Der Doktortitel im Partnerschaftsregister

Dok­tor­ti­tel sind auf­grund Gewohn­heit­srechts in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter ein­tra­gungs­fähig.

Der Doktortitel im Partnerschaftsregister

Für Ein­tra­gun­gen in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter sind die für das Han­del­sreg­is­ter entwick­el­ten Grund­sätze anzuwen­den.

Das Part­ner­schaft­sreg­is­ter soll dem Han­del­sreg­is­ter ver­gle­ich­bare Funk­tio­nen für die für freie Berufe vorge­se­hene beson­dere Gesellschafts­form der Part­ner­schafts­ge­sellschaft erfüllen1. Dementsprechend wird es reg­is­ter­rechtlich dem Han­del­sreg­is­ter weit­ge­hend gle­ichgestellt. So ver­weist § 5 Abs. 2 PartGG auf die Regelun­gen des Han­del­sreg­is­ters in §§ 8 ff. HGB, sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 PartGG auf die Anmel­dung der Part­ner­schaft die für die Anmel­dung ein­er offe­nen Han­dels­ge­sellschaft gel­tenden § 106 Abs. 1, § 108 HGB entsprechend anwend­bar und bes­tim­men sich nach § 1 Abs. 1 der Verord­nung über die Ein­rich­tung und Fort­führung des Part­ner­schaft­sreg­is­ters (Part­ner­schaft­sreg­is­ter­verord­nung — PRV)2 die Ein­rich­tung und Führung des Part­ner­schaft­sreg­is­ters grund­sät­zlich nach den Regeln der Han­del­sreg­is­ter­verord­nung, wobei die Part­ner­schaft gemäß § 1 Abs. 2 PRV ein­er offe­nen Han­dels­ge­sellschaft gle­ich­ste­ht.

Die Ein­tra­gungs­fähigkeit von Dok­tor­titeln ergibt sich nicht schon aus den für das Han­del­sreg­is­ter von der Recht­sprechung entwick­el­ten Grund­sätzen.

Für das Han­del­sreg­is­ter gilt, dass grund­sät­zlich nur Tat­sachen und Rechtsver­hält­nisse einge­tra­gen wer­den, deren Ein­tra­gung geset­zlich entwed­er als ein­tra­gungspflichtig oder als ein­tra­gungs­fähig vorge­se­hen ist. Auf­grund der dem Han­del­sreg­is­ter zuk­om­menden Pub­liz­itäts­funk­tion, der Öffentlichkeit zu ermöglichen, sich über die Rechtsver­hält­nisse von Kau­fleuten und Gesellschaften zu unter­richt­en, und Umstände zu ver­laut­baren, die für den Rechtsverkehr von erhe­blich­er Bedeu­tung sind, lässt die Recht­sprechung außer­dem auch geset­zlich nicht vorge­se­hene Ein­tra­gun­gen zu, wenn ein erhe­blich­es Bedürf­nis an der entsprechen­den Infor­ma­tion beste­ht. Mit Rück­sicht auf die strenge For­mal­isierung des Reg­is­ter­rechts ist aber mit geset­zlich nicht vorge­se­henen Ein­tra­gun­gen Zurück­hal­tung geboten3.

Die geset­zlichen Regelun­gen sehen eine Ein­tra­gung von Dok­tor­titeln in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter nicht vor.

Nach § 5 Abs. 1 PartGG hat die Ein­tra­gung in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter die in § 3 Abs. 2 PartGG genan­nten Angaben sowie das Geburts­da­tum jedes Part­ners und die Vertre­tungs­macht der Part­ner zu enthal­ten. Zu den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 PartGG genan­nten Angaben zu den Part­nern gehören der Name und der Vor­name sowie der in der Part­ner­schaft aus­geübte Beruf und Wohnort jedes Part­ners. Akademis­che Grade wie der Dok­tor­ti­tel wer­den hier­von nicht erfasst. Sie sind wed­er Bestandteil des Namens4 noch sind sie begrif­flich zur Beruf­sangabe zu rech­nen5.

