti­gen Betra­ges. Am 6.11.2017 stell­te die Rechts­an­walts­kanz­lei dem Stu­den­ten ins­ge­samt 6.247,50 € in Rech­nung und ver­lang­te abzüg­lich des Vor­schus­ses noch 2.975 €, wel­che sie im Hin­blick auf die Kos­ten­er­stat­tung im Pro­zess vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg auf 2.482,46 € redu­zier­te. Mit Schrei­ben vom 30.11.2017 wider­rief der Stu­dent die Hono­rar­ver­ein­ba­rung vom 28.03.2017 und ver­lang­te den geleis­te­ten Vor­schuss zurück.

Die Ent­schei­dung der Köl­ner Gerichte

Der Stu­dent und die Rechts­an­wäl­te ver­fol­gen ihre wech­sel­sei­ti­gen Zah­lungs­for­de­run­gen mit Kla­ge und Wider­kla­ge. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Köln hat der Kla­ge des Stu­den­ten statt­ge­ge­ben und die Wider­kla­ge der Anwalts­kanz­lei abge­wie­sen[1]; auf die Beru­fung der Anwalts­kanz­lei hat das Land­ge­richt Köln die Kla­ge abge­wie­sen und der Wider­kla­ge statt­ge­ge­ben[2]:

Dem Stu­den­ten ste­he, so das Land­ge­richt Köln, kein Anspruch auf Rück­zah­lung des Vor­schus­ses zu. Die Rechts­an­walts­kanz­lei kön­ne Zah­lung des rest­li­chen Hono­rars ver­lan­gen. Der Stu­dent kön­ne den Anwalts­ver­trag nicht wider­ru­fen, weil kein Fern­ab­satz­ge­schäft im Sin­ne des § 312c Abs. 1 BGB vor­lie­ge. Der Ver­trag sei unstrei­tig unter aus­schließ­li­chem Ein­satz von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln zustan­de gekom­men. Die Rechts­an­walts­kanz­lei habe jedoch hin­rei­chend dar­ge­legt, dass bei ihr kein Fern­ab­satz­sys­tem vorliege.

Die Rechts­an­walts­kanz­lei erwe­cke nach ihrem Inter­net­auf­tritt zwar den Ein­druck, dass sie regel­mä­ßig Ver­trä­ge mit­tels Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln abschlie­ße. Es sei jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass ein auf den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebsund Dienst­leis­tungs­sys­tem nicht schon vor­lie­ge, wenn die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten für einen Abschluss im Fern­ab­satz vor­ge­hal­ten wür­den. Nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag der Anwalts­kanz­lei, auf wel­che Wei­se es beim Ein­satz elek­tro­ni­scher Mit­tel oder des Tele­fons zum Ver­trags­schluss kom­me, sei ein typi­sches für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- und Dienst­leis­tungs­sys­tem aus­ge­schlos­sen. Die Rechts­an­walts­kanz­lei unter­brei­te mit der Über­sen­dung von Voll­macht und Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht gene­rell und unab­hän­gig vom Ein­zel­fall ein Ange­bot auf Abschluss eines Anwalts­ver­trags. Viel­mehr gehe dem eine Erst­be­ra­tung des Man­dan­ten vor­aus. Die Rechts­an­walts­kanz­lei behal­te sich zudem vor, ein vom Man­dan­ten an sie her­an­ge­tra­ge­nes Ange­bot abzu­leh­nen. Die Rechts­an­walts­kanz­lei sei auch nicht Teil einer Anwalts­hot­line. Das Han­deln des AStA sei der Anwalts­kanz­lei nicht zuzurechnen.

Die Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs

Auf die vom Land­ge­richt Köln im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­ne Revi­si­on des Stu­den­ten befand der Bun­des­ge­richts­hof nun, dass der Stu­dent den Anwalts­ver­trag wirk­sam wider­ru­fen habe, und stell­te das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts wie­der her :

Dem Stu­den­ten steht gemäß § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB ein Anspruch auf Rück­zah­lung des geleis­te­ten Vor­schus­ses zu. Er hat den Anwalts­ver­trag wirk­sam widerrufen.

