Fristenkontrolle - und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Fristenkontrolle — und die Kontrolle des Fax-Sendeberichts

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs genügt ein Recht­san­walt sein­er Pflicht zur wirk­samen Aus­gangskon­trolle frist­wahren­der Schrift­sätze nur dann, wenn er seine Angestell­ten anweist, nach ein­er Über­mit­tlung per Tele­fax anhand des Sende­pro­tokolls zu über­prüfen, ob der Schrift­satz voll­ständig und an das richtige Gericht über­mit­telt wor­den ist. Erst danach darf die Frist

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Zulassungswiderruf - maßgeblicher Zeitpunkt und spätere Entwicklungen

Fristfax — und der “Sicherheitszuschlag”

Bei der Über­mit­tlung eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes per Tele­fax muss der Absender die Bele­gung des Emp­fangs­geräts des Gerichts durch andere einge­hende Sendun­gen ins­beson­dere auch in den Aben­dund Nacht­stun­den in Rech­nung stellen und zusät­zlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitre­serve (“Sicher­heit­szuschlag”) von etwa 20 Minuten ein­pla­nen, um gegebe­nen­falls durch Wieder­hol­ung der Über­mit­tlungsvorgänge einen

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Zustellung von Anwalt zu Anwalt - und die Verweigerung der Mitwirkung

Fristwahrung per Computerfax

Durch ein Com­put­er­fax kann die Beru­fung in der geset­zlichen Form nach § 519 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit § 130 Nr. 6 ZPO ein­gelegt wer­den. Wird ein bes­tim­mender Schrift­satz mit Com­put­er­fax über­sandt, kann die geset­zlich erforder­liche Schrift­form nach § 130 Nr. 6 ZPO entwed­er dadurch gewahrt wer­den, dass dieser

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Verjährungbeginn bei Anwaltshaftungs-Altfällen

Berufung per Telefax — an einen Anschluss der Gerichtsverwaltung

Eine Beru­fung kann rechtzeit­ig ein­gelegt sein, wenn die Beru­fungss­chrift vor Fristablauf an einem Tele­faxgerät der Ref­er­en­darabteilung des Beru­fungs­gerichts einge­ht. Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs kommt es für den rechtzeit­i­gen Ein­gang eines frist­ge­bun­de­nen Schrift­satzes darauf an, wann das zuständi­ge Gericht die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über das einge­gan­gene Schrift­stück erhal­ten hat1. Für die

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Zulassung als Syndikusanwalt - nach erfolgter Freistellung als Betriebsrat

Das im Gericht verloren gegangene Fristfax

Die schriftliche Erk­lärung ist zuge­gan­gen, sobald sie in verkehrsüblich­er Weise in die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt des Empfängers gelangt ist und für den Empfänger unter gewöhn­lichen Ver­hält­nis­sen die Möglichkeit beste­ht, davon Ken­nt­nis zu nehmen. Dies bei der Übersendung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sache, dass der Schrift­satz bis zum Fristablauf nicht

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Widerstreitende Interessen - und die Nichtigkeit des Anwaltsvertrags

Das falsch gesendete Fristfax

Bei der Über­mit­tlung frist­wahren­der Schrift­sätze per Tele­fax ist eine nachträgliche inhaltliche Kon­trolle der einzel­nen Schrift­stücke im Rah­men der Aus­gangskon­trolle nicht erforder­lich. Es bedarf ins­beson­dere kein­er Anweisung des Recht­san­walts an sein Bürop­er­son­al, den frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz und zusät­zlich zu übersendende Schrift­stücke getren­nt per Fax zu über­mit­teln oder sich durch tele­fonis­che Rück­frage bei

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