Anderes ist auch den Regelun­gen der Part­ner­schaft­sreg­is­ter­verord­nung nicht zu ent­nehmen. § 5 Abs. 3 Satz 2 PRV führt in der Auflis­tung der zu den Part­nern der Gesellschaft in Spalte 3 b) des Reg­is­ters einzu­tra­gen­den Angaben akademis­che Titel nicht auf. Dass in dem gemäß § 2 Abs. 1 und 2 PRV bei der Führung des Reg­is­ters zu ver­wen­den­den Muster (Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV) u.a. auch ein Part­ner mit Dok­tor­ti­tel einge­tra­gen ist, reicht allein für die Annahme ein­er geset­zlich vorge­se­henen Ein­tra­gungs­fähigkeit nicht aus.

Ein erhe­blich­es Bedürf­nis des Rechtsverkehrs hin­sichtlich der Ein­tra­gung des Dok­tor­ti­tels im Part­ner­schaft­sreg­is­ter beste­ht eben­falls nicht.

Das Part­ner­schaft­sreg­is­ter soll in erster Lin­ie der Sicher­heit des Rechtsverkehrs dienen. Man­dan­ten, Patien­ten aber auch andere Geschäftspart­ner sollen sich über die grundle­gen­den Rechtsver­hält­nisse ein­er Part­ner­schaft informieren kön­nen6. Dabei dienen die Angaben zu den einzel­nen Part­nern deren Iden­ti­fizierung7. Für die Erfül­lung dieser Pub­liz­itäts­funk­tion ist die Ein­tra­gung des Dok­tor­ti­tels wed­er erforder­lich noch geboten. Ob ein Part­ner der Part­ner­schafts­ge­sellschaft einen Dok­tor­ti­tel führt, ist für die grundle­gen­den Rechtsver­hält­nisse der Part­ner­schafts­ge­sellschaft und damit für den Rechtsverkehr mit außen­ste­hen­den Drit­ten ohne Belang. Auch eine Iden­ti­fizierung ist durch die bere­its geset­zlich vorge­se­henen Angaben hin­re­ichend sichergestellt, bei etwaiger Namensgle­ich­heit mehrerer Part­ner jeden­falls durch das Geburts­da­tum. Etwaige sub­jek­tive Inter­essen der Beteiligten an der Ein­tra­gung wie etwa wirtschaftliche Erwä­gun­gen oder Gründe des Wet­tbe­werbs ver­mö­gen dage­gen kein schutzwürdi­ges Bedürf­nis an der Ein­tra­gung zu begrün­den8.

Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Dok­tor­ti­tel im Namen ein­er Part­ner­schafts­ge­sellschaft nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB nur geführt wer­den darf, wenn ein­er der Part­ner über diesen Titel ver­fügt, um eine Irreführung der maßge­blichen Verkehrskreise zu ver­mei­den9. Zwar mag ohne Ein­tra­gung des Dok­tor­ti­tels eines Part­ners anhand des Part­ner­schaft­sreg­is­ters nicht nachvol­lziehbar sein, ob diese Anforderung einge­hal­ten wurde. Die Möglichkeit, die Berech­ti­gung ein­er Ein­tra­gung zu über­prüfen, ist aber nicht Zweck des Part­ner­schaft­sreg­is­ters. Hinzu kommt, dass ein Titelin­hab­er nicht verpflichtet ist, seinen akademis­chen Grad zu führen und damit zur Ein­tra­gung anzumelden10. Let­ztlich ver­mag das Part­ner­schaft­sreg­is­ter auch keine zuver­läs­sige Auskun­ft über die Berech­ti­gung eines einzel­nen Part­ners zur Führung des Dok­tor­ti­tels zu geben, da eine Über­prü­fung der von den Beteiligten angegebe­nen Tat­sachen durch das Reg­is­terg­ericht nur bei begrün­de­ten Bedenken erfol­gt11. Dass es einem Drit­ten auf­fäl­lig erscheinen mag, wenn eine Part­ner­schafts­ge­sellschaft im Namen einen Dok­tor­ti­tel führt, aber kein­er der Part­ner im Reg­is­ter mit Dok­tor­ti­tel einge­tra­gen ist, ver­mag allein ein erhe­blich­es Bedürf­nis des Rechtsverkehrs an der Ein­tra­gung des Titels nicht zu begrün­den.

Eine Ein­tra­gungs­fähigkeit des Dok­tor­ti­tels in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter beste­ht jedoch auf­grund gewohn­heit­srechtlich­er Übung.