Anwalts­ver­trag per Fernabsatz

Dem Stu­den­ten steht ein Wider­rufs­recht nach § 312g Abs. 1, § 355 BGB zu, weil der Anwalts­ver­trag einen Fern­ab­satz­ver­trag gemäß § 312c BGB dar­stellt. Die Par­tei­en haben für Ver­trags­ver­hand­lun­gen und ‑schluss aus­schließ­lich Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ver­wen­det. Die Rechts­an­walts­kanz­lei hat nicht dar­ge­legt, dass der Ver­trags­schluss nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfolgt ist.

Anwalts­ver­trä­ge sind Ver­trä­ge über die ent­gelt­li­che Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung im Sin­ne von § 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1 BGB und kön­nen als sol­che den Regeln über Fern­ab­satz­ver­trä­ge unter­wor­fen sein[3].

Die Rechts­an­walts­kanz­lei und der Stu­dent haben für die Ver­trags­ver­hand­lun­gen und den Ver­trags­schluss aus­schließ­lich Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel im Sin­ne des § 312c Abs. 2 BGB ein­ge­setzt. Maß­geb­lich ist dabei, dass die Par­tei­en von der Ver­trags­ver­hand­lung bis zum Abschluss des Ver­trags für ihre Ver­trags­ge­sprä­che und ‑erklä­run­gen zu kei­nem Zeit­punkt gleich­zei­tig kör­per­lich anwe­send waren. Nach dem unstrei­ti­gen Sach­vor­trag haben die Par­tei­en bis zum Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung nur tele­fo­nisch und durch E‑Mails mit­ein­an­der in Kon­takt gestan­den, so dass dahin­ste­hen kann, ob der Ver­trag bereits bei der Erst­be­ra­tung oder erst mit Abschluss der Hono­rar­ver­ein­ba­rung zustan­de kam.

Rechts­feh­ler­haft meint das Land­ge­richt Köln, aus dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Anwalts­kanz­lei fol­ge, dass der Anwalts­ver­trag im Streit­fall nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems abge­schlos­sen wor­den sei.

Das  „für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­te Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem“ der Anwaltskanzlei

Steht – wie im Streit­fall – fest, dass der Unter­neh­mer sowohl für die Ver­trags­ver­hand­lun­gen als auch für den Ver­trags­schluss aus­schließ­lich Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ver­wen­det hat, wird nach der gesetz­li­chen Rege­lung in § 312c Abs. 1 BGB wider­leg­lich ver­mu­tet, dass der Ver­trag im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems abge­schlos­sen wor­den ist[4]. Es obliegt daher dem Unter­neh­mer, in der­ar­ti­gen Fäl­len dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass der Ver­trags­schluss nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs­o­der Dienst­leis­tungs­sys­tems erfolgt ist[5].

Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, ein orga­ni­sier­tes Fern­ab­satz­sys­tem ver­lan­ge, dass der Unter­neh­mer mit – nicht not­wen­dig auf­wen­di­ger per­so­nel­ler und sach­li­cher Aus­stat­tung inner­halb sei­nes Betriebs die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen hat, die not­wen­dig sind, um regel­mä­ßig im Fern­ab­satz zu täti­gen­de Geschäf­te zu bewäl­ti­gen[6]. Dabei sind an die Annah­me eines sol­chen Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems ins­ge­samt kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len[7]. Nur Geschäf­te, die unter gele­gent­li­chem, eher zufäl­li­gem Ein­satz von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln geschlos­sen wer­den, sol­len aus dem Anwen­dungs­be­reich des Fern­ab­satz­wi­der­rufs aus­schei­den[8].

Ob ein für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem besteht, hängt wesent­lich davon ab, auf wel­che Art und Wei­se der Unter­neh­mer in sei­nem Geschäfts­be­trieb Ver­trags­ver­hand­lun­gen und Ver­trags­schlüs­se ermög­licht. Danach muss er sein Unter­neh­men per­so­nell und sach­lich so aus­ge­stal­ten und orga­ni­sie­ren, dass sowohl Ver­trags­ver­hand­lun­gen als auch Ver­trags­schluss regel­mä­ßig und ohne wei­te­res unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln jeder­zeit mög­lich sind. Ist die­se Ein­rich­tung der­art aus­ge­stal­tet, dass er damit regel­mä­ßig im Fern­ab­satz zu täti­gen­de Geschäf­te bewäl­ti­gen kann, und bie­tet er die­se Mög­lich­keit von sich aus aktiv an, liegt ein ent­spre­chen­des Sys­tem vor. Bei einem Rechts­an­walt ist dies etwa der Fall, wenn er sei­ne Kanz­lei so orga­ni­siert hat, dass gera­de für die von ihm erstreb­ten Man­da­te typi­scher­wei­se weder für die Ver­trags­ver­hand­lun­gen noch für den Abschluss des Man­dats­ver­trags eine gleich­zei­ti­ge, per­sön­li­che Anwe­sen­heit von Man­dant und Anwalt erfor­der­lich ist und der Anwalt eine Man­dats­er­tei­lung unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln im Außen­ver­hält­nis gegen­über Drit­ten aktiv bewirbt. Die nach Abschluss des Ver­trags erfol­gen­de Art und Wei­se der Leis­tungs­er­brin­gung ist hin­ge­gen uner­heb­lich[9].