Die die Ein­tra­gungs­fähigkeit ein­er Infor­ma­tion in das Part­ner­schaft­sreg­is­ter kann — eben­so wie in das Han­del­sreg­is­ter — auch rein gewohn­heit­srechtlich begrün­det wer­den. Gewohn­heit­srecht ste­ht als Recht­squelle gle­ich­w­er­tig neben dem Geset­zes­recht, so dass es auch Grund­lage ein­er reg­is­ter­rechtlichen Ein­tra­gung sein kann12.

Für das Han­dels- und infolge dessen auch für das Part­ner­schaft­sreg­is­ter ist von der gewohn­heit­srechtlichen Anerken­nung der Ein­tra­gungs­fähigkeit von Dok­tor­titeln auszuge­hen. Daran hat sich auch durch die Reform des Per­so­n­en­stand­srechts zum 1.01.2009 nichts geän­dert.

Gewohn­heit­srecht beruht nach ständi­ger Recht­sprechung auf ein­er lang andauern­den und ständi­gen, gle­ich­mäßi­gen und all­ge­meinen tat­säch­lichen Übung, mit der ein bes­timmter Lebenssachver­halt durch die beteiligten Verkehrskreise behan­delt wird. Hinzutreten muss in sub­jek­tiv­er Hin­sicht, dass diese Übung von der Überzeu­gung getra­gen wird, mit ihrer Anwen­dung gel­tendes Recht zu befol­gen13. Bezugspunkt für die Gel­tung von Gewohn­heit­srecht kann grund­sät­zlich auch eine ständi­ge Übung der Ver­wal­tung sein14.

Für das Han­dels- und das Part­ner­schaft­sreg­is­ter ist die Ein­tra­gungs­fähigkeit von Dok­tor­titeln bis­lang gewohn­heit­srechtlich anerkan­nt.

Es entspricht langjähriger ständi­ger Übung der Reg­is­terg­erichte, Dok­tor­ti­tel auf Wun­sch der Beteiligten einzu­tra­gen. Dies zeigt sich u.a. an dem Muster in Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV vom 16.06.199515, in dem ein Part­ner mit Dok­tor­ti­tel einge­tra­gen ist, und der Anlage 4 zu § 7 Abs. 1 Satz 2 PRV vom 16.06.199516, in dem mehrere Part­ner mit Dok­tor­ti­tel genan­nt sind. Auch nach all­ge­mein­er Ansicht im han­del­srechtlichen Schrift­tum ist von der gewohn­heit­srechtlichen Anerken­nung der Ein­tra­gungs­fähigkeit von Dok­tor­titeln auszuge­hen. Danach sollen Dok­tor­ti­tel entwed­er als Namens­be­standteil anzuse­hen sein17 oder zwar kein Namens­be­standteil, den­noch aber auf­grund Gewohn­heit­srechts ein­tra­gungs­fähig sein18.

Daran hat sich auch durch die Reform des Per­so­n­en­stand­srechts zum 1.01.2009 und die hier­an anknüpfende Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Ein­tra­gung von Dok­tor­titeln in das Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter19 nichts geän­dert.

Nach den Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs im Beschluss vom 04.09.201320 bestand im Per­so­n­en­stand­srecht unter Gel­tung des bis zum 31.08.2008 gülti­gen Rechts eine zum Gewohn­heit­srecht erstark­te tat­säch­liche Übung hin­sichtlich der Ein­tra­gungs­fähigkeit von Dok­tor­titeln, die ins­beson­dere in der jew­eili­gen Dien­stan­weisung für die Standes­beamten und Auf­sichts­be­hör­den sowie in den Geset­zge­bungs­ma­te­ri­alien (zu § 70 Per­so­n­en­stands­ge­setz in der Fas­sung der Bekan­nt­machung vom 08.08.1957) zum Aus­druck kam. Nach Inkraft­treten der Reform des Per­so­n­en­stands­ge­set­zes am 1.01.2009 könne jedoch von ein­er Fort­gel­tung dieses Gewohn­heit­srechts nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den. Das bish­erige Gewohn­heit­srecht sei durch die Bil­dung eines neuen, ent­ge­gen­ste­hen­den Gewohn­heit­srechts ent­fall­en, da in Anbe­tra­cht der im Zuge der Reform des Per­so­n­en­stands­ge­set­zes erfol­gten Erset­zung der bish­eri­gen Dien­stan­weisung für die Standes­beamten und Auf­sichts­be­hör­den durch die All­ge­meine Ver­wal­tungsvorschrift zum Per­so­n­en­stands­ge­setz (PStG-VwV) davon auszuge­hen sei, dass es inzwis­chen keine ständi­ge Übung der deutschen Standesämter mehr gebe, akademis­che Grade auf Antrag von Beteiligten in Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter einzu­tra­gen.