Hier­für spricht der mit dem Fern­ab­satz­recht ver­folg­te Schutz­zweck. Für die­sen sind gera­de die Art und Wei­se der Ver­trags­ver­hand­lun­gen und des Ver­trags­schlus­ses wesent­lich. Die fern­ab­satz­ty­pi­sche Gefähr­dungs­la­ge ent­steht regel­mä­ßig erst durch die sys­te­ma­ti­sche Nut­zung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln[10]. Fern­ab­satz­ge­schäf­te sind dadurch gekenn­zeich­net, dass Anbie­ter und Ver­brau­cher sich nicht phy­sisch begeg­nen und der Ver­brau­cher die vom Unter­neh­mer ange­bo­te­ne Ware oder Dienst­leis­tung in der Regel nicht vor Ver­trags­schluss in Augen­schein neh­men kann. Um der dar­aus erwach­sen­den Gefahr von Fehl­ent­schei­dun­gen des Ver­brau­chers zu begeg­nen, wird ihm ein Wider­rufs­recht ein­ge­räumt[11].

Dar­le­gungs­last des Anwalts

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen bei einem Anwalts­ver­trag der Abschluss im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems erfolgt, ist noch nicht abschlie­ßend geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang offen­ge­las­sen, wel­che (Mindest-)Anforderungen bei einer Rechts­an­walts­kanz­lei an ein für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem zu stel­len sind[12]. Die Fra­ge bedarf auch im Streit­fall kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Die Rechts­an­walts­kanz­lei hat bereits ihrer Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht genügt. Es lässt sich nicht aus­schlie­ßen, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei ein für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem vor­hält und der Anwalts­ver­trag in die­sem Rah­men abge­schlos­sen wor­den ist.

Ein Rechts­an­walt, der einen Anwalts­ver­trag unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln im Sin­ne des § 312c Abs. 2 BGB abge­schlos­sen hat, muss dar­le­gen und bewei­sen, in wel­cher Form er sei­ne Rechts­an­walts­kanz­lei im Hin­blick auf Ver­hand­lun­gen und Abschluss eines Anwalts­ver­trags orga­ni­siert hat. Dabei muss er in ers­ter Linie dar­le­gen und bewei­sen, dass die für ein auf den Fern­ab­satz aus­ge­rich­te­tes Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem spre­chen­den Indi­zi­en in sei­nem Fall kei­nen Rück­schluss dar­auf zulas­sen, dass sei­ne Rechts­an­walts­kanz­lei dar­auf ein­ge­rich­tet ist, Ver­trä­ge im Rah­men eines sol­chen Sys­tems zu bewäl­ti­gen[13]. Er kann auch dar­le­gen und bewei­sen, dass er kein sol­ches Sys­tem ein­ge­rich­tet hat und die aus­schließ­li­che Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen und ‑schluss nur zufäl­lig erfolg­te, etwa aus beson­de­ren Grün­den des Ein­zel­falls. Die Rechts­an­walts­kanz­lei ist die­ser Dar­le­gungs­last nicht nach­ge­kom­men. Es kann daher dahin­ste­hen, ob ein Rechts­an­walt den Beweis auch dadurch füh­ren könn­te, dass der Ver­trag trotz aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln im Ein­zel­fall nicht im Rah­men des bestehen­den Fern­ab­satz­sys­tems geschlos­sen wor­den ist[14].