Eine entsprechende Entwick­lung hat es im Bere­ich des Han­dels- und Part­ner­schaft­sreg­is­ter­rechts bish­er nicht gegeben.

Eine dem Per­so­n­en­stand­sre­for­mge­setz ver­gle­ich­bare geset­zliche Neuregelung ist für das Han­dels- und Part­ner­schaft­sreg­is­ter­recht nicht erfol­gt. Anders als bei Ein­führung des elek­tro­n­is­chen Reg­is­ters im Per­so­n­en­stand­srecht hat der Geset­zge­ber hier ins­beson­dere auch im Zuge der Ein­führung des elek­tro­n­isch geführten Han­del­sreg­is­ters zum 1.01.2007 durch Gesetz vom 10.11.2006 (EHUG)21 keinen Änderungs­be­darf für die Ein­tra­gung von Dok­tor­titeln gese­hen. Vielmehr wurde das Muster des Part­ner­schaft­sreg­is­ters in Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 und 2 PRV in der seit dem Jahr 1995 gel­tenden Fas­sung (mit der dor­ti­gen Ein­tra­gung eines Part­ners mit Dok­tor­ti­tel) unverän­dert beibehal­ten. Zwar hat der Geset­zge­ber im Rah­men des EHUG das Muster für Bekan­nt­machun­gen in Anlage 4 zu § 7 PRV zur Anpas­sung an die elek­tro­n­is­che Bekan­nt­machung neu gefasst und dabei die dort bis­lang vorhan­dene Angabe eines Part­ners mit Dok­tor­ti­tel ent­fall­en lassen22. Das lässt jedoch nicht den Rückschluss zu, der Geset­zge­ber habe damit die bish­erige gewohn­heit­srechtliche Übung außer Kraft set­zen wollen. Dage­gen spricht nicht nur, dass den Geset­zes­ma­te­ri­alien hier­für kein Anhalt­spunkt zu ent­nehmen ist23, son­dern auch die gle­ichzeit­ige unverän­derte Beibehal­tung des Musters in Anlage 1 mit der Ein­tra­gung eines Part­ners mit Dok­tor­ti­tel.

Dass sich die tat­säch­liche Hand­habung der Ein­tra­gung von Dok­tor­titeln durch die Reg­is­terg­erichte im Bere­ich des Han­dels- und Part­ner­schaft­sreg­is­ters in ein­er der im Beschluss des Bun­des­gericht­shofs vom 04.09.201324 für das Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter angenomme­nen Weise geän­dert hätte, ist eben­falls nicht ersichtlich. Vielmehr ist es wie auch das Reg­is­terg­ericht für seinen eige­nen Zuständigkeits­bere­ich im Beschluss vom 27.04.2015 angegeben hat nach wie vor ständi­ge Übung der Reg­is­terg­erichte, Dok­tor­ti­tel von Gesellschaftern oder Part­nern in das Han­dels- oder Part­ner­schaft­sreg­is­ter einzu­tra­gen.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die erforder­liche sub­jek­tive Recht­süberzeu­gung von der Ein­tra­gungs­fähigkeit von Dok­tor­titeln für den Bere­ich des Han­dels- und Part­ner­schaft­sreg­is­ter durch die Änderun­gen im Per­so­n­en­stand­srecht ent­fall­en sein kön­nte. Vielmehr geht auch das nach Inkraft­treten des neuen Per­so­n­en­stand­srechts und nach der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 04.09.2013 erschienene Schrift­tum selb­st bei aus­drück­lich namen­srechtlich­er Anknüp­fung weit­er­hin von der Ein­tra­gungs­fähigkeit des Dok­tor­ti­tels für den Bere­ich des Han­del­sreg­is­ters aus25.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 4. April 2017 — II ZB 10/16