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts Köln lie­gen im hier ent­schie­de­nen Fall meh­re­re Indi­zi­en vor, die dafür spre­chen, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei im Rah­men ihrer anwalt­li­chen Tätig­keit ein für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem ein­ge­rich­tet hat. Danach hat sich die Rechts­an­walts­kanz­lei auf Hoch­schul- und Prü­fungs­recht spe­zia­li­siert, ist in ganz Deutsch­land tätig und ver­tritt Man­dan­ten aus allen Bun­des­län­dern. Das Land­ge­richt Köln hat wei­ter fest­ge­stellt, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei eine Home­page im Inter­net unter­hält. Die Rechts­an­walts­kanz­lei weist unter dem Stich­wort „Kon­takt“ dar­auf hin, dass sie jeder­zeit auch tele­fo­nisch und elek­tro­nisch für inter­es­sier­te Man­dan­ten bereit ste­he. Unter dem Stich­wort „Man­dats­er­tei­lung“ erklärt sie, dass der Orts­be­zug immer mehr an Bedeu­tung ver­lie­re, die ver­meint­li­che per­sön­li­che Erreich­bar­keit nicht ent­schei­dend sei und Ent­fer­nung kei­ne Rol­le spie­le. Dank ihrer moderns­ten tech­ni­schen Aus­stat­tung kön­ne sie das Anlie­gen der Man­dan­ten schnell und ohne Zeit­ver­lust bearbeiten.

Wie das Land­ge­richt Köln rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat, kann auf­grund die­ser Umstän­de dar­auf geschlos­sen wer­den, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei gezielt Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel zum regel­mä­ßi­gen Abschluss von Anwalts­ver­trä­gen ein­setzt und ihre Rechts­an­walts­kanz­lei dar­auf ein­ge­rich­tet hat, eine Viel­zahl von Man­dan­ten unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln zu gewin­nen. Zwar kann bei einem Rechts­an­walt ein für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem nicht bejaht wer­den, wenn die­ser ledig­lich die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zum Abschluss eines Anwalts­ver­trags im Fern­ab­satz, etwa einen Brief­kas­ten, elek­tro­ni­sche Post­fä­cher und/​oder Tele­fonund Fax­an­schlüs­se vor­hält, die auch sonst zur Bewäl­ti­gung des Betriebs einer Anwalts­kanz­lei erfor­der­lich sind[15]. Die im Streit­fall bestehen­den Indi­zi­en gehen jedoch weit dar­über hin­aus. Dabei kommt dem eige­nen Auf­tritt eines Anwalts im Inter­net erheb­li­che Bedeu­tung zu[16]. Die plan­mä­ßi­ge Wer­bung eines Unter­neh­mers mit dem Ange­bot eines Ver­trags­schlus­ses unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln spricht für eine Fern­ab­satz­or­ga­ni­sa­ti­on[17]. Vor die­sem Hin­ter­grund wei­sen die vom Land­ge­richt Köln fest­ge­stell­ten Umstän­de in ihrer Gesamt­heit deut­lich dar­auf hin, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei ihre Rechts­an­walts­kanz­lei dar­auf ein­ge­rich­tet hat, Man­dats­er­tei­lun­gen regel­mä­ßig und in gro­ßer Zahl jeder­zeit unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln zu erhal­ten. Hier­zu zäh­len der Inhalt des Inter­net­auf­tritts in Ver­bin­dung mit der Spe­zia­li­sie­rung der Anwalts­kanz­lei auf ein begrenz­tes Rechts­ge­biet, die deutsch­land­wei­te Tätig­keit und die über ihre Home­page erfol­gen­de deutsch­land­wei­te Wer­bung. Ange­sichts von bis zu 200 Neu­an­fra­gen für Man­da­te pro Monat aus ganz Deutsch­land bei nur einem Haupt­sitz und drei wei­te­ren Kon­takt­stel­len spre­chen die­se Indi­zi­en in ihrer Gesamt­heit dafür, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei ihre Anwalts­kanz­lei dar­auf ein­ge­rich­tet hat, dass jeder­zeit und wie­der­holt Ver­trags­schlüs­se ohne gleich­zei­ti­ge per­sön­li­che Anwe­sen­heit der Par­tei­en in gro­ßer Zahl mög­lich sind, ohne dass die Rechts­an­walts­kanz­lei hier­zu beson­de­re Maß­nah­men ergrei­fen müss­te. Die­se Indi­zi­en muss die Rechts­an­walts­kanz­lei ent­kräf­ten, so dass nicht genügt, dass auch ein ande­res Ver­ständ­nis des Inter­net­auf­tritts mög­lich ist.

Die vom Land­ge­richt Köln für sei­ne gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Umstän­de sind schon aus Rechts­grün­den nicht geeig­net, die im Streit­fall für einen Abschluss des Anwalts­ver­trags im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems spre­chen­den Indi­zi­en zu ent­kräf­ten. Unter wel­chen inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rechts­an­walts­kanz­lei bereit ist, einen Anwalts­ver­trag abzu­schlie­ßen, ist hier­für – anders als das Land­ge­richt Köln meint – nicht ent­schei­dend. Zwar kann eine beson­de­re Indi­vi­dua­li­sie­rung der Ver­trags­er­klä­rung einen Hin­weis dar­auf bie­ten, dass das anbie­ten­de Unter­neh­men nicht über eine hin­rei­chen­de Fern­ab­satz­or­ga­ni­sa­ti­on ver­fügt[18]. Dies allein genügt jedoch nicht, um den dem Unter­neh­mer oblie­gen­den Beweis zu füh­ren[19]. Für ein Fern­ab­satz­sys­tem ist nicht das Ob eines Ver­trags­schlus­ses wesent­lich, son­dern die Art und Wei­se, wie Ver­trags­ver­hand­lun­gen, ein Ver­trags­an­ge­bot, eine Ver­trags­an­nah­me und die hier­für erheb­li­chen Umstän­de inner­halb des Unter­neh­mens im Hin­blick auf den Ein­satz von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln orga­ni­sa­to­risch behan­delt wer­den. Daher erfor­dert ein für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­tes Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tem nicht, dass jedes mit Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln unter­brei­te­te Ver­trags­an­ge­bot ange­nom­men wird oder jedem inter­es­sier­ten Man­dan­ten stets ein Ange­bot zum Abschluss eines Man­dats­ver­trags unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln unter­brei­tet wird.

Es ist daher uner­heb­lich, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei sich vor­be­hält, Man­da­te abzu­leh­nen. Eben­so spielt es kei­ne Rol­le, ob die Rechts­an­walts­kanz­lei eine wei­te­re Über­nah­me des Man­dats erst nach einer Erst­be­ra­tung in Betracht zieht, wenn die­se Erst­be­ra­tung – wie auch im Streit­fall – eben­falls unter aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung von Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­teln erfolgt. Schließ­lich kommt es nicht dar­auf an, ob die Rechts­an­walts­kanz­lei ihr Ange­bot zum Abschluss eines Anwalts­ver­trags erst nach Kennt­nis von Ein­zel­hei­ten des Fal­les und nach einem per­sön­li­chen tele­fo­ni­schen Kon­takt unter­brei­tet, sofern – wie im Streit­fall – hier­für aus­schließ­lich Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel genutzt wer­den. Alle die­se Umstän­de betref­fen die Fra­ge, unter wel­chen inhalt­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rechts­an­walts­kanz­lei gewillt ist, einen Anwalts­ver­trag zu schlie­ßen. Sie geben hin­ge­gen kei­ne Aus­kunft dar­über, dass die Rechts­an­walts­kanz­lei Anwalts­ver­trä­ge nicht im Rah­men eines für den Fern­ab­satz orga­ni­sier­ten Ver­triebs- oder Dienst­leis­tungs­sys­tems abschließt.

Wider­rufs­frist und Widerrufsbelehrung

Der Stu­dent hat sei­ne Wil­lens­er­klä­run­gen mit Schrei­ben vom 30.11.2017 wirk­sam wider­ru­fen und ist daher nicht mehr an den Anwalts­ver­trag gebun­den (§ 355 Abs. 1 BGB). Die Wider­rufs­frist des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB hat nicht zu lau­fen begon­nen, weil die Rechts­an­walts­kanz­lei ihren Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach § 356 Abs. 3 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB nicht nach­ge­kom­men ist. Ins­be­son­de­re hat sie den Stu­den­ten nicht über sein Wider­rufs­recht belehrt. Das Wider­rufs­recht ist schließ­lich nicht nach § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB erlo­schen, weil der Stu­dent den Wider­ruf inner­halb von weni­ger als zwölf Mona­ten und 14 Tagen erklärt hat.

Kein Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechtsanwalts

Der Anwalts­kanz­lei steht kein Anspruch auf rest­li­ches Anwalts­ho­no­rar zu, nach­dem die Par­tei­en auf­grund des Wider­rufs nicht mehr an den Anwalts­ver­trag gebun­den sind. Eben­so­we­nig besteht ein Anspruch auf Wert­er­satz nach § 357 Abs. 8 Satz 1 BGB, weil die Rechts­an­walts­kanz­lei den Stu­den­ten nicht aus­rei­chend belehrt hat (§ 357 Abs. 8 Satz 2 BGB).