  1. vgl. Regierungsen­twurf eines Geset­zes zur Schaf­fung von Part­ner­schafts­ge­sellschaften und zur Änderung ander­er Geset­ze, BT-Drs. 12/6152, S. 14 []
  2. vom 16.06.1995, BGBl. I S. 808, zulet­zt geän­dert durch Gesetz vom 10.11.2006, BGBl. I 2553 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.1997 — II ZB 6/97, ZIP 1998, 152; Beschluss vom 14.02.2012 — II ZB 15/11, ZIP 2012, 623 Rn. 16 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 — IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 382; Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 7 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 — IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 382 []
  6. vgl. Begrün­dung des Regierungsen­twurfs BT-Drs. 12/6152, S. 13 []
  7. vgl. Gegenäußerung der Bun­desregierung zur Stel­lung­nahme des Bun­desrats, BT-Drs. 12/6152, S. 29 f.: “wer alles Part­ner ist, welchen Beruf jed­er Part­ner in der Part­ner­schaft ausübt” []
  8. vgl. Müther in Schmidt-Kessel/Leut­ner/Müther, Han­del­sreg­is­ter­recht, § 8 HGB Rn. 8; Krafka/Kühn, Reg­is­ter­recht, 10. Aufl., Rn. 85; jew­eils mwN []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1990 — I ZR 19/88, NJW 1991, 752, 753; Urteil vom 24.10.1991 — I ZR 271/89, NJW-RR 1992, 367, 368 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 25 zum früheren Per­so­n­en­stand­srecht []
  11. vgl. Begrün­dung des Regierungsen­twurfs BT-Drs. 12/6152, S. 14 []
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 19.12 1962 — IV ZB 282/62, BGHZ 38, 380, 383 ff.; Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 8, 13 zum Per­so­n­en­stand­sreg­is­ter []
  13. BGH, Urteil vom 16.02.2001 — V ZR 422/99, NJW-RR 2001, 1208, 1209; Urteil vom 19.03.2013 — VI ZR 56/12, ZIP 2013, 966 Rn. 29; Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16; Urteil vom 18.11.2016 — V ZR 266/14, WM 2017, 256 Rn. 23 []
  14. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 16 []
  15. BGBl. I S. 808, 810 []
  16. BGBl. I S. 808, 813 []
  17. vgl. Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 121; Koppensteiner/Gruber in Rowed­der/Schmidt-Lei­thoff, Gmb­HG, 5. Aufl., § 39 Rn. 4; Pae­f­gen in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 39 Rn. 29; MünchKomm-Akt­G/Spindler, 4. Aufl., § 81 AktG Rn. 5; Mertens/Cahn in KK-AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 6; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 5; Grigoleit/Vedder, AktG, § 81 Rn. 6 []
  18. vgl. Krafka/Kühn, Reg­is­ter­recht, 10. Aufl., Rn. 86; Koch in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 8 Rn. 73; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 81 Rn. 3; ohne Begrün­dung: Michalski/Terlau, Gmb­HG, 2. Aufl., § 39 Rn. 5; Stephan/Tieves in MünchKomm-Gmb­HG, 2. Aufl., § 39 Rn. 6 []
  19. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 []
  20. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 8 ff. []
  21. BGBl. I 2553, 2574 []
  22. BGBl. I 2553, 2574 []
  23. Begrün­dung des Regierungsen­twurfs BT-Drs. 16/960, S. 24, 62; Beschlussempfehlung des Recht­sauss­chuss­es BT-Drs. 16/2781, S. 50, 51, 87 []
  24. BGH, Beschluss vom 04.09.2013 — XII ZB 526/12, NJW 2014, 387 Rn. 21 ff. []
  25. vgl. Grigoleit/Vedder, AktG, § 81 Rn. 6; Koppensteiner/Gruber in Rowed­der/Schmidt-Lei­thoff, Gmb­HG, 5. Aufl., § 39 Rn. 4; Pae­f­gen in Ulmer/Habersack/Löbbe, Gmb­HG, 2. Aufl., § 39 Rn. 29; Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 121; Seibt in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 81 Rn. 5; MünchKomm-Akt­G/Spindler, 4. Aufl., § 81 AktG Rn. 5; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 81 Rn. 3; Krafka/Kühn, Reg­is­ter­recht, 10. Aufl., Rn. 86; Michalski/Terlau, Gmb­HG, 2. Aufl., § 39 Rn. 5; Stephan/Tieves in MünchKomm-Gmb­HG, 2. Aufl., § 39 Rn. 6 []