Das Beru­fungs­ur­teil war daher auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Auf­he­bung nur wegen Rechts­ver­let­zung bei Anwen­dung des Geset­zes auf das fest­ge­stell­te Sach­ver­hält­nis erfolg­te und nach letz­te­rem die Sache zur End­ent­schei­dung reif war, hat­te der Bun­des­ge­richts­hof in der Sache selbst zu ent­schei­den (§ 563 Abs. 3 ZPO) und stell­te das erst­in­stanz­li­che Urteil des Amts­ge­richts Köln wie­der her.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Novem­ber 2020 – IX ZR 133/​19

  1. AG Köln, Urteil vom 28.11.2018 – 112 C 204/​18[]
  2. LG Köln, Urteil vom 14.06.2019 – 29 S 248/​18[]
  3. BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/​16, ZIP 2018, 279 Rn. 11 ff zu § 312b Abs. 1 BGB aF[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 50 ; Staudinger/​Thüsing, BGB, 2019, § 312c Rn. 51 ; Münch­Komm-BGB/­Wen­de­horst, 8. Aufl., § 312c Rn. 30 ; Spindler/​Schuster/​Schirmbacher, Recht der elek­tro­ni­schen Medi­en, 4. Aufl., § 312c BGB Rn. 21 ; eben­so bereits BT-Drs. 14/​2658, S. 31[]
  5. BGH, Urteil vom 12.11.2015 – I ZR 168/​14, WM 2016, 968 Rn. 28 mwN ; vom 23.11.2017 – IX ZR 204/​16, ZIP 2018, 279 Rn. 17 mwN ; vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/​17, NJW 2019, 303 Rn. 18[]
  6. vgl. BT-Drs. 14/​2658 S. 30 ; dem fol­gend Münch­Komm-BGB/­Wen­de­horst, 8. Aufl., § 312c Rn. 24 ; Erman/​Koch, BGB, 16. Aufl., § 312c Rn. 8 mwN[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​12637, S. 50 ; eben­so Staudinger/​Thüsing, BGB, 2019, § 312c Rn. 49 ; Erman/​Koch, aaO ; Ernst, NJW 2014, 817, 819[]
  8. vgl. BT-Drs. 14/​2658, S. 30 f.; sie­he auch BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR 30/​15, NJW 2017, 1024 Rn. 51 ; vom 17.10.2018, aaO Rn.19[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2016, aaO Rn. 53 ; Staudinger/​Thüsing, BGB, 2019, § 312c Rn. 40 ; Mark­worth, AnwBl 2018, 214, 218 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/​16, ZIP 2018, 279 Rn. 22 zur Uner­heb­lich­keit spä­te­rer per­sön­li­cher Kon­takt­auf­nah­men ; eben­so Rinkler/​Pape in Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 5. Aufl., § 1 Rn. 45[]
  10. vgl. Staudinger/​Thüsing, BGB, 2019, § 312c Rn. 42[]
  11. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – III ZR 380/​03, BGHZ 160, 393, 399 ; vom 12.11.2015 – I ZR 168/​14, WM 2016, 968 Rn. 30 mwN ; vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/​17, NJW 2019, 303 Rn. 24 mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 23.11.2017 – – IX ZR 204/​16, ZIP 2018, 279 Rn.20[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2017, aaO Rn.20 f[]
  14. ver­nei­nend etwa Buch­mann K&R 2014, 369, 371 ; Mark­worth, AnwBl 2018, 214, 217 ; beja­hend etwa MünchKommBGB/​Wendehorst, 8. Aufl., § 312c Rn. 28[]
  15. BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/​16, ZIP 2018, 279 Rn.19[]
  16. vgl. Buch­mann, K&R 2018, 313, 315 ; Mark­worth, AnwBl 2018, 214, 217 f[]
  17. vgl. BGH, aaO ; Erman/​Koch, BGB, 16. Aufl., § 312c Rn. 8 ; BT-Drs. 14/​2658 S. 31[]
  18. BGH, Urteil vom 17.10.2018 – VIII ZR 94/​17, NJW 2019, 303 Rn. 21[]
  19. BGH, aaO Rn. 21 f[]